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Seite 13 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…verschärft, beispielsweise die ausschließliche Zuständigkeit von Militärgerichten für Verbrechen, an denen Dabei tragen schon die ordentlichen Gerichte zur Straflosigkeit der Sicherheitskräfte bei, Struktur, traditionelles und religiöses Recht: Es gibt Bundeshöchstgerichte und Bundesgerichte erster Viele Landbewohner haben kaum Zugang zu formellen Justizsystemen und verlassen sich i.d.F. Laut Gesetz müssen alle Streitparteien der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von -
Seite 15 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission werden die Integrität, Glaubwürdigkeit, Unparteilichkeit Quellen: - AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2023), Religious Freedom: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092384.html, Zugriff 2.2.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 304 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein-/Ausreise: Eine effektive Ausreisekontrolle an den Grenzübergängen von Somaliland in die Nachbarländer Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 [Login erforderlich] ■ FH - Freedom House (2024a): Freedom in the World 2024 - Somaliland, https://www.ecoi.net INGO-F/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts T (Autor) (5.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023 ■ STDOK/SEM - Staatendokumentation des Bundesamts -
Seite 99 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Zeit vor der Machtergreifung der Taliban im August 2021 sehen die Verhän gung der Todesstrafe in Die sowohl während des ersten Taliban-Regimes, als auch vor dem Zusammenbruch der Republik in von den Taliban kontrollierten Gebieten ange wandte Rechtspraxis auf Grundlage ihrer Auslegung der Scharia, Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.6.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2023), https://www.ec -
Seite 47 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mainland China Administrative Deacon Station (eine Abspaltung der Shouters, deren Anführer Wang Yongmin World Mission Society Church of God (eine südkoreanische Gruppe mit Präsenz in China) 7. *USDOS 26.6.2024 Rechtliche Lage Zum Verbot von Sekten regelt der „ Runderlass des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zu bestimmten Fragen der Identifizierung und des Verbots von Sekten“ (Gong Tong Zi [2000 sie sich der Gefahren von Sekten vollständig bewusst werden und sich bewusst gegen die Kontrolle und den -
Seite 9 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dem Regierungschef Netanjahu war es nach den beiden Parlamentswahlen im April und September An dritter Stelle folgt mit 15 Sitzen erneut die „Vereinte Liste", einem Bündnis aus den vier hauptsächlich Fünf weitere Parteien ziehen in das israelische Parlament ein: Im konservativen und religiösen Lager Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent und damit etwas höher als bei den vergangenen zwei Parlamentswahlen amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein wichtigster politischer Rivale, der .BFA Bundesamt -
Seite 17 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…dies schon aus Gründen der Effizienz, um die mehrfache Veröffentlichung derselben Information und den damit verbundenen Mehrfachaufwand zu vermeiden und die gespeicherten Datenmengen zu minimieren: So der Regel in Kopie) ebenfalls befassten, Informationspflichtigen sollen diese nicht noch einmal in Informationssicherheits- und Datenschutzmanagement-Handbuch, GZ. 2024-0.032.391) – abzuklären und darüber Was „Informationen von allgemeinem Interesse“ sollen von den informationspflichtigen Organen von sich -
Seite 21 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Viele der in jüngster Zeit entstandenen zivilgesellschaftlichen Gruppen sind explizit ethnischer Natur weitgehend unabhängig agieren und ermitteln, stehen jedoch seit dem Beginn des Konflikts in den Regionen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2105298/Auswärtiges_Amt, Rights Practices: Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107637.html, Zugriff 20.1.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 110 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von Folter waren nicht nur aus politischen Gründen oder wegen sicherheitsbezogener Anklagen Verurteilte In der Praxis passiert das nicht immer, vor allem bei politischen oder sicherheitsbezo genen Fällen Die Behörden verweigerten den Familien häufig die Möglichkeit, Bestattungsriten durchzu führen oder Kolbars) durch Beschuss durch iranische Grenzbeamte oder Explosionen von Landminen getötet. In Belutschistan starben im selben 104 -
Seite 14 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen wurden von der Regierung und den Die Bürger müssen die Genehmigung der Regierung einholen, um politische Parteien zu gründen, aber in der Lage sein, ihre Opposition zu überstimmen (BS 2024). Die schlechten Haftbedingungen für Gefangene, die in den 1990er Jahren wegen politisch motivierter Flugblätter verteilt hat, erzählte der NRO Human Rights Watch (HRW), dass politische Gefangene .BFA Bundesamt -
Seite 18 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Änderung des Wahlgesetzes hat Proteste in Bagdad und auch in Nasiriyah in Dhi Qar ausgelöst (AlMon Die Wahlbeteiligung lag bei rund 41 % (REU 18.12.2023; vgl. Die Abstimmung selbst verlief ohne größere Sicherheitsvorfälle (REU 18.12.2023). Die beiden mächtigsten sunnitischen Moslemführer des Landes, der abgesetzte Parlaments sprecher Mohammed oder beides erringen, sowie in den meisten südlichen und zentralen Gouvernements wie Bagdad, Babil -
Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…und den Schutz von Kindern weisen zahlreiche Lücken auf (WV 2.2.2023). Der Zugang zu trinkbarem Wasser ist eingeschränkt, und auch sanitäre Anlagen sind unzurei chend. Die Regierung verteilte Hunderte von Millionen kostenloser Schulbücher, um den Zugang zu Bildung zu des Landes. Bangladesch sind Kinder (STC 3.2023) [Anm.: Zur Lage der Rohingya Kinder siehe Kapitel Flüchtlinge -
Seite 10 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den Sicherheitskräften, der Exekutive und dem Justizsystem blieb die Straflosigkeit bestehen. Zu den Faktoren, die zur Straflosigkeit beitrugen, gehörten Politisierung und allgemeine Korruption. Das Gesetz erlaubt die Freilassung von Häftlingen gegen Kaution, bei denen eine Flucht unwahrscheinlich Das Kautionssystem funktionierte in den meisten Fällen angemessen. Infolgedessen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27 -
Seite 261 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bewässerungspraktiken, Lebensmittelproduktion und die Lebensgrundlage von Tausenden Bau ern, die von In vielen Gebieten, in denen die Infrastruktur weitgehend zerstört worden ist, wurde die Strom- oder Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere der Solarenergie, bleibt in den meisten Gebieten des Landes aufgrund der hohen Installations- und Wartungskosten und der Schwierigkeiten bei der Gewähr Dies führt zu einer landesweit völlig unzureichenden öffentlichen Stromversorgung, die alle Wirtschaftssektoren -
Seite 85 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…pakistanischen Premierminister geleitet, der Gouverneur hält den Vize-Vorsitz inne. Beide Gebiete haben nominell unabhängige Justizsysteme, aber die Bundesregierung spielt bei Richterbesetzungen Der Oberste Richter wird durch den Präsidenten von AJK in Konsultation mit dem AJK-Rat ernannt, die anderen Richter der oberen Gerichte werden durch den Präsidenten auf Vorschlag des Rats in Absprache Unrechtmäßige Verhaftungen sind allerdings nicht ungewöhnlich, insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante -
Seite 48 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die meisten Säureangriffe stehen Berichten zufolge im Zusammenhang mit Ehe-, Familien-, Land-, Eigentums In den extra eingerichteten Speedy-Tribunalen ist eine Freilassung auf Kaution nicht gestattet. Die Zahl der Säureattacken ging in den letzten Jahren um ca. 90 Prozent zurück (ÖB New Delhi 11.2022 Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 html, Zugriff 11.5.2023 ■ ÖB New Delhi – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht -
Seite 38 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt Schutz der staatlichen und öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral Es gibt wenige Muslime in Armenien, diese vor allem in Eriwan. Zu den anderen religiösen Gruppen gehören römische Katholiken, armenische unierte Katholiken, orthodoxe -
Seite 14 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Die Bürgerrechte sind gesetzlich festgeschrieben, und Sierra Leone Das Land arbeitet mit internationalen Institutionen wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Am 10.8.2022 kam es in Freetown und anderen Teilen des Landes zu Protesten, ausgelöst durch die zunehmende Frustration über den Anstieg der Lebenshaltungskosten. Der Bericht beschrieb die Proteste als Aufstand und Versuch, die Regierung zu stürzen. .BFA Bundesamt -
Seite 16 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Die Verfassung Montenegros vom 19. Internationale Abkommen, denen Montenegro beigetreten ist, sowie die Grundsätze des Völkerrechts sind In Montenegro gibt es keine Blutrache. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von https://www.ecoi.net/en/file/local/2101213/SWD_2023_694+Montenegro+report.pdf, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…offen steht als auf dem Land (ÖB Rabat 7.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024 2103231.html, Zugriff 31.5.2024 ■ ÖB Rabat - Österreichische Botschaft Rabat [Österreich] (7.2024): Asylländerbericht Menschenrechtsangelegenheiten werden seitens Regierungsorganisationen durch den CNDH (Conseil National -
Seite 13 – gubi-lib-2018-10-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung unternimmt keine Schritte, um die Sicherheit und Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten In den provisorischen Hafteinrichtungen für Untersuchungshäftlinge sind die Bedingungen hart und lebensbedrohlich Außer in den Gefängnisse in Bafata und Mansoa sind Strom und Trinkwasser, sowie Belüftung, Beleuchtung und Sanitäranlagen , mangelhaft. unzureichend und die medizinische Versorgung ist praktisch nicht vorhanden (USDOS 20.4.2018). .BFA Bundesamt -
Seite 16 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…12 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2024-03-15 12:43 Das Bekenntnis zu unveräußerlichen Menschenrechten ist in der Verfassung verankert. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen garantieren den Schutz der Menschenrechte sowie der fundamentalen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.7.2023): AA – Federal Foreign Office (Germany) (Author Journalisten berichten über Schikanen und Einschüchterungen, insbesondere in den sozialen Medien (FH -
Seite 268 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Insassen aus dem Hochsicherheits gefängnis Tekirdağ (F-Typ), die sich an die Menschenrechtsvereinigung Auch Hochsicher heitsgefängnis Kırşehir wurde von den Insassen die Bezahlung für die Übersetzung kurdischer Weitere Beispiele aus den Jahren vor 2024 finden sich in den Länderinformationen zur Türkei vor 2025 Amtliche Verwendung des Kurdischen und dessen neuerliche Einschränkung In den letzten Jahren haben die Das Innenministerium hatte zuvor eine Richtlinie erlassen, wonach alle Verkehrsschilder den von der -
Seite 39 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…39 von 157 Fremde und Asyl, BFA, früher Bundesasylamt; bzw. Bundesverwaltungsgericht, früher Unabhängiger Bundesasylsenat/Asylgerichtshof) über die Zuerkennung (entspricht den Erläuterungen zum Gesetz) • Die graue Karte dokumentiert die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet. Fällen, in denen die vorgelegte Karte abgelaufen ist oder eine Unsicherheit hinsichtlich einer möglichen -
Seite 240 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Viele Ärzte haben daraufhin das Land verlassen oder sich anderen Berufen zugewandt (DFAT 16.1.2023, Am 4.3.2023 hat die Koalition as-Sudanis ein Verbot für den Import, die Herstellung und den Ver kauf In den vergangenen Jahren kam es zu Angriffen wegen dieser Beschäftigung und sie befürchten eine Zunahme Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file
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