Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 16 – aegy-lib-2025-04-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Menschenrechtsbeobachter stellen fest, dass die Behörden die zweideutige Definition regelmäßig nutzten Problematisch sind die Medien treffende Bestimmung des Anti-Terrorgesetzes vom Juli 2015, wonach Seit Einführung des strengen Demonstrationsgesetzes im Jahr 2013 wurden Tausende von Demonstranten verhaftet setzt die Regierung das Gesetz zur Einschränkung von Demonstrationen rigoros durch und wendet in .BFA Bundesamt

Seite 10 – urug-lib-2023-06-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

INDDHH) ist eine autonome Behörde mit Quasi- Rechtsprechungsbefugnissen, die dem Parlament unterstellt Der NPM (Nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter) arbeitet innerhalb des INDDHH, führt ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 19 – urug-lib-2023-06-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Um die strukturellen Probleme des traditionellen Gesundheitssystems zu lösen, wurde 2008 das Integrierte Mit dem SNIS wurden öffentliche und private Anbieter auf die gleiche Stufe gestellt, um die Gesundheitsversorgung Die Effizienz des Gesundheitswesens in Uruguay ist im weltweiten Vergleich eher überdurchschnittlich Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 20

Seite 16 – vara-lib-2016-08-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

kann, bleiben auch die Kinder der Bidun staatenlos. 2012 hat die Regierung den Zuständigkeitsbereich des de.html, Zugriff 16.08.2016 14.Bewegungsfreiheit Das Gesetz garantiert Bewegungsfreiheit innerhalb des auch Schwierigkeiten haben, ihre offiziellen Dokumente zu erneuern, wenn gegen diese aus Gründen der Staatssicherheit Speziell bei komplexeren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 21

Seite 16 – usam-lib-2023-10-23-ke

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Ein UNHCR-Bericht vom September 2023 stellt fest, dass der Rassismus in den USA - ein Erbe der Sklaverei , des Sklavenhandels und der hundert Jahre lang legalisierten Apartheid, die auf die Abschaffung der als 1.000 Fällen von Tötungen durch die Polizei pro Jahr nur 1 % zur Anklage der Beamten führen (VB des Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und extremer Anti-Asyl-Politik unterworfen ist (HRW 12.1.2023). .BFA Bundesamt

Seite 25 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Kinder Vietnam ist an das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes gebunden (AA 12.2.2024 Die Verfassung erkennt die besonderen Verpflichtungen des Staates, der Familie und der Gesellschaft Die Selektion Ungeborener nach dem Geschlecht stellt ein wachsendes gesellschaftliches Problem Die Behörden setzen die Gesetze zur Anwesenheitspflicht nicht immer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 24 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des politischen Zündstoff, ohne das insgesamt friedliche Miteinander der ethnischen Minderheiten in Frage zu stellen und religiöse Eigenarten zu schützen, zu entwickeln und ihnen öffentlich Ausdruck zu verleihen, .BFA Bundesamt

Seite 22 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Das Gesetz räumt den meisten Beschäftigten des privaten Sektors das Recht auf legale Streiks ein, verbietet regelmäßig keine Registrierung als NRO und sind somit vom Rechtsverkehr – insbesondere hinsichtlich des Zahlreiche herausgehobene Vertreter regierungskritischer NROs haben ihre Tätigkeiten eingestellt oder Damit können sie zwar .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 41

Seite 39 – erit-lib-2024-1-2-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Jede Person ist verpflichtet, sich bei der untersten Verwaltungsebene (Memehedar) des Wohnorts anzumelden ihnen erlaubt, im Land zu bleiben und unter der lokalen Bevölkerung zu leben, falls sie einen Bürgen stellen Wegen des Tigray-Konflikts besteht die Gefahr, dass Äthiopier nach Eritrea fliehen (AA 3.1.2022). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 48

Seite 11 – jeme-lib-2025-05-14-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Am 6.5.2025 erreichten die Vereinigten Staaten und die Huthi unter Vermittlung des Oman eine Waffenruhe , um die Sicherheit im Roten Meer zu gewährleisten. Die Huthi signalisierten jedoch ihre Angriffe auf Israel zur Unterstützung des Gazastreifens fortsetzen Human Rights Practices: Yemen, https://www.ecoi.net/en/document/2107612.html, Zugriff 24.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 51 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Nach Schätzungen des Zentralamts für Statistik wird die Bevölkerung Israels im Jahr 2024 die 10-Millionen-Marke Anm. der Staatendokumentation), Medizin und Pharma, Life Science, Agrotechnologie, sowie IT-Sicherheit Anfang des neuen Millenniums wurden erste Öl-und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 51 von

Seite 27 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Nach dem Staatsstreich vom August 2020 ging das Nationale Komitee zur Rettung des Volkes (CNSP) Missbräuche von Regierungsbeamten vor, unternahm aber kaum etwas gegen die Korruption innerhalb des Es kursieren allerdings Gerüchte, dass die Haftbefehle einen Versuch darstellen, sie von einer und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 3.10.2023 .BFA Bundesamt

Seite 60 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Das malische Sozialversicherungssystem versichert die Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors Die Regierung verpflichtet Arbeitgeber des Weiteren zur Bereitstellung obligatorischer Leistungen wie Das Gesetz enthält einige Normen zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (USDOS 20.3.2023 Medizinische Versorgung, Anm.] .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 60 von 66

Seite 294 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

INGO-F/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale NGO F, Senior Aid Official 2023 ■ IO-D/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale Organisa tion D (Autor Diese Rechte sind in einigen Landesteilen eingeschränkt (USDOS 22.4.2024) – v. a. durch die Un sicherheit

Seite 27 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

der negativen Stereotype und Hassrede gegenüber LGBTIQ-Personen in Lehrbüchern oder bei der Annahme des Es bedarf ernsthafter An strengungen, um sicherzustellen, dass Menschen ihre LGBTIQ-Rechte schützen öffentlichen Leben, aus Sorge vor der Reaktion ihres Umfelds und den mit einem „ Outing“ möglicherweise verbundenen Die Implementierung des Gesetzes über Hassverbrechen ist nach wie vor mit ernsten Män geln behaftet, es im Jahr 2020 sechs homosexuellen Männern und zwei Transse xuellen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt

Seite 257 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.: Hauptvariante des Kurdischen in der Türkei], Laz und Zazakî. Universitäten und der Anzahl der Absolventen, die diese Fachbereiche hervorbringen, wurden die erforderlichen Stellen und_abschiebungsrelevante_Lage_in_ der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BPB - Bundeszentrale

Seite 14 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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Verbot von der Regierung nicht effektiv umgesetzt – Beamte sind weiterhin korrupt und Straffreiheit stellt militärischen und politischen Eliten aufgebaut wurde, reicht bis in die Zeit vor der Unabhängigkeit des Aufdeckung von Korruption im Südsudan ist eine unmittelbare, direkte Bedrohung für Präsident Kiir und seine Verbündeten Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 25

Seite 39 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Grup pe bleibt die signifikanteste Bedrohung für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Hit-and-Run-Angriffe gegen Städte und militärische Positionen; Ausnutzung von Clanstreitigkeiten mit einer Taktik des Im Jahr 2022 erklärte die Bundesregierung al Shabaab den „ totalen Krieg“ (Horn/A.J. An der Spitze des Kampfes standen die Macawiisley-Milizen (Economist 3.11.2022; vgl. AA 25.4.2025), weil die Bundesregierung unfähig war, in den befreiten Gebieten auch nur grundlegende

Seite 221 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Jahren Haft verurteilt, weil er sich „ blasphemisch“ geäußert hatte (er hatte auf Facebook die Frage gestellt In Benadirhat der Gouverneur anlässlich des Ramadan 2024 eine War nung ausgegeben, wonach Restaurants Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 [Login erforderlich] ■ BMLV - Bundesministerium Al Shabaab setzt in den von ihr kontrollierten Gebieten gewaltsam die eigene harsche Interpretation des

Seite 31 – drko-lib-2025-04-03-ke

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gehen verloren, die Lebensmittelpreise steigen in die Höhe, Millionen von Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit Mehr als zehn Millionen Menschen, die unter akutem Hunger leiden, leben im Osten des Kongo (Reuters In anderen Teilen des Landes haben Inflation und die Abwertung des Franc Congolais dazu geführt, dass (11.2024): LÄNDERPROFIL, Wirtschaft der Demokratischen Republik Kongo, Wachsende Chancen jenseits des arbeiten im privaten Sektor in Kliniken, von denen einige an europäische Standards heranreichen .BFA Bundesamt

Seite 6 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Er wählt den Premierminister aus und bestellt die Kabinettsmitglieder auf dessen Vorschlag. Befugnissen in Bezug auf die Gesetzgebung, die Aufsicht über die Minister und sogar die Bestätigung des Die Rolle des Parlaments wird u.a. auch dadurch eingeschränkt, dass bis zu ein Drittel seiner Mitglieder beispielsweise relativ faire und freie Wahlen neben einem Verbot politischer Parteien, und die Unantastbarkeit des Emirs ging mit einer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 36

Seite 31 – lib-viet-2024-09-02-ke

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In größeren Städten gibt es außerdem private Stellenvermittler. der letzten sechs Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (höchstens das Fünffache des Grundgehalts /des regionalen Mindestgehalts). Während des Bezugs der Arbeitslosenunterstützung besteht ein Anspruch auf Krankenversicherung (IOM BIP (8 % im Jahr 2019 laut Gesundheitsministerium) im Zeitverlauf gestiegen ist, müssen die .BFA Bundesamt

Seite 35 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6

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wirtschaftliche Entwicklung wird ein wesentlicher Faktor für eine friedliche und stabile Entwicklung des Für 2024 rechnen die Wirtschaftsforscher mit einem Zuwachs des BIP um 3,5 % und für 2025 um 3,7 %(WKO Dies stellt einen Rückgang im Vergleich zu den Zahlen von 27,00 % für Dezember 2020 dar (CEIC o.D.). Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunfts land im Sinne des sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_§_29_a_AsylG,_25.07.2023.pdf, Zugriff 29.1.2024 [Login erforderlich] ■ BMZ - Bundesministerium

Seite 27 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (Palestinian Center for Human Rights, PCHR) hatte zuvor festgestellt Trotz der Unterzeichnung des Zweiten Protokolls des ICCPR ist die Todesstrafe u.a. Auf Basis des Militärstrafgesetzes liegen weitere 44 Fälle im Westjordanland und dem Gazastreifen Maßnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe in Übereinstimmung mit dem Zweiten Optionalen Protokoll des jewishstudies.washington.edu/israel-hebrew/death-penalty-in-israel- history/, Zugriff 25.5.2022 .BFA Bundesamt

Seite 44 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke

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Laut dem Wasserwerk des Gemeindeverbands von Gaza sank der häusliche Wasserverbrauch pro Person – zum Auch die Qualität des Wassers hat sich verschlechtert, da der Chloridgehalt erheblich gestiegen Nach dem Ende der Feindseligkeiten wurde die Stromversorgung wiederhergestellt, und im Januar und Nach Angaben der Stromnetzgesellschaft von Gaza wurde damit 2022 weniger als die Hälfte des Hilfsorganisationen koordiniert, welche im Gazastreifen mit dem Bau von Unterkünften befasst .BFA Bundesamt