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Seite 26 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angola hat eine schnell wachsende Bevölkerung, die trotz des hohen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes Trotz des Rohstoffreichtums ist Angola ein armes Entwicklungsland. , obwohl nur drei Prozent des Landes kultiviert sind. Bürgerkrieg und Verwaltungsmängel haben die landwirtschaftliche Produktion schwer beeinträchtigt. Aufgrund der Bürgerkriegsjahre gibt es einen massiven Nachholbedarf in den anderen Sektoren -
Seite 28 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gemäß Berichten geraten seit Russlands Ukraine-Invasion Rechtsanwälte immer mehr ins Visier. Am 16.3.2022 wurde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen (CoE 16.3.2022). Russland war dem Eu roparat 1996 beigetreten (CoE 16.3.2022). Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechts behelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt Seit 16.9.2022 haben russische Bürger kein Recht mehr, den EGMR anzurufen (SWP/Fischer 19.4.2022). -
Seite 12 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…=highly corrupt, 100=very clean) auf Platz 69 (von 167) (je höher, desto schlechter). 2014 war das Land Das unabhängige Büro des Ombudsmanns bietet Hilfe bei Verletzung der Grundrechte der Bürger durch die In diesem Fall werden Privatanwälte beauftragt, die Regierung im Auftrag der Bürger zu verklagen (USDOS Das Komitee des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte berichtet, dass NGOs -
Seite 26 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Präventivmedizin entwickelt, die besonders der ärmeren Bevölkerung zugutekommt und schon erfolgreich in armen Ländern Rückkehr Die Regierung verwehrt auch einigen im Ausland lebenden Bürgern und Personen kubanischer Abstammung gelten nach wie vor extrem hohe Passgebühren, und kubanischen Ärzten, Diplomaten und Sportlern, die ins Ausland Zahlreiche Dissidenten, darunter das MSI- Mitglied Anamely Ramos und die Bürgerrechtlerin Omara Ruiz Die Antragstellung für den legalen Aufenthalt kann im Ausland bei den diplomatischen und konsularischen -
Seite 8 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bulgarien gebilligt: Nordmazedonien nimmt Hürde auf Weg in EU, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland Auskunft des VB, per E-Mail 4 Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-01-19 12:45 Die Lage im gesamten Land Das Land muss die Umsetzung innerer Reformen im Bereich Sicherheit und Sicherheitseinrichtungen angehen und dass das Innenministerium die Sicherheit der Bürger jederzeit gewährleisten könne. auf grund der Bombendrohungen eine Sicherheitswarnung für Nordmazedonien herausgegeben und von US-Bürgern -
Seite 7 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Verfassung und das Gesetz geben den Bürgern die Möglichkeit, die Regierung in freien, fairen, regelmäßig im August 2022, den dritten nach der Verfassung von 2010, wählten die Bürgerinnen und Bürger Viele Beobachter hielten die Wahlen für die friedlichsten des Landes (USDOS 20.3.2023, vgl Die friedliche Machtübergabe ist ein wichtiges Zeichen für die politische Stabilität des Landes ( Land oder Regierungsaufträgen hängt davon ab, inwieweit man gewichtige Personen innerhalb des Regimes -
Seite 186 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…in Syrien die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung im ganzen Land Die Mehrheit davon kam durch das Syrische Regime und ihre Verbündeten (Russland, Iran) zu Tode (SNHR extremistische Gruppierungen inhaftierten, folterten und schüch terten regelmäßig YouTuber und andere Bürgerjournalisten der Kontrolle der syrischen Regierung Die syrische Verfassung sieht gemäß Artikel 42 vor, dass jeder Bürger die staatlichen Medien aus und unterdrückte die Meinungs- und Redefreiheit von Medienschaffenden und Bürgern -
Seite 191 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wohlfahrtsprogramme, die darauf abzielen, ein grundlegen des und universelles soziales Sicherheitsnetz für seine Bürger verteilen staatliche Institutionen wie Zakat und Pakistan Bait-ul-Mal an etwa drei Millionen bedürftige Bürger im ganzen Land kleine wohltätige Geld beträge, die über Steuereinnahmen finanziert werden. Pakistan Poverty Alleviation Fund (PPAF) stellt die Regierung außerdem Mikrofinanzierungskredite für ihre Bürger weltweite Durchschnitt liegt zum Vergleich bei 52,4 Prozent, die Werte der in der Nähe befindlichen Länder -
Seite 18 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Jeder Bürger Turkmenistans hat gemäß der turkmenischen Verfassung, den Gesetzen Für die Bewegung im Land sind Inlandsreisepässe (Personalausweise) und Aufenthaltsgenehmigungen gesetzlich Laut Freedom House behindern die Inlandsreisepässe und das System von Aufenthaltsgenehmigungen das Reisen innerhalb des Landes (FH 2024). , wenn die Ausreise eines turkmenischen Staatsbürgers den Interessen der nationalen Sicherheit .BFA -
Seite 22 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2012 sind 257 kosovarische Bürger zurückgekehrt (133 Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunfts land -
Seite 28 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somaliland hat viele Merkmale eines Staates entwickelt, darunter eine weitgehend stabile, funktionierende Somaliland ist eine friedliche und stabile Demokratie (ABC News 5.6.2022; vgl. So wurden im Juni 2022 97 gewähl te Bürgermeister und Vizebürgermeister einer Ausbildung unterzogen. Das Land gilt als politisch stabil, demokratisch und friedlich (BBC 19.11.2024; vgl. Zudem kämpft das Land mit massiven strukturellen Restriktionen. -
Seite 320 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Polizei und die Gendarmerie können eine Person auch auf andere Weise daran hindern, das Land legal Die Regierung beschränkt weiterhin Auslandsreisen von Bürgern, die unter Terrorverdacht ste hen oder Dies beinhaltet häufig ein Verbot, das Land zu verlassen. Die Behörden hindern auch einige türkische Doppel-Staatsbürger aufgrund eines Terrorismusverdachts daran , das Land zu verlassen, was dazu führt, dass manche das Land illegal verlassen. -
Seite 7 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Sohn des Präsidenten, Rustam Emomali, ist derzeit Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe. Regionalgouverneure, Bezirksleiter und Bürgermeister werden direkt vom Präsidenten ernannt und entlassen Theoretisch hätte das Gesetz den 370 Jamoats im Land erhebliche Befugnisse verleihen sollen, doch es , Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tadschikistan-node/tadschikistansicherheit / 206756, Zugriff 10.5.2024 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.4.2024): Bericht über die -
Seite 17 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vereinsarbeit, die nicht unter dem Dach der Massenorganisation der Vaterlandsfront stattfindet, wird Daneben kommt es immer wieder zu öffentlichen Aktionen der Landbevölkerung und von Fischern, die gegen Das autoritäre Staatssystem Vietnams lässt die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte kaum noch Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weiters für die Gründung unabhängiger Gewerkschaften, für Landrechte oder Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen einsetzen, werden mit Zensur, polizeilichen und strafrechtlichen -
Seite 32 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…20 Bewegungsfreiheit Letzte Änderung 2024-03-20 06:46 Gesetzlich ist Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes vorgesehen, ebenso wie Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung. Dies wiederum ermöglicht es auch EU-Bürgern, ohne Visum in den Kosovo zu reisen. mit dem Kosovo ist Teil eines umfassenderen Beschlusses für die westlichen Balkanstaaten, der allen Bürgern Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author -
Seite 41 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eritrea gilt, laut der Volkswirtschaftseinordnung der Weltbank, als Land mit niedrigem Einkommen (USAID Hergestellt werden hauptsächlich verarbeitete Lebensmittel, Textilien, Salz wie Zement bzw. Bevölkerung darstellen, haben die klimatischen Bedingungen die Bewältigungskapazitäten des Staates sowie der Bürger Die Erholung der Landwirtschaft wird sich aber voraussichtlich verlangsamen, so die Weltbank, und Eritrea Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 9 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2021 wurden im Westjordanland erneut Kommunalwahlen abgehalten, eine zweite Runde ist für Anfang 2022 EU 30.3.2022), gelten die von der PA im Westjordanland seit 2007 erlassenen Gesetze de facto nicht mehr für die Bürger des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens, und die in Gaza erlassenen Gesetze gelten nicht im Westjordanland (ICHR 4.2022). die Hamas und andere islamistische Gruppen keinen öffentlichen Dissens, keine Opposition, keinen bürgerlichen -
Seite 23 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sind, eingeschränkter als in anderen Teilen des Landes. Straffreiheit besteht weiterhin für alle Uniformierten für Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Prevention of Terrorism Act (PTA) [Der PTA wurde 1979 als Reaktion auf separatistische Aufstände im Land , erlassen und während des Bürgerkriegs weitreichend angewendet. -
Seite 14 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…innerhalb des Landes zu erörtern, was jedoch keine Maßnahmen der Regierung zur Folge hatte (USDOS 23.4.2024 Das zur Präsidialverwaltung gehörende Regierungsbüro für verfassungsmäßige Garantien der Bürgerrechte untersuchte und beantwortete weiterhin die Beschwerden der Bürger, doch die unzureichende Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.4.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante oder einflussreiche Verbindungen vorhanden sind aber unter anderem auch durch Arbeitsmigration nach Russland -
Seite 15 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.4.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.4.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 2C_09.04.2024.pdf, Zugriff 29.4.2024 - ÖB – Österreichische Botschaft Astana [Österreich] (1.2023): Asylländerbericht Die Anerkennung, die Beachtung und der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten ist die Die Verfassung garantiert allen Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, öffentlichen Ämtern -
Seite 26 – usam-lib-2023-10-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.10.2023): USA/Vereinigte Staaten: Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/usa- node/usavereinigtestaatensicherheit Vereinigte Staaten, Gesundheit und Impfungen, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land Rückkehr Rückkehr- oder Reintegrationsprogramme für die freiwillige Rückkehr von US-Staatsbürgern in Bürger haben vollen Zugang zu allen Wohlfahrts- und Sozialleistungen in den USA wie Medicaid (Krankenpflege -
Seite 25 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Zuge des Ausnahmezustands kam es landesweit zu rigorosen Einschränkungen der Meinungsfreiheit Aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs und des Vorgangsweise der Regierung (Tötungen, Razzien, willkürliche Verhaftungen etc.) haben auch normale Staatsbürger Angst davor, ihre persönliche Meinung zu äußern Infrastruktur: Es gibt im Land unabhängige Medien (USDOS 12.8.2025). 2023 gab es zehn staatliche TV-Sender gegenüber regierungskritischen Journalisten – insbesondere hinsichtlich ihrer Arbeit zu Konflikten im Land -
Seite 11 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…kommt, dass es seit der Schließung der Universität Asmara 2006, nach der viele ehemalige Richter das Land Das Präsidialamt dient als Clearingstelle für Bürgerpetitionen an bestimmte Gerichte. , die von Militärs geleitet wurde, nicht mehr existieren - gemäß der BS regieren die Mächtigen des Landes Folglich werden eritreische Bürger manchmal für mehrere Monate oder gar Jahre ohne formale Anklage gefangengehalten Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierungspartei „ Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Der Wahlsieg der Partei „ Bürgerli cher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Russland hat die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen ge warnt. Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. -
Seite 24 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kommunalwahlen im Oktober 2021 waren 45 % der Kandidaten für den Gemeinderat Frauen, aber nur 8 % der Bürgermeisterkandidaten Nur zwei Frauen, darunter die Bürgermeisterin von Skopje, erhielten im zweiten Wahlgang das Bürgermeisteramt Quellen: ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstu fung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand
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