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Seite 20 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle Bürger haben volle politische Rechte und Wahlmöglichkeiten. Die Bürger genießen im Allgemeinen Versammlungsfreiheit. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2023), -
Seite 46 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ausgereiste erhalten im Regelfall nach drei Jahren Auslandsaufenthalt die Gelegenheit, abermals nach Von Bürgern mit Diaspora-Status wird erwartet, dass sie zumindest einmal im Jahr ausreisen, widrigenfalls Der Staat versucht mittlerweile, die Auslandseritreer an sich zu binden, u.a. durch Veranstaltungen in Übersee, organisierte Auslandsreisen oder Gründungen von Sektionen der PFDJ im Ausland, inklusive Ein paar Bürger in der Diaspora behaupte, dass staatlich organisierte politische Veranstaltungen auch -
Seite 28 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugang zu Mandanten auf Polizeistationen und die Vertretung ihrer Mandanten bei Gerichtsverhandlungen verwehrt Am 16.3.2022 wurde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen (CoE 16.3.2022). Russland war dem Eu roparat 1996 beigetreten (CoE 16.3.2022). Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechts behelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt Seit 16.9.2022 haben russische Bürger kein Recht mehr, den EGMR anzurufen (SWP/Fischer 19.4.2022). -
Seite 18 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewegungsfreiheit Jeder Bürger Turkmenistans hat gemäß der turkmenischen Verfassung, den Gesetzen Für die Bewegung im Land sind Inlandsreisepässe (Personalausweise) und Aufenthaltsgenehmigungen gesetzlich Laut Freedom House behindern die Inlandsreisepässe und das System von Aufenthaltsgenehmigungen das Reisen innerhalb des Landes (FH 2024). , wenn die Ausreise eines turkmenischen Staatsbürgers den Interessen der nationalen Sicherheit .BFA -
Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Desertion kann nur dann begangen werden, wenn bereits aktiver Wehrdienst geleistet wird. Deserteure können Wehrdienstleistende, Vertragssoldaten sowie Reservisten sein. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind russische Staatsbürger jedoch zu einer Meldung an die Behörden Das Ausrei serecht russischer Staatsbürger, die zum Wehrdienst einberufen wurden, darf vorübergehend eingeschränkt werden (bis zur Beendigung des Wehrdienstes) (FGAE RUSS 8.8.2024). -
Seite 7 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Sohn des Präsidenten, Rustam Emomali, ist derzeit Bürgermeister der Hauptstadt Duschanbe. Regionalgouverneure, Bezirksleiter und Bürgermeister werden direkt vom Präsidenten ernannt und entlassen Theoretisch hätte das Gesetz den 370 Jamoats im Land erhebliche Befugnisse verleihen sollen, doch es , Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/tadschikistan-node/tadschikistansicherheit / 206756, Zugriff 10.5.2024 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.4.2024): Bericht über die -
Seite 18 – lib-beni-2024-02-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt innerhalb des Landes durch einen bürgerlichen Vater Nach dem Gesetz gilt das Kind eines beninischen Vaters automatisch als Staatsbürger, das Kind einer In einigen Teilen des Landes erhalten Mädchen keine formale Bildung (USDOS 20.3.2023). -
Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Befugnis, Menschenrechtsverletzungen und Ver stöße gegen die Bundesgesetze auf Hinweis der einzelnen Bürger Die Empfehlungen des Bürgerbe auftragten sind rechtlich unverbindlich. Practices: Bosnia and Herzegovina, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089212.html, Zugriff 11.12.2023 10 Wehrdienst BiH) befindet sich seit 2003 in einem Reformprozess (u. a. in Hinblick auf die NATO-Annäherung des Landes Mit Inkrafttreten des Verteidigungs gesetzes und des Wehrdienstgesetzes (beide 2005) wurde mit den bewaffneten -
Seite 14 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staatsbürger, die an nicht genehmigten Protesten teilnehmen, müssen mit Haftstrafen rechnen, während Im Gegensatz zu seinen Nachbarländern hat Kuwait NGOs im Bereich der Menschenrechte eine Zulassung erteilt und gewährt Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) Zugang zum Land und unterhält einen Dialog Arbeitnehmer aus dem privaten Sektor, die kuwaitische Staatsbürger sind, haben das Recht, Gewerkschaften Das Arbeitsrecht lässt jedoch nur einen einzigen nationalen Gewerkschaftsverband zu. -
Seite 17 – lib-viet-2024-09-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Vereinsarbeit, die nicht unter dem Dach der Massenorganisation der Vaterlandsfront stattfindet, wird Daneben kommt es immer wieder zu öffentlichen Aktionen der Landbevölkerung und von Fischern, die gegen Das autoritäre Staatssystem Vietnams lässt die Ausübung bürgerlicher und politischer Rechte kaum noch Meinungs- und Versammlungsfreiheit, weiters für die Gründung unabhängiger Gewerkschaften, für Landrechte oder Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturmaßnahmen einsetzen, werden mit Zensur, polizeilichen und strafrechtlichen -
Seite 41 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eritrea gilt, laut der Volkswirtschaftseinordnung der Weltbank, als Land mit niedrigem Einkommen (USAID Hergestellt werden hauptsächlich verarbeitete Lebensmittel, Textilien, Salz wie Zement bzw. Bevölkerung darstellen, haben die klimatischen Bedingungen die Bewältigungskapazitäten des Staates sowie der Bürger Die Erholung der Landwirtschaft wird sich aber voraussichtlich verlangsamen, so die Weltbank, und Eritrea Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 9 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2021 wurden im Westjordanland erneut Kommunalwahlen abgehalten, eine zweite Runde ist für Anfang 2022 EU 30.3.2022), gelten die von der PA im Westjordanland seit 2007 erlassenen Gesetze de facto nicht mehr für die Bürger des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens, und die in Gaza erlassenen Gesetze gelten nicht im Westjordanland (ICHR 4.2022). die Hamas und andere islamistische Gruppen keinen öffentlichen Dissens, keine Opposition, keinen bürgerlichen -
Seite 27 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…de/dokument/2025894.html, Zugriff 20.4.2020 - ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Wehrdienst und Rekrutierungen Es gibt in Sri Lanka keine allgemeine Wehrpflicht (AA 18.12.2020; vgl. Nach Ende des Bürgerkriegs wurde das Verteidigungsministerium in vielen zivilen Bereichen aktiv Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Sie spricht darüber hinaus jedem Staatsbürger das Recht zu, sich im Falle der Verletzung eines Grundrechts -
Seite 41 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der schwedisch- iranische Staatsbürger war 2020 während einer Türkei-Reise verschwunden und später vor Im Jahr 2017 wurde ein Anführer der ASMLA in den Niederlanden ermordet, nachdem er zuvor jahrelang iranian-dissident-made-seven-police-reports-before-h is-murder-vk/, Zugriff 14.3.2023 ■ DW - Deutsche Welle (6.5.2023): Schwedisch-iranischer Staatsbürger im Iran exekutiert, https: //www.dw.com/de/schwedisch-iranischer-staatsbürger-im-iran-exekutiert/a-65539778 -
Seite 26 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angola hat eine schnell wachsende Bevölkerung, die trotz des hohen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes der Menschen in Slums, während gleichzeitig einige wenige Angolaner durch die Ölexporte des Landes , obwohl nur drei Prozent des Landes kultiviert sind. Bürgerkrieg und Verwaltungsmängel haben die landwirtschaftliche Produktion schwer beeinträchtigt. Aufgrund der Bürgerkriegsjahre gibt es einen massiven Nachholbedarf in den anderen Sektoren -
Seite 123 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…des Bruttoinlandsprodukts (WIIW o.D.). Petersburg als zufriedenstellend dar, im Gegensatz beispielsweise zur nordkaukasischen Region Inguschetien Es herrscht eine beträchtliche Ungleichheit im Land (BS 2024). Nach staatlichen Angaben werden 88,6 % der Bevölkerung des Landes mit hochwertigem Trinkwasser versorgt Russische Staatsbürger haben überall im Land Zugang zum Arbeitsmarkt (IOM 8.2024). -
Seite 7 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierungspartei „ Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Der Wahlsieg der Partei „ Bürgerli cher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Mit einer Reform im April 2021 wurde ein einfaches Verhältniswahlsystem auf der Grundla ge eines landesweiten Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. -
Seite 3 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Länderspezifische Anmerkungen Aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs sei zu beachten, dass die Hinweis: COVID-19: Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt -
Seite 24 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…України віком від 18 до 60 років, не застосовується обмеження виїзду за кордон [Für welche ukrainischen Staatsbürger [Ukraine] (18.6.2024): Auskunft der Botschaft, per E-Mail ■ Zeit Online - Zeit Online (5.7.2022): Russland und Ukraine verschärfen Gesetze – das war der Tag, https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/ukraine-ueberblick-russland-kriegswirtschaft-wehrpflic darf das Recht der Bürger auf einen alternativen Dienst (Wehrersatzdienst) einge schränkt werden, wenn 30.4.2024): Ukraine: Antworten auf Fragen zu Kriegsdienstverwei gerung, Rekrutierung und Aufenthalt in Deutschland -
Seite 55 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Traditionell bietet der Familienverband eine soziale Absicherung. Georgien hat Rückübernahme-Abkommen mit der EU und weiteren europäischen Ländern ge schlossen. zur Reintegration von Rückkehrern sieht die Unterstützung des Re integrationsprozesses georgischer Staatsbürger Teilnahmeberechtigt sind georgische Staatsbürger (oder staatenlose Per sonen, die dauerhaft in Georgien leben), welche sich seit mehr als 12 Monaten unrechtmäßig im Ausland aufhalten oder im Ausland Asyl -
Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2.11.2020): Briefing Notes, https: // Human Rights Practices - Ukraine, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048176.html, Zugriff 5.7.2021 8 Wehrdienst Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren dürfen ausschließlich frei willig mobilisiert werden Männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist seit der Generalmobilmachung Um ihre Heimatregion verlassen zu dürfen, benötigen sie eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehramts -
Seite 18 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im September 2015 gab die Regierung der VAE an, seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges Die VAE vertreten den Grundsatz, dass es für syrische Flüchtlinge besser ist, ihrem Heimatland nahe zu sein, damit sie einfach in ihr Heimatland zurückkehren können, wenn die Krise vorüber ist (Gulf Syrische Staatsbürger, die schon längere Zeit eine Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltsgenehmigung besaßen, hatten keine Garantie auf Verlängerung der Genehmigungen mehr (Landinfo Respons -
Seite 47 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…tertiäre Gesundheitsversorgung nur durch Überweisungen nach Israel oder in benachbarte arabische Länder Das palästinensische Gesundheitssystem vermag nur schwer allen Bürgern die notwendige Versorgung bauen, medizinisches Personal auszubilden und die notwendige Versorgung für alle palästinensischen Bürger Die im Westjordanland ansässige PA hat die Hamas- Regierung im Gazastreifen unter Druck gesetzt , indem sie finanzielle Leistungen gekürzt, und die Lieferung von Medikamenten zwischen dem Westjordanland -
Seite 40 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (2.2025): Länderprofil Bürger mit geringem Einkommen erhalten außerdem verschiedene Sozialleistungen, Renten und monatliche Die Regierung gibt außerdem jedes Jahr Milliarden Dollar aus, um allen saudischen Bürgern kostenlose -
Seite 228 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Ausweise werden dabei für eine Gebühr weitergegeben, um beispielsweise aus dem Ausland importierte Aufgrund der für ausländische Staatsbürger in Iran geltenden Aufenthalts- und Arbeitsbeschränkungen beispielsweise eine Wohnung zu mieten oder Mobilfunkanschlüsse zu erwerben [Anm.: betrifft v. a. afghanische Staatsbürger Auslandsvertretungen sind nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
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