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Seite 15 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Menschenrechtskommission war Teil der Regierung und benötigt die Genehmigung des Außenministeriums dem Ministerrat, mit einem Ausschuss aus Vertretern des Shura-Rates und der Ministerien für Arbeit und soziale Entwicklung sowie für Inneres und mit den Ausschüssen des Shura-Rates für Justiz LGBTQI+-Organisationen und die Interessenvertretung für LGBTQI+-Themen sind illegal. Es besteht keine Wehrpflicht (CIA 17.4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von -
Seite 12 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Asmara wendet ca. 10 % seines BIPs für die Streitkräfte Eritreas (Eritrean Defence Forces - EDF) auf Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, aber die Regierung nutzt manchmal auch die EDF, Reservisten, demobilisierte Soldaten oder zivile Milizen, um den Bedarf an innerer https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 48 -
Seite 238 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…why-turkey-s-minorities-not-able-to-elect -their-community-leaders-for-nine-years , Zugriff 29.11.2023 ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (10.2020): Zweiter Bericht der Bundesregierung , Zugriff 24.11.2023 ■ BMZ/AA - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -
Seite 12 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während die Gefängnisse der Polizeistationen laut Strafprozessordnung eigentlich nur für eine Haftdauer Weiters gehört zu den Sicherheitsbehörden das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden mit der Bolivarischen Tötungen durch Vertreter Maduros, darunter auch außergerichtliche Tötungen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 41 -
Seite 257 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings wirken die Mindestanzahl von zehn Schülern für einen Kurs sowie der Mangel oder gar das Fehlen Lehrer für diese Kurse für fast jede Minderheitensprache weitgehend übersehen. und_abschiebungsrelevante_Lage_in_ der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 12 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Das South African Police Service trägt die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit , die South African National Defense Force jene für die äußere Sicherheit. Allerdings wird die Armee auch im Inneren Südafrikas eingesetzt. Derartige Vorfälle ereignen sich bei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31 -
Seite 10 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsanwälte müssen durch das Justizministerium zugelassen werden, die Rechtsanwaltskammer spielt Strafverfolgungskompetenz in Tadschikistan haben die Generalstaatsanwaltschaft, die dem Innenministerium Zahlreiche Beobachter berichteten, dass Polizei- und Justizbeamte regelmäßig Bestechungsgelder im Gegenzug für Präsidentengarde, hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ähnlich den Aufgaben der Inneren Truppen; sie nimmt auch an zeremoniellen Aufgaben teil (CIA 1.5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 182 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Geldbeträge für das Passieren von Checkpoints. Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): -
Seite 186 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Innenministerium begründete ihre Absetzung mit laufenden Terroris musvorwürfen gegen sie. Das Innenministerium ersetzte am 29.11.2024 den Ko-Bürgermeister der Gemeinde Bahçe saray im Bezirk Laut Innenministerium geschah dies, weil der Bürgermeister zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde Hohen Strafgerichtshofs von Van wegen „ Propaganda für die bewaffnete Terrororganisation PKK/KCK“ (Duvar Das Innenministerium entließ daraufhin die Ko-Bürgermeister und setzte einen Treuhänder anstatt ihrer -
Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (2024): Return from Austria - Marokko, https: //www.returnfromaustria.at/morocco Marokko via E-Mail 21.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) Letzte Änderung 2024-11-25 12:48 Für für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung. Die nicht staatliche marokkanische Vereinigung für Familienplanung (AMPF) bietet sowohl für Migranten -
Seite 33 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 40 Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom Alle im Land lebenden Syrer müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen und einen vom Ministerium Syrer dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung des Innenministeriums oder ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besuchen, ohne ihren Status in Jordanien zu verlieren, wenn sie vorab eine Genehmigung des Innenministeriums für die Wiedereinreise nach Jordanien einholen (USDOS 20.3.2023). -
Seite 14 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationalpolizei ist die primäre Gesetzesvollzugsbehörde und unter anderem für innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Verkehr, kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Migrations Die Nationalpolizei untersteht dem Innenministerium. Das Strafgesetzbuch sieht bis zu 15 Jahre Haft bei Folter vor (BAMF 6.2021; vgl. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 48 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Umsetzung der PA beeinflusst (FH 28.2.2022). - Die Sicherheit von Eigentum inklusive Wohnraum Während PalästinenserInnen Die israelischen Behörden setzen eine Bandbreite an Methoden ein, um PalästinenserInnen die Im Jahr 2018 schränkte das israelische Parlament die Beschwerdemöglichkeiten von PalästinenserInnen Jahren zu [Anm.: siehe auch UN OCHA-Graphiken weiter unten] (FH 28.2.2022, HRW 13.1.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 48 von 52 -
Seite 11 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle lokalen NGOs müssen sich beim Ministerium für Inneres und Dezentralisierung registrieren. Das Gesetz erfordert, dass NGO Organisatoren beim örtlichen Präfekten (Hakim) um eine Erlaubnis für Das radikalere Nationale Forum für Demokratie und Einheit (Forum National pour la Démocratie et l'Unité Im Südosten Mauretaniens bietet das UNHCR Schutz und Hilfe für 56.475 malische Flüchtlinge im Lager Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 19 -
Seite 11 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…fünften Evaluierungsrunde umzusetzen, hat Nordmazedonien im April 2022 Änderungen des Gesetzes über innere einer politischen Partei, eine neue Integritätsprüfung sowie objektive und professionelle Kriterien für die Ernennung des Direktors des Büros für öffentliche Sicherheit (Polizeichef) (EK 12.10.2022). Aufsicht über die Sicherheits‐ und Nachrichtendienste sowie in Bezug auf die physische Trennung des Innenministeriums Im Jahr 2021 bearbeitete die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums 63 Beschwerden über -
Seite 47 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach anderen Angaben beträgt sie für Männer rund 60 Jahre, für Frauen 63 Jahre (AA 22.2.2024). Verfügbarkeit und Qualität: Die medizinische Versorgung ist in Jaunde und Duala besser, als im Landesinneren Das Land gibt nur 5% des BIP für sein Gesundheitssystem aus (BS 19.3.2024). Die Behandlung chronischer Krankheiten, insbesondere in den Bereichen Innere Medizin und Psychiatrie In den Regionen Nordwest, Südwest (UNOCHA 8.1.2025) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 47 -
Seite 134 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes… teriums und der Bundespolizei (FPRI 19.8.2019). PMF-Brigade, eine Badr-Brigade, und fungierte gleichzeitig als stellvertretender Kommandeur der Bundespolizei im Innenministerium (Chatham 2.2021, S.19). Badr war die Quelle für viele jüngere und radikalere Gruppen, einschließlich Kata’ib Hizbollah. Zwar setzt sich die Badr-Organisation für den Abzug der US-Kampftruppen aus der Region ein, doch hat -
Seite 87 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Spezialprogramm in Syrien durch European Technology & Training Center (ETTC) (BMI 3.11.2024) Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (3.11.2024): Freiwillige Ruückkehr, https://www. bmi.gv.at/301/Freiwillige_Rueckkehr Meldewesen Letzte Änderung 2025-08-08 07:19 In der National Identity Database (NID), einer Datenbank für Die NIN ist Voraussetzung für den Erhalt von Dokumenten. Die NIN wird auch für den Zugang zu verschiedenen öffentlichen und privaten Dienstleistungen, wie z. -
Seite 7 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Durchsetzung Die Nationalgarde, ebenfalls dem Innenministerium unterstellt, übt beschränkte Polizeifunktionen aus Die Gendarmerie ist eine spezialisierte paramilitärische Einheit des Verteidigungsministeriums, die Gesetzesvollzug in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 19 -
Seite 73 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich]: Return from Austria - Bangladesch, https://www. returnfromaustria.at Beglaubigungen durch das Außenministerium er folgen in der Regel ohne weitere Prüfung der Dokumente. -
Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Offiziell ist das IB dem Innenministerium unterstellt, der Direktor des Geheimdienstes ist jedoch Teil den Bundesstaaten. In fast allen Bundesstaaten sind spezielle Polizeieinheiten aufgestellt worden, die sich mit Frau en Kontrolliert wird ein Großteil der Strafverfolgungsbehörden vom Innenministerium (BICC 7.2024). tigungen handeln, welche zum Teil Grundrechte einschränken oder außer Kraft setzen und die dem indischen Innenministerium -
Seite 13 – nami-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im September 2022 starteten das Ministerium für Inneres, Einwanderung und Sicherheit und eine ausländische Staatliche Ausweise sind erforderlich, um Zugang zu staatlichen Sozialprogrammen zu erhalten und sich für Human Rights Practices: Namibia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089702.html, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 19 -
Seite 11 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 25 5. Die TPF (Tanzania Police Force) untersteht dem Unions-Ministerium für Inneres (Home Affairs) und ist primär für die Aufrechthaltung von Recht und Ordnung verantwortlich, sowohl am Festland als auch in -
Seite 11 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dem Innenministerium unterstehen die Internen Truppen (Reserven für die Streitkräfte in Kriegszeiten) sowie die Polizei; dem Staatlichen Komitee für nationale Sicherheit die Grenzschutztruppen Die Sicherheitsbehörden – insbesondere das Innenministerium (MWD) und das „GKNB“ – dienen der Aufrechterhaltung eines Inlands- und Auslandsnachrichtendienstes, ferner die Zuständigkeit des Grenzschutzes inne In den letzten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 36 -
Seite 20 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Polizei von Myanmar ist in erster Linie für die innere Sicherheit Beide unterstehen dem Innenministerium des Regimes, das von einem Militärgeneral im aktiven Die dem Verteidigungsministerium unterstellten Streitkräfte sind für die äußere Sicherheit zuständig 2021 einen „Volkskrieg“ gegen das Militär ausgerufen hatte, bemühte sie sich um eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 55
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