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Seite 15 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 30.5.2022 - BAMF – Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 30.5.2022 - BPB – Bundeszentrale für politische Bildung Rechtsschutz / Justizwesen Rechtssicherheit wird in Palästina dadurch erschwert, dass immer noch Daneben werden die Beschlüsse des Obersten Palästinensischen Gerichtshofes nicht immer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 50 -
Seite 6 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gional wirkenden kommunistischen Parteien, gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten einigen Gebieten, insbesondere in Zentralindien, im Nordosten und im Kaschmirtal, wird die Legitimität des Nationalstaates durch Rebellenorganisationen infrage gestellt. Kaschmir und Ladakh und deren Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) aus 28 Unions staaten (auch Bundes Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes -
Seite 148 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugangssperren und Anordnungen zur Entfernung von Inhalten erlassen wurden, sowie über die fortgesetzte Nutzung des den Medien zu unterbinden oder sogar gegen Medien vorzugehen, die beschuldigt werden, ”Pessimismus“ anstelle Rang beim „ Sicherheitsindikator“ von 155 auf 149, der „ politische Indikator“ von Platz 165 auf Platz Der Trend verstärkte sich im Zuge des geschei terten Putschversuches vom Juli 2016, als danach 150 vermeintlich Schulden an den Staat zurückzuzahlen, und diese Medienunternehmen schließlich an mit der Regierung ver bündete -
Seite 227 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den Jahren des Konflikts und Bürgerkriegs in Syrien haben bewaffnete Gruppen Kinder rekrutiert. Die UN verifizierten 231 Fälle von Rekrutierungen Minderjähriger durch die SDF und den mit ihnen verbundenen oppositionelle Syrische Nationalarmee (Syrian National Army - SNA), darunter Ahrar ash- Sham und die Armee des Islam, sowie die mit ihnen verbündeten Gruppierungen und Fraktionen unterzeichneten am 3.6.2024 einen Sicherheitsrats und nachfolgender Resolutionen zu beenden und zu verhindern. -
Seite 316 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…BIP bei; alleine die Landwirtschaft - und hier v. a. die Viehwirtschaft - erwirtschaftet rund 60 % des Zwei Drittel des Staatsbudgets werden von externen Akteuren finanziert (BS 2024; vgl. Die Staatsausgaben werden - mit rund 20% - vom Sicherheitssektor dominiert (BS 2024; vgl. Die Regierung ist auch von den Prioritäten der Geber abhängig, welche rund 73 % des Haushalts finanzieren Die Bundesregierung hat ihre Fähigkeit, Steuern 309 -
Seite 84 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Reintragrationsunterstützung Für 42 Herkunftsländer können freiwillige Rückkehrer im Sinne des Leitgedankens Die Abwicklung des Reintegrationsangebots erfolgt mit den Kooperationspartnern: • Frontex (EU Reintegrationsprogramm Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter (auch ausländische Staatsbürger) die freiwillige Möglichkeit, sich umfas send mittels Aadhaar (12-stellige -
Seite 6 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Verfassungsgericht bestätigte einen Erdrutschsieg des Amtsinhabers (BS 20.3.2024). FH 15.5.2024), welche neben einer starken Präsenz von Sicherheitskräften sowohl innerhalb als auch außerhalb Congolais du Travail (PCT) von Sassou Nguesso erhielt 112 Sitze in der Nationalversammlung, ihre Verbündeten Somit liegt die Legislative weitgehend .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 22 -
Seite 62 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für sie gibt es medizinische Erstversorgungszentren, wobei in diesen weder fachärztlichen Untersuchungen In Zukunft soll der Versicherungsschutz auch auf Beschäftigte des landwirtschaftlichen wie informellen All diese Leistungen müssen in einer öffentlichen oder gemeinschaftlichen, vertraglich gebundenen Einrichtung Folglich sind gefälschte Arzneimittel weit verbreitet, welche ein großes Problem darstellen (C24 24.2.2022 Die niedrige Durchimpfungsrate .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 62 von 66 -
Seite 23 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die schon im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu zutage getretenen Clankonflikte sind also wieder De facto ist der Bundesstaat geteilt (BMLV 1.12.2023). Quellen ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung Der Bundesstaat ist hinsichtlich der Clanzusammensetzung sehr heterogen. -
Seite 14 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Das Gesetz erlaubt uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen Sicherheitskräfte überwachen an Checkpoints den Personenverkehr und den Transport von Gütern Rights Practices 2017 - Niger, https://www.ecoi.net/en/document/1430131.html, Zugriff 13.7.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 12 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Äußerung persönlicher Ansichten sind aufgrund der Überwachung durch die staatlichen Sicherheitsdienste der physischen Überwachung, der Überwachung der telefonischen und elektronischen Kommunikation und des schikaniert, inhaftiert, körperlich misshandelt und aufgrund erfundener Anschuldigungen verfolgt .BFA Bundesamt -
Seite 14 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angehörige der Polizei und des Militärs im aktiven Dienst dürfen weder wählen noch an parteipolitischen Menschenrechtslage wird jedoch getrübt durch Berichte über rechtswidrige oder willkürliche Tötungen durch Sicherheitskräfte Meinungen zum Ausdruck, aber die Regierung nahm häufig Einfluss auf die Presse, zum Teil durch .BFA Bundesamt -
Seite 11 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Prioritäten des Landes im Bereich der Menschenrechte in den UN-Gremien stimmen nicht mit denen der Die kongolesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) ist vielleicht die bedeutendste Gruppe , die den Staat herausfordert und sich für mehr Transparenz und den Schutz der .BFA Bundesamt -
Seite 28 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Behörden verlangen sporadisch, dass Bürger im Alter von 18 bis 40 Jahren eine Erlaubnis des Innenministeriums gegen die Ermittlungen laufen oder die formell angeklagt sind, sowie gegen Personen, die aus der Untersuchungshaft Lokale Menschenrechtsgruppen behaupten, dass die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 10 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 17 Es gibt keine Wehrpflicht. Kindesmissbrauch stellte ein schwerwiegendes Problem dar. Gewaltverbrechen stellten nach wie vor ein großes Problem dar. September 2015 meldete die Polizei 329 Tötungsdelikte, etwa so viele wie im Vergleichszeitraum des -
Seite 16 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 25 11.Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Die Polizei kann diese Erlaubnis aus öffentlichen Sicherheitsgründen verweigern, wenn es sich um Wegen des Mangels an Haftanstalten, werden Minderjährige gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert. -
Seite 10 – wsah-lib-2014-04-11
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 Sahrauische Medien oder Blogger mit abweichenden Ausländische Journalisten benötigen für Treffen mit politischen Aktivisten eine Genehmigung des In der Westsahara unterdrücken die Sicherheitskräfte routinemäßig jede Versammlung gegen die marokkanische -
Seite 24 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…oder einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellt und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Nationen berichtete außerdem, dass die Medien LGBTQI+-Personen auf stereotype und schädliche Weise darstellen Juni 2024 ein neues Gesetz zur Legalisierung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von -
Seite 19 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesetz erlaubte es Gefangenen und Häftlingen, sich ohne Zensur bei den Behörden zu beschweren und eine Untersuchung Gefängnissen, nachdem sie die Genehmigung der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft, der Gerichte, des Innenministeriums und anderer Stellen eingeholt hatten. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 33 -
Seite 47 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Jahr 2021 verschärfte die anhaltende Covid-19-Pandemie und damit verbundene Bewegungsrestriktionen der Projekte schränkten den Handlungsspielraum der humanitären Hilfe ein, wie UN OCHA aus Anlass des Jahresberichts des „occupied Palestinian territory Humanitarian Fund“ darlegte (UN OCHA 3.6.2022). Sie kann so gut wie keine Leistungen zur Verfügung stellen, sei es die Entwicklung von Wasser- und Müllmanagement oder Gebietsressourcen im Gebiet C, einem großteils ländlichen Gebiet, das .BFA Bundesamt -
Seite 118 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…An den damit verbundenen Prozessionen ziehen jedes Jahr Hunderttausende Schiiten durch die Straßen des Schiiten sind im öffentlichen Dienst und in allen Sphären des öffentlichen Lebens gut vertreten. In der Wirtschaft sind sie ebenfalls gut aufgestellt. bestimmter religionshistorischer Personen, wie der vier ersten Kalifen, als Blasphemie unter Strafe stellt Das Sicherheitsanalyseinstitut Pak Institute for Peace Studies rechnet abschließend für diesen Anschlag -
Seite 25 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bündnis vor Neuwahlen, ht tps://de.euronews.com/2023/11/04/serbische-pro-europaische-opposition-bildet-bundnis-vor-neu Letzte Änderung 2024-01-16 10:26 Serbien verfügt über 28 Haftanstalten sowie eine zentrale Klinik für Sicherheitsverwahrung Nach Angaben der zuständigen Stelle lag 2022 die Auslastung der Gefängnisse bei 91,25 %. räumlichen Gegebenheiten unter chronischer Überbelegung; häufig kommt auch noch Personalmangel im Bereich des Er äußerte sich u. a. besorgt über den Personalmangel, die mangelnde Schulung des Personals und das -
Seite 18 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angehörige des Militärs, der nationalen Polizei, Richter und hochrangige Beamte dürfen keine Gewerkschaften Das Arbeitsgesetz gilt nicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, deren Das Gesetz erkennt das Streikrecht für öffentliche und kommunale Angestellte sowie für Beschäftigte im Allgemeinen mit den traditionellen politischen Parteien ARENA und der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Wasserqualität traten bei den Insassen Magen-Darm-Erkrankungen und Hautprobleme auf (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt -
Seite 28 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…Mit dieser aus Art. 20 Abs. 3 B-VG übernommenen Wendung soll klargestellt werden, dass die einfache wahrenden „überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen“ vgl. den grundrechtlichen „Schutz des EuGH 22.11.2022, verbundene Rs. ZPMRK) oder das Redaktionsgeheimnis (vgl. § 31 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981). Die verfassungsgesetzlichen Ausnahmetatbestände können in (einfachen) Bundes- und Landesgesetzen (Materiengesetzen -
Seite 20 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ein verbessertes Schuldenmanagement haben zu einem Rückgang der öffentlichen Verschuldung von 113 % des Laut dem Index für menschliche Entwicklung (HDI) des UNDP wird die Republik Kongo mit einen HDI-Wert 2021 gestiegen ist, und die Lebensmittelpreise sind um etwa 3,4 % gestiegen, was die Ernährungsunsicherheit Der Einkommensanteil der obersten 10 % beträgt 37,9 % des Gesamteinkommens, verglichen mit AA 8.8.2024), jedoch nicht mit europäischen Standards vergleichbar (AA .BFA Bundesamt für Fremdenwesen
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1810)
- Bundesministerium für Inneres (32)
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Landesregierung Vorarlberg (12)
- Bundeskanzleramt (4)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (4)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Wien (3)
- Kultusamt (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)