Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 5 – togo-lib-2025-05-26-ke

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Die Amtszeitbeschränkungen des Präsidenten wurden 2002 abgeschafft und durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2019 wiederhergestellt. Trotz des Anfang der 1990er Jahre eingeführten Mehrparteienwahlen wurde die Regierung weitgehend neue Grundgesetz schafft das direkte Wahlrecht für den Präsidenten der Republik ab und führt das Amt des Laut offiziellen Angaben hat die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 20

Seite 15 – tans-lib-28-02-2017-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 25 10.Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden mehrere Journalisten wegen ihrer Tätigkeit festgenommen Die Wochenzeitung Mseto wurde für drei Jahre wegen Verletzung des Zeitungsgesetzes verboten, nachdem Gesetzentwürfe im Parlament eingebracht, die ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einschränkungen des falscher und irreführender" Informationen im Internet unter unverhältnismäßig hohe Haftstrafen zu stellen

Seite 14 – burk-lib-2016-12-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20 15.Relevante Bevölkerungsgruppen 15.1. Damit soll die gesellschaftlich bedeutsame Abstammung des Kindes von einem Mann sichergestellt werden ist für eine Burkinerin eine noch sehr junge Entdeckung, die mit dem Einbruch der Moderne, also Ende des Töchtern ist traditionell bei den Mossis und anderen Ethnien dem zwischenfamiliären Beziehungsnetz des

Seite 12 – ecua-lib-2016-06-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 21 Bevölkerungsgruppen sind direkt von der Armut auf dem Territorium der indigenen Gemeinschaft deponiert waren, noch Schritte zur Umsetzung des Confederacion Kichwa del Ecuador - Ecuarunari), eine der wichtigsten Indigenenorganisationen des Das herausragende politische Ereignis der letzten Jahre stellt das selbstbewusste Auftreten der organisierten Zwar ist ihr institutioneller Einfluss noch begrenzt, sie hat jedoch über ihre Aktionen (Besetzung des

Seite 33 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Der Human Development Index (HDI) des United Nations Development Programme (UNDP), der die Dimensionen Die Wirtschaft des Landes ist stark vom Erdöl abhängig, etwa 80 % bis 90 % der Staatseinnahmen stammen Verschiedene staatliche Stellen überwachen die Verteilung von Sozialleistungen, wie z.B. Viele der großzügigen Sozialleistungen des Landes sind für die marginalisierte Gruppe der Bidun (BS 2024 Bidun-Gemeinschaft gaben an, dass es für sie aufgrund bürokratischer Anforderungen oft .BFA Bundesamt

Seite 27 – mont-lib-2024-02-09-ke

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): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des Nach Schätzungen des United Nations Development Programme (UNDP) soll jede dritte Frau in Montenegro patriarchalischen Einstellungen und Normen geprägt, die möglicherweise Grundlage für geschlechtsspezifische Gewalt darstellen Nach Aussage des montenegrinischen Ombudsmanns .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von

Seite 20 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Die Nutzung des Internets hat in Aserbaidschan stark zugenommen. Nachrichten-Websites und solche, die mit Oppositionsgruppen in Verbindung stehen, wurden im Laufe des Im Juli deckte eine gemeinsame Untersuchung mit Journalisten, Medienorganisationen und anderen Die Verurteilung wegen Beleidigung des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 41

Seite 40 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6

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Die Bürger des Kosovo, sowohl ethnische Albaner als auch Serben, hegen aufgrund der schwie rigen interethnischen Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunfts land im Sinne des hare-your-experience-medical-treatment-in-kosovos-divided-healthcare-system , Zugriff 8.3.2024 ■ BMZ - Bundesministerium wie etwa gegen Herzerkrankungen oder Anämie können wegen der beschränkten finanziellen Möglichkeiten des öffentlichen Gesundheitssystems meist nicht zur Verfügung gestellt werden und müssen deshalb privat

Seite 7 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Am 9.9.2021 verfügte das CNRD, Konten des Staates und von hochrangigen Personen in Politik Nach der allgemeinen Verurteilung des Umsturzes durch internationale Organisationen und Regierungen Übergangsrates“, „Erarbeiten einer neuen Verfassung“, „Einrichtung einer Verwaltung für Wahlen“, „Erstellen eines Wählerverzeichnisses“, „Organisation des Verfassungsreferendums“, „Lokalwahlen, Parlamentswahl Damit existieren nun zusammen mit dem führenden CNRD und einer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 35 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Weil die Regierung keine Kriminalitätsstatistiken veröffentlicht, ist es schwierig, das Ausmaß des Missbrauchs zu ermitteln oder festzustellen, ob die Regierung diese Gesetze wirksam durchsetzt. Des Weiteren sind gesundheitsgefährdende Arbeiten, etwa in der Chemie- oder Transportindustrie, für Ohne Abschluss des Nationaldienstes inklusive offizieller Entlassung droht den Kindern eine Zukunft AI 27.3.2023, HRW .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 48

Seite 19 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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der Gesellschaft werden von der Regierungspropaganda beeinflusst, die unabhängige Medien als „Feinde des Volkes“ und „Sklaven des Westens“ darstellt (RsF 2024). verschiedenster Büros von regierungskritischen Medienunternehmen, wie 24.kg, Temirow Live, Politklinika, Ayt Ayt Dese diskreditieren (FH 29.2.2024) sowie Angst und Panik in der Gesellschaft zu verbreiten (FPRI 12.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 39 – jeme-lib-2025-05-14-ke

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In fast einem Fünftel der 333 Bezirke des Landes gibt es keine Ärzte (MSF 3.2025). Eine WHO- Untersuchung ergab, dass nur etwa 38 % der untersuchten Gesundheitseinrichtungen teilweise indem weniger als sechs Betten pro 10.000 Einwohner zur Verfügung stehen, was weniger als der Hälfte des Darüber hinaus leben schätzungsweise 42 % der Bevölkerung des Jemen mehr als eine Stunde über 249.900 Verdachtsfälle von Cholera gemeldet, davon 861 mit Todesfolge (35 % der .BFA Bundesamt

Seite 38 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Homosexuelle Gesetzeslage:Artikel 347-1 des Strafgesetzbuches sieht für homosexuelle Handlungen Gefängnisstrafen wiederum, das die Polizei Angehörige sexueller Minderheiten oft alleine aufgrund von Wahrnehmungen – z.B. des dargestellten Geschlechts – festnimmt, darunter auch Personen, die polizeiliche Hilfe suchen, nachdem offenses sexuelles – die Verletzung des Schamgefühls Dritter im privaten Bereich, was den Tatbestand der Nötigung mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 51

Seite 49 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Im März 2018 wurde von der Obersten Richterin des obersten Gerichtshofes ein Ausschuss eingerichtet Dezember 2019 die Fortschritte bei der Behandlung von Opfern von Sexualstraftaten anerkannt wurden, wurde festgestellt , dass die Opfer in jeder Phase des Gerichtsverfahrens mit Schwierigkeiten konfrontiert waren. Damit wurde ein Urteil des Amtsgerichts von 2018 aufgehoben. www.timesofisrael.com/father-charged-with-murdering-daughter-over-affair-with- muslim/, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt

Seite 16 – suda-lib-2024-02-02-ke

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und Menschenrechtsaktivisten Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen stand während des Hilfeleistung sind die Verwaltungsverfahren nach wie vor kompliziert und variieren sowohl zwischen Bundes - und Landesbehörden als auch zwischen den einzelnen Bundesstaaten. aktiv den internationalen Zugang zu „sensiblen“ Gebieten einzuschränken, weshalb auch die Zahl ausgestellter Human Rights Practices: Sudan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089142.html, Zugriff 19.10.2023 .BFA Bundesamt

Seite 359 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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führen Arbeitgeber einen Reference Check durch und rufen jene Institutionen, welche die Dokumente ausgestellt Jedenfalls finden sich für ungelernte Arbeitsuchende auf Jobvermittlungsportalen keine Stellen. B. auf Baustellen gehen, und dort um eine Arbeit fragen (IOM 2.3.2023). Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Diplomatic Source X (Autor), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Her ausgeber) (4.2023): Interview im Rahmen der

Seite 38 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Beamten sagten, die Vermittlung schließe auch Gruppierungen ein, die von der Türkei seit dem Sturz des und den von der Türkei unterstützten ehemaligen syrischen Rebellengruppen, die mit der Regie rung verbündet Eine „ Sonderverwaltung“, die möglicherweise aus Mitarbeitern des Damms besteht, wird die Kontrolle Eine Anti-SDF- Quelle behauptete außerdem, dass sich die SDF nach dem Verlassen des Tishrin-Staudamms Dem Direktor der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Obser vatory for Human Rights

Seite 14 – isra-lib-2020-07-02-ke

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ungelösten Konflikts auf israelische Machtkonstellationen und Akteursperspektiven. In: Lintl, Peter (Hrg.): Akteure des israelisch- palästinensischen Konflikts - Interessen, Narrative Es ist innerhalb wie außerhalb des Landes umstritten, auch wenn nur ein Teil der Vorschriften neu ist Es spiegelt auch Regierungsbemühungen zur Umgestaltung des israelischen Regierungssystems, hin zu einer „majoritären Demokratie“ wider, und trifft .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 23 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Artikel 140 hätte bis spätestens 2007 durch ein Referendum geregelt werden sollen, bei dem die Einwohner des Im Juli 2019 stellt das Oberste Bundesgericht des Irak fest, dass Artikel 140 und Artikel 58 der Übergangsregierung In einer Sitzung des Verfassungsausschusses im Jahr 2020 haben einige schiitische Mitglieder die Meinung Unabhängigkeitsreferendum hat die irakische Armee die umstrittenen Gebiete, welche nach dem Zurückdrängen des Als Folge des Referendums war Masoud Barzani gezwungen, von seinem Amt als Präsident der KRI zurückzutreten

Seite 115 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (7.2016): Grundlagen der Stammes- & Clanstruktur, Während des ersten Taliban-Regimes wurden viele Kutschi in den usbekisch und tadschikisch dominierten Gebieten im Nordwesten des Landes sesshaft. Die größte Kutschi-Population findet sich in der Wüste im Süden des Landes (Registan) (MRG 5.2.2021c Obwohl sie für die Ernährungssicherheit Afghanistans unverzichtbar sind, ist die Mehrheit der Kutschi

Seite 355 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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■ SGK - Anstalt für Soziale Sicherheit (Sosyal Güvenlik Kurumu) [Türkei] (2016): Universal Health Insurance gen, Wehrdienstaufzeichnungen und den Steuerstatus liefert, ist in den meisten Flug- und See häfen des Wenn bei der Einreisekontrolle festgestellt wird, dass für die Person ein Eintrag im Fahndungsre gister bei der Einreise ebenfalls festgenommen und der Staatsanwaltschaft überstellt (AA 24.8.2020, S. 27; Personen, die für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder eine mit der PKK verbündete Organi sation

Seite 153 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Er stellt zwar eine Verbesserung dar, doch liegt Pakistan damit im regionalen Vergleich in Südasien an letzter Stelle (UNICEF 9.2024). Das stellt einen Rückgang zu den 19 Prozent der letzten Studie dar (ITAP 8.3.2024). Die Erhebung des Bildungsministeriums er mittelte 26,09 Millionen Kinder im schulpflichtigen Alter von Gründe für das Fernbleiben vieler Mädchen ist der Mangel an Schulen, die mit dem Schulbesuch verbundenen

Seite 13 – kong-lib-2024-09-20-ke

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20.3.2024); und die Regierung verlangt für Versammlungen und Demonstrationen eine Genehmigung des Es gibt politische Gruppierungen, aber die Regierung unterdrückt diejenigen, die nicht mit der PCT verbündet Mokoko wurde 2018 wegen Bedrohung der Staatssicherheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Versuche in- und ausländischer Gruppen, Rechenschaft abzulegen, lehnt die politische Führung des Allerdings .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 22

Seite 18 – gubi-lib-2018-10-29-ke

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- BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (16.10.2018): Guinea-Bissau, Reiseinformation Bereitstellung von Schutz und Hilfe für Vertriebene, Flüchtlinge, Asylbewerber, Staatenlose und )UNHCRBüro des In Guinea-Bissau herrscht eine chronische Ernährungsunsicherheit, welche seit Jahren von politischer Das macht das Land anfällig für die Folgen von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von

Seite 18 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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Unsicherheit, Hetz- und Hassreden– und eine diskriminierende Regierungspolitik haben zu einem verstärkten In Berichten des UN-Generalsekretärs hieß es, dass bei bewaffneten Zusammenstößen mindestens Im Mai 2020 wurden im Bundesstaat Jonglei mindestens 287 Menschen getötet (HRW 13.1.2021); und im Juni Rights Practices: South Sudan, https://www.ecoi.net/en/document/2048131.html, Zugriff 7.5.2021 .BFA Bundesamt