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Seite 43 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach dem Angriff bot die israelische Regierung an, für die Reparaturen aufzukommen (USDOS 21.6.2019). Für arabische StudentInnen gibt es weiterhin Bildungs- und Stipendienprogramme (USDOS 11.3.2020). stellvertretender Generaldirektorin gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, das Innen -, Finanz- und Umweltministerium sowie das Zentrum für Kommunalverwaltung eingereichte Petition Die Politik der israelischen Regierung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 43 von 57 -
Seite 33 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für Gemeinschaften und Rückkehr Verfahren zur Einrichtung einer eigenen Datenbank über Vertriebene Nach Angaben des Ministeriums bestehen die Hindernisse für die Rückkehr unter anderem in der weitverbreiteten Zwischen Januar und August 2023 registrierte das kosovarische Innenministerium 292 Zwangs rückführungen Im gleichen Berichtszeitraum registrierte das Ministerium 28 freiwillige Rückkehrer in den Kosovo. Das Ministerium gab an, keine Daten über die ethnische Zugehörigkeit der freiwillig zurückgekehrten -
Seite 34 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Religion des Konvertiten bestätigt wird, sodass der Konvertit seine neue Religion bei der Direktion für den Personenstand des Innenministeriums eintragen lassen kann. Für die Änderung der Dokumente ist keine Genehmigung der religiösen Beamten erforderlich, Minderheitengruppen werden in erster Linie durch ihre Religion definiert, andere durch ihre .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 68 -
Seite 155 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Änderungen legen eine bestimmte Altersgrenze für den Aufschub des Studiums fest, und zwar für jede einzigen Kindes in der Familie, wie von Familien der Gefallenen und derjenigen, die Brüder in den Inneren Darüber hinaus stellte eine Quelle des Verteidigungsministeriums der DAANES klar, dass Studierende Dieser Aufschub wird zweimal für jeweils sechs Monate gewährt. Der einzige Bruder eines Vermissten kann einen Aufschub für zwei Jahre bekommen. -
Seite 6 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Repräsentantenhaus hat 63 nach Mehrheitswahlrecht für maximal fünf Jahre gewählte Mitglieder. Eine lokale Organisation, Citizen Action für freie und gerechte Wahlen, stellte freiwillige Nodes_Uebersichtsseiten/Jamaika_node.html, Zugriff 19.1.2017 - AA – Auswärtiges Amt (9.2016b): Innenpolitik Gewaltkriminalität stellt für die Bevölkerung nach wie vor ein zentrales Problem dar. Änderungen des Gesetzes über gefährliche Drogen, die im April 2015 in Kraft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 6 – mong-lib-2024-01-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandte ein kleines Team internationaler Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 14.12.2023 -EDA – Eidgenössisches Departement für Reisen und vor Ort, https://www.wko.at/aussenwirtschaft/mongolei-reisen, Zugriff 19.12.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 26 -
Seite 7 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (17.1.2017): Trinidad und Tobago, Reisehinweise für Trinidad und Für Angeklagte gelten Unschuldsvermutung und Beschwerderecht. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016a): Trinidad und Tobago, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de -
Seite 5 – burk-lib-2016-12-06-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20 2. strebte im Oktober 2014 eine umstrittene Verfassungsänderung an, um seine erneute Kandidatur für Sie mobilisierten vor allem die Jugend des Landes für zunächst fröhlich-ausgelassene, später teils Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik Laenderinfos/BurkinaFaso/ Innenpolitik_node.html, Zugriff 7.11.2016 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für -
Seite 6 – chil-lib-2016-09-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 21 2. Senatoren werden für acht Jahre, Abgeordnete für vier Jahre gewählt. Kammern des Kongresses: (Christdemokraten (PDC): Partei mit breiter Mitte-Links-Programmatik; Partei für Nodes_Uebersichtsseiten/Chile_node.html, Zugriff 7.9.2016 - AA - Auswärtiges Amt (3.2016b): Chile, Innenpolitik -
Seite 12 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2016 wurden Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und 2017 verweigerte die Regierung die Erlaubnis für Quellen: - AA – Auswärtiges Amt (6.2018a): Gabun – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de in den Gefängniskliniken oft an notwendigen Medikamente fehlt, stehen Krankenschwester vor Ort für Für die Beantwortung von Häftlingsbeschwerden steht keine Ombudsperson oder eine vergleichbare unabhängige Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 18 -
Seite 7 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mitgliedsstaaten betrachten israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig, sehen sie als Hindernis für den Frieden und als Gefahr für die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen ganz Jerusalem wurde mit Stand 2018 als 38 Prozent angegeben, aber wird bei Einbeziehung der PalästinenserInnen palestinians-now-make-up-some-40-percent-of- jerusalem-s-population-1.6077642, Zugriff 11.5.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7von 57 -
Seite 8 – lib-komo-2022-08-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierung; er initiierte im Jahr 2000 das Fomboni-Abkommen, eine Vereinbarung zur Machtteilung, in der die Bundespräsidentschaft Er wurde im Mai 2021 für eine zweite Amtszeit vereidigt (FH 2022). Die innenpolitische Lage ist angespannt und fragil (AA 29.8.2022). südliche Afrika (COMESA) und der East Africa Standby Force (EASF), einer von der AU .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 27 -
Seite 24 – alba-lib-2024-04-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es enthält Bestimmungen für die Behandlung besonders schutzbedürftiger Gruppen wie z. Die albanische Regierung gewährleistet die Grundbedürfnisse für eine geringe Zahl von Flüchtlingen Nach Angaben des albanischen Innenministeriums (Direktion für Asyl und Staatsbürgerschaft) im Allgemeinen Freizügigkeit, obwohl kriminelle Aktivitäten und Praktiken im Zusammenhang mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 30 -
Seite 26 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (20.7.2023): Reisehinweise , die ins Ausland "überlaufen", ist die Einreise für acht Jahre untersagt. Befindet sich die Person bereits in Kuba, hat die Beantragung bei der zuständigen Abteilung des Innenministeriums nach Kuba zurückkehren, haben einen kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem (ÖB 27.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 27 -
Seite 21 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…medizinisches Personal und eingeschränkter Zugang für bestimmte Gruppen die effektive Versorgung von Die Regierung unterhält in jeder Region Schutzräume für häusliche Gewalt. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es 49 Krisenzentren, von denen 39 über Schutzräume verfügen Human Rights; Kazakhstan 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107941.html, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 28 -
Seite 203 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut dem australischen Außenministerium werden Personen, die bei der Ausreise gegen die gesetzlichen Wie sie danach ins Zielland eingereist sind, ist für Pakistan unerheblich (DFAT 25.1.2022). Standard Operating Procedures for Deportation from Abroad and Deportee Handling (SOPs) des pakistanischen Innenministeriums Diese wurden von IOM gemeinsam mit den zuständigen pakistanischen Behörden, dem Außenministerium, der Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen, auch für 198 -
Seite 12 – neus-lib-2017-08-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Besonderheit stellen die sieben nur für Maoris reservierten Sitze dar, deren Vertreter in speziellen Das Ministerium für Maori Entwicklung, in Zusammenarbeit mit mehreren Maori NGOs, versuchte den Quellen: - Auswärtiges Amt (2.2017a): Neuseeland - Innenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de eine gesellschaftliche Diskriminierung und hatten im Vergleich zum Rest der Bevölkerung die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 17 -
Seite 5 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…AI 24.4.2024) und die damit verbundene umstrittene Glaubwürdigkeit der Wahlen hat die Legitimität Zuspitzung im Kontext der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen im Juni 2023 hat sich die innenpolitische Neben dem Präsidentenamt standen auch 493 Sitze für Kommunalvertreter und 135 Sitze für Parlamentarier mit übermäßiger Gewalt gegen mehr als 100 Menschen vor dem Hauptquartier der Oppositionspartei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 29 -
Seite 32 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von Reisebeschränkungen manchmal willkürlich angewendet, was zu Verzögerungen und Schwierigkeiten für ausgesetzt sind, sind dem Kapitel „Frauen“ zu entnehmen, Informationen zu Artikel-17-Reisepässen für die manchmal aufgrund geringfügiger Vergehen oder aus unklaren Gründen unter der Zuständigkeit des Innenministeriums Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 36 -
Seite 199 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Regierungsamnestie: 2023 wurde eine neue Amnestie für Kämpfer der al Shabaab ausgerufen (GN 28.8.2023 Dieses Angebot einer präsidentiellen Amnestie gilt für Kämpfer, die ihre Waffen ablegen, der Gewalt Für eine Amnestie gibt es bislang allerdings keine rechtliche Grundlage (AA 23.8.2024). Rehabilitation Centre (SRC), Mogadischu: Das SRC wird vom Defectors Rehabilitation Program verwaltet, das im Ministerium für Innere Sicherheit an gesiedelt ist (TRN/Khalil/Abdi Y. -
Seite 16 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Strafmaß für diese Vergehen ist hoch. Ruanda gilt als Transitland und Zielland für Zwangsarbeiter und Menschenhandel. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de berichteten von gesellschaftlicher Diskriminierung und Missbrauch und gelegentlichen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20 -
Seite 35 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rückkehr Nach Angaben des kuwaitischen Innenministeriums ist eine Rückkehr mit gültigem Reisepass möglich Darüber hinaus sind auch Einreisebeschränkungen für Personen möglich, welche von den Behörden Das US-amerikanische Außenministerium hielt in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Kuwait Informationsbedarfs wird auf die Möglichkeit, eine Anfrage an die Staatendokumentation zu stellen, verwiesen. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 36 -
Seite 17 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bestimmten Gruppen wird aufgrund der damit verbundenen sozialen und politischen Rechte der Zugang zur Dies gilt auch für Personen in Kuwait, deren Eltern unbekannt sind. Das Innenministerium wendet administrative Ausweisungen, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegen geringfügiger Vergehen, wie dem Lenken eines Taxis ohne Lizenz, auszuweisen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 36 -
Seite 13 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…in Art. 63 garantiert, regelmäßig nicht beachtet; Erklärungen der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums Es gibt Anhaltspunkte für politisch motivierte Strafverfahren (AA 25.3.2022). Staatsanwälte insbesondere in politisch heiklen Fällen Anweisungen von der Präsidialverwaltung und dem Justizministerium Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 41 -
Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den südöstlichen und südlichen Bundesstaaten Imo, Rivers, Anambra, Enugu, Ebonyi und Akwa-Ibom kommt einem erheblichen Anstieg von Sicher heitsvorfällen 2021 die „ Operation Restore Peace“ in diesen Bundesstaaten Das Militär hat auch die Federführung bei der zivilen Bürgerwehr Civilian Joint Task Force inne, die Die separatistische Gruppe Indigenous People of Biafra (IPOB) strebt die Abspaltung von eini gen Bundesstaaten Am 18.3.2025 hat Präsident Bola Tinubu im ölreichen südnigerianischen Bundesstaat Rivers den Ausnahmezustand
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