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Zuständigkeitsbereich für die Kontrolle einer Aushubdeponie in Hohenweiler / Vorarlberg: Volksanwaltschaft Vorarlberg sowie Bundesvolksanwaltschaft erklären sich gleichzeitig für unszuständig
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 2 Monate herVorarlberg sowie Bundesvolksanwaltschaft erklären sich gleichzeitig für unszuständig In der Gemeinde 26.6.2013) zum wiederholten Male auf die "Unzuständigkeit der Bundesvolksanwalt= schaft" und [#596] Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums Wenn Sie sich bitte an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Zuständigkeitsbereich für die Kontrolle einer Aushubdeponie in Hohenweiler / Vorarlberg: Volksanwaltschaft Vorarlberg sowie Bundesvolksanwaltschaft erklären sich gleichzeitig für unzuständig
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage eingeschlafen, 10 Jahre, 2 Monate herVorarlberg sowie Bundesvolksanwaltschaft erklären sich gleichzeitig für unzuständig In der Gemeinde 26.6.2013) zum wiederholten Male auf die "Unzuständigkeit der Bundesvolksanwalt= schaft" und Vorarlberg sowie Bundesvolksanwaltschaft erklären sich gleichzeitig für unzuständig [#597] Sehr 26.6.2013) zum wiederholten Male auf die "Unzuständigkeit der Bundesvolksanwalt= schaft" und Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Daten zu Vergabeverfahren und Schwellwertverordnung
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort –
Information nicht vorhanden, 9 Jahre herFür den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage allfällige Aufklärung zum Angebot, Zeit für Erstellung des Prüfberichts, Zeit für allfällige Aufklärung und basiert auf den Normen des Bundesvergabegesetzes. x27;fin' Hametner [1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121109_OTS0146/mitterlehner-verlaengerung-der-schwellenwerte-verordnung-unterstuetzt-regionale-wirtschaft-laender-und-gemeinden Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bundesministerium -
Informationsbegehren gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu Inhalt, wissenschaftlicher Grundlage und Schwachstellen der Berichte der Bundesstelle für Sektenfragen zu COVID-19-Impf-Narrativen
Bundeskanzleramt – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 3 Tage, 16 Stunden herund Schwachstellen der Berichte der Bundesstelle für Sektenfragen zu COVID-19-Impf-Narrativen An das Bundeskanzleramt (Aufsicht) und die Bundesstelle für Sektenfragen betreffend folgende Dokumente:Tätigkeitsbericht Grundlage und Schwachstellen der Berichte der Bundesstelle für Sektenfragen zu COVID-19-Impf-Narrativen (IFG) die Erteilung folgender Information: An das Bundeskanzleramt (Aufsicht) und die Bundesstelle bundesministerium -
Kosten und Budget Korruptionsbekämpfung/Cannabiskonsum
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 1 Monat herFür den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage /in die Kosten für die Bekämpfung von Korruption liegen primär in den Kosten für die staatsanwaltschaftliche Drogenmissbrauch beim Bundesministerium für Inneres. enthalten, Sie aber in den Stand versetzen, ein Rechtsmittel gegen die Nichterteilung der Auskunft beim Bundesverwaltungsgericht Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Bescheide des Vorstandes der E-Control zur Bestimmung der Netzkosten der APG AG sowie das Mengengerüst für die Kalenderjahre 2024 und 2025
Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 8 Monate, 1 Woche herDieser Bescheid ist die Grundlage für die Tarifierung der Netzgebühren (Netznutzungsentgelt, Netzverlustentgelt Dieser Bescheid ist die Grundlage für die Tarifierung der Netzgebühren (Netznutzungsentgelt, Netzverlustentgelt Beantrag wird die Übermittlung der Bescheide für die Kalenderjahre 2024 und 2025 Für den Fall einer Mit freundlichen Grüßen image001.png Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) Bundesbehörde -
Marketing und Öffentlichkeitsarbeit
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 5 Monate, 1 Woche herFür den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. >> > An: "Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH" < > > > > Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid >> > An: "Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH" < Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH Bundesbehörde -
Flugverkehr und Lärm im Rheintal
Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 2 Monate, 2 Wochen herFlugverkehr und Lärm im Rheintal Flugzeuge, und speziell Kleinflugzeuge verursachen Lärm im unteren Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. >> > An: "Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH" < > > Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH Bundesbehörde -
Anzeigepflicht gemäß § 78 Abs. 1 StPO für Bundesverwaltungsrichter
Bundesministerium für Justiz – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Monate her/in Für die Einbringung von an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz steht auf der Website des Bundesministeriums für Justiz unter https: Andere elektronische Übermittlungsformen sind dafür im Bereich des Bundesministeriums für Justiz nicht >> > An: "Bundesministerium für Justiz" <<Name und E-Mail-Adresse>> Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Verschleierte SPÖ-Spenden für Bundespräsident Van der Bellen?
Bundespräsidentschaftskanzlei –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate herVerschleierte SPÖ-Spenden für Bundespräsident Van der Bellen? Auch wenn der Kampf gegen den Herztod ein wichtiges und dem Bundespräsidenten ehrliches Anliegen sein für Bundespräsident Van der Bellen? Auch wenn der Kampf gegen den Herztod ein wichtiges und dem Bundespräsidenten ehrliches Anliegen sein Bundesbehörde -
IFG Anfrage bzgl. Fonds
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 5 Monate, 2 Wochen herBekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive des Bundesministeriums für Inneres 3. Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive des Bundesministeriums für Inneres 3. ; > An: "Bundesministerium für Inneres" <<Name und E-Mail-Adresse>> > Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive des Bundesministeriums für Inneres > 3. Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Höhe landwirtschaftlicher Förderungen für verpachtetes Grundstück
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft –
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 2 Monate herHöhe landwirtschaftlicher Förderungen für verpachtetes Grundstück Als 1/3-Eigentümer Antragsteller verpachtet werden...: Wie hoch fallen alle von öffentlicher Hand an diesen Bauern ausbezahlten (EU-)Landwirtschaftsförderungen Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
Stationierung von #skyshield Kampfstationen und #skyshield Waffenlagern
Landesregierung Burgenland –
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate herBei Skyshield-Standorten ist von Stützpunkten für aktive Waffen- und Sicherheitssysteme und von Lagerstätten Kriegswirtschaft bedeutet eine auf die Notwendigkeiten des Krieges ausgerichtete Wirtschaftsordnung einer Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über die Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2024. Kriegswirtschaft bedeutet eine auf die Notwendigkeiten des Krieges ausgerichtete Wirtschaftsordnung einer Kundmachung der Bundesministerin für Justiz über die Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2024. -
Bedrohung durch verfassungsgefärdende Angriffe und Spionage
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat herAbschnitt des StBG, dem VerbotsG, §§ 79 bis 82 Außenwirtschaftsgesetz 2011, § 11 Sanktionengesetz 2010 Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage Abschnitt des StBG, dem VerbotsG, §§ 79 bis 82 Außenwirtschaftsgesetz 2011, § 11 Sanktionengesetz 2010 elektronischen Register der Verfahrensautomation Justiz möglich war, haben wir eine solche durch die Bundesrechenzentrum Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
FOI Anfrage LNG Infrastruktur
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate herFOI Anfrage LNG Infrastruktur Sehr geehrtes Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität erwarten, wenn die LNG-Infrastruktur gebaut wird, die durch die Umstellung auf Wasserstoffimporte ihren wirtschaftlichen hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Sehr geehrtes Bundesministerium Mit freundlichen Grüßen BMK_Extern_Einzelversand.pdf Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bundesministerium -
Kommunikation zu Screening-Anträgen für PCR-Tests in Oberösterreich
an Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und andere Behörden
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre herFragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung Fragen nach dem Kontrolldruck sind umso relevanter, da Bundesminister Nehammer laut orf.at am 8. Die Anfrage dient also alleine der Recherche und Berichterstattung über die Art und Weise der Führung Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Anfrage zur BU B 3.5 UV Funktionelle Anatomie und Physiologie der Tiere an der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich für Unterrichtsfach Biologie/Umweltkunde (Bachelor)
Bundesministerium für Bildung –
Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 11 Monate herfür Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Lernziele Gründe für Einführung der Alternativmethode Würden Sie die Alternative weiterempfehlen - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Lernziele Gründe für Einführung der Alternativmethode Würden Sie die Alternative weiterempfehlen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bundesministerium -
Antrag auf Informationszugang gem. IFG: Prüfkriterien, Ablehnungsgründe und Rechtsmittel in Visumverfahren (Neu-Delhi und Islamabad)
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten – Österreich - Behörde
Warte auf Antwort, 3 Stunden, 16 Minuten herRückkehrbereitschaft: Welche internen Checklisten, Weisungen oder Kriterienkataloge existieren, anhand , wirtschaftliche und berufliche Verwurzelung) systematisch prüfen und bewerten? Rückkehrbereitschaft: Welche internen Checklisten, Weisungen oder Kriterienkataloge existieren, anhand , wirtschaftliche und berufliche Verwurzelung) systematisch prüfen und bewerten? Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium -
Anzeigepflicht gemäß § 78 Abs. 1 StPO für die Bundeswettbewerbsbehörde
Bundeswettbewerbsbehörde – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 2 Wochen herAnzeigepflicht gemäß § 78 Abs. 1 StPO für die Bundeswettbewerbsbehörde Sehr geehrteAntragsteller/in auszugehen, dass keine Amtsanmaßung (zweiter Deliktsfall des § 314 StGB) vorliegt, wenn von Mitarbeitern des privatwirtschaftlich sind insbesondere relevant für den Kreis aller Personen, welche bei der Bundeswettbewerbsbehörde Beschwerden sind insbesondere relevant für den Kreis aller Personen, welche bei der Bundeswettbewerbsbehörde Beschwerden die Bundeswettbewerbsbehörde [#4069] Sehr geehrt<< Anrede >> Haben Sie Dank für die -
Polizeiliche Videoüberwachung und die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate herÖsterreich (Aufschlüsselung nach Bundesländern)? (Aufschlüsselung jeweils nach Jahren, Rechtsgrundlagen und Bundesländern)? 4. (Aufschlüsselung jeweils nach Jahren, Rechtsgrundlagen und Bundesländern)? 4. frag-den-staat-beantwortung_geschwaerzt.pdf frag-den-staat-beantwortung.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Cannabidiol (CBD) und Cannabidiolsäure (CBDa) bei amazon.at
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit –
Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre, 3 Monate herSortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen oder in der österreichischen Sortenliste nach dem Saatgutgesetz Ich denke sie werden mir beipflichten müssen, dass die deutsche Bundesregierung wissenschaftliche Ergebnisse /in vielen Dank für Ihre beiden neuerlichen Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit und freundlichen Grüßen image001.jpg image002.jpg ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit bundesministerium -
G7 Gipfel in Elmau - Kosten für Österreich
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage eingeschlafen, 10 Jahre, 11 Monate herFür den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage Das gilt bei allen Veranstaltungen und Großereignissen, wie etwa bei der Fußball-Europameisterschaft Daher kommt die Polizei ihrer Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung und des Eigentums, die Aufrechterhaltung Freie Meinungsäußerung und die Abhaltung von Kundgebungen und Demonstrationen ist ein demokratisches Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Zuständigkeiten und ReferentInnen im Kabinett des Außenministers
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten –
Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 11 Monate herReferentInnen im Kabinett des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Heinz Faßmann, arbeiten und für welche konkreten Tätigkeitsbereiche /in bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das zuständige Bundesministerium für Bildung Postanschrift Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Minoritenplatz 5 1010 Wien Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium -
Anzeigepflicht bei Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und falscher Beweissaussage?
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate herAugust 2019 eine Anfrage an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Unter Organen des Bundes im Sinn des § 1 Abs 1 des Auskunftspflichtgesetzes sind im Lichte verfassungskonformer Auslegung nur die Organe der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit (dazu zählen Gilt § 78 StPO uneingeschränkt in Bezug auf öffentliche Dienststellen - also auch für die Staatsanwaltschaft Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
EES (Entry-Exit-System) und legale Doppelstaatsbürger
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Anfrage muss klassifiziert werden, 6 Monate, 3 Wochen herwürde eine Einreiseverweigerung zur Folge haben. würde eine Einreiseverweigerung zur Folge haben. Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. erledigungbmiintern_geschwaerzt.pdf erledigungbmiintern.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium
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