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Seite 208 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kriminelle Banden und Einzelpersonen suchen auch in dieser neuen Ära nach Sicherheits- und Verwaltungslücken Andere, stärker sektiererisch motivierte Verbrechen, die sowohl von Ein zelpersonen als auch von Sicherheitskräften andere Beweggründe zu haben, wie Vergeltung, was vor allem in Homs und Teilen von Hama ein Problem darstellte Am Jahrestag des berüchtigten Massakers von Hama verzeichnete die Syrische Beobachtungs stelle für Menschenrechte Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräf te begingen -
Seite 38 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt
Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…handelt sich in der Sache dennoch um eine Angelegenheit der Informationsfreiheit, das maßgebliche Bundesgesetz Das Verwaltungsgericht hat nach Maßgabe des § 28 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden. 3.5. Informationserteilung betroffene Person zu hören (§ 10) und dies nicht binnen der vierwöchigen Frist zu bewerkstelligen Handelt es sich um eine Information im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes? 4. Ist die Beantragung des Zugangs zur Information offenbar missbräuchlich erfolgt bzw. würde die Erteilung -
Seite 10 – norw-lib-2025-06-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Medizinische Versorgung Während des Asylverfahrens gelten grundsätzlich dieselben Leistungen wie für Personen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben, Personen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt Ein Antragsteller, der in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht ist, erhält bei Bedarf Unterstützung Ein Antragsteller, der sich gegen den Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung entscheidet, hat denselben FA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 12 -
Seite 36 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allein die Stellung eines Asylantrags im Ausland hat nach Erkenntnissen des AA bisher nicht zu staatlichen werden, bis sich die Lage im Sudan stabilisiert hat und verlässliche Informationen über die Sicherheits Menschenrechtssituation vorliegen, um die Notwendigkeit der Gewährung internationalen Schutzes für einzelne Antragsteller Seit 2013 werden biometrische und maschinenlesbare Reisepässe ausgestellt, bei denen eine nachträgliche Es ist weiterhin eine Zunahme an durchgeführten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 8 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitslage Im ganzen Land besteht das Risiko von terroristischen Anschlägen (EDA 10.5.2024 Die Behörden verhafteten Demonstranten, Aktivisten und Journalisten unter dem Vorwurf des den Grenzbezirken im Dreiländereck Tadschikistan-Usbekistan-Afghanistan besteht ein erhöhtes Sicherheitsrisiko Nationale Allianz Tadschikistans, die Partei der Islamischen Renaissance Tadschikistans (IRPT), .BFA Bundesamt -
Seite 11 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gibt immer wieder Berichte darüber, dass Angehörige der Sicherheitskräfte und ihre Agenten Menschenrechts Obwohl das Gesetz Nötigung bei Ermittlungsverhören verbietet, greifen Polizei und andere Sicherheitskräfte Häftlinge berichten, dass Beamte sie mit der Androhung einer langfristigen Inhaftierung, dem Verlust des oder Medien, die als Kontrollorgan fungieren und Transparenz gewährleisten könnten (BS 2022). .BFA Bundesamt -
Seite 16 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zudem wurden Maßnahmen gesetzt, um den Rückgriff auf die Untersuchungshaft zu verringern. Wahlen griffen Milizen und unbekannte Akteure Anhänger der Opposition an, die sich während des Aufruhr, der Gewalt gegen Beamte und der Zerstörung von Eigentum" beschuldigt wurden (AI 7.4.2021) Auch Sicherheitskräfte Das Gesetz verbietet Anstiftung zu Gewalt, ethnischem Hass und Rebellion, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 21 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Zentrale System stellte häufig Karten aus, die den Inhaber als irakischen, saudischen, iranischen Anekdotischen Berichten zufolge üben Beamte des Zentralen Systems auch Druck auf Antragsteller Im Juni 2024 stellte das kuwaitische Innenministerium die Ausstellung und Verlängerung von Als Ausnahme wurden im Juli 2024 Dokumente an Bidun-Sportler ausgestellt (UKHO 8.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 41 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Des Weiteren profitieren Beitragszahler (bzw. Die Selbstbehalte stellen eine große finanzielle Herausforderung und Hürde für viele Menschen dar. Daneben stellt auch Korruption ein mögliches Hindernis für den Zugang zum nationalen Gesundheitssystem Gemeinschaftspraxen (Family Group Practices, FGPs) sind für Erstbesuche, Kontrollen und wenn notwendig für Untersuchungen Bei Bedarf erfolgt eine Überweisung .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 43 -
Seite 50 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Erkauf von Dokumenten auch bei offiziellen Stellen nicht ausschließen. Z.B. reicht zur Erwirkung nachträglich ausgestellter Geburtsurkunden die Aussage zweier Zeugen zur Bestätigung Behörden im Zweifel auch selbst nicht prüfen, ob für eine Person bereits Dokumente anderen Inhalts ausgestellt Parteiregister belegen nur die Zahlung des Mitgliedsbeitrages; von einem politischen Engagement Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 50 von 51 -
Seite 22 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…immer innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 48-Stunden- Frist angeklagt und müssen mit längeren Untersuchungshaftzeiten sowie im Zentrum ist das Justizwesen faktisch nicht vorhanden, hauptsächlich aufgrund der schwierigen Sicherheitslage Durch die Anwendung des Gewohnheitsrechts bzw. der Scharia haben traditionelle wie religiöse Autoritäten Mali, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069611/country_report_2022_MLI.pdf, Zugriff 25.10.2023 .BFA Bundesamt -
Seite 87 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Spezialprogramm in Syrien durch European Technology & Training Center (ETTC) (BMI 3.11.2024) Quelle ■ BMI - Bundesministerium Wird die Vorlage einer Geburtsurkunde verlangt, so leisten zwei Personen für den Antragsteller eine Lediglich darauf basierend wird eine Geburtsurkunde ausgestellt und in weiterer Folge sämtliche anderen Gebieten noch dauern dürfte, fehlt es dem System bisher völlig an nach westlichen Standards akzeptablen Sicherheitsfeatures Derzeit reicht es, einen Barcode zu scannen, um direkt, ohne Eingabe eines Passwortes, zum Ergebnis des -
Seite 73 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Nähe des Tishrin-Staudamms und der Qara-Qozak-Brücke zu anhaltenden, heftigen Ge fechten (Etana Diese sollen dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge Mitte April 2025 Kapitel Politische Lage - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) / Politische Türkei darauf bestand, dass sie den Nordosten Syriens einschließen, wo türkische Streitkräfte und verbündete Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge sind die Entwicklungen im Jahr 2024 -
Seite 6 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Anmerkungen Letzte Änderung 2024-08-16 15:30 Hinweis: Im Zuge der Flucht der Premierministerin und des Der damit verbundene vollständige politische System wechsel ist in der Heranziehung der übrigen Kapitel Auswirkungen - u.a. auf Sicherheitslage, Menschenrechte, Opposition und Wirtschaft - sind derzeit nicht Dies gilt für alle Personen ab Vollendung des 12. Le bensjahres. Die Quarantäne wird durch die jeweils zuständige Behörde sichergestellt (AA 4.5.2023). 1 -
Seite 6 – bescheidbhbl2023
Informationsbegehren gem… Landesregierung Vorarlbe…eingesetzt hat, das darauf abzielt, den günsti- gen Erhaltungszustand der Großraubtierpopulationen wiederherzustellen und gleichzeitig die Konflikte mit den legitimen Tätigkeiten des Menschen zu bewältigen und zu entschärfen , Herdenschutzzäune und Behirtung, wegen des damit verbundenen Aufwandes oder der topogra- fischen Gegebenheiten des alpinen Raumes nicht möglich oder zumutbar wären, um den gebote- nen Erfolg sicherzustellen. Eine andere zufriedenstellende Lösung für den schadenverursachenden Wolf ist nach den vorliegenden Gut -
Seite 157 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ATMIS 25.8.2022), und zwar in Jubaland, HirSha belle, dem SWS und Mogadischu, auf regionaler und Bundesebene Zudem wurden Polizeistationen neu gebaut oder renoviert und Ausrüstung zur Verfügung gestellt (ATMIS Im Berichts zeitraum Feber bis Mai 2022 erwähnt der Bericht des UN-Sicherheitsrats etwa die Ausbildung Dies erschwert es den Sicherheitskräften, Untersuchungen durchzu führen. Im Fall einer kriminalitätsbedingten Notlage fehlen weitgehend funktionierende staatliche Stellen, die -
Seite 12 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch auf der Ebene der Bundesstaaten wurden bislang ausschließlich indirekte Wahlen abgehalten (BS 2024 Staatsgliederung: Die Übergangsverfassung sieht drei Verwaltungsebenen vor: Die Bundes ebene (Bundesregierung ); Bundesstaaten (Federal Member States) und Bezirke (BS 2024; vgl. Während Puntland, das 1998 als Bundesstaat gegründet wurde, bereits zuvor existierte, gründete die Bundesregierung die übrigen Bundesstaaten zwischen 2013 und 2016 - namentlich Galmudug, HirShabelle, den South West -
Seite 25 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zu den Organisationen der Allianz gehört der Syrische Demokratische Rat (ISW 24.3.2025), die Partei des ihr hervorgegangenen Komitees und die Ernennung des Befehlshabers des militärischen Operati onskommandos , Ahmed ash-Shara’, zum Präsidenten des Landes während der Übergangszeit. früheren Regimes darstellten und die Schaffung eines neuen Regimes behindern, angekündigt, nämlich: die Armee, die Sicherheitsdienste mit ihren verschiedenen Zweigen und alle damit verbundenen Milizen -
Seite 8 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Praxis kommt es aufgrund Personalmangels und des Mangels an Gerichtssälen jedoch zu Verzögerungen Für mittellose Angeklagte stellt das Gesetz keinen Anwalt auf Staatskosten bereit (USDOS 3.3.2017). "Gacaca"- Prozesse / Aufarbeitung des Völkermordes Die Gacaca-Prozesse dienten zur Aufarbeitung des Völkermords Wiederaufbau des Landes, weiterhin wichtigstes gesellschaftliches Thema. Sie werfen den Regierenden außerdem einen ungerechten Umgang insbesondere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 19 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Führende Politiker auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene sowie Maduro-nahe Personen schikanierten Ein Gesetz sah vor, dass ungenaue Berichterstattung, die als Störung des öffentlichen Friedens angesehen NGOs stellten fest, dass Vertreter Maduros lieber auf rechtliche Verfahren, finanzielle Sanktionen Anträgen privater Radio- und Fernsehsender auf Erneuerung ihrer Sendefrequenzen, um die Nutzung des die Aktivitäten der Vertreter Maduros berichtete und diese zusammenfasste (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 41 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für Beeinträchtigte und Pensionisten (untergeordnet dem Ministerium für Arbeit, Familie und soziale Sicherheit Das größte ist das Tageszentrum des Generalkommissariats der Polizei. e_Lage_in_der_Republik_Moldau _%28Stand_Juni_2021%29%2 C_31.01.2022.pdf, Zugriff 15.2.2022 - BMIH – Bundesministerium des Innern und für Heimat [Deutschland] (10.2021): Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger __blob=publicationFile&v=3, Zugriff 26.1.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 42 -
Seite 45 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Abhängigkeit der staatlichen Sicherheitskräfte von Clanmilizen birgt erhebliche Risiken. Rechnungen begleichen wollen, müssen keinen Widerstand von staatlicher Seite erwarten – weder von der Bundesarmee noch von den Darawish (Kräfte der Bundesstaaten), die ent weder gebunden oder aber nicht existent sind anderer Grund für das Anwachsen von Clankon flikten ist es, dass sich die politische Elite um den Bundespräsidenten Dies bewirkt ein Klima des „ Jeder-für-sich-selbst“. -
Seite 37 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zugang zu grundlegenden Rechten, insbesondere wegen der Ausweitung des elektronischen Verwaltungssystems des Landes (USDOS 12.4.2022). Für Angestellte ist das monatliche Durchschnittseinkommen 2020 auf 890 AZN gestiegen. Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amts gibt es unter den Arbeitgebern die verbreitete Praxis, neben Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, .BFA Bundesamt -
Seite 16 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Bevölkerung des Niger ist von vielfältigen Krankheiten geplagt wie z.B.: Malaria, Gelbfieber, Tuberkulose Eine Gesundheits-/Krankenkasse gibt es zwar, aber außer einigen Angestellten in formellen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.7.2018): Niger - Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de GmbH (6.2018b): Gesellschaft, https://www.liportal.de/niger/gesellschaft/, Zugriff 16.7.2018 .BFA Bundesamt -
Seite 30 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut Binnenmigrationsvorschriften besteht allgemeine Meldepflicht des Wohnsitzes innerhalb von Die Regierung Tadschikistans nutzte die seit langem praktizierte sicherheitspolitische Zusammenarbeit Elf tadschikische Staatsbürger wurden 2022 aus Russland überstellt und unrechtmäßig abgeschoben. Meist wird der entsprechende Ort dann .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 36
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1810)
- Bundesministerium für Inneres (32)
- Bundesministerium für Finanzen (21)
- Landesregierung Vorarlberg (12)
- Bundeskanzleramt (4)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (4)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Wien (3)
- Kultusamt (2)
- Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (1)