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Seite 14 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl die Verfassung eine enge Zusammenarbeit mit Armenien in den Bereichen der politischen, wirtschaftlichen Die Auflösung der lokalen Regierungsinstitutionen Ende 2023 hatte zur Folge, dass die öffentlichen Antikorruptionsstellen Vor die Wahl gestellt, die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft und die aserbaidschanische Re gierung -
Seite 13 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Präsidenten vom Sep tember 2023 und der Abwanderung fast der gesamten Bevölkerung nach Armenien stellte die Nationalversammlung ihre Arbeit ein (FH 2024b). Eriwans in die innenpolitischen Angelegenheiten Berg-Karabachs, nahm jedoch nach 2020 etwas ab, als eine erfolgreiche abzuziehen und die militärische Unterstützung für Berg-Karabach im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens einzustellen -
Seite 17 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staatsanwälte verteilt, die der Polizei in der Regel vorwerfen, in Prozessen gegen Minister keine ausreichenden Die Arbeit des Rechnungshofs wird zum Teil auch durch die unklare Verteilung der Zuständigkeiten auf andere mit der Korruptionsbekämpfung beauftragte Stellen beeinträchtigt (FH 10.3.2023; vgl. von Korruption bei Personen in Spitzenpositionen, einschließlich des Präsidenten, der Minister, der stellvertretenden -
Seite 139 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Al-Awsat (27.1.2025): ةموكح فيرصت لامعألﺍ يف ايﺭوس مامﺃ لهرتلﺍ يﺭﺍﺩإلﺍ ﺀاهنإو فئاظولﺍ [Syriens geschäftsführende auch Missstände in der Selbstverwaltung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Zwangsrekrutierung, unzureichende USAID gab an, dass die Wahrnehmung von Korruption in der DAANES sowie die Einmischung der Kurdischen Arbeiterpartei -
Seite 8 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während die BNP Verbündete bei den islamistischen Parteien wie der „ Bangladesh Jamaat-e- Islami“ hat , bekam die AL traditionell Unterstützung von linken und säkularen Parteien, wie der Arbeiterpartei, .Stark hierarchische Führungsstrukturen, in denen familiäre Bindungen, persönliche Loyalitäten und geschäftliche Durch Gewährung von weitreichenden wirtschaft lichen Betätigungsmöglichkeiten und Beförderungen konnte -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierte in den ers ten acht Belästigung und Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten stellt in BiH weiterhin ein Problem Minderheiten werden in den Be reichen Beschäftigung und Bildung sowohl im staatlichen als auch im privaten -
Seite 16 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Misshandlung durch die Polizei in Serbien weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar Serbien erreichte im CPI 2022 einen Indexwert von 36 (von 100) Punkten (0=highly corrupt, 100=very clean Institutionen wird jedoch durch begrenzte Personalressourcen, ineffizienten Datenaustausch und mangelnde Zusammenarbeit Im Laufe des Jahres gab es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. -
Seite 72 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vereinten Nationen ist die ETIM weiterhin in Afghanistan aktiv und die Schätzungen zur Größe der Gruppe reichen Es wird über Zusammenarbeit der Grup pierung mit der TTP sowie al-Qaida berichtet und einige Mitglieder Sie kämpfte an der Seite von deren Spezialeinheiten in zahlreichen Offensiven gegen die Nationale Widerstandsfront Kabul getötet wurde und dass die Taliban dem Anführer der JA und 30 ihrer Kämpfer afghanische Pässe ausgestellt -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seither sind Journalisten im Zu sammenhang mit ihrer Arbeit zunehmend Druck und Einschüchterung durch Die Verfassungsänderung vom Juli 2022, die dem Präsidenten weitreichende Gesetzgebungsbefugnisse zu Lasten der bis dahin bestehenden Kontrollme chanismen einräumt, gefährdet die Gewaltenteilung und stellt Nach der Verschlechterung des politischen Umfelds stellt das Gesetzesdekret 54 vom Sep tember 2022 ( -
Seite 156 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…verbüßten drei Journalisten, die von den Behörden der KRG verurteilt worden waren, Haftstrafen wegen ihrer Arbeit gefährdet und Spionage be trieben zu haben, da sie Kontakt zu den Konsulaten der USA, Deutschlands und Frankreichs , der Vertretung der Europäischen Union in Bagdad und der irakischen Bundesregierung aufgenom men hatten -
Seite 86 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Republik Iran (15.7.2013): Islamic Penal Code of the Islamic Republic of Iran – Book Five [Übersetzung bereitgestellt Jahr 2022 wurden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen angeprangert und Iran zur internationalen Zusammenarbeit politischen und bürgerlichen Rechte, wobei sich der Spielraum für zivilgesellschaftli ches Engagement im Menschenrechtsbereich die als Angriff auf das politische System empfunden wird oder die islamische Grundsätze in frage stellt -
Seite 70 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Händler können ihre Waren auf den Markt bringen, und überhaupt können die Menschen relativ frei zirkulieren bereits im August 2024, dass die Angriffe von al Shabaab in der Vorstadt eine alarmierende Intensität erreicht Tatsächlich sind die Truppen des Bundes aber nur noch ein Schatten ihrer selbst. -
Seite 33 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Allianz zwischen AKP und Gülen-Bewegung erreichte ihren Höhepunkt während des Verfas sungsreferendums Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Sondergerichte konnten jeden Fall, den sie wollten, in Zusammenarbeit Cagaptay o.D., S. 31), welche gleichzeitig Regierungschef Erdoğan als einen Demokraten darstellten, Der Einfluss der Bewegung innerhalb der Justiz, gedeckt von der regierenden AKP, stellte sicher, dass -
Seite 32 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Iran – PMOI; National Council of Resistance of Iran – NCRI) Letzte Änderung 2025-07-15 10:31 Die in Frankreich gezielte Tötung eines ehemaligen Präsidenten sowie eines Premierministers (AJ 30.10.2023), und hat als Verbündete In Frankreich hat die MEK-Führung in den 1980er-Jahren den [immer noch aktiven] Nationalen Widerstandsrat Das iranische Regime wirft der MEK vor, in Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten Proteste anzuzetteln -
Seite 26 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Ba’ath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Bashar al-Assad stellte nach eigenen An gaben Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt , dass die wichtigsten Oppositionsgremien Syriens, die im Exil tätig waren, Damaskus die von ihnen bearbeiteten integriert und einen technokratischen Regierungsstil eingeführt, selbst in sensiblen ideologischen Bereichen -
Seite 168 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Login erforderlich] 6.2 Somaliland Letzte Änderung 2025-01-16 14:11 Staatlicher Schutz:In Somaliland stellt Insgesamt arbeiten die Polizei und andere Regierungsinstitutionen ausreichend gut (BS 2024) bzw. werden Im Sicherheitsbereich herrscht vergleichsweise wenig Korruption, Täter werden hart bestraft (BMLV 4.7.2024 -
Seite 12 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück Fälle von Vetternwirtschaft, Bestechlichkeit und politischer Einflussnahme bei der Einstellung von Mitarbeitern Verfahren wurden weiter vorangetrieben und die Rechenschaftspflicht für die illegalen Abhöraktionen festgestellt -
Seite 15 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgen, sind in Algerien nicht feststellbar USDOS 23.4.2024, HRW 11.1.2024) - in diesen Bereichen verschlechterte sich die Lage im Jahr 2023 (USDOS Die Be hörden nutzen rechtliche Mechanismen, um die Medienarbeit einzuschränken (FH 2024). -
Seite 39 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Neben den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen im Kosovo gibt es zahlreiche private Kliniken und Krankenhäuser Vor Ort werden nur in sehr begrenztem Umfang generische Arzneimittel hergestellt. EU-Marktzulas sungen für Arzneimittel werden nicht immer akzeptiert; Importeure benötigen zum Teil auch -
Seite 36 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beide Ministerien arbeiten nach Anga ben lokaler NGOs mit der Zivilgesellschaft zusammen, um das Bewusstsein Vergewaltigung (auch von Männern) ist gesetzlich unter Strafe gestellt. Frauen können die Scheidung einreichen und Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend machen (AA 22.6.2023 -
Seite 18 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…7 Korruption Letzte Änderung 2024-11-25 12:48 Korruption stellt ein Problem dar (USDOS 23.4.2024). In Marokko gilt Korruption als endemisch und durchdringt die gesamte Gesellschaft, da unzureichende Durch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern (EU, Europarat, EU-Mitgliedstaaten) soll die Justiz -
Seite 8 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei Währungsumrech nungen von IRR in EUR oder USD wird nachstehend auf den Kurs auf dem freien Markt Es wird in diesem Zusammenhang jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den bereitgestellten B. „ zahlreiche“, „ einige“, „ mehrere“) oder unbekannt, so codiert ACLED automatisch zehn Todesopfer -
Seite 30 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Aktivität, die als Angriff auf das politische System empfunden wird oder die islamische Grundsätze infrage stellt operation Mitte Juni 2025 führte dazu, dass die iranischen Sicherheitsbehörden ihr Durchgreifen im Bereich für ein freies Leben in Kurdistan] (PJAK), die eng mit ihrer Schwesterorganisation, der türkischen Arbeiterpartei -
Seite 105 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die örtliche Polizei, Ärzte und Rechtsanwälte arbeiten oft mit den betroffenen Familien zusammen, um Das Schließen einer Ehe mit dem Opfer stellt sich als ein Ausweg für Gewalttäter und Brautentführer In polygamen Beziehungen lebende Frauen sind rechtlich und wirtschaftlich unzureichend geschützt. -
Seite 133 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ausreichender Wohnraum vor allem für Familien bleibt ein Dauerthema. Um eine Invaliditätspension zu erhalten, muss ein sozialmedizinisches Sachverständigengutachten erstellt Die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtung übermitteln die Daten an das Föderale Invalidenregister
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