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Seite 13 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verzögerungen und grundsätzlicher Zweifel an seiner Effektivität oft nicht in der Lage ist, für Die Kommission für Menschenrechte bietet ein kleineres Zeugenschutzprogramm an, das aufgrund Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de die innere Sicherheit zuständig. Sie ist dem Department of the Interior and Local .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 -
Seite 100 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit Jänner 2025 haben die Interimsministerien für Verteidigung und Inneres zügig daran gearbeitet, alle bewaffneten Gruppen unter einer einzi gen, mit dem Staat verbundenen Armee und Polizei zu vereinen Für diesen Prozess wurde der Oberste Ausschuss für die Regulierung der Streitkräfte eingerichtet, der deren Integration in das Verteidigungsministerium zu entwickeln. Die neu vereinte Truppe wird dem Verteidigungsministerium unterstellt sein und darauf abzielen, die -
Seite 58 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (9.2023): Algemeen ambtsbericht Iran, https:/ Strafverfolgungskommando (FARAJA) [sprich: FARADSCHA, Farmandehi-ye Entezami- ye Jomhuri-ye Eslami-ye Iran], das dem Innenministerium uniformierte Polizei des Landes und ist dem Präsidenten verantwortlich, so wie auch das Informations- oder Geheimdienstministerium englischsprachiges Akronym: IRGC], das direkt dem Obersten Führer untersteht, sind FARAJA und VAJA/MOIS für die innere Sicherheit und die Strafverfolgung im Land zuständig. 52 -
Seite 27 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi , im Innenministerium und bei der Nationalgarde, vor allem in Positionen, in denen sie Um dieses Problem anzugehen, nahmen das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie die Nationalgarde Antidiskriminierungsschulungen in die Kurse des König-Abdulaziz-Zentrums für nationalen Dialog für Fortschritte bei der Zulassung schiitischer Traditionen und einiger Feiertage (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 9 – vrko-lib-2020-02-11-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik Militär und innere Sicherheitskräfte haben eine starke Stellung im Staat (AA 21.10.2019b). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.10.2019b): Korea (Demokratische Volksrepublik the World 2019 - North Korea, https://www.ecoi.net/ de/dokument/2004348.html, Zugriff 11.2.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9von 19 -
Seite 9 – mexi-lib-2025-09-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…geändert, um dem Präsidenten die Befugnis zu erteilen, die Streitkräfte zum Schutz der inneren und Dennoch bleiben Straflosigkeit und extrem niedrige Strafverfolgungsquoten ein Problem für alle Folter und unmenschliche Behandlung Das Bundesgesetz verbietet Folter oder grausame, unmenschliche Bundesregierung und 28 der 32 Bundesstaaten sammelte, wurden vom 1.1. bis zum 30.6.2024 1.465 Ermittlungen Behörden wenden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 24 -
Seite 15 – urug-lib-2023-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Ministerium für soziale Entwicklung, einige Polizeistationen im Landesinneren, das Nationale Institut Das Ministerium für soziale Entwicklung und das Wohnungsbauministerium führten ein Programm durch, mit Das Ministerium für soziale Entwicklung führte auch Wohnungsbauprogramme durch, die Opfer durch Vereinbarungen mit dem Wohnungsbauministerium und der Wohnungsbaubehörde Zugang zu Wohnraum boten, während sie weiterhin Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 118 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung -
Seite 15 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Israelische jüdische SiedlerInnen, die PalästinenserInnen, deren Besitz und landwirtschaftliche Ressourcen Eine Einheit für „nationalistische Verbrechen“ ist sowohl für Hassverbrechen im Westjordanland gegen Israelis wie PalästinenserInnen zuständig (USDOS 12.4.2022). - Bestimmte Clans als Faktoren für die Palästinenser, der offensichtlich mit Israel in Besatzungsfragen kooperiert, in der Gesellschaft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 52 -
Seite 102 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Brigade in Dara’a und drusische Milizen in Suweida, haben bestimmte Bedingungen für den Beitritt zu gehören die Einrichtung einer wirklich repräsentativen Regierung, eine neue Verfassung und ein nicht konfessionsgebundenes Für das Innenministerium wird ein Kader vorbereitet, der eine spezielle Ausbildung erhalten soll, um Am 10.1.2025 gab das Innenministerium bekannt, dass der Eintritt in die Polizei und die Allgemeine Sicherheit Das Innenministerium änderte die Bedingungen für die Aufnahme von Mitgliedern des Sicher heits- und -
Seite 17 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…PalästinenserInnen im Westjordanland unterliegen sowohl der palästinensischen Jurisdiktion als auch Die PalästinenserInnen im Westjordanland unterliegen Gesetz en, di e vor 1967 in Kraft waren, sowie PalästinenserInnen, die im Gebiet C der Westbank leben, fallen unter das israelische Militärrecht. mit Stand Dezember 2021 etwa 4,550 palästinensische Sicherheitsgefangene aus der Westbank in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 52 -
Seite 6 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BMEIA - Bundesministerium Europäische und Innere Angelegenheiten [Österreich] (29.8.2023 reiseinformation/land/kuba, Zugriff 28.11.2023 - CIZ - Corona in Zahlen.de (23.11.2023): Corona-Zahlen für Die Wahlen waren weder frei noch fair noch wettbewerbsorientiert (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 27 -
Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugriff 18.4.2023 6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2023-06-07 08:38 Die Sicherheitskräfte sind für die innere Sicherheit sowie die Sicherheit an den Grenzen zu ständig. Die Sicherheitskräfte sind dem Innenministerium unterstellt. Das Militär untersteht dem Verteidigungsministerium (USDOS 20.3.2023). Es ist für die äußere Sicherheit zuständig, kann aber auch für Bereiche der inne ren Sicherheit eingesetzt -
Seite 24 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…6 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2024-09-16 12:44 Sicherheitsbehörden sind das Ministerium für Staatssicherheit , das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und die Bewaffnete Volkspolizei (BVP) der Volksbefreiungsarmee Das Ministerium für Staatssicherheit soll vor Staatsfeinden, Spionen und konterrevolutionären Aktivitäten Das Ministerium für Öffentliche Sicherheit kontrolliert die zivile Nationalpolizei; ih re Hauptaufgabe Die Zuständigkeiten des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit sind die innere Sicherheit, Wirtschaft -
Seite 9 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 21 - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile , Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_79CDA33FEC7CBD784C24D1170895A112/DE/ Aussenpolitik /Laender/Laenderinfos/Chile/Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.9.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Beide Organisationen unterstehen dem chilenischen Innenministerium und damit ziviler Kontrolle Die gegenwärtigen Gesetze sehen immer noch eine Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit für Straftaten -
Seite 333 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rückkehr nach Syrien, insb. seit dem Sturz des Assad-Regimes Im August 2024 nannte der türkische Innenminister Zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr sind laut Innenminister u. a. der Bau von 240.000 Wohnstätten Bereits im November 2022 besuchte der damalige Innenminister Soylu 600 neu errichtete Häuser in der Am 27.12.2024 berichtete Innenminister Yerlikaya, dass fast 31.000 Syrer die Türkei verlassen hatten Vertraulichen Quellen des niederländischen Außenministeriums 328 -
Seite 7 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch das österreichische Außenministerium bewertet die Sicherheit im ganzen Land mit Stufe Das österreichische Außenministerium mahnt für Reisen an die Grenze zu Burundi zu besonderer Reisen im Inneren des Landes gelten als unbedenklich (BMEIA 23.2.2018). www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ruanda-node/ ruandasicherheit/212026, Zugriff 21.2.2018 - BMEIA - Bundesministerium Angeklagte haben das .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 20 -
Seite 37 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ByLock, so der Innenminister (DS 19.11.2024; vgl. SCF 19.11.2024). Dezember wurden laut Innenminister in neun Provinzen 41 vermeintliche Gülen-Mit glieder als Bestandteil Jänner vermeldete das Innenministerium die Festnahme von 47 Verdächtigen in 23 Provinzen im Rahmen der für die Gülenbewegung zu sammeln (DS 21.2.2025; vgl. Die Verdächtigen sollen für die Rekrutierung neuer Mitglieder und die Überprüfung deren Loyalität zuständig -
Seite 8 – aequ-lib-2015-03-31
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 15 Quellen: - HRW – Human Rights Watch (21.1.2014 Verpflichtung erfolgt für zwei Jahre. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos), der dritte Vizepremierminister ist eigens für Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (9.2014a): Äquatorialguinea – Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 8 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Menschenrechts-NRO und Anwälte berichteten über Hindernisse bei der Sammlung von Beweisen für Unabhängigen Behörde zur Bekämpfung der Korruption, wobei die Antikorruptionsbehörde in der Regel für Folter, einschließlich körperlicher und psychischer Misshandlung, strafrechtlich verfolgt werden. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 26 -
Seite 12 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die nationale Zivilpolizei, die dem Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit Das Verteidigungsministerium ist für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit zuständig. sie dem Präsidenten, die Streitkräfte "unter außergewöhnlichen Umständen" zur Aufrechterhaltung des inneren Tag gelegt, was zu außergerichtlichen Tötungen und anderen Übergriffen führte (FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27 -
Seite 11 – guat-lib-2021-08-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei untersteht dem Regierungsministerium unter einem vom Minister Das Ministerium für Nationale Verteidigung beaufsichtigt das Militär, das sich in erster Linie auf Operationen Landes konzentriert, aber die Regierung setzt die Armee auch ein, um die Polizei bei Operationen der inneren Rights Practices: Guatemala, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048157.html, Zugriff 26.8.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20 -
Seite 20 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Justizministerium erlaubt die Anwendung der Scharia als separates Rechtsverfahren außerhalb für Kultur festgelegten Quote für verschiedene Religionsgemeinschaften unterliegen (USDOS 26.6.2024 Die Behörden haben bestimmte Befugnisse im Bereich der inneren Sicherheit an die Streitkräfte Bezirken von Songkhla sind mit geschätzten 1,5 Millionen Menschen die größte offizielle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 29 -
Seite 7 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gemäß der Verfassung von 2008 kontrolliert das Militär die für Inneres, Verteidigung und Schuleintrittstests) und auch Staatsbedienstete, die ihre Arbeit für die Regierung im Zuge des Civil das EU-Parlament als erstes internationales Gremium in einer Resolution offiziell die NUG als .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 55 -
Seite 20 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 40 Zwischen März und April 2022 wurden hunderte Es ist aber weiterhin eine Genehmigung des Innenministeriums oder des General Intelligence Directorate Das Innenministerium hat geplante öffentliche Veranstaltungen ohne Vorankündigung oder Erklärung abgesagt oder für den Erhalt ausländischer Finanzierung aus beliebigen Gründen abzulehnen. Vereinigungen sind verpflichtet, das Ministerium für soziale Entwicklung über Vorstandssitzungen zu
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