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Seite 7 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Durchsetzung Die Nationalgarde, ebenfalls dem Innenministerium unterstellt, übt beschränkte Polizeifunktionen aus Die Gendarmerie ist eine spezialisierte paramilitärische Einheit des Verteidigungsministeriums, die Gesetzesvollzug in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 19 -
Seite 11 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle lokalen NGOs müssen sich beim Ministerium für Inneres und Dezentralisierung registrieren. Das Gesetz erfordert, dass NGO Organisatoren beim örtlichen Präfekten (Hakim) um eine Erlaubnis für Das radikalere Nationale Forum für Demokratie und Einheit (Forum National pour la Démocratie et l'Unité Im Südosten Mauretaniens bietet das UNHCR Schutz und Hilfe für 56.475 malische Flüchtlinge im Lager Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 19 -
Seite 20 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während für normale Gerichtsverfahren faire Prozesse großteils garantiert sind, gelten für Vergehen im Die israelischen Behörden führten im Westjordanland Hunderte Razzien durch und nahmen PalästinenserInnen Sie wurden in Gefängnissen in Israel inhaftiert, zusammen mit Tausenden weiterer PalästinenserInnen Dezember 2019 rund 4.544 PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten, darunter 464 Verwaltungshäftlinge FH 4.3.2020; HRW 14.1.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 57 -
Seite 87 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Spezialprogramm in Syrien durch European Technology & Training Center (ETTC) (BMI 3.11.2024) Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (3.11.2024): Freiwillige Ruückkehr, https://www. bmi.gv.at/301/Freiwillige_Rueckkehr Meldewesen Letzte Änderung 2025-08-08 07:19 In der National Identity Database (NID), einer Datenbank für Die NIN ist Voraussetzung für den Erhalt von Dokumenten. Die NIN wird auch für den Zugang zu verschiedenen öffentlichen und privaten Dienstleistungen, wie z. -
Seite 3 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Landeshauptmann ..............................................................................13 1.1.1.9 Bundesministerium für Inneres ...........................................................13 1.1.1.10 Berufsvertretungsbehörden -
Seite 182 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Geldbeträge für das Passieren von Checkpoints. Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): -
Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf , Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.7.2024): Briefing Notes - Indien, https://milo.bamf.de Dem Innenministerium (Ministry of Home Affairs) unterstehen die Border Security Force (BSF), zuständig Die Assam Rifles unterstehen der administrativen Kontrolle des Ministeriums für innere Angele genheiten Als letztes Ministerium verfügt das Eisenbahnministerium mit der Railway Protection Force ebenfalls -
Seite 20 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Organisation für präventive Sicherheit ist für die interne Aufklärungsarbeit und für Untersuchungen im Zusammenhang mit Fällen der inneren Sicherheit, einschließlich abweichender politischer Mehrere der Organisationen agieren unter der Kontrolle des PA-Innenministeriums und folgen der Führung Polizei sind laut Artikel 84 der Verfassung an das Gesetz gebunden und haben die bürgerlichen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 52 -
Seite 56 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Soweit Bundesbehörden, Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, durch Gesetz eingerichtete Körperschaften oder Bürgermeister gesetzlich zur Ausstellung von Urkunden berufen sind, haben sie auf Verlangen des Bundesministers für Inneres zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 SPG und zum Zwecke verdeckter Urkunden den Beweis auch über jene Ursachen und Rechtsverhältnisse liefern, die die Voraussetzungen für -
Seite 10 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsanwälte müssen durch das Justizministerium zugelassen werden, die Rechtsanwaltskammer spielt Strafverfolgungskompetenz in Tadschikistan haben die Generalstaatsanwaltschaft, die dem Innenministerium Zahlreiche Beobachter berichteten, dass Polizei- und Justizbeamte regelmäßig Bestechungsgelder im Gegenzug für Präsidentengarde, hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ähnlich den Aufgaben der Inneren Truppen; sie nimmt auch an zeremoniellen Aufgaben teil (CIA 1.5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 12 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während die Gefängnisse der Polizeistationen laut Strafprozessordnung eigentlich nur für eine Haftdauer Weiters gehört zu den Sicherheitsbehörden das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden mit der Bolivarischen Tötungen durch Vertreter Maduros, darunter auch außergerichtliche Tötungen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 41 -
Seite 14 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Justizministerium berichtete, dass die Behörden im Laufe des Jahres mehr als 2.500 Bürgern die Sicherheitsbehörden Das Innenministerium und der Staatssicherheitsdienst sind für die Sicherheit im Lande Das Innenministerium beaufsichtigt die lokalen Polizeikräfte und unterhält die internen Zivilschutztruppen Tötungen gerechtfertigt waren, und die Strafverfolgung zu betreiben (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 41 -
Seite 16 – bras-lib-2023-07-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Gesetzes Maria da Penha, das geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt eindämmen soll, auch für Einem Bericht der Grupo Gay da Bahia, einer Organisation, die sich für LGBT+ einsetzt, vom Februar 2022 Das Bundesministerium für Inneres ist für die Registrierung von Meldungen über Straftaten aufgrund Transgender-Personen sind besonders .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20 -
Seite 15 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Ministerium für soziale Entwicklung, einige Polizeistationen im Landesinneren, das Nationale Institut Das Ministerium für soziale Entwicklung und das Wohnungsbauministerium führten ein Programm durch, mit Das Ministerium für soziale Entwicklung führte auch Wohnungsbauprogramme durch, die Opfer durch Vereinbarungen mit dem Wohnungsbauministerium und der Wohnungsbaubehörde Zugang zu Wohnraum boten, während sie weiterhin Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Asmara wendet ca. 10 % seines BIPs für die Streitkräfte Eritreas (Eritrean Defence Forces - EDF) auf Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, aber die Regierung nutzt manchmal auch die EDF, Reservisten, demobilisierte Soldaten oder zivile Milizen, um den Bedarf an innerer https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 48 -
Seite 11 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die dem Innenministerium unterstellte nationale Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig und wird von den Streitkräften des Verteidigungsministeriums unterstützt. Gruppen übernommen, die zwar von der Regierung bezahlt werden, aber keine formelle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 24 -
Seite 10 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Was die Prozesskostenhilfe anbelangt, so hat das Justizministerium seine Bemühungen intensiviert, um Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migra tion und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium Die Einheit für Berufsstandards des Innenministeriums („ Professional Standards Unit“ - PSU) berichtete Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück -
Seite 10 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung führte Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, in denen sie Die Behörden schränkten die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen auch mittels strafrechtlicher Der NHRC setzte sich konsequent für politisch umstrittene Menschenrechtsfragen ein, etwa für die Botschaft Peking [Österreich] (3.2023): Asylländerbericht 2022, Mongolei, Zugriff 28.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 26 -
Seite 174 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geänderte Gesetz, das im März 2020 im Rahmen eines Omnibus-Gesetzes verabschiedet wurde, machen es für zur Pflicht, alle ihre Mitglieder und nicht nur ihre Vorstandsmitglieder im Informationssystem des Innenministeri UN-Menschenrechtsausschuss zeigte sich „ besorgt über die Bestimmungen des Geset zes Nr. 7262, die dem Innenministerium Zivilgesellschaft, zuständig für Vereinigungen im Innen ministerium sowie die Generaldirektion für Stiftungen im Kulturministerium (FIDH/OMCT/İHD/ HRA 5.2021, S. 26). -
Seite 9 – mexi-lib-2025-09-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geändert, um dem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, die Streitkräfte zum Schutz der inneren und Dennoch bleiben Straflosigkeit und extrem niedrige Strafverfolgungsquoten ein Problem für alle Folter und unmenschliche Behandlung Das Bundesgesetz verbietet Folter oder grausame, unmenschliche Bundesregierung und 28 der 32 Bundesstaaten sammelte, wurden vom 1.1. bis zum 30.6.2024 1.465 Ermittlungen Behörden wenden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 24 -
Seite 13 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und andere Beschränkungen für digitale Medien sowie deren Überwachung. Versammlungen und Demonstrationen eine Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Dezentralisierung Es gibt politische Gruppierungen, aber die Regierung unterdrückt diejenigen, die nicht mit der PCT verbündet Im Jahr 2019 wurde Okombi Salissa, der die Oppositionskoalition Initiative für Demokratie im Kongo Allerdings .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 22 -
Seite 33 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…constitution.garant.ru/region/cons_chech, Zugriff 20.8.2024 6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-12-11 12:26 Das Innenministerium Terrorismusbekämpfung werden vom Nationalen Anti-Terrorismus-Komitee koordiniert und vom FSB, unterstützt vom Innenministerium Die Nationalpolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Bekämpfung von Straftaten zuständig Personen dürfen für eine Dauer von maximal 48 Stunden ohne richterliche Genehmigung fest gehalten werden Verhaftete werden von der Polizei über ihre Rechte aufgeklärt, und die Polizei hat die Gründe für die -
Seite 201 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Afghans deported from Germany, https://www.arabnews .pk/node/2570792/world, Zugriff 1.10.2024 ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (27.3.2024): Informationen zur afghanischen Botschaft in Wien via E-Mail ■ österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur Für weitere Informationen sei auf die entsprechendeSeite der BBU verwiesen]. Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren -
Seite 48 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Umsetzung der PA beeinflusst (FH 28.2.2022). - Die Sicherheit von Eigentum inklusive Wohnraum Während PalästinenserInnen Die israelischen Behörden setzen eine Bandbreite an Methoden ein, um PalästinenserInnen die Im Jahr 2018 schränkte das israelische Parlament die Beschwerdemöglichkeiten von PalästinenserInnen Jahren zu [Anm.: siehe auch UN OCHA-Graphiken weiter unten] (FH 28.2.2022, HRW 13.1.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 48 von 52 -
Seite 27 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi , im Innenministerium und bei der Nationalgarde, vor allem in Positionen, in denen sie Um dieses Problem anzugehen, nahmen das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie die Nationalgarde Antidiskriminierungsschulungen in die Kurse des König-Abdulaziz-Zentrums für nationalen Dialog für Fortschritte bei der Zulassung schiitischer Traditionen und einiger Feiertage (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt
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