Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 41 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Rights - Tunisia 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107931.html, Zugriff 14.11.2024 ■ BAMF - Bundesamt 11.11.2024 16 Bewegungsfreiheit Letzte Änderung 2025-02-26 16:39 Gesetzlich sind Bewegungsfreiheit innerhalb des Allerdings haben die Behörden im Rahmen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnis se, ohne formal Zudem stellen diese fest, dass die Behörden das Gesetz nicht konsequent anwenden und dass die Sicherheitskräfte

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Im November 2022 hielten drei Gewerkschaften, darunter die größte des Landes, einen zweitägigen Streik in Gao ab, um das Regierungsversagen bei der Bekämpfung der wachsenden Unsicherheit in der Region zu Seit 2016 bevorzugt eine Änderung des Wahlgesetzes jedoch etablierte Parteien sowie Mehrheitsparteien Anstelle eines gewählten Parlaments wirkt der eingesetzte, 121-köpfige Nationale Übergangsrat (CNT), Beamte ernannt und den Zeitplan für Neuwahlen festgelegt, ohne die Öffentlichkeit direkt zu .BFA Bundesamt

Seite 50 – liba-lib-2023-03-01-ke

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des Landes benutzen (SACD 7.11.2022; vgl. AI 23.3.2021). Etwa 20 % leben nach Angaben des UNHCR in informellen Zeltsiedlungen, die häufig an landwirtschaftliche syrischen Flüchtlingen im Libanon hat gezeigt, dass 88 % der syrischen Flüchtlinge in einem Zustand der Rechtsunsicherheit und 96 % in einem Zustand der wirtschaftlichen Unsicherheit leben. 64 % der Teilnehmer gaben an, dass In der Folge .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 50 von 68

Seite 17 – liba-lib-2023-03-01-ke

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NGOs berichten, dass Straflosigkeit ein erhebliches Problem bei den Sicherheitskräften, einschließlich der ISF, der LAF und der PPF, darstellt. Die staatlichen Institutionen haben in Teilen des Landes keinen uneingeschränkten Zugriff, bspw. die südlichen Vororte Beiruts und die schiitischen Siedlungsgebiete in der Bekaa-Ebene und im Süden des Rights Practices: Lebanon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071165.html, Zugriff 7.2.2023 .BFA Bundesamt

Seite 11 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

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September 2023 und die damit verbundene Flucht von über 100.000 Armeniern faktisch entschieden. ihre angestammten Siedlungsgebiete bei Wahrung ihrer kulturellen und Minderheiten-Rechte sowie der Sicherheit Von der „ RBK“ ausgestellte Reisepässe sind äußerlich nur anhand der dreistel ligen Kennziffer des Ausstellungsortes 100.000 ethnischen Armeniern aus Berg-Karabach nach Armenien Ende September kündig te das armenische Untersuchungskomitee eine Untersuchung der mutmaßlichen Verbrechen 6

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militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte Auch gewisse mit Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 27.2.2023a Bisweilen wurden auch irakische Si cherheitskräfte und kurdische Asayish [Anm.: Geheim- und Sicherheitsdienst

Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Erklärungen der neuen Regierung in Damaskus deuten darauf hin, dass sie die Sicherheitskampagnen entlang Nordsyrien Die Sicherheitslage in Nordsyrien ist nach wie vor instabil, da verschiedene Fraktionen um Trotz des Sturzes al-Assads bleiben die syrischen Lufträume gefährdet durch israelische Angriffe auf iranische oder mit Iran verbundene Gruppierungen, während Russland gelegentlich gezielte Angriffe auf Spannungen zwischen HTS, anderen islamistischen Gruppierungen und lokalen Milizen sorgen für eine fragile Sicherheitslage

Seite 10 – suda-lib-2024-02-02-ke

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-BMEIA - Bundesministerium Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (3.5.2023): Reiseinformation Sudan), https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/sudan, Zugriff 2.2.2024 -BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 2.2.2024 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 2.2.2024 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 2.2.2024 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (11.12.2023

Seite 9 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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- BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.8.2024): Briefing Notes, __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 4.2.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland Vom Büro des Ombudsmanns beauftragte Pflichtverteidiger unterstützten mittellose Angeklagte, waren zivile Justizsystem litt unter einem erheblichen Rückstau an Fällen, was zu einer großen Zahl von Untersuchungshäftlingen FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 30

Seite 295 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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hatten jedoch keine praktischen Auswirkungen auf die bestehenden Verträge, da die KRG die Autorität der Bundesgerichte Paris angewiesen, dass die Türkei die Verladung kurdischen Öls ohne Aufsicht der irakischen Regierung einzustellen Das Lebensmittelrationierungs programm (PDS) des irakischen Handelsministeriums ist nach wie vor in Da keine Ernährungssicherheit besteht, werden die meisten Lebensmittel importiert. Die KRG hat deswegen zusätzliche 1,7 Millionen Dollar (2,5 Mrd IQD) für Trinkwasser bereitgestellt (

Seite 23 – usam-lib-2023-10-23-ke

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So steht auch einem Wohnsitzwechsel zwischen Bundesstaaten – etwa weil ein liberaler Bundesstaat für States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 -VB – Verbindungsbeamtin des Behörden setzten die willkürliche, massenhafte Inhaftierung von Migrant*innen 2022 fort und stellten Die Regierung Biden versuchte beide Regelungen zu beenden, doch blieben sie auf Anordnung der Bundesgerichte Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 27

Seite 6 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Im Zuge der Verfassungsreform von 2021 wurde die Position des Präsidenten gegenüber dem Parlament deutlich So muss der Vorsitzende des Ministerkabinetts gleichzeitig Leiter der Präsidialverwaltung sein unikamerale Dschogorku Kengesch („Oberste Rat“), mit seit der Parlamentswahl Ende 2021 nur mehr 90 Sitzen, anstelle mehreren Institutionen, wie dem Präsidenten, den Parlamentsabgeordneten, dem Vorsitzenden des Ursprünglich war der Kurultai eine Versammlung des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6

Seite 29 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Hunderte von Menschen wurden auf der Grundlage des überarbeiteten Strafgesetzbuchs verhaftet und strafrechtlich von ultranationalistischen buddhistischen Gruppen, die dem Regime nahestehen, als auch von den Sicherheitskräften Im Februar 2021 änderte das Militär Teile des Strafgesetzbuchs und des Gesetzes über elektronische Das harte Vorgehen des Regimes gegen die Medien führte zur Verhaftung, Inhaftierung, zum Verlust des Nach Angaben von AAPP wurden seit Februar 2021 mindestens 95 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 51 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Bevölkerung des Landes lebt unterhalb der Armutsgrenze - eine Armutsrate, die es in Myanmar seit 20 bei 5,3 % der Bevölkerung und erreichte vor allem das reichste Quintil (10 %) und nur wenige des , insbesondere in ländlichen Gebieten, stellen eine Herausforderung für die Abdeckung des Sozialschutzes diplomatischen Vertretungen zudem regelmäßig den Zugang mit der Begründung, das Militär könne ihre Sicherheit nicht gewährleisten, oder mit der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 51 von 55

Seite 20 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Friedliche Proteste werden immer wieder von den Sicherheitskräften gewaltsam unterdrückt (USDOS Wiederholt setzten die Sicherheitskräfte Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition ein, um diese Demonstrierende Frauen berichteten überdies, dass sie von Mitgliedern der Sicherheitskräfte Unter dem Deckmantel des Ausnahmezustandes wurden erneut repressive und teils willkürlich Es gibt verschiedene Arten von Haftanstalten, von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 11 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Die Sicherheitsbehörden – insbesondere das Innenministerium (MWD) und das „GKNB“ – dienen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und staatlichen Stabilität. hat die Funktionen eines Inlands- und Auslandsnachrichtendienstes, ferner die Zuständigkeit des Straflosigkeit war ein erhebliches und weit verbreitetes Problem bei den Sicherheitskräften. In den letzten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 36

Seite 13 – buru-lib-2022-12-15-ke

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Nach Angaben der UN-Koordinierungsstelle wurden jedoch bis Juli nur 2.600 Personen freigelassen Willkürliche Verhaftungen und langwierige Untersuchungshaft sind an der Tagesordnung. Dem World Prison Brief (WPB) zufolge waren im Dezember 2021 54,6 Prozent aller Gefangenen Untersuchungshäftlinge Nach der Zustimmung auch des Senats trat das Gesetz am 24.4.2009 in Kraft. weiterhin als „Abolitionist“, als Land, das die Todesstrafe abgeschafft hat (WCDP 10.6.2022). .BFA Bundesamt

Seite 9 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6

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Während in Pristina und anderen Städten des Landes gelegentliche Demonstrationen die Bewe gungsfreiheit Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.1.2024b): Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise, https : //www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kosovosicherheit/207442, Zugriff 29.1.2024 ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (29.1.2024): Kosovo Nach Angaben der Ombudsstelle war die Justizverwaltung langsam und verfügte nicht über die Mittel, um

Seite 37 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Sicherheit gefährdet wurde. Vier Gendarmen wurden festgenommen und zur Untersuchung in ein Militärlager in Dinguiraye gebracht. Kleinbauern bilden die Mehrheit der Armen des Landes und zeigen einen Zusammenhang zwischen Armut und Ernährungsunsicherheit. Obwohl Frauen in der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 41

Seite 12 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Der israelisch-palästinensische Konflikt als Faktor der israelischen Politik und Sicherheitslage Die Beziehungen zu den Palästinensern stellen einen wichtigen Faktor in der Außen- und Sicherheitspolitik Ein Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts unter der Formel „Zwei Staaten für zwei Völker“ schien Palästinenser ein Partner im Friedensprozess sein können und sprach sich daher dafür aus, im Interesse der Sicherheit Forderung nach Endstatusverhandlungen, während das rechte Lager einen palästinensischen .BFA Bundesamt

Seite 64 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Ein in der EU ausgestelltes Heimreisepapier wird nicht anerkannt. unterstützt auch die Rückführungen in der Region (meist per Bus und teils mit Unterstützung durch malische Sicherheitskräfte IOM Mali stellt u. a. Pläne des Rückkehrenden geknüpft. rechtliche Beratungshilfe, Finanzierung einer Schul-, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 9 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Die Hamas lehnte die Entscheidung über die Auflösung des PLC ab. palästinensischer Staat in weite Ferne gerückt, die eigentlich temporären Vereinbarungen im Sicherheitsbereich fanden sie im Juni 2007 im Gazastreifen als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtungen die von der PA im Westjordanland seit 2007 erlassenen Gesetze de facto nicht mehr für die Bürger des Im Dezember 2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 52

Seite 26 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtete, dass sich im März die Regierung tibetischen Flüchtlingen nicht die erforderlichen Reisedokumente zur Verfügung stellte Einige ethnische Nepalesen, die keine Sicherheitsüberprüfungsbescheinigung haben, hatten Schwierigkeiten Human Rights Practices: Bhutan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107619.html, Zugriff 8.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 21 – mong-lib-2024-01-02-ke

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Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 14.12.2023 IDPs und Flüchtlinge Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 26

Seite 30 – para-lib-2025-08-14-ke

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Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.8.2025): Paraguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Medizinische Versorgung, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/paraguay-node/paraguaysicherheit Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 31