Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 14 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Es gibt Berichte über Sicherheitsprobleme, Proteste und einige Gewaltaus brüche in diesen Gebieten ( Die Regierung reguliert den Zugang zum südlichen Teil des Distrikts Cox’s Bazar, in welchem die Rohingya zwischen dem myanmarischen Militär und der bewaffneten ethnischen Gruppe Arakan Army im myanmarischen Bundesstaat Territorium, den wahllosen Luftbeschuss durch Myanmar in angrenzenden Gebieten und die Verletzung des Trotz der Herausforderungen ist das Gewaltmonopol des Staates auf dem gesamten Staatsge biet fest etabliert

Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

hauptsächlich jedochin den Chittagong Hill Tracts im Südosten, dem am dünnsten besiedelten Gebiet des nord westlichen Teil von Bangladesch, die Khasi in den Khasi Hills nahe der Grenze zum indischen Bundesstaat Assam sowie die Garo und die Hajang im nordöstlichen Teil des Landes (EB 24.4.2023). Des Weiteren leben in Bangladesch circa 250.000 - 300.000 sogenannter Biharis, die ursprünglich aus der Zer störung von Eigentum, Landraub durch bengalische Siedler, gelegentlichen Übergriffen durch Sicherheitskräfte

Seite 61 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das fundamentale Recht auf freie Wahl des Ehepart ners wurde 2018 durch höchstrichterliche Rechtsprechung Anstelle eines einheitlichen Zivilgesetzbuches gelten jedoch für Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften rechtliche Streitigkeiten werden vor den örtlichen Gerichten entschieden, manchmal in freier Interpretation des In zehn der 28 Bundesstaaten des Landes - Chhattisgarh, Gujarat, Haryana, Himachal Pradesh, Karnataka

Seite 38 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…

handelt sich in der Sache dennoch um eine Angelegenheit der Informationsfreiheit, das maßgebliche Bundesgesetz Das Verwaltungsgericht hat nach Maßgabe des § 28 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden. 3.5. Informationserteilung betroffene Person zu hören (§ 10) und dies nicht binnen der vierwöchigen Frist zu bewerkstelligen Handelt es sich um eine Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes? 4. Ist die Beantragung des Zugangs zur Information offenbar missbräuchlich erfolgt bzw. würde die Erteilung

Seite 2 – Abgabenertragsanteile und Abzüge 2025 - Pinkafeld

Abgabenertragsanteile un… Landesregierung Burgenla…

Abzugsposten Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt eingegangen und eine Nachvollziehbarkeit des Sozialhilfegesetz 2024 aus dem Gesamtaufkommen an Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben Gemeindeanteilen aus der Baulandmobilisierungsabgabe, der Windkraftabgabe und der Photovoltaikabgabe des den Landesrechnungsabschluss 2024 aufgenommen und der Abteilung 2 mit folgendem Inhalt zur Verfügung gestellt : SOZIALHILFE Beträge in EUR Ausgaben des Jahres 201.682.604,29 Einnahmen des Jahres -75.442.649,28 Überschuss

Seite 208 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Kriminelle Banden und Einzelpersonen suchen auch in dieser neuen Ära nach Sicherheits- und Verwaltungslücken Andere, stärker sektiererisch motivierte Verbrechen, die sowohl von Ein zelpersonen als auch von Sicherheitskräften andere Beweggründe zu haben, wie Vergeltung, was vor allem in Homs und Teilen von Hama ein Problem darstellte Am Jahrestag des berüchtigten Massakers von Hama verzeichnete die Syrische Beobachtungs stelle für Menschenrechte Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräf te begingen

Seite 10 – norw-lib-2025-06-25-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Medizinische Versorgung Während des Asylverfahrens gelten grundsätzlich dieselben Leistungen wie für Personen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, Personen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt Ein Antragsteller, der in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht ist, erhält bei Bedarf Unterstützung Ein Antragsteller, der sich gegen den Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung entscheidet, hat denselben FA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 12

Seite 36 – suda-lib-2024-02-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Allein die Stellung eines Asylantrags im Ausland hat nach Erkenntnissen des AA bisher nicht zu staatlichen werden, bis sich die Lage im Sudan stabilisiert hat und verlässliche Informationen über die Sicherheits Menschenrechtssituation vorliegen, um die Notwendigkeit der Gewährung internationalen Schutzes für einzelne Antragsteller Seit 2013 werden biometrische und maschinenlesbare Reisepässe ausgestellt, bei denen eine nachträgliche Es ist weiterhin eine Zunahme an durchgeführten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 8 – tads-lib-2024-05-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sicherheitslage Im ganzen Land besteht das Risiko von terroristischen Anschlägen (EDA 10.5.2024 Die Behörden verhafteten Demonstranten, Aktivisten und Journalisten unter dem Vorwurf des den Grenzbezirken im Dreiländereck Tadschikistan-Usbekistan-Afghanistan besteht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko Nationale Allianz Tadschikistans, die Partei der Islamischen Renaissance Tadschikistans (IRPT), .BFA Bundesamt

Seite 11 – kuba-lib-2023-12-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Es gibt immer wieder Berichte darüber, dass Angehörige der Sicherheitskräfte und ihre Agenten Menschenrechts Obwohl das Gesetz Nötigung bei Ermittlungsverhören verbietet, greifen Polizei und andere Sicherheitskräfte Häftlinge berichten, dass Beamte sie mit der Androhung einer langfristigen Inhaftierung, dem Verlust des oder Medien, die als Kontrollorgan fungieren und Transparenz gewährleisten könnten (BS 2022). .BFA Bundesamt

Seite 16 – elfe-lib-2022-01-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Zudem wurden Maßnahmen gesetzt, um den Rückgriff auf die Untersuchungshaft zu verringern. Wahlen griffen Milizen und unbekannte Akteure Anhänger der Opposition an, die sich während des Aufruhr, der Gewalt gegen Beamte und der Zerstörung von Eigentum" beschuldigt wurden (AI 7.4.2021) Auch Sicherheitskräfte Das Gesetz verbietet Anstiftung zu Gewalt, ethnischem Hass und Rebellion, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 21 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Das Zentrale System stellte häufig Karten aus, die den Inhaber als irakischen, saudischen, iranischen Anekdotischen Berichten zufolge üben Beamte des Zentralen Systems auch Druck auf Antragsteller Im Juni 2024 stellte das kuwaitische Innenministerium die Ausstellung und Verlängerung von Als Ausnahme wurden im Juli 2024 Dokumente an Bidun-Sportler ausgestellt (UKHO 8.2024). .BFA Bundesamt

Seite 41 – kirg-lib-2025-01-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Des Weiteren profitieren Beitragszahler (bzw. Die Selbstbehalte stellen eine große finanzielle Herausforderung und Hürde für viele Menschen dar. Daneben stellt auch Korruption ein mögliches Hindernis für den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem Gemeinschaftspraxen (Family Group Practices, FGPs) sind für Erstbesuche, Kontrollen und wenn notwendig für Untersuchungen Bei Bedarf erfolgt eine Überweisung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 43

Seite 50 – kame-lib-2025-03-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

der Erkauf von Dokumenten auch bei offiziellen Stellen nicht ausschließen. Z.B. reicht zur Erwirkung nachträglich ausgestellter Geburtsurkunden die Aussage zweier Zeugen zur Bestätigung Behörden im Zweifel auch selbst nicht prüfen, ob für eine Person bereits Dokumente anderen Inhalts ausgestellt Parteiregister belegen nur die Zahlung des Mitgliedsbeitrages; von einem politischen Engagement Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 50 von 51

Seite 22 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

immer innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 48-Stunden- Frist angeklagt und müssen mit längeren Untersuchungshaftzeiten sowie im Zentrum ist das Justizwesen faktisch nicht vorhanden, hauptsächlich aufgrund der schwierigen Sicherheitslage Durch die Anwendung des Gewohnheitsrechts bzw. der Scharia haben traditionelle wie religiöse Autoritäten Mali, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069611/country_report_2022_MLI.pdf, Zugriff 25.10.2023 .BFA Bundesamt

Seite 87 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Spezialprogramm in Syrien durch European Technology & Training Center (ETTC) (BMI 3.11.2024) Quelle ■ BMI - Bundesministerium Wird die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangt, so leisten zwei Personen für den Antragsteller eine Lediglich darauf basierend wird eine Geburtsurkunde ausgestellt und in weiterer Folge sämtliche anderen Gebieten noch dauern dürfte, fehlt es dem System bisher völlig an nach westlichen Standards akzeptablen Sicherheitsfeatures Derzeit reicht es, einen Barcode zu scannen, um direkt, ohne Eingabe eines Passwortes, zum Ergebnis des

Seite 6 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Anmerkungen Letzte Änderung 2024-08-16 15:30 Hinweis: Im Zuge der Flucht der Premierministerin und des Der damit verbundene vollständige politische System wechsel ist in der Heranziehung der übrigen Kapitel Auswirkungen - u.a. auf Sicherheitslage, Menschenrechte, Opposition und Wirtschaft - sind derzeit nicht Dies gilt für alle Personen ab Vollendung des 12. Le bensjahres. Die Quarantäne wird durch die jeweils zuständige Behörde sichergestellt (AA 4.5.2023). 1

Seite 73 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

der Nähe des Tishrin-Staudamms und der Qara-Qozak-Brücke zu anhaltenden, heftigen Ge fechten (Etana Diese sollen dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge Mitte April 2025 Kapitel Politische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Politische Türkei darauf bestand, dass sie den Nordosten Syriens einschließen, wo türkische Streitkräfte und verbündete Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge sind die Entwicklungen im Jahr 2024

Seite 157 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

ATMIS 25.8.2022), und zwar in Jubaland, HirSha belle, dem SWS und Mogadischu, auf regionaler und Bundesebene Zudem wurden Polizeistationen neu gebaut oder renoviert und Ausrüstung zur Verfügung gestellt (ATMIS Im Berichts zeitraum Feber bis Mai 2022 erwähnt der Bericht des UN-Sicherheitsrats etwa die Ausbildung Dies erschwert es den Sicherheitskräften, Untersuchungen durchzu führen. Im Fall einer kriminalitätsbedingten Notlage fehlen weitgehend funktionierende staatliche Stellen, die

Seite 6 – bescheidbhbl2023

Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…

eingesetzt hat, das darauf abzielt, den günsti- gen Erhaltungszustand der Großraubtierpopulationen wiederherzustellen und gleichzeitig die Konflikte mit den legitimen Tätigkeiten des Menschen zu bewältigen und zu entschärfen , Herdenschutzzäune und Behirtung, wegen des damit verbundenen Aufwandes oder der topogra- fischen Gegebenheiten des alpinen Raumes nicht möglich oder zumutbar wären, um den gebote- nen Erfolg sicherzustellen. Eine andere zufriedenstellende Lösung für den schadenverursachenden Wolf ist nach den vorliegenden Gut

Seite 12 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Auch auf der Ebene der Bundesstaaten wurden bislang ausschließlich indirekte Wahlen abgehalten (BS 2024 Staatsgliederung: Die Übergangsverfassung sieht drei Verwaltungsebenen vor: Die Bundes ebene (Bundesregierung ); Bundesstaaten (Federal Member States) und Bezirke (BS 2024; vgl. Während Puntland, das 1998 als Bundesstaat gegründet wurde, bereits zuvor existierte, gründete die Bundesregierung die übrigen Bundesstaaten zwischen 2013 und 2016 - namentlich Galmudug, HirShabelle, den South West

Seite 8 – ruan-lib-2018-02-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

In der Praxis kommt es aufgrund Personalmangels und des Mangels an Gerichtssälen jedoch zu Verzögerungen Für mittellose Angeklagte stellt das Gesetz keinen Anwalt auf Staatskosten bereit (USDOS 3.3.2017). "Gacaca"- Prozesse / Aufarbeitung des Völkermordes Die Gacaca-Prozesse dienten zur Aufarbeitung des Völkermords Wiederaufbau des Landes, weiterhin wichtigstes gesellschaftliches Thema. Sie werfen den Regierenden außerdem einen ungerechten Umgang insbesondere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 25 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Zu den Organisationen der Allianz gehört der Syrische Demokratische Rat (ISW 24.3.2025), die Partei des ihr hervorgegangenen Komitees und die Ernennung des Befehlshabers des militärischen Operati onskommandos , Ahmed ash-Shara’, zum Präsidenten des Landes während der Übergangszeit. früheren Regimes darstellten und die Schaffung eines neuen Regimes behindern, angekündigt, nämlich: die Armee, die Sicherheitsdienste mit ihren verschiedenen Zweigen und alle damit verbundenen Milizen

Seite 19 – vene-lib-2025-02-18-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Führende Politiker auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene sowie Maduro-nahe Personen schikanierten Ein Gesetz sah vor, dass ungenaue Berichterstattung, die als Störung des öffentlichen Friedens angesehen NGOs stellten fest, dass Vertreter Maduros lieber auf rechtliche Verfahren, finanzielle Sanktionen Anträgen privater Radio- und Fernsehsender auf Erneuerung ihrer Sendefrequenzen, um die Nutzung des die Aktivitäten der Vertreter Maduros berichtete und diese zusammenfasste (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 41 – mold-lib-2022-02-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

für Beeinträchtigte und Pensionisten (untergeordnet dem Ministerium für Arbeit, Familie und soziale Sicherheit Das größte ist das Tageszentrum des Generalkommissariats der Polizei. e_Lage_in_der_Republik_Moldau _%28Stand_Juni_2021%29%2 C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - BMIH – Bundesministerium des Innern und für Heimat [Deutschland] (10.2021): Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 26.1.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 42