Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 13 – elfe-lib-2022-01-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Straflosigkeit war bei den Sicherheitskräften kein nennenswertes Problem, obwohl Berichten zufolge Angehörige der Sicherheitskräfte vereinzelte Übergriffe begangen haben, ohne bestraft zu werden. Der verfassungsmäßig vorgesehene Oberste Gerichtshof, der Regierungsmitglieder – einschließlich des Präsidenten und des Vizepräsidenten – wegen Straftaten in Ausübung ihres Amtes verurteilen kann, ist Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 34

Seite 14 – nepa-lib-2025-02-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung führt zwar eine Untersuchung durch, bestraft aber keine Beamten, die möglicherweise Einige Beobachter der Zivilgesellschaft berichten, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) im Jahr 2023 keine Vorwürfe über willkürliche Tötungen durch Sicherheitskräfte Staatsbürgerschaftsdokumente, die im Alter von 16 Jahren ausgestellt werden, sind erforderlich, um sich enthält positive Bestimmungen, die dazu beitragen könnten, die Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit .BFA Bundesamt

Seite 21 – kong-lib-2024-09-20-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (8.8.2024): Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kongorepubliksicherheit/ 208542#content_0, Zugriff 11.9.2024 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich Rückkehr Die Regierung arbeitet mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ( Finanzierung einer Schulausbildung und Berufliche Ausbildung oder berufliche Weiterbildung (BMI 2024). .BFA Bundesamt

Seite 19 – bras-lib-2023-07-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das SUS ist ein dezentrales System, das von den brasilianischen Bundesstaaten und Kommunen verwaltet Gleichzeitig befindet sich das private Gesundheitssystem wegen der Mängel des staatlichen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (16.6.2023): Brasilien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/brasiliensicherheit/201092, Zugriff 12.7.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 20

Seite 12 – ango-lib-2022-08-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei, die dem Innenministerium untersteht, ist für die innere Sicherheit Der staatliche Nachrichten- und Sicherheitsdienst ist dem Präsidenten unterstellt und ermittelt von Übergriffen der Sicherheitskräfte. Zivile Behörden haben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. haben (USDOS 12.4.2022) - darunter Korruption und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12

Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bosnien-und-herzegowina-version-4-38a3

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Der gesamtstaatliche Ombudsmann hat die Befugnis, Menschenrechtsverletzungen und Ver stöße gegen die Bundesgesetze Die Empfehlungen des Bürgerbe auftragten sind rechtlich unverbindlich. Ein Bosniake, ein Kroate und ein Serbe teilen sich die Führung der Ombudsstelle. Prüfung von Beschwerden, was ein erhebliches Hindernis für die Behandlung sensibler Menschenrechtsfragen darstellt Mit Inkrafttreten des Verteidigungs gesetzes und des Wehrdienstgesetzes (beide 2005) wurde mit den bewaffneten

Seite 16 – chil-lib-2016-09-15-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 21 gängige Praxis: Die Scheidung a la chilena Vergewaltigung, Inzest, bei Gefahr für das Leben der Frau und bei schwerer fötaler Missbildung straffrei zu stellen Die Privatsphäre des Opfers ist gesetzlich geschützt. Frauen sind, obwohl Männern im Wesentlichen rechtlich gleichgestellt, weiterhin Diskriminierung Im Eherecht sind Ehemänner rechtlich oft bessergestellt als ihre Frauen (USDOS 13.4.2016).

Seite 29 – drko-lib-2025-04-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Kupfer ist das am meisten exportierte Produkt des Landes. An zweiter Stelle folgt Kobalt (EDA 5.7.2024). Das Rohstoffvorkommen in der DR Kongo trägt somit wesentlich zur Unsicherheit und zu den Konflikten im Osten des Landes bei (EDA 5.7.2024). stützen Überweisungen der Diaspora und Entwicklungshilfe die Außenhandelsbilanz (GTAI 29.11.2024). .BFA Bundesamt

Seite 31 – gamb-lib-2023-11-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Gesundheitsausgaben betrugen 3,82 % des BIP (ÖB 19.4.2023). Traditionelle Heilkundige stellen auch im Allgemeinen die erste Anlaufstelle der Bevölkerungsmehrheit Personalmangels und der begrenzten Finanzierung des Gesundheitswesens sehr eingeschränkt ( Die COVID-19-Pandemie hat die Schwächen des Gesundheitssystems vor Augen geführt, wobei seit Ausbruch Auch das Malaria-Kontroll-Programm Gambias .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 34

Seite 6 – lib-viet-2024-09-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

wird von der Nationalversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und ist für die Ernennung des Staatspräsident zurücktreten, nachdem die Partei ihn für „Verstöße und Verfehlungen“ von ihm unterstellten der KPV, Nguyen Phu Trong, nach dem Abschluss des 20. der ASEAN und begann seine zweite zweijährige Amtszeit als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 36

Seite 8 – guin-lib-2023-09-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

unter Premierminister Béavogui drei wesentliche Organe in der aktuellen politischen Konfiguration des Der Aufruf der UN vom 30.5.2022, das Demonstrationsrecht wiederherzustellen, wurde von der Junta Trotz der Aussetzung der Demonstrationen sollen sich am 30.7.2022 Sicherheitskräfte vor den Büros von FNDC und denen der Parteien Union des Forces Démocratiques de Guinée, UFDG und Union des Forces Der Koordinator der FNDC, Oumar Sylla (Foniké Mengué), .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 27 – kirg-lib-2025-01-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Usbeken, sehen sich mit politischer Marginalisierung und Diskriminierung in wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen Nur 5,2 % der öffentlich Bediensteten des Staates und der Kommunen sind Mitglieder ethnischer , besonders in der südlichen Oblast [Region] Osch, wo Usbeken fast die Hälfte der Bevölkerung stellen Südkirgisistan hat sich noch nicht vollständig von den ethnischen Unruhen des Jahres 2010 erholt. Obwohl auch weiterhin von Einschüchterungen berichtet wird, sind doch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 43 – isra-lib-2020-07-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Oktober 2018 wurde eine Kirche des Beit Jamal Klosters bereits zum dritten Mal in den letzten Jahren arabischen Nationalkomitees der Bürgermeister und des arabischen Follow-up-Ausschußes für Bildung Die Orr-Untersuchungskommission zu den Unruhen von Oktober 2000, in welchen 13 arabische Bürger starben In der von Adalahs stellvertretender Generaldirektorin gegen den israelischen Premierminister Die Politik der israelischen Regierung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 43 von 57

Seite 27 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Fehlen des Engagements der Zivilgesellschaft und des Palästinensischen Legislativrats [Anm von Macht und der Marginalisierung öffentlicher Institutionen geführt – und auch zum Niedergang des anhaltende Ausnahmezustand und die Absage der Legislativ- und Präsidentschaftswahlen im April 2021 stellten palästinensisches Sicherheitspersonal am 24. Auch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 52

Seite 31 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

des Feindes“) erfüllt sind. Laut dem US-amerikanischen Außenamt haben auch die FAMa während des Berichtszeitraums (April 2022 bis Verteidigungsministeriums, welcher Kinder aus allen sich im Einsatz befindenden Militärcamps verbannt, und eine Anlaufstelle Maßnahmen zur Sensibilisierung von Beamten sowie zur Verbesserung der Koordinierung bei festgestellten Trafficking in Persons Report: Mali, https://www.ecoi.net/de/dokument/2093644.html, Zugriff 6.10.2023 .BFA Bundesamt

Seite 40 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Des Weiteren gibt es in den Polizeistationen keine separaten Haftbereiche für Frauen und Kinder (USDOS Büro des Ombudsmanns der Republik zu beschweren oder sich an die Justiz zu wenden, um eine Untersuchung Während einer solchen Inspektion werden manchmal mündliche Beschwerden gestellt. nationalen sowie internationalen Menschenrechtsbeobachtern und -organisationen, vorausgesetzt diese stellen Trotz des andauernden Moratoriums lehnen die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 66

Seite 8 – suda-lib-2024-02-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

der anhaltenden Kämpfe ihren Aufgaben nicht mehr nachkomme, sei vielerorts ein Vakuum in der Sicherheitslage Medienberichten zufolge wurde am Abend des 20.5.2023 eine siebentägige Waffenruhe vereinbart, die ab Im Juli 2023 setzten sich die Kämpfe in Khartum sowie in den Bundesstaaten Darfur, Kordofan und Blue der Armee und der Sudan People's Liberation Movement North (SPLM-N) haben sich auch auf die Bundesstaaten Omdurman statt, wo die Sudanesische Armee massive Luftangriffe und Beschuss einsetzte, um die Rapid .BFA Bundesamt

Seite 7 – malt-lib-2025-05-15-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Bestimmungen, dass gegen negative Entscheidungen aufgrund von Herkunftsstaatssicherheit, oder weil der Wirksamkeit der Beschwerde im Asylverfahren (Kritik bezüglich Kompetenz und Unteilbarkeit der Mitglieder des Nach einer Dublin-Überstellung kann der Antragsteller persönlich einen Asylantrag stellen. Falls der Antragsteller noch nie einen Antrag in Malta gestellt hat, wird ihm auch die Adresse der Behörde der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 19

Seite 11 – gros-lib-2021-08-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitsbehörden Außer in Schottland und Nordirland sorgt die nationale, dem Innenministerium unterstellte Die dem Verteidigungsministerium unterstellte Armee ist für die äußere Sicherheit zuständig und kann Behörden im gesamten Vereinigten Königreich und seinen Territorien üben eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte Es sind keine Übergriffe durch Mitglieder der Sicherheitskräfte bekannt. Rights Practices: United Kingdom, https://www.ecoi.net/en/document/2048494.html, Zugriff 21.6.2021 .BFA Bundesamt

Seite 8 – mong-lib-2024-01-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

mongolische Luft-/Luftverteidigungskräfte, Cybersicherheitskräfte, Spezialkräfte und Zivilverteidigungskräfte Die zivilen Behörden behielten die Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023). Es gab glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Misshandlungen begangen Straflosigkeit war bei den Sicherheitskräften kein signifikantes Problem. Folter, einschließlich körperlicher und psychischer Misshandlung, strafrechtlich verfolgt werden. .BFA Bundesamt

Seite 11 – ssud-lib-2021-07-13-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Quellen: - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (21.6.2021): Briefing Notes, __blob=publicationFile&v=2 , Zugriff 9.7.2021 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland ] (17.5.2021): Briefing Notes, Sudan/Südsudan: UN-Sicherheitsrat verlängert UNISFA-Mandat, https:// Das Justizgesetz von 2008 wiederum sieht die Einrichtung von Gerichten auf Bundes-, Landes UNMISS unterstützt den Aufbau von mobilen Gerichten (AA 25.3.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 15 – bras-lib-2023-07-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung Bolsonaro hat den Bundeshaushalt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bis 2022 um 90 Laut einer vom brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit veröffentlichten Studie wurden im Jahr Bundesstaatliche und lokale Regierungen unterhalten außerdem Referenzzentren und vorübergehende Frauenhäuser, und viele Bundesstaaten unterhalten Hotlines für häusliche Gewalt (USDOS 20.3.2023) Die Kinderarmut ist vor .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20

Seite 2 – 2026-0-350-957-2-a-ausgangandeninformationswerber-12-05-2026-namename_geschwaerzt.pdf

Anzahl Pensionen über 5.… Bundeskanzleramt

thema=4&detail=238 Auskünfte zu Pensionsdaten nach dem ASVG fallen in den Zuständigkeitsberei ch des Sozialministeriums und können auf der Homepage des Bundesministeriums f ür Arbeit, Soziales, Gesundheit April 2026 gab es 39.621 Zahlungsempfängerinnen und -empfänger (Bund, Post, ÖBB, Landeslehrpersonen) Beamtinnen und Beamte des Bundes sind nicht pensionsversichert wie Arbei terinnen und Arbeiter, Angestellte Der Bund als

Seite 26 – suda-lib-2024-02-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Nach Angaben des UN-Experten für die Menschenrechtssituation im Sudan wandten Angehörige der Sicherheitskräfte Ferner gibt es mehrere Berichte über sexuelle Gewalt von Sicherheitskräften gegen Frauen im ganzen Land Seit dem Ausbruch des Konflikts im April 2023 ist sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Sudan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Combating Violence Against Women - CVAW), eine staatliche Stelle , 124 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 37

Seite 7 – ecua-lib-2016-06-06-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 21 3. Sicherheitslage Nach einem Putschversuch Ende September 2010 gegen den seit 2007 amtierenden Auch Grenzkonflikte mit Kolumbien prägten in den vergangenen Jahren zunehmend die ecuadorianische Sicherheitspolitik Teile des Grenzgebiets zu Peru (besonders in der Nähe militärischer Einrichtungen) sind noch vermint Die Sicherheitslage im Grenzgebiet zu Kolumbien ist abseits der Hauptstraßen zeitweise gespannt (EDA