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Seite 204 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, https: //www.voanews.com/a/erdogan-sues-opposition-chief-istanbul-mayor-for-slander/7848167.html , 4.7.2025 ■ Zeit Online - Zeit Online (11.6.2025): Türkei: Erdoğans Partei übernimmt nach Festnahme von Bürgermeister dessen Amt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/tuerkei-recep-tayyip-erdog an-buergermeister-wahl tuerkei-verfassungsgericht-gibt-hdp-verbotsklage-zurueck , Zugriff 23.2.2024 14 Verfolgung fremder Staatsbürger wegen Straftaten im Ausland Letzte Änderung 2025-08-06 12:59 Der UN-Menschenrechtsrat veröffentlichte -
Seite 301 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…amtliche Register verlässliche Auskünfte über somalische Staatsangehörige in Süd-/Zentralsomalia und Puntland Jeder Abkomme eines männlichen Somali ist somalischer Staatsbürger - unabhängig davon, wo diese Person Vielmehr ist relevant, ob diese ethnisch Somali ist (Landinfo 31.3.2022). Folglich können auch ethnische Somali aus Äthiopien, Dschibuti oder Kenia somalische Reisepässe erhalten (Landinfo rechtlicher Sicht - also mit der Definition des alten Staatsbürgerschaftsgesetzes - ebenso als vollwertige Staatsbürger -
Seite 9 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.12.2022a): Republik Nordmazedonien: Reise- und Sicher heitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/ mazedoniensicherheit/ Bis August 2021 erhielt der Justizrat 479 Bürgerbeschwerden, in denen richterliches Fehlverhalten behauptet Bis August 2021 reichten Bürger laut dem Büro des Ombudsmanns 187 Beschwerden über das Justizsystem -
Seite 9 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…– 17.04.2025 (Unverändert gültig seit: 11.12.2024), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender (Unverändert gültig seit: 19.02.2025), https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land Richter, die kuwaitische Staatsbürger sind, werden auf Lebenszeit ernannt, während Nichtstaatsbürger -
Seite 49 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zarade, Zugriff 13.12.2023 ■ Statista - deutsches Online-Portal für Statistik (13.10.2023): Serbien, Bruttoinlandsprodukt 1997 bis 2022 und Prognosen bis 2028, https://de.statista.com/statis tik/daten/studie/368629/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-serbien Anspruch auf Sozialhilfe (Mindestsatz: 72 EUR) haben in Serbien Bürger, die arbeitsunfähig sind und Außerdem sind Bürger sozialhilfeberechtigt, die ihren Unterhalt durch ihre Arbeit allein, durch Unterhaltspflichten -
Seite 95 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Meinungsäußerung geführt, von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern ebenso, wie von einfachen Bürgern Sanktionen und die staatliche Überwa chung der Online-Kommunikation gehören zu den Faktoren, welche die Bürger Militäroperation gegen Iran Mitte 2025 haben die iranischen Behör den die inneren Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land Internet äußert, läuft Gefahr, mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, einen „ Cyber-Krieg“ gegen das Land -
Seite 281 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Syrien: Außenminister verspricht repräsentative Verfassung für Syrien, https://www.zeit.de/politik/ausland syrischen Verfassung von 2012 war im Artikel 40 festgeschrieben, dass Arbeit Recht und Pflicht eines jeden Staatsbürgers ist, der Staat bestrebt ist, für alle Bürger Arbeit zu schaffen und das Gesetz die Arbeit, Arbeitsbedingungen Beschäftigungsmöglichkeiten, was zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote um etwa 1,8 Prozentpunkte im ganzen Land -
Seite 130 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsstaatlichkeit: Ebenso gibt es keine landesweite Rechtsstaatlichkeit (BS 2024). Eine landesweite Implementierung und einheitliche Anwendung der von der somalischen Bundesre gierung FH 2024b), Staatsvertreter und Bürger nicht zwangsläufig an Gerichtsurteile (BS 2024). Bürger wenden sich aufgrund der Mängel im formellen Justizsystem oft an die traditionelle oder die islamische -
Seite 4 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Inhalt 1 Länderspezifische Anmerkungen 1 2 Politische Lage 3 3 Sicherheitslage 20 3.1 Gülen- oder Hizmet-Bewegung Sicherheitsbehörden 91 6 Folter und unmenschliche Behandlung 97 6.1 Entführungen und Verschwindenlassen im In- und Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 14 Verfolgung fremder Staatsbürger wegen Straftaten im Ausland 199 15 Haftbedingungen 202 16 Todesstrafe 221 17 Religionsfreiheit und religiöse -
Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Befugnis, Menschenrechtsverletzungen und Ver stöße gegen die Bundesgesetze auf Hinweis der einzelnen Bürger Die Empfehlungen des Bürgerbe auftragten sind rechtlich unverbindlich. BiH) befindet sich seit 2003 in einem Reformprozess (u. a. in Hinblick auf die NATO-Annäherung des Landes -
Seite 11 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Innenministeriums und des Staatssicherheitsdienstes betreiben transnationale Repression, indem sie im Ausland lebende Bürger gewaltsam oder unter Zwang nach Usbekistan zurückführen, wo ihnen Anklagen wegen extremistischer Alle Bürger sind rechtlich gleichgestellt; Berichte über Diskriminierung sind selten, jedoch gibt -
Seite 12 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Minister erhoben wurden, standen im Mittelpunkt der wiederkehrenden politischen Krisen des Landes Seit 2018 steht dies auch staatenlosen männlichen Bidun und fremden männlichen Staatsbürgern wieder Gemäß manchen Experten sind fast 80 % der einfachen Soldaten keine kuwaitischen Staatsbürger -
Seite 28 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch steht es Staatsbürgern frei ihren Wohnort und Arbeitsplatz in Malaysia frei zu wechseln (FH 28.2.2022 Personen, die nicht in Sabah und Sarawak wohnhaft sind, egal ob malaysische Staatsbürger oder Ausländer -
Seite 37 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung fordert von allen Bürgern, die älter als 18 Jahre sind, einen Ausweis mitzunehmen, welchen Bevölkerung von Dinguiraye seit langem die Unregelmäßigkeiten dieser Straßensperre angeprangert, bei der die Bürger Kleinbauern bilden die Mehrheit der Armen des Landes und zeigen einen Zusammenhang zwischen Armut und -
Seite 16 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während des Bürgerkriegs ist das Justizsystem in einigen Teilen des Landes weitgehend zusammengebrochen Da es kein funktionierendes Gerichtssystem gibt, greifen die Bürger häufig auf Stammesgerichte und Gewohnheitsrecht -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medien, Aktivisten, Gemeindeleiter und christliche Konvertiten berichten, dass christliche Bürger von Kinder und Jugendliche muslimischer Bürger besuchen weiterhin private christliche und jüdische Grund Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und -
Seite 18 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Dorfwächtersystem (Bürgerwehren,groupe de vigilantes) verbreitet sich in den Konfliktregionen als Bürgerwehren, die keiner staatlichen Kontrolle unterliegen, gibt es seit wenigen Jahren auch in den Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 43 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Folgebrief an die israelischen Bildungsbehörden im Namen des arabischen Nationalkomitees der Bürgermeister Die Orr-Untersuchungskommission zu den Unruhen von Oktober 2000, in welchen 13 arabische Bürger starben Auch der Shin Bet [Anm.: Inlandsnachrichtendienst] vertritt die Auffassung, dass mehr Gleichheit zu -
Seite 28 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…NGOs berichten, dass die Behörden mehr als 130 politische Gefangene im Land festhalten. Als Folge dess Bürgerkrieges mit den LTTE gelten schätzungsweise noch 20.000 Menschen als verschwunden werde in Eigenregie, ohne Einmischung der internationalen Gemeinschaft, die Verbrechen des Bürgerkrieges -
Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Dies führt zu einer absoluten Priorisierung wirtschaftlicher und sozialer vor bürgerlichen und politi Die chinesische Führung geht vor allem gegen regierungskriti sche Blogger, Kunstschaffende, Bürgerrechtsaktivisten -
Seite 50 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die ab Sep tember 2022 in Russland durchgeführte Teilmobilisierung betraf in erster Linie Reservisten Punkt 9 des präsidentiellen Erlasses vom 21.9.2022 gewährt Staatsbürgern, die im Rüstungs industriesektor Das föderale Mobilisierungsgesetz gewährt unter anderem folgenden Bürgern ein 44 -
Seite 198 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Pakhtunkhwa das Programm Sehat Sahulat als universelle Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger Im Großteil des Landes wurde die Sehat Sahulat Card wieder auf die ärmere Bevölkerung beschränkt. So behielt Khyber Pakhtunkhwa die beitragsfreie Versicherungsabdeckung für alle Bürger bei (SSP o.D.b -
Seite 199 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Evrensel, https://www.evrensel.net/haber/560356/dokunulmazliginin-kalkmasi-istenen-chpli-vekil-s ayisi-aciklandi dp-mps-rights-by-lifting-of-their-immunity , Zugriff 22.2.2024 ■ FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (5.7.2025): Türkei: Drei weitere Bürgermeister Zeitung (8.6.2021): Neuer Verbotsantrag gegen prokurdische HDP, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland (27.9.2020): Türkische Justiz geht gegen prokurdische HDP vor, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland 22.2.2024 ■ FR - Frankfurter Rundschau (4.3.2025): Erdogan-Justiz geht erneut gegen Opposition vor Bürger -
Seite 253 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…TUR200821.E], https://www.ecoi.net/de/dokument/2071668.html, Zugriff 2.12.2024 ■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije, https://www.ecoi.net/de/dokument/2122226.html 2025-08-06 13:34 Rechtslage und Rechtswirklichkeit Die kemalistische Ideologie sah die Türkei als ein Land Die türkische Verfassung sieht nur eine einzige Nationalität für alle Bürger und Bürgerinnen vor. Vereinten Nationen Ende November 2024, dass die Türkei als Vertragsstaat des Internationaler Paktes über bürgerliche -
Seite 202 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland (2.7.2025): Immer wieder Festnahmen: Der harte Kampf der türkischen 26.1.2023): Eski Hakkari Belediye Başkanı HDP’li Cihan Karaman’a 10,5 yıl hapis cezası [Ehemaliger Bürgermeister İmamoğlu-Verhaftung: 50 Mitarbeiter der Istanbuler Stadt verwaltung festgenommen, https://www.spiegel.de/ausland Spiegel - Spiegel, Der (13.1.2025): Mitglied der Oppositionspartei CHP: Bestechungsvorwürfe Is tanbuler Bezirksbürgermeister Proteste inhaftiert: Türkisches Par lament entzieht Menschenrechtsanwalt Mandat, https://www.spiegel.de/ausland
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