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Seite 10 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sie es nicht schafft, sich außerhalb von Mogadischu durchzusetzen (ÖB Nairobi 10.2024), verfügt die Bundesregierung Die Bundesregierung bietet ihren Bürgern derzeit nur wenige wesentliche Dienstleistungen an. All dies führt zu Fragen hinsichtlich der Legitimität und politischen Relevanz der Bundesregierung ( Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. der Bundesstaaten geprägt, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenz verteilung noch immer nicht -
Seite 7 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Öffentlich zur Verfügung gestellte Verteidiger werden oft schlecht bezahlt und unzureichend geschult Viele NGOs stellten Anwälte für schutzbedürftige Personen (Minderjährige, Flüchtlinge, Opfer häuslicher laender/mauretanien-node/-/219206, Zugriff 13.7.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit Die Nationalgarde, ebenfalls dem Innenministerium unterstellt, übt beschränkte Polizeifunktionen aus von Recht und Ordnung außerhalb der Ballungsgebiete sowie für den Gesetzesvollzug in .BFA Bundesamt -
Seite 11 – simb-lib-2022-09-21-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Polizei und die Einwanderungsbehörde, die beide dem Innenministerium unterstellt sind, sind in Obwohl die Polizei dem Innenministerium unterstellt ist, kann das Präsidialamt die Polizei anweisen Das Militär ist für die äußere Sicherheit zuständig, hat aber auch einige Aufgaben im Bereich der inneren Bestrafung (USDOS 12.4.2022); es gibt jedoch Berichte, dass Polizisten, sowie zivile und militärische Geheimdienstmitarbeiter diesbezüglich, dass die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition schossen, wodurch 17 Menschen .BFA Bundesamt -
Seite 196 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dann begab er sich außerhalb des Kontrollbe reichs, seine Familie arrangierte sicheres Geleit mit der Bundesarmee. • Der Hawadle ist von einem Urlaub nicht zurückgekehrt. Sein Clan hat den Kontakt mit den Macawiisley organisiert, diese haben ihn dann der Bundesarmee übergeben Seine Mutter organisierte sicheres Geleit mit einem Onkel bei der Bundesarmee. • Ein weiterer Mann schlich Er hatte den Antrag gestellt, weil seine Frau verstorben war und er sich um die Kinder kümmern musste -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für Vertreter ethnischer Minderheiten reserviert, und es können weitere Sitze hinzugefügt werden, um sicherzustellen Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehr heit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen Grundla ge eines landesweiten Wahlkreises eingeführt, und die vorgezogenen Wahlen im Juni wurden erfolgreich Die Venedig-Kommission und die Organisation für Sicher heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten Sie stellten auch die Behinderung von Wahlkampfaktivitäten unter Strafe. -
Seite 15 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023 ■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich Der CPT stellte auch fest, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in sehr vielen Fällen nicht Im Laufe des Jahres 2022 stellten Expterten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der internen Abteilung weitere 128 Strafanzeigen und sieben zusätzliche Anzeigen gegen Polizeibeamte und andere zivile Mitarbeiter -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung selbst stellt allerdings den Rechts bestand unter den Vorbehalt der traditionellen „ Der vorhandene Rechtsbestand, der mit der neuen Ver fassungslage vor allem in Bereichen wie Familien Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sind nicht festzustellen Medienschaffende in Marokko arbeiten in einem Spannungsfeld von nominell geschützter Freiheit durch Zu den wichtigsten Fernseh- und Radioeigentümern gehören die Königsfamilie und andere politisch einflussreiche -
Seite 90 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…bestehenden Ausnahmezustands bis zum 19.7.2018 wurden insgesamt 36 Dekrete erlassen, die insbesondere eine weitreichende Der Regierung und Exekutive wurden weitreichende Befugnisse für Festnahmen und Hausdurchsuchungen eingeräumt Bis zum 12.1.2023 waren 127.292 Anträge gestellt worden. Es bestehen nach wie vor große Bedenken hinsichtlich der Qualität der Arbeit der Untersuchungskommis Die Beweislast für eine Widerlegung von Verbindungen zu verbotenen Gruppen liegt beim Antrag steller -
Seite 62 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Frauen und Mädchen werden im Bereich der Bildung nach wie vor stark diskriminiert und behindert, Das formelle Recht bietet für Opfer von Kinderehen keinen ausreichenden Schutz (EUAA 6.2024). Vor allem die nördlichen Bundesstaaten halten sich nicht an das offizielle Mindestalter auf Bundesebene Die International Federation of Women Lawyers (FIDA) bietet außerdem kostenlose Rechtsvertretung, Lobbyarbeit -
Seite 81 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…B. durch einen Hausarzt: Ein Anstieg ist bei denjenigen festzustellen, die Zugang zur medizinischen Ein Rückgang ist bei denjenigen festzustellen, die nie Zugang zur medizinischen Grundversorgung hatten Im ambulanten Bereich gibt es in Einzelfällen in den größeren Städten qualifizierte Psychiater, die Auch die Zahlen für psychosoziale Fachkräfte sind niedrig, denn die Gesamtzahl der Fachkräfte im Bereich (jeweils pro 100.000 Einwohner) in 0,70 Krankenschwestern, 0,02 Psychologen, 0,10 Psychiater, 0,04 Sozialarbeiter -
Seite 130 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Praxis sind etliche Einheiten auch dem Iran und dessen Korps der Islamischen Revolutionsgarden unterstellt kontrollieren ihre Mitglieder ein bedeutendes Territorium und strategische Gebiete im Irak, größtenteils in Zusammenarbeit Sie agieren als Lückenbüßer, wenn sich die staatlichen Stellen als unzureichend in ihrem Handeln im Bereich der Sicherheit erweisen. Entführungen sind und waren ein wich tiges Geschäft aller Gruppen, dessen hauptsächliche Opfer zahlungsfähige -
Seite 119 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gegenüber Amnesty International, dass angesichts der zahlreichen und sich ständig weiterent wickelnden ihrer Bewegungsfreiheit jedes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne einen Mahram ein ernsthaftes Risiko darstelle Das MPVPV soll außerdem sicherstellen, dass Mitarbeiter und Fahrer von Nutzfahrzeugen bzw. Es ist generell so, dass in Gegenden, wo eher reichere Leute leben, die Regeln (zumindest 113 -
Seite 12 – tsad-lib-2022-12-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Die Verfassung und das Gesetz sehen die Vereinigungsfreiheit nahm die nationale Menschenrechtskommission (Commission nationale des droits de l'Homme - CNDH) ihre Arbeit lebensbedrohlich aufgrund von Nahrungsmittelknappheit, extremer Überbelegung, körperlicher Misshandlung und unzureichenden Diese Bedingungen stellten für Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen ein großes Problem dar. -
Seite 16 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit politische Rechte und Freiheiten", die "keinen Raum für eine pluralistische politische Debatte ließen", und stellte in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnung oder den Schriftverkehr generell untersagten, gab es zahlreiche strafrechtliche Verfolgung, die Androhung hoher Geldstrafen, die Verabschiedung strenger und .BFA Bundesamt -
Seite 23 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zunächst in Moscheen und lassen sich dann offiziell registrieren, wenn die Braut das gesetzliche Alter erreicht Es stellt die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie unter Strafe und sieht Verwaltungsstrafen Sexualdelikten an Minderjährigen verurteilt werden, erhalten ein lebenslanges Verbot, mit Kindern zu arbeiten jedoch ihren ständigen Wohnsitz bei den örtlichen Behörden registrieren lassen (FH 2024). .BFA Bundesamt -
Seite 16 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Regierung nur unzureichend unterstützt und sei daher kaum in der Lage, ihr Mandat zu erfüllen (USDOS staatlicher Werbeeinnahmen, die nach Angaben der Press Union of Liberia die größte Einnahmequelle darstellen Die Bestechung von Medienmitarbeitern ist weit verbreitet und die Integrität von Journalisten wird Berichterstattung kann dazu führen, dass Medienhäuser vor Gericht geladen werden (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 17 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nicht aber die Beantragung einer Genehmigung vorschreiben, um der Regierung Zeit zu geben, ausreichende Es gibt keine starken politischen Akteure, die die Demokratie offen infrage stellen, und es gibt auch Parteien nicht auf unangemessene rechtliche oder praktische Hindernisse, die sie an der Gründung oder der Arbeit eine realistische Chance, durch Wahlen an Amt und Macht zu gelangen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 24 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Beamten der Abteilung für Gemeinschaftsdienste der Polizei stellten fest, dass sich die Geltendmachung Einflussreiche Persönlichkeiten wie Regierungsbeamte sowie traditionelle und religiöse Führer gaben LGBTI-Themen konzentrieren, neigen dazu, sich zurückzuhalten, da sie Vergeltungsmaßnahmen für ihre Arbeit mehreren staatlichen Einrichtungen und einer beträchtlichen Anzahl rekrutierter Jugendlicher .BFA Bundesamt -
Seite 13 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Organisation von Protesten, die nicht die erforderlichen Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, unter Strafe gestellt Das Gesetz schränkt die politische Vereinigungsfreiheit ein, da es der Regierung weitreichende Befugnisse Oppositionsparteien können sich im Allgemeinen frei bilden und arbeiten, und Kandidaten können auch Human Rights - Togo 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107934.html , Zugriff 3.4.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 14 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und Menschenrechtsaktivisten Eine Reihe lokaler und internationaler NGOs können im Allgemeinen frei arbeiten Die schlechten Sicherheitsbedingungen - vor allem im Norden und Westen des Landes - stellen jedoch für Im Jahr 2020 wurden zahlreiche Aktivisten verhaftetet, darunter mehrere bekannte Anführer der Alternative einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung gebunden (AA 9.10.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 8 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Höchstgericht (Supreme People's Court) sowie Hohe Gerichte (für Verwaltung, Ziviles, Strafrechtliches, Arbeit Die Auswahl und Ernennung von Richtern wird von den Parteigremien, in denen sie angestellt sind, geprüft Die Justizorgane kommen wegen häufig unzureichender Ausbildung, mangelhafter (Personal-) Ausstattung Kontrolle exekutiver Entscheidungen nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße nach (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 53 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ist der Schutz für die übrige Bevölkerung mit weniger als zwei Millionen Versicherten unzureichend Trotzdem werden lediglich 4,5 % des Staatshaushaltes für die Gesundheit bereitgestellt (BS 23.2.2022 Gewehren, schwerer Artillerie oder Bomben, Gewalt gegen medizinisches Personal, die Verhaftung von Mitarbeitern ethnischer Gesundheitsorganisationen, erbringen öffentliche Gesundheitsdienste (ITA 28.7.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden gestatten Häftlingen Beschwerden bei nationalen und [bundes-]staatlichen Menschenrechtskommissionen Laut Vertretern der Zivilgesellschaft reichen nur wenige Häftlin ge Beschwerde ein, weil sie Vergeltungsmaßnahmen Jeder indische Bundesstaat hat seine eigene Gefängnisordnung. Die NHRC führte in mehreren Bundesstaaten unangekündigte Besuche zur Überwachung staatlicher Gefängnisse Weder die NHRC noch die Boards of Visitors, beides staatliche Institutionen, die unabhängig arbeiten -
Seite 282 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somaliland gab 2023 rund 8,4 % des Staatsbudgets für den Bildungsbereich aus - das sind ca. 24,9 Millionen Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik reports/country_report_2024_SOM.pdf, Zugriff 18.3.2024 ■ EEAS - European Union / European External Action Service -
Seite 18 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (2020): Iran: Geschichte & Staat, https iranintl.com/en/202401232762, Zugriff 5.3.2024 ■ IRJ - Iran Journal (11.8.2024): Präsident Pezeshkian stellt neues Kabinett vor: Reformisten unzu frieden, https://iranjournal.org/news/praesident-pezeshkian-stellt-neues-kabinett-vor-reformisten-u /vom-uran-zur-atomwaffe-irans -nukleare-ambitionen-im-faktencheck , Zugriff 7.7.2025 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Teheran [Österreich] (11.2021): Asylländerbericht – Islami sche Republik Iran, https://www.ecoi.net
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