Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 85 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-08-08 07:19 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Un terstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand November 2024 zur Verfügung gestellt Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren Die freiwillige Rückkehr hat für das Bundesministerium für Inneres (BMI) oberste Priorität. Personen, die sich in einem laufenden asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren befinden oder rechtmäßig im Bundesgebiet

Seite 6 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Die 63 Sitze des Repräsentantenhauses verteilen sich wie folgt: 32 Sitze JLP und 31 Sitze People’s National Eine lokale Organisation, Citizen Action für freie und gerechte Wahlen, stellte freiwillige Sicherheitslage Jamaika weist gemessen an der Einwohnerzahl weiterhin eine der höchsten Tötungsraten Gewaltkriminalität stellt für die Bevölkerung nach wie vor ein zentrales Problem dar. Änderungen des Gesetzes über gefährliche Drogen, die im April 2015 in Kraft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 31 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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und sehr arme Menschen haben zwar Anspruch auf kostenlose Medikamente und Behandlungen im Rahmen des Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.2.2025): Nepal: Reise- und Sicherheitshinweise , Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/nepal-node/nepalsicherheit-221216, Die Regierung arbeitet mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und Partnerorganisation Unterstützung bei der Reintegration nach der Rückkehr ins Heimatland an (BBU GmbH 2025). .BFA Bundesamt

Seite 34 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Das Gesetz sieht Strafen für alle Formen des Kinderhandels vor, auch für die kommerzielle Das Gesetz stellt Früh- und Zwangsehe unter Strafe. des Jahres 50 Kinderheiraten, was einen Rückgang gegenüber den Vorjahren bedeutet. um sicherzustellen, dass Kinder, in Begleitung ihrer Familien über internationale Grenzen reisen. Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 41

Seite 8 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Die Hamas lehnte die Entscheidung über die Auflösung des PLC ab. fanden sie im Juni 2007 im Gazastreifen als die Hamas mit Gewalt die Kontrolle über alle Sicherheitseinrichtungen zum Teil an der Frage der Kontrolle über die innere Sicherheit des Gazastreifens, weil die Hamas ihren unabhängigen bewaffneten Flügel und eine dominante Sicherheitsposition im Territorium behalten wollte Im Dezember .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 50

Seite 21 – kong-lib-2024-09-20-ke

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Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (8.8.2024): Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kongorepubliksicherheit/ 208542#content_0, Zugriff 11.9.2024 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich Rückkehr Die Regierung arbeitet mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ( Finanzierung einer Schulausbildung und Berufliche Ausbildung oder berufliche Weiterbildung (BMI 2024). .BFA Bundesamt

Seite 19 – bras-lib-2023-07-19-ke

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Das SUS ist ein dezentrales System, das von den brasilianischen Bundesstaaten und Kommunen verwaltet Gleichzeitig befindet sich das private Gesundheitssystem wegen der Mängel des staatlichen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2023): Brasilien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/brasiliensicherheit/201092, Zugriff 12.7.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 20

Seite 29 – thai-lib-2025-08-19-ke

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Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.7.2025): Thailand: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/thailand-node/thailandsicherheit/ 201558#content_5 Auswanderung und Rückführung vor; die Regierung setzt einige Ausnahmen durch, um „die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung, das öffentliche Wohl, die Stadt- und Landesplanung Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 11.8.2025 .BFA Bundesamt

Seite 64 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Trotzdem kann Afgooye hinsichtlich einer Anwe senheit von (staatlichem) Sicherheitspersonal und etablierter Anfang Dezember 2024 haben Kämpfer der al Shabaab Stellungen der Bundesarmee in Afgooye angegriffen, Zur Destabilisierung des Gebiets hat al Shabaab aber Anfang Ju ni 2025 eine Kampagne an Angriffen in Merka kann hinsichtlich einer Anwesenheit von (staatlichem) Sicherheitspersonal und etablier ter Verwaltung

Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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Auch in den benachbarten Bundesstaaten Haryana, Delhi, Rajasthan, Uttar Pradesh und Uttarakhand gibt Die Sikhs, 60 % der Be völkerung des Punjabs, stellen im Punjab einen erheblichen Teil der Beamten, Richter, Soldaten und Sicherheitskräfte. Auch hochrangige Positionen stehen ihnen (auch bundesweit – praktisch alle indischen Generalstabschefs der Bundesarmee waren bisher Sikhs) offen.

Seite 8 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C _11.08.2023.pdf, Zugriff 12.12.2023 ■ BPB – Bundeszentrale Der Standard (18.12.2023): Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahl in Serbien an erster Stelle Bündnis vor Neuwahlen, https://de.euronews.com/2023/11/04/serbische-pro-europaische-opposition-bildet-bundnis-vor-neu ilium.europa.eu/de/policies/enlargement/serbia/, Zugriff 12.12.2023 ■ Euractiv (21.6.2022): Europarat stellt https://www.osce.org/files/f/documents/f/1/515177.pdf, Zugriff 12.12.2023 ■ OSZE - Organisation für Sicherheit

Seite 9 – togo-lib-2025-05-26-ke

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jedoch keine internen Sicherheits- oder Haftbefugnisse. Die Polizei steht unter der Leitung des Ministeriums für Sicherheit und Katastrophenschutz (CIA Manchmal entgleitet den zivilen Behörden die Kontrolle über die Sicherheitskräfte, und die Straflosigkeit stellt bei den Sicherheitskräften, einschließlich Polizei, Gendarmerie und Streitkräften forderte der ECOWAS-Gerichtshof die Behörden auf, 15 Personen, die in Verbindung mit den .BFA Bundesamt

Seite 20 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Es existieren folgende staatliche Menschenrechtsinstitutionen: die Ombudsstelle; Behörde für interethnische Die Ombudsstelle und der Rat für Diskriminierungsprävention und Gleichberechtigung sind unabhängige Einrichtungen Der Nationale Menschenrechtsrat überwacht die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte Vereinzelt gibt es Berichte über unverhältnismäßigen Mitteleinsatz durch Polizei- und Sicherheitskräfte Im Juni 2020 nahm das Parlament ein Gesetz an, welches die Registrierung von NGOs vereinfacht .BFA Bundesamt

Seite 340 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage Somalia, https: //www.returnfromaustria.at/somalia/somalia_deutsch.html, Zugriff 12.11.2024 ■ BMI - Bundesministerium Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Her ausgeber) (4.2023): Interview im Rahmen der

Seite 9 – buru-lib-2022-12-15-ke

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Sicherheitsbehörden Die Regierung des Landes gründete 2004 eine neue Armee sowie Polizei, Die zivilen Behörden üben zeitweise keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen Die Polizei und die Sicherheitskräfte arbeiten nicht unabhängig und professionell (FH 24.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 19

Seite 7 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Trotz der jüngsten Reformen, die einige Aktivitäten des Privatsektors zulassen, dominiert die Der undemokratische Charakter des Regimes hat sich trotz des zwischen 2018 und 2021 in der politischen Sicherheitslage Die soziale und politische Lage ist angespannt (EDA 20.7.2023). Bei Demonstrationen kann es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cuba/safety-and-security, Zugriff 28.11.2023 .BFA Bundesamt

Seite 6 – kolu-lib-2025-02-10-ke

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Sicherheitslage Bewaffnete Gruppen begehen weiterhin schwere Übergriffe gegen Zivilisten und Die Sicherheitslage in Kolumbien hat sich in den letzten Jahren insgesamt wieder verschlechtert (AA Laut des Dekrets werden dem Präsidenten Notstandsbefugnisse zur Wiederherstellung der Ordnung Einige Teile des Landes, insbesondere rohstoffreiche Gebiete und Drogenhandelskorridore, sind nach wie Reste der Guerilla – darunter sowohl die ELN als auch abtrünnige .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 19 – nica-lib-2016-11-04-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 21 Bruttoinlandsproduktes in Landwirtschaft und Durch den Anstieg des Goldpreises tragen auch die Minen des Landes verstärkt zum Sozialprodukt bei. Nicaraguas öffentlicher Gesundheitssektor besteht aus Regierungsstellen einschließlich des Gesundheitsministeriums und des Instituts für Sozialversicherung. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (19.10.2016a): Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de

Seite 18 – urug-lib-2023-06-19-ke

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Relativ gesehen ist die Mittelschicht des Landes die größte in Amerika und stellt mehr als 60 Prozent Außerdem dürfen Arbeitnehmer keinen Situationen ausgesetzt werden, die ihre Gesundheit oder Sicherheit Das Arbeitsministerium legt die Normen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fest, und des öffentlichen als auch des privaten Sektors zuständig (USDOS 20.3.2023). Wirtschaft, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Uruguay/wirtschaft.php, Zugriff 16.6.2023 .BFA Bundesamt

Seite 5 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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einflussreicher Mann im Staat gilt Kamtschibek Taschijew, enger Vertrauter von Dschaparow, Vorsitzender des Komitees für Staatssicherheit (GKNB) und stellvertretender Vorsitzender des Kabinetts, verantwortlich für die Aufsicht über den Sicherheitsapparat (BS 19.3.2024). Jänner 2023 verkündeten die Präsidenten von Kirgisistan und Usbekistan den offiziellen Abschluss des und am nächsten Tag, nach dem Rücktritt von Präsident Sooronbai Dscheenbekow, auch .BFA Bundesamt

Seite 40 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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UNRWA berichtete, dass die Ernährungssicherheit weiterhin gefährdet sei. Mehr als 80 Prozent der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens ist auf humanitäre Hilfe Im Herbst 2018 hat US-Präsident Trump die Hilfen für UNRWA eingestellt. kündigte die Hamas an, nicht länger für seine Sicherheit und die seines Stellvertreters garantieren Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 50

Seite 10 – liby-lib-2022-05-30-ke

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Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624, Zugriff 31.5.2022 -Crisis24 das Recht auf einen Rechtsbeistand vor, der dem Beschuldigten auf öffentliche Kosten zur Verfügung gestellt Das Justizsystem ist im Wesentlichen zusammengebrochen; die Gerichte sind in weiten Teilen des Landes Seit der Revolution von 2011 wird das Recht .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24

Seite 10 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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Ein Richter kann nur mit Zustimmung des Präsidenten auf der Grundlage einer Stellungnahme des Obersten Justizrates verhaftet, vor Gericht gestellt, mit Verwaltungsmaßnahmen belegt oder strafrechtlich Der Vorsitzende und die Richter des Obersten Gerichts werden vom Senat auf Vorschlag des Freedom House nach ist die Justiz in Kasachstan faktisch der Exekutive unterstellt, da der Obwohl Richter zu den bestbezahlten Regierungsangestellten gehören, geben .BFA Bundesamt für

Seite 39 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Einer der Hauptmängel des Gesetzes besteht darin, dass es Vergewaltigung in der Ehe nicht ausdrücklich Ein früherer Entwurf des Gesetzes sah Vergewaltigung in der Ehe als Straftat vor, doch wurde diese Fällen, die vor diese und nicht vor Zivilgerichte gebracht wurden, die vollständige Umsetzung des KAFA hat eine langfristige Zusammenarbeit mit der libanesischen Sicherheitsbehörden (ISF) eingeleitet Die Internal Security Forces (ISF) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 68

Seite 6 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Sicherheitslage Nach der ruhig verlaufenden Präsidentschaftswahl am 24.3.2024 und der Vereidigung Feber 2024 sowie im August und im Juni 2023 gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften Grundsätzlich hat sich die Sicherheitslage im Senegal in den letzten Jahren verbessert. unbeständige Lage in der Region mit einer Verstärkung und höheren Sichtbarkeit seines eigenen Sicherheitsapparats Hinweise, dass Terrorgruppen aus der Sahelzone ihren Aktionsradius in den Senegal ausdehnen. .BFA Bundesamt