Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 281 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Etwa 1,7% der Bevölkerung des Gouvernements Babil sind einer Studie zufolge von akuter Armut betroffen Für rund 8,33 % (rund 168.300 Personen) war die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs kritisch (WFP o.D. Laut einer Untersuchung von 2022 gaben 68 % der Haushalte im Distrikt al-Mussyab an, dass ihr Lebens Die Ölproduktion macht 90 % des BIP des Gouvernements aus (Altai 14.6.2021, S.12). Im Jahr 2019 machten die Ölexporte aus Basra rund 98 % der Einnahmen der Bundesregierung aus (LSE 2.4.2020

Seite 42 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Bildungseinrichtungen berichten, dass einige Schulen aufgrund der Wirtschaftskrise, der Abwertung des libanesischen Pfunds und des Mangels an Finanzmitteln gezwungen waren, im Laufe des Jahres 2021 zu Die Instabilität des öffentlichen Bildungssystems im Libanon hat sich durch die Streiks der wie palästinensische bzw. syrische Flüchtlinge oder auch die Kinder afrikanischer oder asiatischer Hausangestellter Jede religiöse Gruppierung hat ihre eigenen religiösen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 32 – suda-lib-2024-02-02-ke

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Für Menschen außerhalb der Konfliktgebiete war die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes im Allgemeinen Weil die internationale Gemeinschaft nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt, mussten allerdings Die Zahl der IDPs wurde an 5.939 Orten in allen 18 sudanesischen Bundesstaaten beobachtet (RW Die meisten (3.503.972, 65 %) wurden Berichten zufolge aus dem Bundesstaat Khartum vertrieben, gefolgt Es wurden sieben Tote gemeldet (RW 9.2023a). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 37

Seite 409 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Für diese wird das Visum bei Ankunft ausgestellt (HO/SCAA 14.6.2023). Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik ■ MAEZA/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Mitarbeiter einer Organisation für

Seite 58 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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oder Granaten-Anschläge werden teils nicht identifizierten bewaffneten Gruppen und Stammesmilizen und Sicherheitskräften handelte es sich um einen Drohnenangriff der USA gegen Ziele einer mit den iranischen Revolutionsgarden verbundenen nicht identifizierte bewaffnete Grup pen und Stammesmilizen involviert, bisweilen aber auch irakische Sicherheitskräfte In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden neun Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt

Seite 33 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 40 Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom Die Gesetze des Landes bieten kein Recht auf Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus und die Regierung Jordanien verpflichtet sich außerdem zur Einhaltung des „Grundsatzes der Nichtzurückweisung“ [Anm.: Land lebenden Syrer müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen und einen vom Ministerium ausgestellten Die Grenzübergänge des Landes zu Syrien blieben für neu ankommende Flüchtlinge allerdings geschlossen

Seite 43 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Gerichte, die Fragen des persönlichen Status wie Heirat, Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft regeln. UN-Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Regierungsbeamte stellen hohe Rate an Frühehen syrischen Flüchtlingsbevölkerung fest, die in einigen Fällen viermal so hoch waren wie vor Beginn des Angesichts des zunehmenden Stresses zu Hause, des fehlenden geregelten Schulalltags und des Rückgangs unter anderem dafür ein, das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre festzusetzen (DGC 9.11.2022). .BFA Bundesamt

Seite 62 – liba-lib-2023-03-01-ke

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arme Libanesen besteht bislang nur ein rudimentäres System der sozialen Sicherung in Form des Trotz des alarmierenden Ausmaßes der Ernährungsunsicherheit ist die Abdeckung gering: Nach eigenen Angaben des Programms profitieren 3,5 % der Bevölkerung von dem Programm (HRW 12.12.2022) Die Unterstützung macht ca. 2/3 Drittel des im August 2022 festgelegten Survival Minimum https://www.3rpsyriacrisis.org/wp-content/uploads/2022/06/LCRP-2022_FINAL.pdf, Zugriff 23.1.2023 .BFA Bundesamt

Seite 167 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Der nationale Sicherheitsdienst (National Security Service, NSS), ein dem Premierminister un terstellter Dies geschieht laut NSS mit der Zustimmung des Hohen Justizrates in Ninewa (HRW 22.7.2018; vgl. ash-Shabak ist eine von der Shabak-Minderheit in Ninewa gegründete Miliz, die mit der Badr-Organisation verbündet

Seite 16 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Bei der Eröffnungssitzung des neugewählten Parlaments am 9.1.2022 hat as-Sadrs ethno-konfessionelle Zu dem Boykott kam es, da der Oberste Gerichtshof die Präsidentschaftskandidatur des Wunschkandidaten Die PUK, die jetzt mit den pro-iranischen Schiiten verbündet ist, hat Barham Salih, den Amtsinhaber, Muhammad Mandalawi, der dem CF angehört, wurde zu seinem ersten Stellvertreter gewählt (AlMon 30.9.2022 Die sunnitischen Araber stellen sechs Minister, die irakischen Kurden vier (KAS 11.2022, S. 2). 10

Seite 94 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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BMLV 2.7.2025), sein Stellvertreter ist Abdirahman Fahiye Isse Mohamud (BMLV 2.7.2025). seiner strategischen Bedeutung innerhalb des globalen IS (Sahan/SWT 10.1.2025). Offensive gegen den ISS: Puntland stand hinsichtlich des ISS mehrfach unter Zugzwang. die Gruppe in Bossaso immer provokanter und aggressiver – gerade hinsichtlich „ Steuern“ und damit verbundenen eingestellt (Halqabsi 24.6.2024). 87

Seite 13 – kong-lib-2024-09-20-ke

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20.3.2024); und die Regierung verlangt für Versammlungen und Demonstrationen eine Genehmigung des Es gibt politische Gruppierungen, aber die Regierung unterdrückt diejenigen, die nicht mit der PCT verbündet Mokoko wurde 2018 wegen Bedrohung der Staatssicherheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Versuche in- und ausländischer Gruppen, Rechenschaft abzulegen, lehnt die politische Führung des Allerdings .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 22

Seite 18 – turk-lib-2024-06-19-ke

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internationalen Verträgen im Bereich der Menschenrechte das Recht auf Bewegungsfreiheit, freie Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltsortes im gesamten Staatsgebiet (TURK 2005, Art. 40). Berichten zufolge gibt es Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts sowie des vorübergehend beschränkt, wenn die Ausreise eines turkmenischen Staatsbürgers den Interessen der nationalen Sicherheit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 22

Seite 18 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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leichter Anstieg gegenüber den Ergebnissen von 2016 und der größte Anteil seit der Wiedereinführung des Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Frauen unter Strafe, nicht aber die Vergewaltigung in der Ehe Sie verfügt des weiteren über einen klinischen Psychologen, der Überlebende häuslicher Gewalt betreut von sexueller Belästigung auf der Grundlage von Körperverletzung und anderen Bestimmungen des Laut dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 25

Seite 28 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 40 Vergewaltigern, die ihre Opfer heiraten. Dennoch stellten NGOs fest, dass dieses Gesetz dazu beigetragen hat, derartige Fälle zu verringern und Die Gouverneure verwiesen potenzielle Opfer von „Ehrverbrechen“ an das Frauenhaus des Ministeriums für Während des Beobachtungszeitraums hatte das in Amman ansässige Frauenhaus 132 Frauen aufgenommen. Artikel 98 des 2017 geänderten jordanischen Strafgesetzbuchs besagt, dass eine Verteidigung wegen eines

Seite 6 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Simbabwes landesweite Covid-19- Immunisierungskampagne begann im Feber 2021 mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 10 Millionen Menschen, d.h. 60 % der Bevölkerung des Landes, zu impfen (AnA 28.9.2021). Die sozioökonomischen Auswirkungen von Covid-19 haben Schwachstellen und Ungleichheiten innerhalb des derzeitigen Ernährungssystems und des Zugangs zur Grundversorgung offengelegt (IOM 22.12.2021). 20.9.2022): Covid-19 Daily Update (via Twitter), https://twitter.com/mohcczim, Zugriff 21.9.2022 .BFA Bundesamt

Seite 27 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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Hinsichtlich des Scheidungsrechts kann sich ein Ehemann ohne eine Begründung vor Gericht von seiner Das Gesetz stellt Vergewaltigung unter Strafe, nicht aber die Vergewaltigung in der Ehe. Andere Formen des geschlechtsspezifischen Missbrauchs wie Zwangsisolierung, Inhaftierung sowie Früh- und Zwangsverheiratung sind nicht Gegenstand des Gesetzes (USDOS 23.4.2024). Zufluchtsorte für Frauen, die vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen (HRW 16.1.2025) .BFA Bundesamt

Seite 34 – lib-maly-2022-07-29-ke

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befragt oder ihre Einreise könnte verzögert werden, vornehmlich wenn deren Reisepass während des seiner Abreise in Malaysia eine Straftat beging, könnte er nach seiner Rückkehr wegen dieser vor Gericht gestellt Die Ausstellung von Reisepässen in Malaysia zählt zu den schnellsten der Welt und jeder Bundesstaat besitzt 22%3A52%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22XYZ%22%7D %2C69%2C660%2C0%5D, Zugriff 18.7.2022 .BFA Bundesamt

Seite 31 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Gemäß dem Global Gender Gap Index 2021 des Weltwirtschaftsforums nimmt die Republik Moldau Rang 28 tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/MDA/ INT_CEDAW_CSS_MDA_41084_E.docx, Zugriff 20.1.2022 - BAMF – Bundesamt https://www.ecoi.net/de/dokument/2065191.html, Zugriff 20.1.2022 - OSZE – Organisation für Sicherheit the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (A/HRC/WG.6/40/MDA/2), .BFA Bundesamt

Seite 40 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Sozialbeihilfen Saudi-Arabien stellt viele öffentliche Dienstleistungen kostenlos oder zu stark ermäßigten Darüber hinaus spenden der König und der Kronprinz jedes Jahr, traditionell während des Fastenmonats allen saudischen Bürgern kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten (BS 2024). .BFA Bundesamt

Seite 27 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Manche Vereine arbeiten folglich in Rechtsunsicherheit, weil ihre Aktivitäten zwar toleriert werden, Bericht_über_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun,_22.02.2024.pdf, Zugriff 20.1.2025 - BAMF - Bundesamt verschärft gegen politisch Andersdenkende vor (BAMF 27.1.2025), auf Dissens reagiert die Führung des Landes zunehmend .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 51

Seite 15 – nami-lib-2024-02-09-ke

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oder einem ausländischen Elternteil mit gewöhnlichem Aufenthalt im Lande oder durch Geburt außerhalb des Das Gesetz stellt Kinderpornografie, Kinderhandel und die Handlungen sowohl von Sexkäufern als auch einen Rahmen für die Stärkung bestehender Schutzmechanismen zu schaffen, einschließlich des Child Disability Grant (Zuschuss für behinderte Kinder) und des Orphans and Vulnerable Children Dennoch sind Kinder in Namibia den schlimmsten Formen der Kinderarbeit ausgesetzt, .BFA Bundesamt für

Seite 23 – ghan-lib-2024-03-14-ke

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Im Jahr 2023 verdoppelten sie die Leistungen im Rahmen des bestehenden zielgerichteten Bargeldtransferprogramms Leistungen im Jahr 2024 noch einmal verdoppelt werden, wodurch der Leistungsumfang von etwa 6 % auf 12 % (des Dies sind wichtige Maßnahmen zum Schutz der Bedürftigen, die im Rahmen des vom IWF unterstützten Programms Medizinische Versorgung Die medizinische Versorgung in Accra ist zufriedenstellend (BMEIA 5.3.2024 So sterben nach aktuellem Stand nur etwa 23 % .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von

Seite 21 – kasa-lib-2024-08-12-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

eingeschränkte Wahlmöglichkeiten, wobei die hohen Kosten für viele Verhütungsmittel ein zusätzliches Hindernis darstellen Nach Angaben des Innenministeriums gibt es 49 Krisenzentren, von denen 39 über Schutzräume verfügen Möglicherweise aufgrund des sozialen Drucks, der mit dem Scheitern einer potenziellen Ehe verbunden Auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bleibt ein Problem. Human Rights; Kazakhstan 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107941.html, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt

Seite 22 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Straße zu holen, aber ein nachhaltiges Engagement der Behörden zur Beendigung der Zwangsbettelei und des Die Ausbeutung von Frauen und Mädchen durch Sexhandel stellt weiterhin ein Problem dar, insbesondere Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Nach Artikel 319 des senegalesischen Strafgesetzbuchs wird Anti-LGBT-Diskurse während des Wahlkampfs von politischen Parteien und anderen schufen eine bedrohliche Atmosphäre und viele sahen sich gezwungen sich zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl