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Seite 13 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verzögerungen und grundsätzlicher Zweifel an seiner Effektivität oft nicht in der Lage ist, für Die Kommission für Menschenrechte bietet ein kleineres Zeugenschutzprogramm an, das aufgrund Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de die innere Sicherheit zuständig. Sie ist dem Department of the Interior and Local .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 -
Seite 20 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 40 Zwischen März und April 2022 wurden hunderte Es ist aber weiterhin eine Genehmigung des Innenministeriums oder des General Intelligence Directorate Das Innenministerium hat geplante öffentliche Veranstaltungen ohne Vorankündigung oder Erklärung abgesagt oder für den Erhalt ausländischer Finanzierung aus beliebigen Gründen abzulehnen. Vereinigungen sind verpflichtet, das Ministerium für soziale Entwicklung über Vorstandssitzungen zu -
Seite 199 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….: Für weitere Informationen zum Thema Afghanische Flüchtlinge in Iran und Pakistan sei auf das betreffende Informationen zu Rückkehrern aus Europa nach Afghanistan gibt, berichten das österreichische BMI (Bundesministerium für Inneres) (BMI 27.3.2024) und an dere Quellen (MEE 1.6.2022; vgl. Die Taliban haben am 16.3.2022 eine Kommission unter Leitung des Taliban-Ministers für Bergbau und Petroleum -
Seite 8 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bekämpfung der Drogenkriminalität, die Armuts- und Korruptionsbekämpfung, die Befriedung der inneren philippinen-node/philippinen/212478, Zugriff 22.5.2019 - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 22.5.2019 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für und muslimischer Gruppen, die – mitunter auch bewaffnet – gegen die Zentralregierung und für .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 23 -
Seite 73 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich]: Return from Austria - Bangladesch, https://www. returnfromaustria.at Beglaubigungen durch das Außenministerium er folgen in der Regel ohne weitere Prüfung der Dokumente. -
Seite 9 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile , Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_79CDA33FEC7CBD784C24D1170895A112/DE/ Aussenpolitik /Laender/Laenderinfos/Chile/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.9.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Beide Organisationen unterstehen dem chilenischen Innenministerium und damit ziviler Kontrolle Die gegenwärtigen Gesetze sehen immer noch eine Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit für Straftaten -
Seite 7 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (6.5.2024): Briefing Notes, https://www.bamf.de __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 2.4.2025 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 2.4.2025 - BMZ - Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (25.3.2025): Politische Situation, Schleppende Reformschritte, innere in der Region Savanes wirkt sich auch auf die angrenzende Provinz Kara aus (EDA 29.11.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 8 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Menschenrechts-NRO und Anwälte berichteten über Hindernisse bei der Sammlung von Beweisen für Unabhängigen Behörde zur Bekämpfung der Korruption, wobei die Antikorruptionsbehörde in der Regel für Folter, einschließlich körperlicher und psychischer Misshandlung, strafrechtlich verfolgt werden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 26 -
Seite 20 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Justizministerium erlaubt die Anwendung der Scharia als separates Rechtsverfahren außerhalb für Kultur festgelegten Quote für verschiedene Religionsgemeinschaften unterliegen (USDOS 26.6.2024 Die Behörden haben bestimmte Befugnisse im Bereich der inneren Sicherheit an die Streitkräfte Bezirken von Songkhla sind mit geschätzten 1,5 Millionen Menschen die größte offizielle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 29 -
Seite 123 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…. - Das Gesetz erlaubt dem Innenministerium, NGOs ohne Ge richtsbeschluss jährlich zu inspizieren und Vereinsgesetzes) und der abschreckenden Wirkung erhöhter Haftstra fen und hoher Verwaltungsstrafen für vorübergehende Stilllegung der Vereinsaktivitäten oder Suspen dierung von Vereinsmitgliedern durch das Innenministerium Das Gesetz Nr. 7262 gibt überdies den Gouverneuren die Befugnis, Treuhänder für NGOs zu ernennen, die die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beziehen, insbesondere diejenigen, die dem Innenministerium -
Seite 15 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Israelische jüdische SiedlerInnen, die PalästinenserInnen, deren Besitz und landwirtschaftliche Ressourcen Eine Einheit für „nationalistische Verbrechen“ ist sowohl für Hassverbrechen im Westjordanland gegen Israelis wie PalästinenserInnen zuständig (USDOS 12.4.2022). - Bestimmte Clans als Faktoren für die Palästinenser, der offensichtlich mit Israel in Besatzungsfragen kooperiert, in der Gesellschaft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 52 -
Seite 6 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BMEIA - Bundesministerium Europäische und Innere Angelegenheiten [Österreich] (29.8.2023 reiseinformation/land/kuba, Zugriff 28.11.2023 - CIZ - Corona in Zahlen.de (23.11.2023): Corona-Zahlen für Die Wahlen waren weder frei noch fair noch wettbewerbsorientiert (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 27 -
Seite 102 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Brigade in Dara’a und drusische Milizen in Suweida, haben bestimmte Bedingungen für den Beitritt zu gehören die Einrichtung einer wirklich repräsentativen Regierung, eine neue Verfassung und ein nicht konfessionsgebundenes Für das Innenministerium wird ein Kader vorbereitet, der eine spezielle Ausbildung erhalten soll, um Am 10.1.2025 gab das Innenministerium bekannt, dass der Eintritt in die Polizei und die Allgemeine Sicherheit Das Innenministerium änderte die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern des Sicher heits- und -
Seite 13 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (4.4.2022): Briefing Notes Zusammenfassung Sicherheitsbehörden Die dem Verteidigungsministerium unterstellte Gendarmerie und die nationale Polizei unter dem Ministerium für Sicherheit teilen sich die nur unzulänglich definierte Verantwortung für die innere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41 -
Seite 187 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Als Treuhänder wurde vom Innenminis terium der Gouverneur von Siirt, Kemal Kızılkaya, ernannt (AnA 29.1.2025 den Reihen der DEM-Partei zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Unterstützung und Pro paganda für Am 15.2.2025 ernannte das Innenministerium den Gouver neur von Van, Ozan Balcı, zum Treuhänder, was Das Innenministerium ernannte am 24.2.2025 den Gouverneur des Bezirks Kağızman in der östlichen Provinz darunter gegen die inhaftierten ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ (für -
Seite 87 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-06-05 08:04 Die polizeilichen Zuständigkeiten sind zwischen Bundes Die Bun despolizei (Federal Investigation Agency, FIA) ist dem Innenministerium unterstellt. Außerdem sind einige paramilitärische Organisationen, die dem Innenministerium unterstehen, für die Dazu zählen das Frontier Corps für Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa - inklusive der ehemaligen Federally In Friedenszeiten untersteht die Einheit dem Innenministerium, in Kriegszeiten der Armee (USDOS 20.3.2023 -
Seite 126 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…15:52 Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF, Iraqi Security Forces) bestehen aus Einheiten, die vom Innen Das Innenministerium ist für die innerstaatliche Strafverfolgung und die Aufrechterhaltung der Ordnung Es beaufsichtigt die Bundes polizei, die Provinzpolizei, den Dienst für den Objektschutz, den Zivilschutz und das Ministerium für den Grenzschutz. Die Energiepolizei, die dem Ölministerium unterstellt ist, ist für den Schutz 120 -
Seite 58 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 7.3.2025 ■ BMIBH - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat / Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (15.6.2021): Verfassungsschutzbericht 2020, https:// __blob=publicationFile&v=2, Zugriff 12.9.2022 [Login erforderlich] ■ BMI-D - Bundesministerium des Innern / Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): Verfassungsschutzbericht 2024, https:// __bl ob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.6.2025 ■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland -
Seite 14 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von 1.12021 bis 8.5.2022 wurden laut UN OCHA insgesamt 128 PalästinenserInnen, darunter 8 Frauen und Auch israelisches Sicherheitspersonal und SiedlerInnen sind Angriffen von PalästinenserInnen Die Palästinenser machen Israel für ihren Tod verantwortlich. Mehr als hundert Palästinenser wurden nach Angaben des Roten Halbmonds verletzt (DS 30.5.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 52 -
Seite 45 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…verurteilen, da sie sie nicht als naturwidrig ansehen, und damit einen rechtlichen Präzedenzfall für Am 24.6.2022 hat der geschäftsführende Innenminister Bassam Mawlawi ein Schreiben an die Kräfte der allgemeinen und der inneren Sicherheit gerichtet, in dem er beide Institutionen anwies, Versammlungen im Vergleich zu anderen Ländern der Region weitgehende Toleranz gegenüber LGBTI vorherrscht .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 45 von 68 -
Seite 98 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…The Somali Wire Issue No. 758, per e-Mail [kostenpflichtig] ■ STDOK/BMLV - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (10.4.2025 Die Gruppe weist eine stärkere innere Kohärenz auf als die Bundesregierung und einige der Bundesstaaten Die Gruppe erkennt die Bundesregierung nicht als legitime Regierung Somalias an (UNSC 10.10.2022). Ihre konsequente Botschaft ist, dass die Alternative - die Bundesregierung - eigennützig und unzuverlässig -
Seite 21 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Juni 2024 stellte das kuwaitische Innenministerium die Ausstellung und Verlängerung von für medizinische Behandlungen und zu Ausbildungszwecken (Zawiya 12.7.2024). Das Innenministerium kündigte an, dass Inhaber bei humanitären Fällen einen Termin mit den Behörden Als Ausnahme wurden im Juli 2024 Dokumente an Bidun-Sportler ausgestellt (UKHO 8.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 36 -
Seite 17 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…PalästinenserInnen im Westjordanland unterliegen sowohl der palästinensischen Jurisdiktion als auch Die PalästinenserInnen im Westjordanland unterliegen Gesetz en, di e vor 1967 in Kraft waren, sowie PalästinenserInnen, die im Gebiet C der Westbank leben, fallen unter das israelische Militärrecht. mit Stand Dezember 2021 etwa 4,550 palästinensische Sicherheitsgefangene aus der Westbank in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 52 -
Seite 14 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) ist für die externe Sicherheit verantwortlich, aber in konfliktbetroffenen Regionen (besonders in den Regionen von Mindanao) wird es auch für die innere Sicherheit eingesetzt. Die AFP ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 23 -
Seite 71 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings verlangen das Innenministerium und die Regierungen der Bun desstaaten von ihren Bürgern Sondergenehmigungen , wenn sie in bestimmte Bundesstaaten reisen wollen. In den Bundesstaaten Arunachal Pradesh, Nagaland, Mizoram und Manipur sind sogenannte Inner Line Permits Mehrere Bundesstaaten verlangen von Unternehmen zudem, Arbeitsplätze für Einheimische freizuhalten, Die Einführung der Aadhaar-Karte im Jahre 2009, ein digitales Identitätssystem für die fast 1,4 Milli
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