sicherheitslage in den bundesländern Dokumentensuche

Seite 8 – guat-lib-2021-08-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Politische Lage Guatemala ist eine Präsidialrepublik. Die hohe soziale Ungleichheit und die weitverbreitete Armut auf dem Land bestehen in vielen Teilen Die Verfassung von 1986 gibt dem Land eine präsidentiell-demokratische Ordnung, in der der Staatspräsident /de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/guatemala/221880, Zugriff 25.8.2021 - AA – Auswärtiges Amt /laender/guatemala-node/politisches-portraet/ 221918, Zugriff 25.8.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 18 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Obwohl Frauen in der Politik gut vertreten sind und 46 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer und Häusliche Gewalt war nach Angaben der Nationalen Beobachtungsstelle für öffentliche Sicherheit Ein Gesetz aus dem Jahr 2014 sah den Bau von Frauenhäusern in jedem der neun Departements des Landes Aktivisten erklärten, dass in den Unterkünften gefährdete Frauen, Mädchen, jugendliche Straftäter, Opfer Nachtarbeit (mit Ausnahmen) und verbietet Frauen die Verrichtung von Aufgaben, die "gefährlich, .BFA Bundesamt

Seite 24 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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Gesetz über Lärmbelästigung, Gesetz über die Sicherheit im Straßen verkehr), um die Versammlungsfreiheit Sie erhält jedoch im Vergleich zu den Re gierungsparteien deutlich weniger Raum in den Medien, die Berichterstattung Bei den Wahlen am 3.4.2022 nahmen alle Parteien teil und einige Oppositionsparteien konnten wieder in Die Parteienlandschaft ist zersplittert und program matisch schwach (AA 11.8.2023; vgl. Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der

Seite 135 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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von 2022 enthält nämlich keine Klauseln, die die Aktivitäten (wie Überwachung von Ge fängnissen und Sicherheitszentren SNHR dokumentierte in der ersten Jahreshälfte 2024 dennoch 53 Personen, die durch Folter in Syrien Folter passierte in verschiedenen Haftanstalten, wie in Geheim dienstdirektionen (Sicherheitsbehörden Das deutsche Auswärtige Amt berichtete ebenfalls, dass Polizei, Justizvollzugsorgane und vor allem Sicherheits den ersten Prozesstag in einem von Kanada und den Niederlanden vorgebrachten Ver fahren, in dem Syrien

Seite 179 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Die Festnahme löste landesweite Massen proteste aus, dies trotz eines behördlichen Demonstrationsverbotes Die Behörden hatten seit der Inhaftierung von İmamoğlu am 19.3.2025 etliche hundert Demonstranten in mehreren Pro vinzen festgenommen nebst Personen, die in den sozialen Medien aktiv waren. Als Grundlage für die Anschuldigungen führte die Staatsanwaltschaft Aussagen von PKK-Führern aus der Wahlperiode an, in denen die DEM-Partei zur Zusammenarbeit mit der Opposition ermutigt wurde (Bianet

Seite 17 – bras-lib-2023-07-19-ke

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Einem Bericht der Grupo Gay da Bahia zufolge wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 135 LGBT Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Reisefreiheit ins Ausland (USDOS den einstelligen Bereich zurückgekehrt sind. Die Arbeitslosenquote (15-64 Jahre) lag 2022 bei 7,9 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit (15-24 Jahre ) bei 21,4 Prozent (WKO 4.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 20

Seite 17 – thai-lib-2025-08-19-ke

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Parteien gründen und an Wahlen teilnehmen, doch haben die Gerichte wiederholt verschiedene Rechtsgrundlagen Nach dem Erfolg der progressiven Reformpartei Future Forward Party (FFP) bei den Wahlen 2019 wurde 2024 wurde die MFP vom Verfassungsgericht aufgelöst, weil sie angeblich das Regierungssystem des Landes mit der amtierenden Regierung verbundenen Parteien dramatisch und gewannen zusammen 292 von 500 Sitzen Unabhängig davon führte das komplizierte Auswahlverfahren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 11 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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zu Zivilisten kann beim Kassationsgerichtshof, dem höchsten Berufungsgericht des Landes, das Teil des Das Gesetz zur Terrorismusbe kämpfung besagt, dass die Richter in Fällen, in denen es um Terrorismus Human Rights Practices: Tunisia, https://www.ecoi.net/en/document/2107636.html, Zugriff 11.11.2024 5 Sicherheitsbehörden (Gendarmerie) die Grenzsicherheit überwacht und in kleineren Städten und ländlichen Gebieten patrouilliert Die Rolle der Sicherheitskräfte während des Umsturzes aber teilweise auch bei gewaltsam aufgelösten

Seite 30 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

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Bangladesch verfügt über eine lebhafte Medienlandschaft, vor allem im Bereich der Printpres se. Die dicht besiedelte Medienlandschaft des privaten Sektors umfasst 3.000 Printmedien, 30 Radiosender einem aufsehenerregenden Prozess auf dessen Grundlage verurteilt wurde (The Daily Star 25.5.2021). Neben Sicherheitskräften stellen auch Parteiaktivisten und islamisch-fundamentalistische Gruppen eine In den letzten Jahren wurden immer wieder Blogger, die für ihre säkulare oder anti-islamische Haltung

Seite 39 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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In den tunesischen Schulen fehlt es an Lehrern, einige Schulen weisen eine mangelhafte In frastruktur In ländlichen Gebieten können sich ei nige Familien die mit dem Schulbesuch verbundenen Transportkosten Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): AA Bericht über die asyl- und abschiebungsrele vante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_ Amt 2024_TUN.pdf, Zugriff 12.11.2024 ■ ÖB Tunis - Österreichische Botschaft Tunis [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht

Seite 13 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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In kaum einem anderen Land des Nahen Ostens kam es in der Vergangenheit jedoch zu derart umkämpf ten Infolgedessen haben verschiedene politische Lager die Regierung gebildet, darunter Hardliner ebenso Dies änderte sich ab 2019 und wurde bei den Parlamentswahlen 2020, vor allem aber bei den Präsidentschaftswahlen Mit Pezeshkian gewann ein vom Reformlager unterstützter Kandidat, was manche Beobachter überraschend Bei den Parlamentswahlen 2024 waren 1.713 7

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Verfahren zur Erlangung … Bundesamt für Fremdenwes…

Hierbei ist die Kooperationsbereitschaft der Länder, die oft von diversen externen und internen Faktoren (politische Lage, internationale Entwicklungen, diplomatische Bezi ehungen) abhängt, die größte Herausforderung Beschaffung der notwendigen Dokumente und der Organisation der Reise unterstützt die Rückkehrberatung der Bundesagentur Nachstehend werden die angefragten statistischen Daten pro Land für den Zeitraum 01.01.2025 bis zum , davon 17 zwangsweise (1 Abschiebung und 16 Dubl in- Überstellungen) und 14 freiwillig.

Seite 27 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Lage in Tadschikistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107532/Ausw %C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht Mädchen haben es schwerer, Zugang zu Bildung zu erhalten, weil gerade auf dem konservativen Land die Obwohl das Gesetz den Kindern das Recht auf ein gewaltfreies Leben zubilligte, wurde Kindesmissbrauch Das gesetzliche Mindestalter für die Heirat von Männern und Frauen lag bei 18 Jahren. Schwangerschaft, konnte ein Paar bei einem Gericht eine Herabsetzung des Alters auf 17 Jahre .BFA Bundesamt

Seite 18 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt sind in dem durch den Bürgerkrieg geschaffenen rechtsfreien Quellen: -FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/ Viele Schulen blieben das ganze Jahr 2021 wegen fehlender Materialien, Schäden oder Sicherheitsbedenken Die Binnenvertreibung beeinträchtigte den Schulbesuch zusätzlich, da viele Schulen zu Unterkünften für Im ganzen Land hat der Konflikt etwa .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 24

Seite 8 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Das jamaikanische Justizsystem wird als das schwerwiegendste Menschenrechtsproblem im Land betrachtet Strafsachen, in denen mit einer möglichen Gefängnisstrafe von über zwölf Monaten zu rechnen ist In den letzten Jahren haben Einzelrichter jedoch immer mehr Strafprozesse mit über fünf Jahren Strafandrohung Im Februar 2014 gab der Minister für Nationale Sicherheit bekannt, dass es einen Rückstand von ungefähr die an dem Zeugenschutzprogramm teilnahm und sich an dessen Regeln hielt (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt

Seite 16 – guin-lib-2023-09-29-ke

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betraut sind, gehören Zivil- und Militärgerichte sowie die Generalinspektoren des Ministeriums für Sicherheit Entwicklung (The National Council for Reunification and Development - CNRD) hat im Dezember 2021 den Die Regierung hält den ehemaligen Premierminister Ibrahima Kassory Fofana und mehrere andere Berichten zufolge sind weitere der Korruption verdächtige Beamte aus dem Land geflohen, und gegen einige Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung und Unterschlagung von Geldern eingeleitet wurde (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8

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sich gegen korrupte und politisierte Gerichte wenden, sind ins Stocken geraten oder blieben hinter den Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Ausw%C3 %A4rtiges_Amt / dokument/2046545.html, Zugriff 5.7.2021 ■ ÖB – Österreichische Botschaften [Österreich] (5.2021): Asylländerbericht : Das Trugbild vom Durchbruch zum Rechtsstaat: Justizreform nach der Revolution der Würde, https://laender-a

Seite 32 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Frauen, die eine wichtige Position in der Regierung, in der Politik oder in der Wirtschaft bekleiden Laut den Entwicklungsindikatoren der Weltbank aus dem Jahr 2016 liegt die Alphabetisierungsrate bei Vor dem Staatsstreich im Jahr 2021 lag der Frauenanteil in der Nationalversammlung bei nur auswärtige Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit, afrikanische Integration und Guineer im Ausland Beschränkungen der Arbeitszeit von Frauen bekannt, aber es gibt gesetzliche Beschränkungen für .BFA Bundesamt

Seite 310 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Gruppen sexueller Minderheiten werden systematisch verboten bzw. ge waltsam unterbunden, so auch die landesweit größte Pride-Parade in Istanbul im Juni 2023 zum neunten Mal in Folge. Als Grund für die Untersagung werden in der Regel Sicherheitsgründe angegeben. Beispiele aus den Jahren vor 2023 sind älteren Versionen der Länderinformationen zu entneh men. für den öffentlichen Dienst unwürdigen, schändlichen und beschämenden Weise verhalten“, während andere

Seite 62 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Jedoch lassen Gewohnheits- und islamische Gesetze, insbesondere in den nördlichen Regionen, weiterhin Vor allem die nördlichen Bundesstaaten halten sich nicht an das offizielle Mindestalter auf Bundesebene Kinderehen, in denen Mädchen in jungen Jahren mit zumeist älteren Männern verheiratet werden, sind folglich vor allem im Norden des Landes verbreitet (AA 8.1.2025; vgl. Armut, kultu relle Normen, religiöse Überzeugungen, aber auch mangelnde Sicherheit und Entführungen

Seite 16 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Im Dezember 2021 trat das Gesetz über Cybersicherheit und Datenschutz in Kraft. kritisiert, weil es das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung im Internet einschränkt und den Mindestens 15 Journalisten wurden im Jahr 2021 verhaftet oder von Sicherheitskräften attackiert Das Land hat zwar einen stetigen Anstieg an Festnahmen von Journalisten zu verzeichnen, welche allerdings Rights Practices 2021 – Zimbabwe, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071187.html, Zugriff 16.9.2022 .BFA Bundesamt

Seite 309 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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denen Rohöl gelagert wird, und Transportleitungen beschädigt haben, führten zu einer Verschlimme rung der Ölsättigung von landwirtschaftlichen Feldern und Wasserquellen, so das NES NGO Forum. Die Verschmutzung des Oberflächen- und Grundwassers durch Öl bedroht auch den Zugang zu sauberem Trinkwasser für die Bevölkerung in der DAANES (USAID 9.4.2024). Seit Januar 2024 ist die Stromverbin dung zu den Versorgungsleitungen in al-Hasaka teilweise wiederhergestellt

Seite 27 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht die Freiheit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr Die Regierung erlaubt es NGOs, den im Land lebenden Tibetern Grund- und Sekundarschulbildung sowie andere auf eine Hochschulbildung an öffentlichen oder privaten Einrichtungen noch auf eine Berufszulassung in Sie sind auch nicht in der Lage, rechtmäßig eine Gewerbe- oder Fahrerlaubnis zu erhalten, und können führten Naturkatastrophen im Oktober 2023 zu mehr als 2.000 Vertreibungen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 21 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Viele der in jüngster Zeit entstandenen zivilgesellschaftlichen Gruppen sind explizit ethnischer Natur weitgehend unabhängig agieren und ermitteln, stehen jedoch seit dem Beginn des Konflikts in den Regionen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2105298/Auswärtiges_Amt, Rights Practices: Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107637.html, Zugriff 20.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 35 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Auslandskorrespondenten im Land dürfen jedoch weiterhin arbeiten. Das Gesetz stellt zudem Vergehen wie Unterminierung der Staatssicherheit, Demoralisierung der Streitkräfte Die Meinungsfreiheit ist auch in Gebieten eingeschränkt, in welchen militante Gruppen operieren oder Die malische Regierung beschränkt oder unterbricht nicht den Internetzugang. Des Weiteren gibt es keine glaubwürdigen Berichte, dass private Online- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen