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Seite 8 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/cotedivoiresicherheit/209460, Zugriff 26.1.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und international Angelegenheiten [Österreich] (26.1.2022 Der Premierminister ist Regierungschef, wird vom Präsidenten ernannt und ist für die Ernennung des Der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat der Rassemblement des Houphouétistes boykottierte die Wahlen im Oktober 2020 gänzlich, und viele potenzielle Wähler wurden aufgrund .BFA Bundesamt -
Seite 106 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei den Paschtunen haben Familienstand, Stammeseinfluss, Besitz und Einfluss einen hohen Stellenwert Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (1.7.2016): AfPak - Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist aus Afghanistan [Vertrauliche Quelle Obwohl es nicht schriftlich nieder gelegt oder genau definiert ist, stellt es den Kern der sozialen Die Einhaltung der Grundsätze des Paschtunwali sind den Paschtunen sehr wichtig, und jede Missachtung -
Seite 9 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zudem stellte der Sonderberichterstatter fest, dass sich des Terrorismus Verdächtige bis zu 45 Tage zu einem Rechtsbeistand in Gewahrsam befinden und bemängelt, dass die Aufsichtsmechanismen für die Untersuchung Die Anti-Korruptionspolitik des Präsidenten wird grundsätzlich positiv bewertet. Obwohl es im Laufe des Jahres einen leichten Anstieg der Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Korruption Corruption Perception Index 2017 Results, https://www.transparency.org/country/MRT, Zugriff 16.7.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 8 – norw-lib-2025-06-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Interesse des Minderjährigen getroffen werden und gegebenenfalls im Namen des Minderjährigen gegen Entscheidungen Wenn UDI Zweifel an der Minderjährigkeit eines Antragstellers hat, ist eine Altersfeststellung mittels Die Verweigerung der Zustimmung zu einer Altersfeststellung kann sich auf die Beurteilung des Antrags Norwegen hält am Grundsatz des Non-Refoulement fest und stellt sicher, dass Asylanträge individuell protection, https://www.une.no/en/case-types-and-countries/asylumprotection/, Zugriff 24.6.2025 FA Bundesamt -
Seite 15 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Konzentration des Medieneigentums, Schwächen im Justizwesen und politischer Einfluss schränkten Das Gesetz stellt Verleumdung und Beleidigung unter Strafe, wobei Vergehen gegen Personen des öffentlichen Lebens oder des Staates härter bestraft werden als Vergehen gegen Privatpersonen. Regierungsbeamten und dem privaten Sektor verklagt wurden, um sie unter Druck zu setzen, ihre Berichterstattung einzustellen Das Gesetz schreibt vor, dass 40 Prozent der Beschäftigten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 8 – phil-lib-2019-05-24-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierungsform des Landes ist ein Präsidialsystem, Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit Er ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht bei Gesetzesbeschlüssen des Kongresses Befriedung der inneren muslimischen und kommunistischen Rebellionen und einen föderalen Umbau des Sicherheitslage Seit der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4.7.1946 existiert eine Reihe muslimischer Gruppen, die – mitunter auch bewaffnet – gegen die Zentralregierung und für .BFA Bundesamt -
Seite 12 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die malaysischen Streitkräfte – Angkatan Tentera Malaysia, ATM – bestehen aus Land -, Marine- und Luftstreitkräften. 2021 wurde ca. 1% des BIP für das Militär aufgewendet. , seit den 2000er-Jahren hat sich das verstärkt aufgrund der Anti-Piraterie-Einsätze und der Abwehr des Während des 2021 durch die COVID-19-Pandemie ausgerufenen, nationalen Notstandes hatte das ist, beschäftigt ca. 115.000 Polizisten in mehr als 800 Polizeistadtionen, die über das .BFA Bundesamt -
Seite 36 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wer sich als jüdisch definiert, aber nicht den Kriterien des Oberrabbinats entspricht, wird als Das Oberrabbinat behält sich die Autorität über das Ausstellen von Zertifikaten über die Konversion zum Judentum basierend auf der orthodoxen Auslegung des jüdischen Religionsgesetzes vor. Die Regierung stellt Gelder sowohl für orthodoxe wie nicht-orthodoxe Kornversionsprogramme nicht an Personen unter 18 Jahren ohne Einwilligung beider Elternteile richtet (USDOS 10.6.2020). .BFA Bundesamt -
Seite 9 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…an nicht zugewiesenen Fällen abzubauen und dadurch die Gefängnisse zu entlasten und die Dauer der Untersuchungshaft Im Auftrag des Obersten Richters bearbeitete ein Team von 23 Richtern innerhalb von zwei Wochen Sexualdelikten, Diebstahl, Einbruch und Mord im Schnellverfahren, um das Strafmaß [Anm,: überlange Untersuchungshaft Polizei und die Gerichte der Häuptlinge haben die Befugnis, Personen zu verhaften, vor Gericht zu stellen Nach Angaben des Human Rights Commission of Sierra Leone .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 28 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die UN-Untersuchungsmission stellte fest, dass das Vorgehen des Militärs in den Staaten Shan und Kachin seit 2011 Völkermord und Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt (Diplomatist 26.6.2021 Ausübung dieser Rechte nicht gegen die Gesetze verstoßen darf, die zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit , der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, des Friedens und der Ruhe in der Gemeinschaft oder der , Überwachungen und das Abhören der Kommunikation ohne Haftbefehl ermöglichen (AI 29.3.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 30 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In Jammu und Kaschmir (J&K) begehen sowohl indische Sicherheitskräfte (FH 2025b) als auch Aufständische Menschenrechtsverletzungen; ebenso in den nordöstlichen Bundesstaaten und in den vom maoistischen Terrorismus in der Lage, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, aber Berichten zufolge werden sie von den Sicherheitskräften Gesetze gestatten der Regierung das Abhören von Gesprächen zum Schutz der Souverä nität und Integrität des Landes, der Sicherheit des Staates, der freundschaftlichen Beziehungen zu ausländischen Staaten, der -
Seite 10 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Das deutsche Auswärtige Amt berichtet lediglich darüber, dass es zu Protesten Gardaworld das relevanteste Sicherheitsproblem Südafrikas darstellt. Das österreichische Außenministerium nennt keine relevanten Sicherheitsprobleme (BMEIA 13.1.2022 Die Sicherheitskräfte, zu deren Unterstützung auch 30.000 Armeeangehörige entsandt wurden, gingen Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31 -
Seite 11 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Komitee des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zeigt sich besorgt über werden die fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Behandlung von Personen in Untersuchungshaft und für die räumliche Trennung von Personen in Untersuchungshaft und Verurteilten kritisiert. Berichten über Folter und Misshandlung, aber auch wegen der exzessiven Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte Zeitraum von 2008 bis 2015 waren 159 Korruptionsfälle beim Gericht anhängig (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt -
Seite 17 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nichtregierungsorganisation World Prison Brief die Gesamtzahl der Gefangenen im Land auf fast 53.000, einschließlich der Untersuchungshäftlinge OHCHR 5.5.2022), einschließlich einer großen Zahl von Untersuchungshäftlingen (USDOS 20.3.2023), im Jahr Mit Stand 5.12.2022 befinden sich in Kenia insgesamt 58.887 Personen in Haft, von denen 41 % in Untersuchungshaft sie Alternativen zur Untersuchungshaft einführte und eine Strafminderung förderte (USDOS 20.3.2023). geeignete Einrichtungen, um Jugendliche und Frauen getrennt von Männern in Gerichten und .BFA Bundesamt -
Seite 39 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zudem verschlimmert die Kombination aus allgemeiner Sicherheitslage und überlasteten, ineffizienten Gerichten die ohnehin schlechten Haftbedingungen, indem sie die Zahl der Untersuchungshäftlinge Brief (WPB) sind in Mali mit Stand Juni 2022 ungefähr 8.670 Individuen in Haft, von denen ca. 69 % in Untersuchungshaft Die Übergangsregierung hat 52 der 60 Gefängnisse des Landes reorganisiert, in welchen die Behörden geräumigere Die Vollzugsbehörden verwahren Untersuchungshäftlinge .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 11 – norw-lib-2025-06-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei ihrer Ankunft in Norwegen werden die Antragsteller zunächst in einem Ankunftszentrum untergebracht , wo die Gemeinde die notwendige Gesundheitsversorgung sicherstellt. für fünf Jahre (verlängerbar), ausgestellt. Gemäß § 46 des Integrationsgesetzes können Antragsteller keine Beschwerde gegen die Entscheidung über Wahl der Ansiedlungsgemeinde enge Familienangehörige, Bildungs- und Berufspläne sowie sonstige FA Bundesamt -
Seite 9 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Seit dem bewaffneten Volksaufstand im Jahr 2011, bei dem der langjährige Diktator Mu'ammar Eine erneute militärische Eskalation ist vorstellbar. Machtblöcken die bereits ins Stocken geratenen Bemühungen um eine Einigung der parallelen Sicherheitsstrukturen Loyale Milizen der GNU und des HoR werden wahrscheinlich in Tripolis mobilisiert werden, um ihre Stärke in der südlichen Region Fezzan fest Fuß zu fassen und im Norden Tripolitaniens wieder Fuß zu .BFA Bundesamt -
Seite 9 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Montenegro ist NATO-Mitglied (AA 9.10.2023). Gewaltverbrechen stellen für die Bevölkerung kein nennenswertes Problem dar, obwohl es in den letzten ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des 26.05.2023.pdf, Zugriff 24.1.2024 - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.8.2023): Montenegro: Reise- und Sicherheitshinweise Justizbereich unbesetzt, unvollständig oder nur kommissarisch besetzt sind, was nicht nur die .BFA Bundesamt -
Seite 40 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die sozialen Sicherheitsnetze sind rudimentär und decken nur eine begrenzte Anzahl von Risiken für wenige Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.9.2023): Guinea: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/guineasicherheit/206098, Zugriff 8.9.2023 Rückkehr Gesetze und Verfassung sehen Grundlagen für Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes sowie Reisefreiheit für Auswärtige Angelegenheiten, Afrikanische Integration und im Ausland niedergelassene Guineer .BFA Bundesamt -
Seite 28 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die weit verbreitete Unterstützung durch Angehörige, die regelmäßig Nahrungsmittel und Dinge des Es gibt regelmäßig Berichte über Misshandlungen, insbesondere in Untersuchungshaft, unbekanntem staatliches Gefängnis oder auch darüber, dass Familienangehörige von Verhafteten durch Sicherheitskräfte Zudem gibt es mehrere Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte Gefangene außergerichtlich exekutiert Human Rights Practices: Ethiopia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107690.html, Zugriff 4.9.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 45 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bundes- und Landesregierungen tolerieren weiterhin Angriffe oder reagieren nicht auf gewalttätige In der Praxis bevorzugen Bundesstaaten die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion Es ist bekannt, dass bundesstaatliche und lokale Re gierungen auf ihrem Gebiet de-facto-offizielle Religionen [Anm.: Siehe Unterkapitel „ Spannungen zwischen Muslimen und Christen“] In einigen Bundesstaaten ist Westafrika Provinz) involviert, die beide Muslime und Christen töten und entführen [Anm. siehe Abschnitt: Sicherheitslage -
Seite 23 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Erholung des Tourismus und der wachsende Privatsektor geben dem Land Impulse, allerdings von einem Die Währungsreform vom 1.1.2021 brachte einen dreistelligen Inflationsschub für die Peso-Preise mit Infolgedessen wird das Haushaltsdefizit für 2021 auf mehr als 20 % des BIP geschätzt. Sie stellen rund 15 % der Arbeitsplätze in Kuba. beschäftigt noch auf der Suche nach einer Beschäftigung und tauchen daher in den Statistiken .BFA Bundesamt -
Seite 6 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Die Wahlbeobachtungsmission des ODHIR merkte an, dass, während die Wahlverwaltung die Vorbereitungen insgesamt reibungslos verlief, erhebliche Verfahrensunregelmäßigkeiten beobachtet und wichtige Sicherheitsvorkehrungen während der Auszählung und Tabellierung häufig missachtet wurden, was die Transparenz des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 11 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beamte des Innenministeriums und des Staatssicherheitsdienstes betreiben transnationale Repression, Alle Bürger sind rechtlich gleichgestellt; Berichte über Diskriminierung sind selten, jedoch gibt Ein Entwurf des Strafgesetzbuches behält das Verbot einvernehmlicher homosexueller Beziehungen Practices: Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html, Zugriff 10.12.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 9 – thai-lib-2025-08-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Pflichtverteidiger zur Verfügung, und es gibt Vorwürfe, dass die Behörden den Angeklagten während des Sicherheitsbehörden Die Königliche Thailändische Polizei und die Sonderermittlungsbehörde gehen Die Polizei untersteht dem Amt des Premierministers, die Streitkräfte dem Verteidigungsministerium. unterstellt. Ausbildung wird die Polizei daher oft auch als vierte Teilstreitkraft bezeichnet (BICC 12.2024). .BFA Bundesamt
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