sicherheitslage in den bundesländern Dokumentensuche

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Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Vorgehensweise der Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformation entspricht den Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinfor mation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen Ca. 2.000 syrische Soldaten sind in den Irak geflohen. einem Lager in der Provinz al-Anbar untergebracht sein. Auch die Auflösung der Sicherheits kräfte kündigte ash-Shara’ an (REU 11.12.2024a).

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15.12.2022 ■ VB des BM.I für Nordmazedonien [Österreich] (22.12.2022): Auskunft des VB, per E-Mail 4 Sicherheitslage Letzte Änderung 2023-01-19 12:45 Die Lage im gesamten Land ist insgesamt ruhig. Die Sicherheitslage in Nordmazedonien wird als stabil mit erhöhter Achtsamkeit bewertet. Durch den Krieg in der Ukraine wird die globale Sicherheitsarchitektur gestört und Sicherheitsrisiken Der mazedonische Premierminister betonte vor Medienvertretern, die Sicherheitslage im Land sei stabil

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verbieten Bewohnern von IDP-Lagern, ohne eine Genehmigung das Lager zu verlassen. Das Gesetz erlaubt es den Sicherheitskräften, als Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen und Angriffe, In vielen Teilen des Landes, die von der Kontrolle durch den Islamischen Staat (IS) befreit wurden, Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten zu verüben (AI 26.2.2019, S.3; vgl. in den Irak zurückkehren (UNHCR 11.2022, S.6).

Seite 8 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Sicherheitslage Im ganzen Land besteht das Risiko von terroristischen Anschlägen (EDA 10.5.2024 der Lage sind, den Staat ernsthaft herauszufordern, und die Bedrohung wird wahrscheinlich Auch in den Grenzbezirken im Dreiländereck Tadschikistan-Usbekistan-Afghanistan besteht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch Drogenschmuggel, das durch unkontrollierte Flüchtlingsbewegungen Nationale Allianz Tadschikistans, die Partei der Islamischen Renaissance Tadschikistans (IRPT), .BFA Bundesamt

Seite 10 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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Die Lage ist unberechenbar (EDA 7.7.2021) und seit Ausbruch des Bürgerkriegs völlig instabil und von Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.7.2021): Südsudan: Reise- und Sicherheitshinweise ( /suedsudan-node/ suedsudansicherheit/244250, Zugriff 7.7.2021 - BMEIA - Bundesministerium Europäische /suedsudan/, Zugriff 7.7.2021 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (21.6.2021 Mai 2021 hat der UN- Sicherheitsrat in der Resolution 2575 das Mandat der UNISFA bis zum 15

Seite 5 – mexi-lib-2025-09-12-ke

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Politische Lage Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind eine föderal strukturierte Präsidialrepublik mit 32 Bundesstaaten. Mexiko ist seit 2000 eine Wahldemokratie, und sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene wechselt (MORENA) in den letzten Jahren an Dominanz gewonnen hat. Sicherheitslage In vielen Teilen Mexikos gibt es extrem hohe Raten von Gewaltverbrechen, darunter auch

Seite 7 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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Saïeds einzige Gegenkandidaten (Tagesschau 7.10.2024), seinen ehemaligen Verbündeten und heutigen Kritiker /asien/tunesien-wahl-118.html, Zugriff 21.1.2025 3 Sicherheitslage Letzte Änderung 2025-02-26 14:47 Die Sicherheitslage in Tunesien ist vor allem in den südlichen Wüstengebieten (Grenze zu Li byen und Algerien Die Terrorismusbekämpfung und die Sicherheit an den Grenzen gehören somit weiterhin zu den wichtigsten Reihe von Maßnahmen getrof fen, um Terrorzellen zu zerschlagen, insbesondere wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte

Seite 18 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Lage in Kamerun (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2105298/Auswärtiges_Amt, Sicherheitskräfte wenden immer wieder unverhältnismäßig Gewalt an (AA 22.2.2024; vgl. Tötungen: Es gibt zahlreiche Berichte, wonach Sicherheitskräfte willkürliche und extralegale Nicht immer ist klar, ob es sich bei von Sicherheitskräften getöteten Personen um Zivilisten oder Separatisten Unter den Getöteten finden sich Regierungsmitarbeiter und Zivilisten, denen Separatisten die .BFA Bundesamt

Seite 27 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Quellen: - AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage Todesstrafe Guinea gehört zu den Ländern, deren Gesetze die Todesstrafe für kein Verbrechen vorsehen Ferner zählt Guinea zu den Ländern in welchen in den letzten 10 Jahren keine Hinrichtungen verzeichnet Europäische und internationale Angelegenheiten (Österreich) (10.10.2016): Bundesminister Kurz : „Ächtung der Todesstrafe ist Priorität für Österreich“, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 15 – chil-lib-2016-09-15-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 Landbesetzungen und der Androhung oder Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung zu gewährleisten. Die Entscheidung erging nach Berichten über exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte, Einschüchterungen und Drohungen gegen die Familie in Verbindung mit Landstreitigkeiten in den Jahren 2014 und 2015 (AI Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_79CDA33FEC7CBD784C24D1170895A112/DE/ Aussenpolitik/Laender

Seite 28 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Urteile jedoch Rechtsmittel beim (säkularen) Bundesberufungsgericht in Abuja eingelegt werden können In allen Staaten mit Scharia-Strafgesetzbüchern kann in Strafsachen, in denen eine Verurteilung zum Lage in Nigeria (Stand: September 2024), https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/30496494, Zugriff 2105060.html, Zugriff 3.6.2024 ■ ÖB Abuja - Österreichische Botschaft Abuja [Österreich] (10.2024): Asylländerbericht parallel bestehen soll und von der man sich eine Verbesserung der Sicherheitslage erwartet.

Seite 15 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Verwaltung und Justiz in den palästinensischen Flüchtlingslagern sind sehr unterschiedlich, wobei die Die palästinensischen Gruppen in den Flüchtlingslagern verfügen über ein autonomes Justizsystem So versuchen beispielsweise lokale Volkskomitees in den Lagern, Streitigkeiten durch informelle Lage in Libanon (Stand 7.10.2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083550/Ausw%C3%A4rtiges_Amt% des Schutzes von Eigentum und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 68

Seite 99 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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an Ordnung in den Städten bemühen (SYRDiplQ1 5.2.2025). Minderheiten - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024) sowie Allgemeine Menschenrechtslage Es ist auch ein Symptom für den abrupten Zusammenbruch der traditionellen Sicherheitsstrukturen. In den meisten Städten wurden in den ersten Tagen nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes Polizeistationen Allgemeine Sicherheit zu unterstützen und weitere Sicherheitslücken zu schließen.

Seite 9 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Sicherheitslage Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage und den daraus resultierenden sozialen Spannungen muss in den städtischen Ballungsräumen mit Demonstrationen und teilweise auch Die staatlichen Sicherheitsapparate, insbesondere die Polizei und die Armee, wurden in der Vergangenheit Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2022): Simbabwe – Reise- und Sicherheitshinweise, ) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 31

Seite 21 – usam-lib-2023-10-23-ke

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Im Dezember 2022 verabschiedete der Kongress den Respect for Marriage Act, der die Bundesregierung und alle Bundesstaaten verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, die in anderen Staaten rechtmäßig Die Regierung Biden wies die Bundesbehörden an, den Zugang von LGBTI-Familien und -Kindern zur Gesundheitsversorgung Dennoch sind weiße Amerikaner und Männer im Kongress, in den bundesstaatlichen Gesetzgebungen und in “ durch die Gründung einer neuen Sicherheitspartnerschaft oder zur „Unterstützung von LGBTQI

Seite 17 – buru-lib-2022-12-15-ke

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in Vierteln, die als Hochburgen der Opposition gelten und in denen die Sicherheitskräfte Die Kommunalverwaltungen haben im ganzen Land Checkpoints an den Straßen eingerichtet, die offiziell Kontrollpunkte werden auch aus Sicherheitsgründen eingerichtet. In zahlreichen Fällen verhaftet die Polizei bei Stadtteildurchsuchungen Personen, die nicht in den Haushaltsbüchern Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 19

Seite 60 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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der Betonblöcke, die die beiden Länder trennen, bewegt sich der IS immer noch über die Grenze, wie ein IS seine Bewegung in diesem Gebiet zwischen den beiden Ländern aufrechterhalten (AJ 2.3.2025). Der IS hat die Sicherheitslücke ausgenutzt, die durch den Zusammenbruch des Regimes des ehemaligen syrischen Am 10.2.2025 stellte ein UN-Beamter fest, dass die unbeständige Lage in Syrien sehr besorgniserregend der Lage ist, das gesamte syrische Staats gebiet zu kontrollieren.

Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Einfluss dauerhaft auf größere Teile der Region ausdehnen könnte und damit die ohnehin schon fragile Sicherheitslage Lakurawa verschärfte 2024 die Sicherheitslage im Norden Nigerias. Die meisten Todesopfer gab es im Bundesstaat Zamfara (22), gefolgt von Kebbi (16) und Sokoto (10). Viele der Opfer im Bundesstaat Sokoto wurden bei Luftangriffen getötet. Boko-Haram-Anführers Abubakar Shekau im Mai 2021 stellen dschihadistische Aufständische im Nordosten (Bundesstaaten

Seite 17 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Lage in Kamerun (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2105298/Auswärtiges_Amt, Sicherheitsbehörden Neben der Polizei ist auch die den Streitkräften zugeordnete Gendarmerie für die Der Auslandsnachrichtendienst DGRE, der auch im Inland eingesetzt wird, nimmt in Einzelfällen Insgesamt sind die Sicherheitskräfte zu großen Teilen schlecht ausgebildet, bezahlt und ausgerüstet (AA 22.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 51

Seite 157 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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ATMIS 25.8.2022), und zwar in Jubaland, HirSha belle, dem SWS und Mogadischu, auf regionaler und Bundesebene Im Berichts zeitraum Feber bis Mai 2022 erwähnt der Bericht des UN-Sicherheitsrats etwa die Ausbildung Außerdem wurden zwölf neue Po lizeistationen in Jubaland, HirShabelle, Benadir, Galmudug und Puntland Dies erschwert es den Sicherheitskräften, Untersuchungen durchzu führen. Im Fall einer kriminalitätsbedingten Notlage fehlen weitgehend funktionierende staatliche Stellen, die

Seite 4 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Länderspezifische Anmerkungen Aufgrund der derzeitigen Lage in Libyen (staatliche Autorität eingeschränkt jedoch auf die regelmäßigen Kurzinformationen der Staatendokumentation zur aktuellen COVID-19 Lage in bestimmten Ländern hingewiesen werden. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die /gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd402994 23467b48e9ecf6 .BFA Bundesamt

Seite 18 – lib-viet-2024-09-02-ke

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existieren kaum für Oppositionelle, die aufgrund „staatsgefährdender“ Aktivitäten ins Visier der Sicherheitsbehörden Das Staatssicherheitsnetz ist eng und spannt sich über das gesamte Land. Lage in der Sozialistischen Republik Vietnam (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local den Mindeststandards in der Europäischen Union (AA 12.2.2024). Insbesondere kommt es oftmals zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 36

Seite 7 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Im März 2025 besetzte diese TPLF mit verbündeten Sicherheitskräfte wichtige Büros in Mekelle und anderen Amt [Deutschland] (19.7.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage Sicherheitslage Äthiopien ist seit einigen Jahren Schauplatz bewaffneter Konflikte, die auf In verschiedenen Teilen des Landes, insbesondere in den beiden bevölkerungsreichsten Regionen Äthiopiens Die staatlichen Kampagnen im .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 44

Seite 37 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Lage in der Republik Aserbaidschan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2070754/Ausw%C3%A4rtiges_Amt die Entwicklung des Nicht-Energiesektors und in den Ausbau der Infrastruktur, um eine Diversifizierung In den letzten Jahren setzt man einen verstärkten Fokus unter anderem auf die Entwicklung der Die Armut ist in den letzten Jahren durch die stark angestiegenen Einkommen der Bevölkerung erheblich Lage in der Republik Aserbaidschan, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 37 von 41

Seite 28 – keni-lib-2023-08-09-ke

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Aufgrund der Dürre wie der Instabilität in Kenias Nachbarländern verzeichnete das Jahr 2022 eine hohe In den Flüchtlingslagern in Dadaab und Kakuma wurden über 100.000 neue Personen registriert (IOM 9.2.2023 somalische Muslime, während in den nordwestlichen Lagern Kakuma und Kalobeyei mehr als 239.000 Flüchtlinge Erlass eines neuen Flüchtlingsgesetzes sowie der Pläne, die Lager in Siedlungen, in welchen Geflüchtete der Nähe der somalischen Grenze, Verstecke und Brutstätten für Terroristen der al-Shabaab .BFA Bundesamt