Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 5 – ruan-lib-2018-02-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das außergewöhnlich hohe Wahlergebnis für Präsident Paul Kagame wurde weitgehend kaum in Frage gestellt In allen 30 Distrikten des Landes wurden Wahlkampfveranstaltungen mit Volksfestcharakter abgehalten die Transparenz des Zulassungsverfahrens. Von den Parteien stellte neben der regierenden RPF (Kagame) nur die außerparlamentarisch Die daraus resultierende Unterschriftensammlung wurde in einer Petition bei der .BFA Bundesamt für

Seite 12 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Bhutan ist international bekannt für sein Konzept des „Bruttonationalglücks“. In den folgenden Jahren begann Bhutan ein Konzept des Bruttonationalglücks zu entwickeln, das politisch-ökonomischem und spirituell-ökologischem Wohlergehen in den Mittelpunkt der nationalen Entwicklung stellt Es gibt zwar mehrere private Medienunternehmen, doch viele sind auf Werbung staatlicher Stellen angewiesen , und die Medienlandschaft unterliegt nach wie vor der Selbstzensur (FH 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 21 – libe-lib-2022-06-09-ke

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, bzw. in Schulen ist zwar gesetzlich verboten, stellt aber nach Darüber hinaus sind etwa 34 % der Frauen des Lesens und Schreibens kundig (BS 23.2.2022). Die gesetzliche Definition von Vergewaltigung stellt allerdings Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich Zwischen Jänner und Juni 2021 meldete die Abteilung für sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt des Trotz dieser Abstimmung ist Vergewaltigung nach wie vor nicht strafbar (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt

Seite 20 – aegy-lib-2025-04-03-ke

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nicht als Muslime geboren wurden, aber später zum Islam übergetreten sind, wie es in einem Erlass des Nachdem festgestellt wurde, dass die Absicht des Wechsels - der häufig auch eine Namensänderung entziehen, wird ein neues Ausweisdokument mit dem christlichen Namen und der Religionsbezeichnung ausgestellt Christentum zu konvertieren und dies in ihrem Personalausweis vermerken zu lassen (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt

Seite 18 – burk-lib-2016-12-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20 schulmedizinisch ausgebildeten Ärzte verschreiben Weiterer Bestandteil des Gesundheitssystems ist die traditionelle Medizin auf pflanzlicher Zulassung für Naturheilmittel sind ebenfalls von der Regierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (15.11.2016): Burkina Faso: Reise- und Sicherheitshinweise,

Seite 16 – drko-lib-2025-04-03-ke

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Obwohl die Militärjustiz einige Mitglieder der Sicherheitskräfte, die für Menschenrechtsverletzungen Das Gesetz schränkt die Definition des Journallistenberufs neu ein und führt neue Anforderungen für Das Gesetz wird zwar von der Zivilgesellschaft als Verbesserung hinsichtlich des Pressegesetzes Sanktionen bedroht werden können, u.a. für die Verbreitung von „Falschmeldungen“ (FH 2024). .BFA Bundesamt

Seite 20 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 40 Zwischen März und April 2022 wurden hunderte Es ist aber weiterhin eine Genehmigung des Innenministeriums oder des General Intelligence Directorate Die Sicherheitskräfte sind dafür bekannt, dass sie gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen (FH 2023).

Seite 14 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Es gibt Gesetze, die Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe stellen. Seit 2012 gibt es innerhalb des GKNB (Staatskomitee für Nationale Sicherheit) eine Antikorruptionsbehörde Wirtschaftsführer und Anführer der organisierten Kriminalität (FH 29.2.2024) sowie Persönlichkeiten des - US Department of State [USA] (2024): 2024 Investment Climate Statements: Kyrgyz Republic, .BFA Bundesamt

Seite 32 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Im Gazastreifen kommt es vor allem durch Offensiven des israelischen Militärs und umherfliegende Schrapnelle bei israelischen Luftangriffen, wie auch bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte bei Protesten entlang des Grenzzauns zu Todesopfern und Verletzten unter palästinensischen Fatalities & Injuries, https://www.dci-palestine.org/fatalities_injuries, Zugriff 24.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 24 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Ein Bericht des Staatlichen Büros für Rechnungsprüfung und Verwaltungskontrolle der PA konstatierte Verbesserungen bei der Gesetzgebung und bei Maßnahmen zur Einschränkung von Bestechung und der Verbesserung des AktivistInnen, die die Führung der PA kritisieren, können Schikanen und Misshandlungen durch die Sicherheitsdienste ICHR arbeitet im Allgemeinen unabhängig, hat jedoch mit Ressourcenknappheit zu kämpfen, die .BFA Bundesamt

Seite 40 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Kinder von palästinensischen Eltern dürfen einen palästinensischen Personalausweis, ausgestellt von Anm.: Aufgrund der Komplexität von Dokumentenbelangen werden weitere Informationen bezüglich des Zugangs zu Dokumenten auf Anfrage zur Verfügung gestellt. - Kinderarbeit Die Palästinensische Autonomiebehörde angemessenen Schutz der Kinder vor den schlimmsten Formen der Kinderarbeit, einschließlich des reliefweb.int/files/resources/Children%20in%20the%20State%20of%20P alestine.pdf, Zugriff 2.6.2022 .BFA Bundesamt

Seite 35 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Das Gesetz stellt zudem Vergehen wie Unterminierung der Staatssicherheit, Demoralisierung der Streitkräfte , Beleidigung des Staatschefs, Aufwiegelung sowie Verabredung mit dem Feind unter Strafe (USDOS 20.3.2023 Des Weiteren gibt es keine glaubwürdigen Berichte, dass private Online- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 41 – mali-lib-2023-11-10-ke

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welche im Juli 2022 zur Teilnahme an der MINUSMA entsandt und bei ihrer Ankunft unter dem Vorwurf, die Sicherheit Außerdem stellt das Gesetz Verstöße gegen die Religionsfreiheit unter Strafe (USDOS 15.5.2023). Bevölkerung ist gemäß dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten, Gottesdienste und Bräuche (Ministère des Affaires religieuses, du Culte et des Coutumes - MARCC) zu 95 % muslimisch (USDOS 15.5.2023; vgl Fast alle Muslime sind Sunniten und die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von

Seite 6 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Standard 25.4.2021), vor der Demokratischen Partei (PD) und der mit ihr verbündeten Sozialistische Gleichzeitig stellte der Bericht jedoch auch fest, dass u.a. der Kauf von Stimmen ein ernstes Problem Albanien ist seit 1991 Mitglied der OSZE, seit 1995 Mitglied des Europarates, seit 1.4.2009 NATO- Mitglied 2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_von_Albanien_als_sicheres_Herkunftsland_im_ Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG%2C_07.07.2023.pdf, Zugriff 3.4.2024 - BKA – Bundeskanzleramt Albania, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105800/country_report_2024_ALB.pdf, Zugriff 5.4.2024 .BFA Bundesamt

Seite 148 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Zugangssperren und Anordnungen zur Entfernung von Inhalten erlassen wurden, sowie über die fortgesetzte Nutzung des den Medien zu unterbinden oder sogar gegen Medien vorzugehen, die beschuldigt werden, ”Pessimismus“ anstelle Rang beim „ Sicherheitsindikator“ von 155 auf 149, der „ politische Indikator“ von Platz 165 auf Platz Der Trend verstärkte sich im Zuge des geschei terten Putschversuches vom Juli 2016, als danach 150 vermeintlich Schulden an den Staat zurückzuzahlen, und diese Medienunternehmen schließlich an mit der Regierung ver bündete

Seite 6 – kong-lib-2024-09-20-ke

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Das Verfassungsgericht bestätigte einen Erdrutschsieg des Amtsinhabers (BS 20.3.2024). FH 15.5.2024), welche neben einer starken Präsenz von Sicherheitskräften sowohl innerhalb als auch außerhalb Congolais du Travail (PCT) von Sassou Nguesso erhielt 112 Sitze in der Nationalversammlung, ihre Verbündeten Somit liegt die Legislative weitgehend .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 22

Seite 62 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Für sie gibt es medizinische Erstversorgungszentren, wobei in diesen weder fachärztlichen Untersuchungen In Zukunft soll der Versicherungsschutz auch auf Beschäftigte des landwirtschaftlichen wie informellen All diese Leistungen müssen in einer öffentlichen oder gemeinschaftlichen, vertraglich gebundenen Einrichtung Folglich sind gefälschte Arzneimittel weit verbreitet, welche ein großes Problem darstellen (C24 24.2.2022 Die niedrige Durchimpfungsrate .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 62 von 66

Seite 26 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Seit Mai 2013 gibt es in sechs größeren Städten Anlaufstellen („Cliniques Juridiques“), in denen Opfer Durch sie wurde auch ein Netzwerk von Ansprechpartnern in diversen Polizeidienststellen geschaffen Jahr 2019 sieht vor, dass Witwen nach dem Tod ihres Mannes genauso viel erben können wie die Kinder des Mit dem Ehegesetz vom Juli 2019 haben Frauen das Recht, geerbtes Eigentum als Sicherheit für Kredite https://www.hrw.org/news/2019/07/24/cote-divoire- marriage-reform-step-women, Zugriff 28.1.2022 .BFA Bundesamt

Seite 32 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Staatliche Gesundheitseinrichtungen und Sozialarbeiter stellen medizinische und psychosoziale Allerdings stellten auch Beobachter fest, dass die politische Teilhabe von Frauen durch kulturelle Zwänge Nach einem 2019 verabschiedeten Gesetz müssen Frauen 50 % der Wahllisten stellen. Obwohl das Gesetz die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Anstellung verbietet Beschränkungen der Arbeitszeit von Frauen bekannt, aber es gibt gesetzliche Beschränkungen für .BFA Bundesamt

Seite 8 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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Sicherheitslage Aufgrund innenpolitischer und sozialer Spannungen kann es im ganzen Land immer wieder Besonders im Süden des Landes werden regelmäßig islamistische Zellen bzw. Regierung schränkt allerdings die Veröffentlichung von Informationen über Fragen der nationalen Sicherheit ein, wodurch die Wirksamkeit ihrer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 43

Seite 26 – myan-lib-2022-08-26-ke

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der Unterstützung, die sie von der Tatmadaw erhielten, variierte je nach den örtlichen Sicherheitsbedingungen Im Jahr 2022 stellte die Militärjunta-Regierung Berichten zufolge neue Milizeinheiten auf, um den Volksaufstand Liberation Army, Shan State Army und Arakan Rohingya Salvation Army) wurden im Jahresbericht 2021 des myanmars-military-junta-starts-forced-conscription-in- magway-region-source/, Zugriff 22.8.2022 .BFA Bundesamt

Seite 145 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Berichten zufolge sind sie aber geringer als in anderen Teilen des Irak (DFAT 16.1.2023, S.10). Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lockert, die Ablehnung von Registrierungsanträ gen durch staatliche Stellen Mit Stand September 2020 waren laut der irakischen Bundesdirektion für Nichtregierungsorga nisationen Die Sicherheitslage und bürokratischen Hürden erschweren jedoch 139

Seite 7 – buru-lib-2022-12-15-ke

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Das Land hat eine präsidentielle Verfassung mit einer starken Position des Staatspräsidenten, der Seit 2005 stellt die Partei CNDD-FDD (Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie - Kräfte für Die demokratischen Errungenschaften, die nach dem [Anm.: de facto] Ende des zwölfjährigen Bürgerkriegs www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/burundi-node/politisches-portraet/ 222634, Zugriff 2.12.2022 -bpb - Bundeszentrale Rights Practices 2021 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071151.html, Zugriff 22.11.2022 .BFA Bundesamt

Seite 143 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Korruption blieb ein weitverbreitetes Problem bei der Polizei, den Sicherheitsdiensten, den Ein wanderungsbehörden Staatlich eingebettete Akteu re stellten kriminelle Gruppierungen Waffen und Sicherheit zur Verfügung unter der Leitung von Maher Assad, dem Bruder von Präsident Assad, einen Großteil der Produktion und des Jazeera berichtete im Mai, dass die Produktion und der Schmuggel von Captagon Präsident Assad und seinen Verbündeten Die USA sowie das Vereinigte Königreich belegten im März 2023 mehrere Personen des Syrischen Regimes

Seite 195 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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NGOs eine Zweigstelle des Survivors’ Directorate in Sinjar als Teil des YSL. profitieren zu können, müssen Personen von einem Ausschuss zugelassen werden, der sich aus Mitgliedern des Justiz- und des Innenministeriums sowie der KRG zusammensetzt und von einem Richter des Obersten Justizrats 2021/3/24/wrenching-choice-yazidi-mothers-to-choose-children-or-c ommunity, Zugriff 15.5.2021 ■ BPB - Bundeszentrale