Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 76 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

25.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. 09-2020 bis 18-11-2020 • Version 1, Gültig von 19-05-2020 bis 04-09-2020 © 2025 Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 71

Seite 50 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter stützung – Übersicht der Leistungen 20 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes

Seite 13 – myan-lib-2022-08-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Norden von Maungdaw, Bundesstaat Rakhine wurden die humanitären Aktivitäten seit dem 18. Truppen in den Bundesstaat Rakhine (Wilson Center 5.2022). Gerüchte über ein Wiederaufflammen des Krieges im Bundesstaat Rakhine kursieren seit November letzten Laut dem Subnational Threat Tracker von ACLED, hat die Gewalt im Bundesstaat Rakhine im Juli / August Gleichzeitig hat jedoch der Aufstieg der AA einige der ethnischen Spannungen im Bundesstaat Rakhine

Seite 11 – liby-lib-2022-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Milizen und halboffizielle Sicherheitskräfte führen regelmäßig ungestraft willkürliche Verhaftungen, Die insgesamt mangelnde Sicherheitslage behindert die Rechtsstaatlichkeit weiter. Zivil- und Militärgerichte arbeiteten, je nach örtlicher Sicherheitslage, sporadisch; insbesondere Die dem Innenministerium unterstellte nationale Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig übernommen, die zwar von der Regierung bezahlt werden, aber keine formelle .BFA Bundesamt

Seite 14 – guin-lib-2023-09-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Behörden haben im Allgemeinen keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte, was auch zu Straflosigkeit stellt ein erhebliches Problem bei den Sicherheitskräften dar, insbesondere bei der Gendarmerie Zu den mit der Untersuchung von Missbräuchen beauftragten Stellen gehörten Zivil- und Militärgerichte und die Generalinspektoren des Ministeriums für Sicherheit und Zivilschutz (USDOS 20.3.2023). befürchten, dass damit die Polizei und Gendarmerie vor Strafverfolgung schützt (BS 23.2.2022). .BFA Bundesamt

Seite 7 – vrko-lib-2020-02-11-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.10.2019a): Korea (Demokratische Volksrepublik Sicherheitslage Das politische Leben Nordkoreas ist von allgegenwärtiger Propaganda geprägt. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten der Republik Österreich

Seite 240 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Während Sicherheitskräfte in größere Clankonflikte eingreifen, tun sie dies bei Blutfehden nur selten In größeren Städten sind im Fall eines Mordes Sicherheitskräfte eingebunden, Täter werden verhaftet. Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Somaliland National (Autor) (5.2023 ): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia; Sicherheitslage in Somalia; Bericht

Seite 23 – isra-lib-2020-07-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung beschloss 2018, dass die Bestimmungen, Verfahren und Verhörmethoden des ISA aus Sicherheitsgründen Audio- und Videoaufzeichnung bei Verhören von Verdächtigen im Zusammenhang mit sogenannten Sicherheitsdelikten In nicht sicherheitsrelevanten Fällen sind die ISA-Verhörräume mit Kameras mit geschlossenem Kreislauf Weiters wurde von PCATI festgestellt, dass das Prozedere der Regierung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/ dokument/2025929.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt

Seite 6 – guin-lib-2023-09-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

COVID-19 Aktuell liegen dem österreichischen Außenministerium keine Reise- und Sicherheitshinweise-19 Quellen: -AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.9.2023): Guinea: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/guineasicherheit/206098, Zugriff 8.9.2023 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten (Österreich) (29.6.2023): Prinzipien, Misswirtschaft, Korruption und Armut hätten die Armee veranlasst den Präsidenten zu .BFA Bundesamt

Seite 9 – kuba-lib-2023-12-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitsbehörden Seit 1965 hat der Staat das Gewaltmonopol inne. Seine Verwaltungs- und Sicherheitseinrichtungen sind im ganzen Land präsent. Spezialisierte Einheiten der Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums sind für die die Sicherheitskräfte. 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27

Seite 75 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Der oberste Gerichtshof stellte im Jahr 2008 fest, dass in Bangladesch geborene Biharis ban gladeschische /de/dokument/2089131.html, Zugriff 6.4.2023 25 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133 Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 70

Seite 22 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 40 Einzelhaft, Isolation und lange Untersuchungshaft Nachdem der pandemiebedingte Ausnahmezustand 2023 aufgehoben wurde, endete auch die damit verbundene Beispielsweise wurden 2022 rund 1400 Ersttäter zu gemeinnütziger Arbeit anstelle von Haftstrafen verurteilt Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (AA 22.1.2024): Jordanien: Reise- und Sicherheitshinweise Unverändert gültig seit: 23.10.2023), https://www.auswaertiges- amt.de/de/service/laender/jordanien-node/jordaniensicherheit

Seite 9 – vara-lib-2016-08-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In einem Mordfall muss die Familie des Opfers einer Aufhebung des Todesurteils zustimmen. Sicherheitsbehörden Jedes der sieben Emirate hat eine lokale Polizei, genannt Generaldirektorat, welche Die Generaldirektionen, die föderalen Sicherheitskräfte und die Regierung unterhalten effektive Mechanismen Es gab keine Berichte von Straffreiheit unter den Sicherheitskräften (USDOS 27.01.2016). United Arab Emirates, https://www.ecoi.net/local_link/322599/462076_de.html, Zugriff 10.08.2016 .BFA Bundesamt

Seite 120 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

SSC-Khatumo - „ Bundesstaat“ und innere Spannungen: Bis zum aktuellen Konflikt wurden „ SSC“ und „ Khatumo Der SSC-Khatumo möchte ein eigener somalischer Bundesstaat werden (AA 23.8.2024; vgl. Ein eigener Bundesstaat ist aber keine Option, solange die Warsangeli diesen nicht befürworten (BMLV aufgrund der in Sool und Sanaag ver muteten Bodenschätze unterstützt die VR China die Verwaltung und die Sicherheitskräfte Insgesamt ist die Präsenz von Sicherheitskräften des SSC-Khatumo 113

Seite 18 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten herrschen aufgrund von Überbelegung und eingeschränktem Gewalt zwischen Gefangenen ist in Untersuchungs- und Strafhaft ein anhaltendes Problem. mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen der Regierung untersuchen und Einrichtungen wie Gefängnisse und Untersuchungshaftanstalten Das Büro des Ombudsmannes stellte im Juni 2022 fest, dass sich Gefangene über lange Wartezeiten für .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 35

Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt es derzeit gehäuft zu bewaffneten Angriffen auf Institutionen staatlicher Sicherheitskräfte. oder denunziert willkürlich persönliche Feinde bei den Sicherheitsorganen (AA 8.1.2025). gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der IPOB, ihrem paramilitärischen Arm ESN, und den nigerianischen Sicherheitskräften ausgerufen und den Gouverneur, seine Stellvertreterin und alle Abgeord neten des Landesparlaments für

Seite 208 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 25.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verarbei tet Daten in Übereinstimmung mit der General Data Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 203

Seite 352 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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durch das Referat Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 20.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 346

Seite 6 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Das Abkommen garantiert den Anführern der Gruppen einen Sitz im SC und den Bundesstaaten Südkordofan Am 25.10.2021 putschte das Militär um General Burhan und dessen Stellvertreter General Mohamed Nicht nur Premierminister Hamdok wurde seines Amtes enthoben und unter Arrest gestellt, sondern reagierten mit der wochenlangen Abschaltung der Internet- und Telefonverbindungen, und Polizei wie Sicherheitskräfte Im Dezember 2022 unterzeichnete das Militär .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 37

Seite 35 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Im Dezember 2021 stellte das OHCHR fest, dass die Sicherheitskräfte des Regimes seit dem Militärputsch des Bundes begangen werden, richten sich gegen ethnische und religiöse Minderheiten (FH 28.2.2022 Mehrere Dörfer in den Bundesstaaten Chin und Kayah, in denen viele Christen leben, waren Schauplatz gewaltsamer Zusammenstöße zwischen der Junta und Widerstandsbewegungen, die sich gegen den Putsch stellen Schutz buddhistischer Privilegien ein, ruft zum Boykott muslimisch geführter Unternehmen auf und .BFA Bundesamt

Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Einfluss dauerhaft auf größere Teile der Region ausdehnen könnte und damit die ohnehin schon fragile Sicherheitslage Lakurawa verschärfte 2024 die Sicherheitslage im Norden Nigerias. Die meisten Todesopfer gab es im Bundesstaat Zamfara (22), gefolgt von Kebbi (16) und Sokoto (10). Viele der Opfer im Bundesstaat Sokoto wurden bei Luftangriffen getötet. Trotz des Todes des langjährigen Boko-Haram-Anführers Abubakar Shekau im Mai 2021 stellen dschihadistische

Seite 9 – vrko-lib-2020-02-11-ke

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Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik Sicherheitsbehörden Der Sicherheitsapparat umfasst die Ministerien für Volkssicherheit und Staatssicherheit sowie das Militärische Sicherheitskommando. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.10.2019b): Korea (Demokratische Volksrepublik the World 2019 - North Korea, https://www.ecoi.net/ de/dokument/2004348.html, Zugriff 11.2.2020 .BFA Bundesamt

Seite 9 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (29.8.2023): Peru: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de /de/service/laender/peru-node/perusicherheit/211938, Zugriff 4.10.2023 - BMEIA - Bundesministerium Die Justiz wird als eine der korruptesten Institutionen des Landes wahrgenommen. Anwälte, die mittellosen Angeklagten zur Seite gestellt werden, sind oft schlecht ausgebildet. Umweltaktivisten, die sich gegen die Landerschließung wehren, ist nach wie vor ein Problem (FH 2023). .BFA Bundesamt

Seite 23 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Die Notstandsgesetze haben den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse verliehen und wurden So führten Sicherheitskräfte in Amhara im September 2024 eine neue Welle willkürlicher Massenverhaftungen In der Region Oromia führen die Regierungsmiliz Oromia Regional Police sowie die Bundesarmee regelmäßig Dabei haben Sicherheitskräfte Verhaftete mitunter geschlagen und gefoltert (USDOS 12.8.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 44

Seite 8 – usam-lib-2023-10-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.10.2023): USA/Vereinigte Staaten: Reise- und Sicherheitshinweise Rechtsschutz / Justizwesen Die Rechtsprechung wird von den Gerichten der Einzelstaaten und den Bundesgerichten Die letzte Instanz liegt beim Obersten Bundesgericht (Supreme Court), bestehend aus neun Richter:innen In vielen Bundesstaaten werden Richter oder Richterinnen entweder durch parteipolitische oder Darüber hinaus haben Beamte der Exekutive .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 27