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Seite 19 – malt-lib-2025-05-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Unterlagen vorlegen. Dazu gehören spezialisierte Versorgung, Krankenhäuser und Polikliniken, die in den meisten Orten auf den Inseln Malta und Gozo verfügbar sind (IOM 5.5.2025). einem anderen EU-Land. Quellen: - IOM – International Organization for Migration (5.5.2025): Auskunft von IOM, per E-Mail .BFA Bundesamt -
Seite 19 – libe-lib-2022-06-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Land gilt als „Abolitinist in practice“, in den Jahren 2021, 2020 und 2019 und davor kam es zu keinen auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit haben, sofern dies nicht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit Es sieht auch den gleichen Schutz vor dem Gesetz vor und verbietet die Einführung einer Staatsreligion Es gibt eine zersplitterte Vielzahl von Konfessionen, von denen viele einen pentekostalischen Hintergrund Weah Anstrengungen unternommen, um auf die muslimische Bevölkerung zuzugehen (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt -
Seite 28 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ultra-Orthodoxen trotz des steigenden Drucks auf die Politik nach der Aufhebung der Ausnahmeregelung durch den Israel, https://de.euronews.com/2019/09/16/worum-es-bei-den-wahlen-in-israel-geht, Zugriff 22.4.2020 - FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2019 – Israel, https://www.ecoi.net/de/ dokument Wehrersatzdienst Zur Lage von Personen, die zum Wehrdienst verpflichtet wären, aber diese nicht leisten Juni 2019, https://www.ecoi.net/de/dokument/2011170.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 34 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch Proteste einzelner Personen, bei denen eine Person beispielsweise ein Plakat in der Öffentlichkeit Die Schwelle ist immer dann erreicht, wenn die chinesischen Sicherheitsbehörden annehmen, dass ein - Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814 20 Die Behör den hielten Gefangene und Inhaftierte regelmäßig in überfüllten Einrichtungen fest (USDOS -
Seite 34 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Armenien auf Platz 43 von 180 gelisteten Ländern, was eine Verbesserung um 6 Plätze im Vergleich zum Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt von ausländischen Akteuren angestiftet wurden, zu aggressivem Verhalten und Gewalt über, forderten den Zudem machen wegen der ungünstigen Wirtschaftslage und der somit 29 -
Seite 7 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 2011 fungiert die EU als Vermittler in einem politischen Dialog zwischen den beiden Ländern. Korruption und Vetternwirtschaft sind in der öffentlichen Verwaltung weit verbreitet. Dies war beispielsweise im Frühjahr 2023 nach den Kommunalwahlen der Fall. Im Juni 2023 verschärfte sich der Konflikt weiter, als drei kosovarische Polizisten in einen Vorfall Mittlerweile hat sich die Lage etwas entspannt. -
Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den Schutz der Menschenrechte, und schränkt dessen Mandat ein, indem sie ihm die Kontrolle über die Zu den bedeutenden Menschenrechtsproblemen gehören glaubwürdige Berichte über Folter oder grausame, oder Tätigkeit von NGOs und Organisationen der Zivilgesellschaft; Einschränkungen des Rechts, das Land zu verlassen; Zurückweisung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihnen Folter oder Verfolgung droht Ermittlungen zu Missbräuchen durch die Polizei, die Sicherheitskräfte und Beamte von Haftanstalten -
Seite 71 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, die den Reisepass ausgestellt hat, abzugeben bzw. in Verwahrung zu geben (FGAE RUSS 8.8.2024). Wehrersatzdienst in Verbindung mit Mobilmachung Wer den alternativen Zivildienst abgeleistet hat, zählt Staatsbürger, welche zu Zeiten einer Mobilmachung den zivilen Ersatzdienst in nichtmilitärischen Einrichtungen Quellen ■ AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Russland 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089408.html , Zugriff 13.11.2023 -
Seite 58 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von 0,75), bei denen es in fünf Fällen Todesfälle gab. oder Granaten-Anschläge werden teils nicht identifizierten bewaffneten Gruppen und Stammesmilizen und Sicherheitskräften Revolutionsgarden verbundenen Gruppe (ACLED 3.2024). bewaffnete Grup pen und Stammesmilizen involviert, bisweilen aber auch irakische Sicherheitskräfte In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden neun Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt -
Seite 41 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…MHG 25.1.2023). 2022 wurde Memorial, eine der ältesten russischen Menschenrechtsorganisationen, auf Grundlage Diese sind schweren Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane ausgesetzt, Dagestan Die Menschenrechtslage in Dagestan ist grundsätzlich besser als im benachbarten Tschetsche treffen, vor Ort re cherchieren und selbst Verfahren gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte wegen Foltervorwürfen Die NGO „ Komitee zur Verhinderung von Folter“ arbeitet mit den Sicherheitsbehör den in Dagestan im -
Seite 10 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kräfte wieder aufzunehmen und die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (30.5.2022): Libyen: Reisewarnung, https ://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/libyensicherheit/219624, Zugriff 31.5.2022 -Crisis24 Das Justizsystem ist im Wesentlichen zusammengebrochen; die Gerichte sind in weiten Teilen des Landes Seit der Revolution von 2011 wird das Recht .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 24 -
Seite 8 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Debatten und Abstimmungen über Politik und Aufgaben der Regierung sowie über Gesetzesvorlagen landesweiten Wahlen gewählt; das gesamte Land gilt dabei als ein Wahlbezirk. , den die jeweilige Partei am Gesamtwahlergebnis auf sich vereinigen konnte. Mit der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes im Juli 2018 verlor die arabische Sprache den Status Alle israelischen Regierungen seit 1948 sind aufgrund .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite -
Seite 31 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ernährungsunsicherheit betroffen und zunehmend gefährdet. In anderen Teilen des Landes haben Inflation und die Abwertung des Franc Congolais dazu geführt, dass Quellen: - ABG - Africa Business Guide (11.2024): LÄNDERPROFIL, Wirtschaft der Demokratischen Republik ravaged-congo-2025-03-27/, Zugriff 28.3.2025 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (2.2025): Länderprofil im privaten Sektor in Kliniken, von denen einige an europäische Standards heranreichen .BFA Bundesamt -
Seite 355 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ SGK - Anstalt für Soziale Sicherheit (Sosyal Güvenlik Kurumu) [Türkei] (2016): Universal Health Insurance Steuerstatus liefert, ist in den meisten Flug- und See häfen des Landes verfügbar. Personen, die für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder eine mit der PKK verbündete Organi sation Seit dem Putschversuch 2016 werden Personen, die mit dem Gülen-Netzwerk in Verbindung stehen, in der Nach Mitgliedern der Gülen-Bewegung, die im Ausland leben, wird zumindest national in der Türkei gefahndet -
Seite 290 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Au ßerdem unterliegt auch al Shabaab den Clandynamiken. Der sogenannte Islamische Staat in Somalia (ISS) operiert nahezu ausschließlich in Punt land bzw. mit Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 al-shabaab-oo- beegsaday-shacab-caano-iyo-biyo-ku-soo-dhoweeyey-ciidanka-df/ [Login erforderlich] ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation -
Seite 11 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…tagespolitische Geschäft zuständig und hat einen bedeutsamen Einfluss auf die Innen- und Au ßenpolitik des Landes Seine Macht ist allerdings vergleichsweise beschränkt, vor allem in Sicherheitsfragen (BBC 1.7.2024; Die Befugnisse des ge wählten Präsidenten werden durch den Revolutionsführer und andere nicht gewählte Das Majles ist die Legislative des Landes, genehmigt das Staats budget, ratifiziert internationale Abkommen Die Autorität des Parlaments wird durch den Wächterrat eingeschränkt, der alle Parlamentskandi daten -
Seite 19 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die gesetzlichen Gegebenheiten im Westjordanland diskriminieren, indem Israelis und PalästinenserInnen Prozesse von PalästinenserInnen aus der Westbank wegen Sicherheitsvergehen gehen vor israelischen Morde werden mit Blut vergolten, es sei denn, die Angelegenheiten können zwischen den Ältesten der freedom-world/2020, Zugriff 5.5.20 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Länderinformationsportal 11.2020a) [Archivversion vom 14.5.2021]: Palästinensische Gebiete, Geschichte & Staat, .BFA Bundesamt -
Seite 74 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi .net country-information-report-banglad esh.pdf, Zugriff 6.4.2023 ■ ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht und wird in den Medien seit Einsetzen der jüngsten Rohingya-Flüchtlingswelle 2017 regelmäßig thematisiert Ein Zusatz aus 2009 zur Staatsbürgerschafts verordnung spricht auch jedem, der im Land geboren wurde -
Seite 36 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 40 - Arab News (22.10.2023): How Jordan and Syria Grundversorgung und Wirtschaft Ende 2022 hat die Regierung den Gesamthaushaltsplan für 2023 mit einem Die Staatsverschuldung lag Ende des Jahres 2022 bei 105,4 % des BIP und ist somit 2,83 % innerhalb eines Auslöser waren die stetig steigenden Treibstoffpreise, weil die jordanische Regierung aufgrund einer Auflage An den Protesten beteiligten sich vor allem Lastwagenfahrer und Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs -
Seite 24 – indo-lib-2024-07-25-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Zivilgesellschaft und NRO berichteten, dass sexuelle Belästigung ein landesweites Problem darstellt Das Gesetz zum Verbot unanständiger öffentlicher Handlungen diente als Grundlage für Strafanzeigen Die Regierung hat bis Januar 2026 Zeit, Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten, in denen politischer Kampagnen und das Wahlsystem, das dazu neigt, Männer auf den Stimmzetteln an Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 33 -
Seite 11 – nepa-lib-2025-02-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gegen Kriminelle anordnen und haben eine koordinierende Funktion zwischen Polizei und anderen Sicherheitsbehörden Der Dienst in der Armee ist freiwillig und das Mindestalter für die Einberufung beträgt 18 Jahre. Straflosigkeit ist ein großes Problem bei den Sicherheitskräften (USDOS 23.4.2024). Sicherheitskräfte nehmen weiterhin Aktivisten und Personen fest, die die Regierung und Politiker der Human Rights Practices: Nepal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107776.html, Zugriff 30.1.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 36 – aegy-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zwar Zugang haben, sich aber den Besuch beim Hausarzt nicht leisten können. 10 % haben keinen Zugang Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.3.2025): Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise ( Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/aegypten- node/aegyptensicherheit asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Ägypten (Stand: Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file Survey 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2122661/Egypt_Bericht_final.pdf, Zugriff 31.3.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 20 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…über Plünderungen in der Zentralbank und über Menschen gab, die den persönlichen Wohnsitz al-Assads Die neuen Behörden verbreiteten auch Bilder von Sicherheitspersonal, das durch die Straßen von Damaskus patrouillierte, in den sozialen Medien (NYT 12.12.2024). Es fehlen diejenigen, die mit den Verwaltungsträgern in Kontakt sind und die Politik umsetzen. Ash-Shara’, sagte, dass in den ersten 100 Tagen keine internen und externen Parteien berücksichtigt -
Seite 14 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen wurden von der Regierung und den Die Bürger müssen die Genehmigung der Regierung einholen, um politische Parteien zu gründen, aber in der Lage sein, ihre Opposition zu überstimmen (BS 2024). Die schlechten Haftbedingungen für Gefangene, die in den 1990er Jahren wegen politisch motivierter Flugblätter verteilt hat, erzählte der NRO Human Rights Watch (HRW), dass politische Gefangene .BFA Bundesamt -
Seite 245 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch werden Heiratsurkunden, die in den vormals vom IS kon trollierten Gebieten ausgestellt wurden, Schulen einzu schreiben, einschließlich staatlicher Schulen in Lagern für Vertriebene (HRW 13.1.2021 Das Fehlen eines einheitlichen, landes weiten Plans zur Erfassung von Kindern irakischer Mütter mit in den Distrikten Sinjar, Tel ’Afar und Ba’aj (IOM 24.1.2023). Zudem sind Familienmitglieder von IS-Angehörigen oft nicht bereit oder in der Lage an ihre Herkunftsorte
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