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Seite 206 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…13 Meinungs- und Pressefreiheit 13.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland Letzte Änderung 2025-01-16 14:10 Gesetze BS 2024; FH 2024b), allerdings halten sich weder die Bundes- noch regionale Regierungen daran (USDOS Laut einer Quelle ist in Gebieten unter Kontrolle der Regierung die Meinungsfreiheit nur ein geschränkt Allerdings können Personen, welche sich kritisch über Mächtige in Staat und Gesellschaft äußern, Vergel Dies gilt laut einer Quelle insbesondere für Gebiete abseits von Moga dischu und Puntland (BS 2024). -
Seite 16 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Halbousi und der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung von Masoud Barzani zu bil den (AlMon Des Weiteren konnten die Sadristen 17 bislang unabhängige Abgeordnete für ihren Block gewinnen und umfassten Zu dem Boykott kam es, da der Oberste Gerichtshof die Präsidentschaftskandidatur des Wunschkandidaten Die PUK, die jetzt mit den pro-iranischen Schiiten verbündet ist, hat Barham Salih, den Amtsinhaber, für eine weitere Amtszeit als Präsi dent nominiert (Soufan 14.4.2022). -
Seite 19 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nachgeordnete Mitarbeiter der ehemaligen Regierung werden von georgischen und ausländischen NGOs nicht NGOs äußern immer wieder Zweifel an der Unab hängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz garantiert ein ordnungsgemäßes Verfahren, aber die damit verbundenen Vorschriften werden und Verhöre sowie Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt bei Festnahme (FH 2024). die Erhöhung der beruflichen Er fahrung für Nominierte des Obersten Gerichts auf zehn Jahre. -
Seite 303 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zeigte sich ob der schwerwiegenden Vorwürfe und des Schweigens der türkischen Regierung besorgt, wonach internationalem oder vorübergehendem Schutz stehen, entweder in Kinderbetreuungseinrichtungen des Ministeriums für Familie und Soziales oder in Kinder betreuungszentren für unbegleitete ausländische Kinder untergebracht Armut und ein Mangel an sinnvollen Beschäftigungsmög lichkeiten für Erwachsene trugen zu einem Anstieg Syrische Flücht lingskinder arbeiten in der Landwirtschaft, beim Betteln auf der Straße, im Dienstleistungssektor -
Seite 25 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die montenegrinische Gemeinschaft beklagen, in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Dienste , Sprach gebrauch, Freizügigkeit und Recht auf Rückkehr in ihre Heimat (für Vertriebene) weiterhin be nachteiligt und zudem institutioneller und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt zu sein ( Das Verteidigungsministerium und die Führung der Sicherheitskräfte ver suchen, den Schutz der kosovo-serbischen eine effizientere Reaktion der Polizei und des Geheimdienstes zu verbessern. -
Seite 319 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dem Hintergrund des Gazakrieges wurde im Oktober 2023 15 Par lamentariern der pro-kurdischen Partei für Das Innenministerium verteidigte den Schritt mit dem Hin weis auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Im Februar 2025 untersagte ein Istanbuler Gericht zwei leitenden Funktionären des Wirtschaftsverbands TUSIAD im Rahmen einer Untersuchung ihrer Äußerungen zur Demokratie, die Erdogan als Untergrabung der Regierung Vorsitzende der türkischen Bankensparte der QNB, das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle -
Seite 14 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Elite Forces unterstehen formal dem Innenministerium. Sie sind in der Stabilisierung und Terrorismusbekämpfung operativ tätig (ACLED 31.1.2024a). zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. Die genaue Zahl der mit den Widerstandskräften verbundenen Kämpfer ist nicht bekannt (ACLED 31.1.2024f Auf regionaler Ebene bezeichnen sie sich selbst als .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 -
Seite 38 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bereits am 16.5.2025 gab das Innenministerium die Verhaftung weiterer 101 Personen bei Razzien in 27 In diesem Fall könnten beispielsweise Oppositionelle, Ge werkschaftsaktivisten, Journalisten und Akademiker , die sich kritisch über Regierung äußern, in Betracht kommen (MBZ 2.2025a, S. 50). Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft genommen. Kriterien für die Verfolgung durch die Justiz 33 -
Seite 17 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In Myanmar haben 50 Jahre Militärherrschaft die Justiz systematisch geschwächt, die Unabhängigkeit Laut der internationalen Juristenkommission gibt es für Tausende von Menschen in Myanmar, die willkürlicher Inhaftierung, gewaltsamem Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung, unrechtmäßiger des Regimes zufolge wurden bis November 2021 61 Fälle vor Kriegsrechtsgerichten verhandelt, in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 55 -
Seite 294 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gehörten, insbesondere in Wohnungen, die Ärzten, Polizisten, Militärangehörigen oder Mitarbeitern in wissenschaftlichen Forschungszentren, die dem Verteidigungsministerium angegliedert sind, zugewiesen wurden. Die Eigentumsverhältnisse sind aufgrund sich überschneidender Gesetze und der für die Wohnungen zuständigen den Kosten für die Instandhaltung, Verbesserungen und Reparaturen der Wohnung. Seit dem 8.12.2024 haben einige Immobilienbesitzer Immobilien, die einer Zwangsverlängerung unterlagen -
Seite 23 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie machen in etwa 91 % der Gesamtbevölkerung aus (USDOS 15.5.2023; vgl. USCIRF 11.2021), die Bräuche und Glaubensvorstellungen unter Sunniten sind jedoch unterschiedlich und Es gibt zudem eine kleine Gemeinschaft der Bahá’í (USDOS 15.5.2023), rd. 0,5 % der Bevölkerung. Äthiopisch- und eritreisch-orthodoxe Gemeinden, die größtenteils aus Flüchtlingen und Migranten bestehen Zumindest eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 37 -
Seite 139 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Shia-Militia-Briefing-Newlines-Institute-1.p df, Zugriff 25.8.2023 ■ ÖB Bagdad - ÖB Bagdad - Österreichische Botschaft in Syrien, Volksmobilisierungsein heiten und andere ■ RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (27.6.2021 intelbrief-the-growing-influence-of-iran-backed-militias-in-iraq/ , Zugriff 11.7.2023 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (21.8.2017): Fact Finding Mission Report Syrien mit ausgewählten und Politik (8.2016): Die »Volksmobilisierung« im Irak - Das schiitische Milizenbündnis al-Hashd ash-Sha -
Seite 10 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In dem Bemühen, die Zivilbevölkerung, die sich ihrer Herrschaft widersetzt, weiter zu bedrohen, hat Waffenlieferungen und Trainings. Attentate auf Angehörige des Regimes, Angriffe auf Regierungsgebäude und Sabotageangriffe auf für die Junta wichtige Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Insbesondere die Zahl der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 55 -
Seite 16 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…/uploads/documents/ ASIA_220519_1YearOn-BRIEF_V1r2.pdf, Zugriff 25.8.2022 4.3.Regionale Problemzone Bundesstaat Sagaing Selbst Gebiete der buddhistischen Mehrheitsgesellschaft, insbesondere die Region Sagaing Einsatz schwerer Waffen, bei denen die Zivilbevölkerung zu Schaden kommt. Coup, https://acleddata.com/10-conflicts-to-worry-about-in-2022/myanmar/, Zugriff 25.8.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 55 -
Seite 112 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…16 Religionsfreiheit Letzte Änderung 2025-07-17 12:30 In Iran leben schätzungsweise rund 88,4 Millionen Atheismus, beides eigentlich Tabus in einer offiziell islamischen Gesellschaft wie der iranischen, In einer im Jänner 2024 geleakten (Amwaj 3.4.2024), vom Infor mationsministerium (MOIS) in Auftrag gegebenen Eine Mehrheit lehnte die gesetzlich verordnete Hijab-Pflicht für Frauen ab (Standard 1.3.2024). insbesondere in urbanen Zentren ist die Bevölkerung sehr heterogen und kann auf dieser Karte nicht -
Seite 8 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bei der im Abkommen von Ta’if vorgesehenen allmählichen Entkonfessionalisierung des politischen rechenschaftspflichtiges Parlament zu stellen (CH 11.8.2021). Die 128 Abgeordnetensitze im Parlament werden nach einem detaillierten Schlüssel für die 18 anerkannten Muslimen (Sunniten, Schiiten, Drusen, Alawiten und Ismailiten) besetzt. März“, eine anti-syrische Gruppe, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 68 -
Seite 228 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…local/1442095/4792_1535708243_180815601.pdf , Zugriff 17.8.2023 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (2023): Iraq: Socio-Economic Survey 2023, https://www.ecoi.net Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html, Zugriff 11.7.2023 19.2.1 Bildungszugang Letzte Änderung 2024-03-28 08:38 Die Grundschulbildung für Kinder mit irakischer Staatsbürgerschaft ist in den ersten sechs Schul jahren verpflichtend und wird für diese kostenfrei angeboten (USDOS 20.3.2023; vgl. -
Seite 140 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Jubbaland, http://eprints.lse.ac.uk/109317/2/The_kismayo_bubble_updated.pdf, Zugriff 10.10.2023 ■ MBZ - Außenministerium ame-exploring-the-relationship-between-al-shabab-and-civilians-in-areas-beyond-state-control/ , Zugriff 30.1.2024 ■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Researcher (Autor) (4.2023): Interview herkunftslaender/afrika/som/SO M-clans-d.pdf, Zugriff 12.3.2024 ■ SG - Somali Guardian (16.8.2022): Al-Shabaab-run district must be closed: interior minister, https://somaliguardian.com/news/somalia-news/al-shabaab-run-courts-i -
Seite 66 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die syrische Übergangsregierung startete Anfang Februar 2025 eine umfangreiche Kampagne an der syrisch-libanesischen Erklärungen der neuen Regierung in Damaskus deuten darauf hin, dass sie die Sicherheitskampagnen entlang al-Assads bleiben die syrischen Lufträume gefährdet durch israelische Angriffe auf iranische oder mit Iran verbundene Spannungen zwischen HTS, anderen islamistischen Gruppierungen und lokalen Milizen sorgen für eine fragile Die anhaltende Instabilität, fehlende Grundversorgung und wirtschaftliche Notlage haben die humanitäre -
Seite 213 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…26.2.2024 ■ Guardian - The Guardian (16.6.2025): ‘A bloodbath’: doctors describe carnage at Iran’s hospitals /2036035/Report-Iran-Welfare-s ystem-12082020.pdf, Zugriff 15.3.2023 ■ ÖB Teheran - Österreichische Botschaft Freiwillige Rückführungen sind möglich und werden manchmal von den rückfüh renden Regierungen oder der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterstützt. Dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland sind keine Fälle bekannt, in denen allein aufgrund -
Seite 8 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Trotz des im November 2022 vereinbarten Waffenstillstandes zwischen der äthiopischen Regierung sowie Es hat in Eritrea in jüngerer Zeit keine Terroranschläge gegeben, auszuschließen sind sie laut dem Außenministerium Laut der BS hängen diese nämlich von den Launen Afewerkis ab, der der internationalen Staatengemeinschaft nachdem eritreische Streitkräfte in die umstrittene Grenzregion von Dschibuti eingedrungen waren. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 48 -
Seite 135 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie sind für zahlreiche Angriffe auf die von den USA geführte Militärallianz verantwortlich und riefen Er gilt den USA als einer der Verantwort lichen für den Anschlag auf die US-Botschaft in Bagdad zu Silvester Am 3.1.2020 stufte das US-Außenministerium die AAH als terroristische Organisation und Khaz’ali als Innerhalb der Volksmobilisierung erwarb sich die Organisation den Ruf, politisch-weltanschauliche mit zum anderen Straßenbanden, die eine Art gesellschaftlichen Krieg auf den Straßen Bagdads führen. -
Seite 217 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…General Hassan Ali Noor,the severe shortage of prisons, Zugriff 13.3.2024 ■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft dort nur für schwerste Verbrechen (AA 23.8.2024). angewendet wird, für ca. 20 Verbrechen die Todesstrafe vor, darunter Mord, Hochverrat, Spionage, Offen Es kommt auch nach Verfahren, die nicht internationalen Standards genügen, zur Ausführung der Todesstrafe Die von Bundes-, aber auch von Regionalbehörden verhängten Todesurteile werden oft innerhalb weniger -
Seite 91 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…es keinen Rechtsschutz oder Immunität für Richter. Vertrauliche Quellen, die durch das niederländische Außenministerium befragt wur den, gaben zudem an Seit ihrer Einführung wurden Ausnahme-Gerichte benützt, um die Syrische Gesellschaft einzuschüchtern , wie es für Gerichte normalerweise galt, folgen (STJ/AHR/WCDP 3.6.2024; vgl. Gegen die Regierung gerichtete Vergehen wurden aus der Zuständigkeit der 85 -
Seite 193 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, Einheit und Zeit. Andere konnten auch BBC empfan gen, durften aber keine mit dem Staat verbundenen Programme hören. Ruhe und Erholung usw. Die Zulagen variieren je nach Einheit, Standort und Zeit und im Verhältnis zum Familienstand. /Glazzard/Nor/Zeuthen 12.2023a); Weigerung, einen verletzten Kameraden zu töten (15 Tage) (TRN/Khalil
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