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Seite 18 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der IKRK-Delegierte hält engen Kontakt mit algerischen Ministerien und Behörden und beurteilte die Zusammenarbeit Laufe des Jah res 2023 170 Schulungen zum Thema Menschenrechte für 8.467 Polizeibeamte in allen 58 Bundesstaaten durchgeführt hat, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr dar stellt (USDOS 23.4.2024). Bei Resozialisierungsmaßnahmen bzw. der Betreuung nach Entlassung aus der Haft sind Defizite festzustellen 2107601.html, Zugriff 20.8.2024 12 Todesstrafe Letzte Änderung 2024-10-01 11:30 Die Todesstrafe ist für zahlreiche -
Seite 12 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Human Rights - Togo 2024, https://www.ecoi.net/en/document/2124688.html , Zugriff 9.5.2025 - BMZ - Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (25.3.2025): Regierungsführung und Obwohl zahlreiche unabhängige Medienorganisationen unterschiedliche Standpunkte vertreten, fördern restriktive Im November 2023 wurden zwei Journalisten wegen angeblicher Verleumdung von Minister Kodjo .BFA Bundesamt -
Seite 16 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei den Wahlen im August 2022 besiegte der damalige stellvertretende Präsident Ruto, der sich als Außenseiter gegenüber den langjährigen politischen Dynastien Kenias darstellte, den fünfmaligen Präsidentschaftskandidaten Die Kommission erklärte, ihr Budget decke lediglich die Kosten für Gebäude Instandhaltung und Mitarbeitergehälter ab und reiche nicht aus, um ihre Ausgaben zu decken und ihr Mandat zu erfüllen. Die Kommission verfügt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 35 -
Seite 12 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Die Verfassung und das Gesetz sehen die Vereinigungsfreiheit nahm die nationale Menschenrechtskommission (Commission nationale des droits de l'Homme - CNDH) ihre Arbeit lebensbedrohlich aufgrund von Nahrungsmittelknappheit, extremer Überbelegung, körperlicher Misshandlung und unzureichenden Diese Bedingungen stellten für Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen ein großes Problem dar. -
Seite 16 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit politische Rechte und Freiheiten", die "keinen Raum für eine pluralistische politische Debatte ließen", und stellte in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnung oder den Schriftverkehr generell untersagten, gab es zahlreiche strafrechtliche Verfolgung, die Androhung hoher Geldstrafen, die Verabschiedung strenger und .BFA Bundesamt -
Seite 23 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zunächst in Moscheen und lassen sich dann offiziell registrieren, wenn die Braut das gesetzliche Alter erreicht Es stellt die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie unter Strafe und sieht Verwaltungsstrafen Sexualdelikten an Minderjährigen verurteilt werden, erhalten ein lebenslanges Verbot, mit Kindern zu arbeiten jedoch ihren ständigen Wohnsitz bei den örtlichen Behörden registrieren lassen (FH 2024). .BFA Bundesamt -
Seite 16 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS staatlicher Werbeeinnahmen, die nach Angaben der Press Union of Liberia die größte Einnahmequelle darstellen Die Bestechung von Medienmitarbeitern ist weit verbreitet und die Integrität von Journalisten wird Berichterstattung kann dazu führen, dass Medienhäuser vor Gericht geladen werden (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 17 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nicht aber die Beantragung einer Genehmigung vorschreiben, um der Regierung Zeit zu geben, ausreichende Es gibt keine starken politischen Akteure, die die Demokratie offen infrage stellen, und es gibt auch Parteien nicht auf unangemessene rechtliche oder praktische Hindernisse, die sie an der Gründung oder der Arbeit eine realistische Chance, durch Wahlen an Amt und Macht zu gelangen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 24 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Beamten der Abteilung für Gemeinschaftsdienste der Polizei stellten fest, dass sich die Geltendmachung Einflussreiche Persönlichkeiten wie Regierungsbeamte sowie traditionelle und religiöse Führer gaben LGBTI-Themen konzentrieren, neigen dazu, sich zurückzuhalten, da sie Vergeltungsmaßnahmen für ihre Arbeit mehreren staatlichen Einrichtungen und einer beträchtlichen Anzahl rekrutierter Jugendlicher .BFA Bundesamt -
Seite 13 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Organisation von Protesten, die nicht die erforderlichen Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, unter Strafe gestellt Das Gesetz schränkt die politische Vereinigungsfreiheit ein, da es der Regierung weitreichende Befugnisse Oppositionsparteien können sich im Allgemeinen frei bilden und arbeiten, und Kandidaten können auch Human Rights - Togo 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107934.html , Zugriff 3.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 14 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und Menschenrechtsaktivisten Eine Reihe lokaler und internationaler NGOs können im Allgemeinen frei arbeiten Die schlechten Sicherheitsbedingungen - vor allem im Norden und Westen des Landes - stellen jedoch für Im Jahr 2020 wurden zahlreiche Aktivisten verhaftetet, darunter mehrere bekannte Anführer der Alternative einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung gebunden (AA 9.10.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 8 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Höchstgericht (Supreme People's Court) sowie Hohe Gerichte (für Verwaltung, Ziviles, Strafrechtliches, Arbeit Die Auswahl und Ernennung von Richtern wird von den Parteigremien, in denen sie angestellt sind, geprüft Die Justizorgane kommen wegen häufig unzureichender Ausbildung, mangelhafter (Personal-) Ausstattung Kontrolle exekutiver Entscheidungen nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße nach (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 53 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ist der Schutz für die übrige Bevölkerung mit weniger als zwei Millionen Versicherten unzureichend Trotzdem werden lediglich 4,5 % des Staatshaushaltes für die Gesundheit bereitgestellt (BS 23.2.2022 Gewehren, schwerer Artillerie oder Bomben, Gewalt gegen medizinisches Personal, die Verhaftung von Mitarbeitern ethnischer Gesundheitsorganisationen, erbringen öffentliche Gesundheitsdienste (ITA 28.7.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 130 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Praxis sind etliche Einheiten auch dem Iran und dessen Korps der Islamischen Revolutionsgarden unterstellt kontrollieren ihre Mitglieder ein bedeutendes Territorium und strategische Gebiete im Irak, größtenteils in Zusammenarbeit Sie agieren als Lückenbüßer, wenn sich die staatlichen Stellen als unzureichend in ihrem Handeln im Bereich der Sicherheit erweisen. Entführungen sind und waren ein wich tiges Geschäft aller Gruppen, dessen hauptsächliche Opfer zahlungsfähige -
Seite 119 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gegenüber Amnesty International, dass angesichts der zahlreichen und sich ständig weiterent wickelnden ihrer Bewegungsfreiheit jedes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne einen Mahram ein ernsthaftes Risiko darstelle Das MPVPV soll außerdem sicherstellen, dass Mitarbeiter und Fahrer von Nutzfahrzeugen bzw. Es ist generell so, dass in Gegenden, wo eher reichere Leute leben, die Regeln (zumindest 113 -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für Vertreter ethnischer Minderheiten reserviert, und es können weitere Sitze hinzugefügt werden, um sicherzustellen Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehr heit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen Grundla ge eines landesweiten Wahlkreises eingeführt, und die vorgezogenen Wahlen im Juni wurden erfolgreich Die Venedig-Kommission und die Organisation für Sicher heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten Sie stellten auch die Behinderung von Wahlkampfaktivitäten unter Strafe. -
Seite 15 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023 ■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich Der CPT stellte auch fest, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in sehr vielen Fällen nicht Im Laufe des Jahres 2022 stellten Expterten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der internen Abteilung weitere 128 Strafanzeigen und sieben zusätzliche Anzeigen gegen Polizeibeamte und andere zivile Mitarbeiter -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung selbst stellt allerdings den Rechts bestand unter den Vorbehalt der traditionellen „ Der vorhandene Rechtsbestand, der mit der neuen Ver fassungslage vor allem in Bereichen wie Familien Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sind nicht festzustellen Medienschaffende in Marokko arbeiten in einem Spannungsfeld von nominell geschützter Freiheit durch Zu den wichtigsten Fernseh- und Radioeigentümern gehören die Königsfamilie und andere politisch einflussreiche -
Seite 90 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bestehenden Ausnahmezustands bis zum 19.7.2018 wurden insgesamt 36 Dekrete erlassen, die insbesondere eine weitreichende Der Regierung und Exekutive wurden weitreichende Befugnisse für Festnahmen und Hausdurchsuchungen eingeräumt Bis zum 12.1.2023 waren 127.292 Anträge gestellt worden. Es bestehen nach wie vor große Bedenken hinsichtlich der Qualität der Arbeit der Untersuchungskommis Die Beweislast für eine Widerlegung von Verbindungen zu verbotenen Gruppen liegt beim Antrag steller -
Seite 94 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab viele örtliche Gerichte, die über das gesamte Gebiet verteilt waren, und diese stellten den häufigsten Laut örtlichen Quellen schienen diese Gerichte ihre Arbeit jedoch regelmäßig an Stammesnetzwerke auszulagern Die Sicherheitsjustiz galt als die einflussreichste und autoritärste der Justizbehörden von HTS und Die Arbeit der Sicherheitszentren war in Kategorien unterteilt, die sich beispielsweise auf die Verfolgung Die Sicherheitstribunale, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Justizministe riums fielen, schienen -
Seite 93 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für internationale Mitarbeiter sind die Auflagen in Garoowe jedenfalls größer, lokale Mitarbeiter bewegen Dies liegt maßgeblich an den aufgrund der Offensive gegen den ISS zahlreich anwesenden Sicherheitskräften MBZ 6.2023; PGN 19.6.2025; INGO-C/STDOK/SEM 4.2023) - namentlich in einem kleinen Bereich in den Bergen sickerten Insurgenten nach Bossaso ein, wo sie in gewissem Ausmaß auch tatsächlich eine Bedrohung dargestellt -
Seite 24 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ EAMFR - Europa- und Außenministerium Frankreichs [Frankreich] (27.3.2025): Conseils aux Voya geurs events/files/ru/GpOBhI8BCp 0AY2mM2rySdADMy466EWzg.pdf, Zugriff 5.2.2024 ■ GOV.UK - Government Digital Service Aktivitäten sowie vermehrte Anti-Terror-Aktivitäten und Bemühungen um eine politische Konsolidierung sind feststellbar -
Seite 18 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (2020): Iran: Geschichte & Staat, https iranintl.com/en/202401232762, Zugriff 5.3.2024 ■ IRJ - Iran Journal (11.8.2024): Präsident Pezeshkian stellt neues Kabinett vor: Reformisten unzu frieden, https://iranjournal.org/news/praesident-pezeshkian-stellt-neues-kabinett-vor-reformisten-u /vom-uran-zur-atomwaffe-irans -nukleare-ambitionen-im-faktencheck , Zugriff 7.7.2025 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht – Islami sche Republik Iran, https://www.ecoi.net -
Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine weitere Ausnahme stellt das Erbrecht dar (AA 22.6.2023; vgl. Obwohl die Verfassung die Gleichstellung der Geschlechter garantiert, werden Frauen in der Arbeitswelt Die Gleichstellung der Frau sowie eine Mindestquote im Parlament wurden sichergestellt. , mit denen eine paritätische Vertretung der Geschlechter in den gewählten Versammlungen Tunesiens erreicht -
Seite 56 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Konsulat in Amsterdam bietet diesen Service beispielsweise an. eines SA NA-Kontos gegen eine Gebühr anbieten, allerdings hat die iranische Botschaft im Vereinigten Königreich Dienstausübung verhandeln, sind gesetzlich dazu verpflichtet, Dokumente zu Urteilen im SANA- System bereitzustellen Antragsteller können den Asylbehörden nur dann Dokumente aus dem SANA-System vorlegen, wenn sie im SANA-System
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