Anfragen
Ihre Suche ergab 593 Ergebnisse.
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Stellungsnahme des BMEIA zu Haftbefehlen gegen israelische Politiker
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten –
Anfrage eingeschlafen, 10 Monate, 2 Wochen herWie beurteilt das BMEIA den Einsatz von Gewalt durch paramilitärische Siedlerverbände und die damit verbundene Im Westjordanland wurden bisher 732 Palestinänser durch israelische Siedler und Sicherheitsdienste getötet Im Westjordanland wurden bisher 732 Palestinänser durch israelische Siedler und Sicherheitsdienste getötet erledigung-antwortschreiben_geschwaerzt.pdf erledigung-antwortschreiben.pdf Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium -
Resolution (Nummer: A_HRC_53_L.23) des UN-Menschenrechtsrats vom 12.07.2023
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten –
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate herAntworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht gt; Von: "Clemens Lintschinger" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesminister gt; Von: "Clemens Lintschinger" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesminister erledigung_geschwaerzt.pdf erledigung.pdf image001.jpg Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium -
V11/2022-4 / Anfrage des VfGH vom 27.01.2022
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate herAnfrage erfolgreich V11/2022-4 / Anfrage des VfGH vom 27.01.2022 [#2581] Sehr geehrteAntragsteller “ Antwort: Mit der Erarbeitung der Äußerung an den VfGH waren grundsätzlich die Stabstelle 2 (Lage ) und die Stabstelle 7 (Recht) des Corona-Krisenstabes befasst. [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Anwendungen des Art 71 B-VG (§ 4 AuskunftspflichtG)
Bundespräsidentschaftskanzlei –
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 6 Monate herAntworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten Erledigung_zu_S120100-223-BEV-2019.pdf Re: Ihr Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundespräsidentschaftskanzlei Bundesbehörde -
Neue Vorgaben des Arbeitsministers an das AMS bezüglich Arbeitsvermittlung
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus –
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 2 Monate herNeue Vorgaben des Arbeitsministers an das AMS bezüglich Arbeitsvermittlung Am 6.7.2021 per E-Mail an Weiter bitten wir um die aktuell gültigen Dienstanweisungen / Beschlüsse des Vewaltungsrates bezüglich Aktuell arbeite ich an der Dritten Auflage des "Erste Hilfe Handbuchs für Arbeitslose" und Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Durchfhrungsweisung_nderungen_Arbeitslosenversicherungsgesetz.pdf Wirtschaft, Energie und Tourismus bundesministerium -
Gegenseitige Anerkennung des Internationalen Führerscheins mit Taiwan (R.O.C.)
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur –
Anfrage erfolgreich, 3 Monate, 3 Wochen herGegenseitige Anerkennung des Internationalen Führerscheins mit Taiwan (R.O.C.) Einen Teil der Reise planten wir mit einem Mietwagen zu bestreiten, leider musste ich feststellen, dass Einen Teil der Reise planten wir mit einem Mietwagen zu bestreiten, leider musste ich feststellen, dass bmimi-externeinzelversand_geschwaerzt.pdf bmimi-externeinzelversand.pdf Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bundesministerium -
Gegenseitige Anerkennung des Internationalen Führerscheins mit Taiwan (R.O.C.)
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten –
Anfrage erfolgreich, 3 Monate, 2 Wochen herGegenseitige Anerkennung des Internationalen Führerscheins mit Taiwan (R.O.C.) Einen Teil der Reise planten wir mit einem Mietwagen zu bestreiten, leider musste ich feststellen, dass Einen Teil der Reise planten wir mit einem Mietwagen zu bestreiten, leider musste ich feststellen, dass Grüße erledigunganes_geschwaerzt.pdf erledigunganes.pdf Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten bundesministerium -
Aussetzen des Rechtsstaates für die Flüchtlingskrise?
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 1 Monat hervertretbaren Verhältnis zu den voraussichtlich bewirkten Schäden und Gefährdungen steht (siehe § 29 Sicherheitspolizeigesetz In Gesundheitsangelegenheiten haben die Sicherheitsbehörden allerdings keine Zuständigkeit. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes werden in Gesundheitsangelegenheiten nur über Ersuchen Ich darf diesbezüglich jedoch auf die vom Bundesministerium für Gesundheit unter http://www.bmg.gv.at Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Mitglieder des Expert*innenstabs zur Unterstützung der Bundesregierung in der Coronakrise
Bundeskanzleramt –
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 6 Monate herMitglieder des Expert*innenstabs zur Unterstützung der Bundesregierung in der Coronakrise 1. Welche Personen sind Teil des Expert*innenstabs, der den Bundeskanzler in der Coronakrise berät? Welche Personen sind Teil des Expert*innenstabs, der den Bundeskanzler in der Coronakrise berät? wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. bundesministerium -
Gutachten des Verfassungsdienstes bezüglich Neutralität aus den Jahren 2019-2024
Bundeskanzleramt –
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate herin den Jahren 2019-2024, z.B. das von Bundesministerin Tanner erwähnte Gutachten zwecks österreichischer Juni 2024 wurde bereits mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 2. Die Beantwortung des Bundeskanzleramtes scheint auch auf der Plattform "Frag den Staat" auf -8-2024_geschwaerzt.pdf schreibendesbundeskanzleramtesvom8-8-2024.pdf Bundeskanzleramt bundesministerium -
Rechtsgutachten des Verfassungsdiensts bezüglich Abstimmung zu Renaturierungsgesetz durch Leonore Gewessler
Bundeskanzleramt –
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 4 Monate herBitte um Übermittlung des durch das Bundeskanzleramt beim hauseigenen Verfassungsdienst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens bezüglich der Legalität von Bundesministerin Leonore Gewesslers Entscheidung Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Bundeskanzleramtes übermittelt. bundesministerium -
Assistenzeinsatz der österreichischen Polizei in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 4 Monate herAssistenzeinsatz der österreichischen Polizei in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels Im Rahmen des G20 9 – Waren Beamte des BVT oder eines LVT im Einsatz? Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht sich a) auf nationales, deutsches, Recht, b) auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Liste aller Mitglieder des Nationalrats der XXVIII. Gesetzgebungsperiode inkl. E-Mails
Parlamentsdirektion –
Anfrage erfolgreich, 4 Monate, 3 Wochen her- Anrede (Herr, Frau, Divers) - Titel - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland - Anrede (Herr, Frau, Divers) - Titel - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland Das AuskunftspflichtG regelt die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane des Bundes. - „Bundesland“: Soweit Abgeordnete das Mandat im Nationalrat nicht über den jeweiligen Bundeswahlvorschlag erlangt haben, finden Sie eine Information zum „Bundesland“ der Abgeordneten der XXVIII. -
Wer trägt Kosten für Polizeieinsatz des privaten Bilderberg-Treffens in Telfs 2015
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 6 Monate herder öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie die Gewährleistung des Versammlungsrechts für friedlichen an dem von ihnen angesprochenen Treffen auch sogenannte „Völkerrechtssubjekte“ teilnehmen, ist laut Sicherheitspolizeigesetz Die Innensicherung wird beim Bilderbergtreffen jedoch durch einen privaten Sicherheitsdienst vorgenommen und ist nicht Aufgabenbereich der Sicherheitspolizei. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Datenweitergabe des AMS an die Firma MarketMind...
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 11 Monate hergeehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage ist im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesministeriengesetzes für Arbeit, Soziales Gesundheit und Konsumentenschutz Sektion VI - Büro Service Stelle FOI Wolfgang Flasch Leiter der Büro Service Stelle +43 1 711 00-866444 Stubenring 1, 1010 Wien <<E-Mail-Adresse für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Verwaltungsrechtliche Strafverfahren des Fernmeldebüros wegen unerbetenen Nachrichten
Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport –
Anfrage erfolgreich, 6 Monate, 1 Woche herVerwaltungsrechtliche Strafverfahren des Fernmeldebüros wegen unerbetenen Nachrichten 1. Anfrage erfolgreich Verwaltungsrechtliche Strafverfahren des Fernmeldebüros wegen unerbetenen /in im Anhang finden Sie ein Schreiben des BMWKMS. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport bundesministerium -
Erfassung des Geschlechts bei Anmeldung für Parlamentsbesuch
Parlamentsdirektion –
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate herDer Webseite ist zu entnehmen, dass beim Einlass in das Parlamentsgebäude Sicherheitskontrollen (Ausweiskontrolle Führerschein) enthalten keinen Geschlechtseintrag, daher scheidet die Sicherheitskontrolle als Grund Der Webseite ist zu entnehmen, dass beim Einlass in das Parlamentsgebäude Sicherheitskontrollen (Ausweiskontrolle Führerschein) enthalten keinen Geschlechtseintrag, daher scheidet die Sicherheitskontrolle als Grund Mit freundlichen Grüßen, bild1.png Parlamentsdirektion Bundesbehörde -
Identitätsnachweis bei Auskunftsbegehren an staatsnahe Unternehmen (z. B. BBG, BRZ GmbH) unter Geltung des IFG
Bundeskanzleramt – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 1 Woche herSeptember 2025 verlangen staatsnahe Unternehmen im Eigentum der Republik Österreich – insbesondere die Bundesbeschaffung Gibt es hierzu Vorgaben, Empfehlungen oder Rundschreiben des Bundeskanzleramts oder anderer Bundesstellen Gibt es hierzu Vorgaben, Empfehlungen oder Rundschreiben des Bundeskanzleramts oder anderer Bundesstellen Bundeskanzleramtes übermittelt. bundesministerium -
Biometrische und strafrechtlich relevante Daten in der Cloud? (IBM/Microsoft)
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 6 Monate hercontentid=10007.785159 Weshalb wird zur Verarbeitung dieser Daten nicht der IT-Dienstleister der Bundes contentid=10007.785159 Weshalb wird zur Verarbeitung dieser Daten nicht der IT-Dienstleister der Bundes (Datenschutz- und Geheimhaltungsverpflichtung sowie Sicherheitsüberprüfung gem. § 55 SPG). Mike Fandler BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES Leiter der Abteilung IV/2 Berggasse 43 1090 WIEN TEL Antworten werden ggf. im Auftrag Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
OBS als IT-Dienstleister
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage erfolgreich, 7 Monate, 2 Wochen hervorgesehenen und ähnlichen ihr durch Bundes- oder Landesgesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben vorgesehenen und ähnlichen ihr durch Bundes- oder Landesgesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben /in finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen. 04-2025_geschwaerzt.pdf 2025-0-226-252-1-a-erledigung-24-04-2025.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Anfrage Auszahlung Kommunales Investitionsprogramm 2020
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate her(Mit Bitte um Auflistung nach Bundesland und Gemeinde) 8) Welche Gemeinden und Städte mussten sich einer Evaluierung des Bundes unterziehen? (Mit Bitte um Auflistung nach Bundesland und Gemeinde) 8) Welche Gemeinden und Städte mussten sich einer Evaluierung des Bundes unterziehen? für Finanzen bundesministerium -
Willkürliche Grundstücksumwidmungen im Flächenwidmungsgebiet Hohenweiler / Vorarlberg an Berufsstand der Bauern: Kompatibilität mit EU-Recht "Freiheit des Kapitalverkehrs"
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 9 Monate herIch ersuche um Vorlage des Protokolls des Raumplanungsausschusses, auf Basis dessen die Umwidmung erfolgte Ich ersuche um Vorlage des Protokolls des Raumplanungsausschusses, auf Basis dessen die Umwidmung erfolgte März 2016 - Umwidmung von Grundstücke Das Bundesministerium für Justiz übermittelt das/die _BMJ-99004548_0001-III_1_2016_09.03.2016_Elmar_Forster.pdf Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Anfrage zur Rodung und Schutzmaßnahmen für Wildtiere im eingezäunten Bereich des Augarten
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft –
Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 3 Wochen herBMLUK Die von Ihnen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz BMLUK laut Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. des BMLUK weitergeleitet, sowie ggf. zuständigkeitshalber an andere Bundesministerien übermittelt. , Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) Stubenring 1, 1010 Wien Ombudsstelle: <<E-Mail-Adresse für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
Unterlagen des BMVIT zum Lainzer Tunnel (Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn)
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 5 Monate herUnterlagen des BMVIT zum Lainzer Tunnel (Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn) /verkehr/eisenbahn/verfahren/lainzertunnel/index.html Anfrage erfolgreich Unterlagen des besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Unterlagen des Externe_Erledigung_-_Einzelabfertigung_mit_Logo.pdf image001.jpg Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bundesministerium -
Einsicht in alle Studien, die Sabine Beinschab im Auftrag des BMF gemacht hat
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate herEinsicht in alle Studien, die Sabine Beinschab im Auftrag des BMF gemacht hat Einblick in alle Studien Anfrage erfolgreich Einsicht in alle Studien, die Sabine Beinschab im Auftrag des BMF gemacht Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht freundlichen Grüßen BMF_Ausgang_Einzelversand_-_Corp_Design_neu.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
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