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Seite 6 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…der Vergangenheit in der Rechtsordnung den skizzierten Raum eingenommen und wurde von der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Verwaltungsgerichtshofs Das Informationsfreiheitsgesetz bildet somit vor dem dargestellten Hintergrund eine Kodifizierung der Dies wird beispielsweise deutlich an der dargestellten „Aufhebung der Amtsverschwiegenheit“, welche Tatsächlich stellt das Informationsfreiheitsgesetz allerdings den von der Judikatur entwickelten Status -
Seite 71 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kräften gehören Sicherheitskräfte des Bundes, die Präsidentengarde, Polizeikräfte, Sicherheits kräfte der BRA, zahlreiche private Sicherheitsfirmen und Clanmilizen (EUAA 5.2025). Insgesamt reicht die gegebene Stärke der unterschiedlichen Sicherheitskräfte weiterhin nicht aus, um Unter den Sicherheitskräften herrscht mangelnde Koordination und Kom munikation, dafür aber Korruption Zuvor verfügte die Bundesregierung nicht flächendeckend über ausreichend staatliche Institutionen hinsichtlich -
Seite 24 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Oktober 2022 gingen die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Demonstranten vor, die die -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.1.2023): Briefing Notes Zusammenfassung -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.7.2022): Briefing Notes Zusammenfassung -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (13.9.2021): Briefing Notes, Guinea, Quelle liegt in der Staatendokumentation auf, Zugriff 4.9.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 34 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…•Fallanmeldung 10 Tage vor der Ausreise für den Erhalt des Post-Arrival Pakets •Fallanmeldung 7 Tage Ausgabe bestimmter Sachleistungen) •Reintegrationspaket: - € 2.000,- (Bargeld & Sachleistung) für Hauptantragsteller Staatsbürger ab 18 Jahren verpflichtet, sich beim National Registration Bureau (NRB) Ausweispapiere ausstellen Das Versäumnis, dies zu tun, stellt eine Straftat dar (USDOS 20.3.2023). . Krankenversicherungsfonds und zu subventionierten Gesundheitsdiensten, einschließlich dem .BFA Bundesamt -
Seite 92 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Senior UN Official X (Autor) (4.2023 Mudug) Letzte Änderung 2025-08-07 08:37 Zu Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zu Somaliland siehe Sicherheitslage Die Regierung kontrolliert alle städtischen Zentren, und die Sicherheitskräfte haben ihre operative wichtigsten Clans sind in das staatliche Gefüge Puntlands eingebunden - auch in die im Proporz besetzten Sicherheitskräfte So konnte etwa die Wählerregistrierung in den östlichen Bezirken nur unter Beteiligung der Sicherheitskräfte -
Seite 48 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…weiterhin erheblichen Bewegungseinschränkungen, insbesondere die 600.000 Rohingya, die im Bundesstaat Berichten zufolge hat das Regime Pässe von Anhängern der Demokratie annulliert oder sich geweigert, sie auszustellen Zahlreiche Anhänger der prodemokratischen Bewegung äußerten sich besorgt über ihre Sicherheit Februar 2021 innerhalb des Landes auf der Flucht sind (UNHCR 1.8.2022). Konflikt zwischen der Zentralregierung und den ethnischen Gemeinschaften, der durch den .BFA Bundesamt -
Seite 18 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Das staatliche Gewaltmonopol ist unangefochten (BS 2020). Die Sicherheitslage in Sri Lanka, insbesondere im Norden und Osten, hat sich seit dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 deutlich verbessert (DFAT 4.11.2019), der umfassende Sicherheits- und Überwachungsapparat Nach der erfolgten Präsidentschaftswahl wird von verstärkter Präsenz [von Sicherheitskräften] im Norden September 2019 ordnete der damalige .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 57 -
Seite 11 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die lange Untersuchungshaft war ein großes Problem. Einige Personen blieben länger in Untersuchungshaft als die gesetzlichen Höchststrafen für eine unabhängige Justiz hat dieses Recht im Allgemeinen durchgesetzt, obwohl einige Richter des Für Angeklagte, die kein Spanisch sprechen, werden nicht immer Dolmetscher bereitgestellt. harten Vorgehens gegen Banden vorgenommen hat (FH 3.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 16 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Darüber hinaus stellen die Behörden keine neuen amtlichen Dokumente aus, die einen Religionswechsel Die größten nichtabrahamitischen Glaubensgruppen unter den Bewohnern ohne Staatsbürgerschaft stellen Vorfälle wie derjenige im Mai 2022, als kuwaitische Sicherheitskräfte die größte schiitische Moschee des Landes stürmten, schüren diese Wahrnehmung (BS 2024). Bidun (BS 2024), von denen schätzungsweise 60 % schiitische Muslime sind (USDOS 26.6.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 6 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…er Berichten zufolge nur mithilfe eines informellen Beraterzirkels, während der Staatsrat sowie die Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden, Anm.] (BS 23.2.2022). ), Präsidentschaftswahlen wegen einer Gefährdung der nationalen Sicherheit (C24 8.4.2022). Es wird berichtet, dass die Behörden Rekruten nach Beendigung des Wehrdienstes zu Hause aufsuchen und Indoktrinierungsveranstaltungen teilzunehmen, ansonsten werden ihnen Vergünstigungen, wie z.B. .BFA Bundesamt -
Seite 9 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…das Einfrieren des Vermögens des Verteidigungsministers, Sadio Camara. Am 30.8.2023 scheiterte im UN-Sicherheitsrat ein Versuch am Veto Russlands, Sanktionen gegen Mali auf Botschafter im Jänner 2022 aus, nachdem dessen Außenminister die Legitimität der Übergangsregierung infrage gestellt Sicherheitsbehörden, Anm.] (AJ 16.8.2022; vgl. HRW 12.1.2023). am 25.9.2023 jedoch bekannt gegeben, dass auch dieser Wahltermin „aus technischen Gründen“ .BFA Bundesamt -
Seite 56 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Aufgrund von Störungen des internationalen Handels infolge der COVID-19-Pandemie sowie der unsicheren , der politischen Instabilität und der Klimaunsicherheit (WFP 31.3.2023). schwer (ITA 8.8.2022), wobei sie sich trotz dieser Sanktionen, der hohen Lebensmittelinflation und des Die Versorgung mit Treibstoff, unerlässlich für die Stromerzeugung des Landes, ist allerdings durch Das BIP betrug 2022 19,2 Milliarden USD und 913 USD je Einwohner in 2013 (WKO 10.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 122 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein Grund dafür ist, dass der SSC-Khatumo ein eigener somalischer Bundesstaat werden möchte und aus Somalische Bundesregierung: Zu Beginn hatte die Bundesregierung den SSC-Khatumo le diglich als „ legitimate Laut neueren Informationen wurde SSC- Khatumo im April 2025 von der Bundesregierung als Bundesstaat „ Tatsächlich gibt es die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass ein Bundesstaat die vollstän dige So bräuchte es u. a. auch eine Verfassung für diesen Bundesstaat (ICG 5.2025). -
Seite 297 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Statistics SYRI_Socio-Economic Survey 2023.pdf, Zugriff 25.6.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Stat istics Lebanon (2024): Dossier Syria - Socio-Economic Gemäß Artikel 71 ist der Besitz und die Schenkung von Eigentum zum Zwecke des demografischen Wandels es ihren Gerichten untersagte, über Landbesitzstreitigkeiten zu entscheiden, bis ein neues Register erstellt -
Seite 10 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624, Zugriff 31.5.2022 -Crisis24 das Recht auf einen Rechtsbeistand vor, der dem Beschuldigten auf öffentliche Kosten zur Verfügung gestellt Das Justizsystem ist im Wesentlichen zusammengebrochen; die Gerichte sind in weiten Teilen des Landes Seit der Revolution von 2011 wird das Recht .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24 -
Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch in den benachbarten Bundesstaaten Haryana, Delhi, Rajasthan, Uttar Pradesh und Uttarakhand gibt Die Sikhs, 60 % der Be völkerung des Punjabs, stellen im Punjab einen erheblichen Teil der Beamten, Richter, Soldaten und Sicherheitskräfte. Auch hochrangige Positionen stehen ihnen (auch bundesweit – praktisch alle indischen Generalstabschefs der Bundesarmee waren bisher Sikhs) offen. -
Seite 10 – ango-lib-2022-08-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der niederschwellig geführte, separatistische Aufstand in Cabinda stellt weiterhin eine Sicherheitsbedrohung Insgesamt hat sich d ie Sicherheitslage dort verbessert, bleibt jedoch aufgrund spontaner Demonstrationen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.8.2022): Angola - Reise- und Sicherheitshinweise, #content₀, Zugriff 10.8.2022 - BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten Justizsystems zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31 -
Seite 20 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…(Verzeichnis in einer Datenbank) eingerichtet ist (vgl. insbesondere das Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS gemäß dem Bundesgesetzblattgesetz – BGBlG, BGBl. möglichst geringgehalten werden soll und für jede dieser Informationen zumindest ein Metadatensatz zu erstellen Einer freiwilligen, auf einer informellen Kooperation der betreffenden Stellen beruhenden zusätzlichen kein gesetzlich eingerichtetes spezielles allgemein zugängliches elektronisches Register im Sinne des -
Seite 58 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Meist liegt auch dort der Fokus auf Opfern des Menschenhandels. Es gibt aber auch regionale sowie bundesweit operierende NGOs, die sich um alleinstehende Frauen, sowie Menschenrechte weltweit; Nigeria 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124799.html, Zugriff 2.6.2025 ■ BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=4, Zugriff 27.6.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland World Report 2024 - Nigeria, https://www.ecoi.net/de/do kument/2103137.html, Zugriff 17.6.2024 ■ LEFÖ - Interventionsstelle -
Seite 8 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Streitkräfte Usbekistans bestehen aus der Armee, den Luft- und Luftverteidigungskräften Das Innenministerium umfasst die Inneren Sicherheitstruppen, Grenzschutztruppen und die Polizei diplomatischer Missionen, des Rundfunks und anderer staatlicher Einrichtungen (CIA 25.11.2024) Das Militär sichert die Grenzen, Souveränität und territoriale Integrität des Landes, ist überwiegend für die Ausstellung von ID-Ausweisen und Registrierungen zuständig sind, erkennen (FH .BFA Bundesamt -
Seite 30 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauen und Männer waren in der Ehe rechtlich gleichgestellt (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sah die Gleichstellung der Geschlechter bei der Ausübung des Rechts auf Arbeit vor. Weibliche politische Gefangene berichteten von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, darunter sexuelle Gerichten ein, die auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert sind, und in zwei Dritteln der Bundesstaaten gab es .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 41 -
Seite 10 – tans-lib-28-02-2017-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 25 Quellen: - BMEIA - Bundesministerium für ineffizient, unterfinanziert und sogar korrupt, was eine zügige und faire Rechtsprechung häufig in Frage stellt Richter und leitende Offiziere sind alle politische Beauftragte des Präsidenten. der jüngsten Verbesserungen werden die Richtlinien und Regeln für die Festnahme und die Untersuchungshaft Selbstjustiz und Massengewalttaten sind häufig und Sicherheitskräfte sind oft unfähig oder nicht -
Seite 9 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dieser soll auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wenn der Angeklagte nicht über die finanziellen Sicherheitsbehörden Für Gesetzesvollzug und öffentliche Sicherheit sind die Bundespolizei (dem Innenministerium Gelegentlich üben auch die Streitkräfte und die “Republikanische Garde”, eine Eliteeinheit zum Schutz des Präsidenten, Aufgaben der inneren Sicherheit aus. Die Kontrolle der zivilen Behörden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 18 -
Seite 340 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage Somalia, https: //www.returnfromaustria.at/somalia/somalia_deutsch.html, Zugriff 12.11.2024 ■ BMI - Bundesministerium Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Her ausgeber) (4.2023): Interview im Rahmen der -
Seite 182 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): die schiitisch dominierte föderale Regierung ist minimal, insbesondere in die formal den irakischen Sicherheitskräften schiitischen und kurdischen Bevölkerung gegenüber insbesondere jenen Sunniten, die unter Kontrolle des Diese wer den teilweise als mögliche IS-Kollaborateure und als Sicherheitsrisiko betrachtet (ÖB Bagdad
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1810)
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