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Seite 26 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf erfolgte aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung Die Regierung legt den Mindestlohn fest, der je nach Sektor variiert. Alle Lohnsätze lagen über dem Armutsniveau (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen an die Sicherheit Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 319 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Innenministerium verteidigte den Schritt mit dem Hin weis auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Äußerungen zur Demokratie, die Erdogan als Untergrabung der Regierung bezeichnet hatte, die Ausreise ins Ausland Die Strafrichter machen von den Einschränkungsmöglichkeiten großzügig Gebrauch. Es ist gang und gäbe, dass insbeson dere Personen mit Auslandsbezug, welche sich nicht in Untersuchungshaft Die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat, einschließlich Polizei und Gen darmerie, haben Zugriff -
Seite 35 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, Gerechtigkeit zu suchen und Beschwerden bei höheren Behörden einzureichen, und haben Angst vor den LGBT+-NGOs berichten von Schikanen und anhaltender Überwachung ihrer Mitarbeiter und Büros durch Sicherheitsdienste Dazu gehört auch die Praxis, durch Schläge oder Strangulation „übernatürliche Geister“ aus den Personen Verfassung zensiert LGBT+-Aktivitäten und -Veranstaltungen indirekt, da diese als im Widerspruch zu den Kyrgyzstan 2023, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 43 -
Seite 60 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(KK 1.7.2023), welche nach Kriegsbeginn zum größten Ausbildungszentrum für Söldner aus dem ganzen Land Gemäß Berichten wer den die Versprechen nicht immer erfüllt (EUAA 16.12.2022a). Kriegsdienstverweigerung Die Führung Tschetscheniens leugnet Fälle tschetschenischer Soldaten, die den Quellen ■ AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Russland 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089408.html , Zugriff 13.11.2023 -
Seite 33 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Wes ten des Landes kommt es teilweise zur Segregation von Roma in Schulen und medizinischen Einrichtungen In der Praxis wird dieses Recht jedoch durch Faktoren wie Diskriminierung, den Konflikt im Osten, das Vor allem die Ereignisse rund um den sogenannten Euromaidan 2014 führten in der Ukraine zu einem verstärkten Bestreben, sich von Russland abzugrenzen und die eigene Identität als Nation zu stärken. Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Ausw%C3 29 -
Seite 27 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Grundlage von Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechteridentität oder irgendei ner anderen Grundlage verboten ist. und den mit einem „ Outing“ möglicherweise verbundenen Konsequenzen wie Arbeitsplatzverlust und Ausgrenzung , kaum in Erscheinung. Die nationale Notrufstelle hat im Jahr 2021 bei über 130 Anrufen den betroffenen Personen Unterstützung -
Seite 12 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rhetorik gegenüber NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen – insbesondere für LGBT+-Themen –, in den letzten Jahren schärfer geworden (FH 2024). Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung ihre Arbeit zur Überwachung und Untersuchung der Menschenrechtslage von Menschenrechtsverletzungen durch Amtsträger, die Entgegennahme von Beschwerden der Bürger und den Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31 -
Seite 18 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gerichte entscheiden in der Regel im Einklang mit den Interessen der Regierung, insbesondere Keiner der von Amnesty International befragten ehemaligen Gefangenen erhielt in den Verhörzentren und Seit dem Putsch haben die Sicherheitskräfte des Regimes mindestens 8.000 Verhaftungen vorgenommen, Die Militärbehörden haben Gerichte in Gefängnisse verlegt, um der Öffentlichkeit und den Medien die Die Behörden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 55 -
Seite 99 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2022 und Frühling/Sommer 2023 können dem Unterkapitel „ Protestwelle 2022/2023“ der Version 9 der Länderinformationen Diese rechtlichen Grundlagen institutionalisieren ein schwaches System der Arbeitnehmervertretung, Neben den formellen Gewerkschaftsorga nisationen bestehen in Iran auch zahlreiche unabhängige Gewerkschaftsinitiativen Arbeitnehmer rechtsgruppen sind in den letzten Jahren unter Druck geraten (FH 2025). Führende Vertreter und Aktivisten wurden aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit -
Seite 7 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verfassung und Pläne für Neuwahlen wurden Ende 2014 vereitelt, als die Huthi weite Teile des Landes Abd Rabbu Mansur Hadi und sein Kabinett flohen daraufhin aus der Hauptstadt und die Huthi bildeten in Ein Großteil der Bevölkerung Jemens lebt in Gebieten unter der Kontrolle von Ansar Allah bzw. Vor Ort hat sich an der Lage dadurch nichts geändert (BS 19.3.2024, S. 7). Einzelpersonen und Vereinbarungen zwischen sozialen und politischen Akteuren und weniger auf .BFA Bundesamt -
Seite 8 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheit, oder wenn der Richter den Fall als schlecht für die öffentliche Moral ansieht. von lokalen Herrschern die Praxis bei, straf- und zivilrechtliche Fälle zu prüfen, bevor sie diese den Es gab Berichte, dass der föderale Geheimdienst, das Direktorat für Staatssicherheit, sich in Justizangelegenheiten Die Justiz besteht großteils aus vertragsgebundenen ausländischen Bürgern, die Opfer von möglicher Deportation sein können, was die Unabhängigkeit vom Staat weiter negativ .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Religion und die Ziele des Islams in der Verfassung, gepaart mit der Streichung des Hinweises auf den Die Regierung hat angekündigt, dass sie den Angriff umfassend untersuchen wird. Am 17.5.2023 traf Präsident Saïed mit den Führern der drei wichtigsten Religionsgemeinschaften des Landes Nach Angaben des Oberrabbiners des Landes hat der Präsident versichert, dass sich ein solcher Angriff vante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_ Amt -
Seite 192 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staats angehörige ein, um die Identifizierung und Verwaltung ausländischer afghanischer Einwohner im Land Dadurch sollten verschiedene Ausweisdoku mente, die zuvor von Ausländern verwendet wurden, in einer Die Registrierung für den Amayesh-Status war in dieser Hinsicht eine einmalige Gelegenheit, die nicht Grundlage von festgelegten Anspruchskriterien vergeben werden würde (Asghari/RLI 3.2024). In der 186 -
Seite 10 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 19.3.2025), ist höchste Autorität des Landes noch die Freitagsprediger in den wichtigsten Moscheen des Landes hinzuzurechnen sind (Posch/LVAk 7.2024 Die ultimative Macht liegt trotz der in der Islamischen Republik Iran abgehaltenen Wahlen in den Händen Die se Institutionen, einschließlich der Sicherheitskräfte und der Justiz, spielen eine wichtige Rolle Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. -
Seite 21 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die NGO LGBT+ Rights Ghana, die im Januar 2021 das erste LGBT+-Gemeinschaftszentrum des Landes eröffnete Das Zentrum wurde im Februar 2021 von Sicherheitsbeamten gestürmt und später im selben Monat von der Der Parlamentssprecher erklärte auf einer Medienkonferenz im November 2022, dass noch vor den Akufo-Addo muss den Gesetzentwurf noch unterzeichnen, damit er in Kraft treten kann (Reuters 4.3.2024 International/wireStory/ghanas-president-vows-action-anti-lgbtq-bill- supreme-107805959, Zugriff 14.3.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 7 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 2011 fungiert die EU als Vermittler in einem politischen Dialog zwischen den beiden Ländern. Korruption und Vetternwirtschaft sind in der öffentlichen Verwaltung weit verbreitet. Dies war beispielsweise im Frühjahr 2023 nach den Kommunalwahlen der Fall. Im Juni 2023 verschärfte sich der Konflikt weiter, als drei kosovarische Polizisten in einen Vorfall Mittlerweile hat sich die Lage etwas entspannt. -
Seite 13 – aeth-lib-2025-09-05-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…verschärft, beispielsweise die ausschließliche Zuständigkeit von Militärgerichten für Verbrechen, an denen Dabei tragen schon die ordentlichen Gerichte zur Straflosigkeit der Sicherheitskräfte bei, Struktur, traditionelles und religiöses Recht: Es gibt Bundeshöchstgerichte und Bundesgerichte erster Viele Landbewohner haben kaum Zugang zu formellen Justizsystemen und verlassen sich i.d.F. Laut Gesetz müssen alle Streitparteien der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von -
Seite 15 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission werden die Integrität, Glaubwürdigkeit, Unparteilichkeit Quellen: - AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2023), Religious Freedom: Montenegro, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092384.html, Zugriff 2.2.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 304 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein-/Ausreise: Eine effektive Ausreisekontrolle an den Grenzübergängen von Somaliland in die Nachbarländer Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 [Login erforderlich] ■ FH - Freedom House (2024a): Freedom in the World 2024 - Somaliland, https://www.ecoi.net INGO-F/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts T (Autor) (5.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023 ■ STDOK/SEM - Staatendokumentation des Bundesamts -
Seite 99 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Zeit vor der Machtergreifung der Taliban im August 2021 sehen die Verhän gung der Todesstrafe in Die sowohl während des ersten Taliban-Regimes, als auch vor dem Zusammenbruch der Republik in von den Taliban kontrollierten Gebieten ange wandte Rechtspraxis auf Grundlage ihrer Auslegung der Scharia, Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.6.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2023), https://www.ec -
Seite 47 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Mainland China Administrative Deacon Station (eine Abspaltung der Shouters, deren Anführer Wang Yongmin World Mission Society Church of God (eine südkoreanische Gruppe mit Präsenz in China) 7. *USDOS 26.6.2024 Rechtliche Lage Zum Verbot von Sekten regelt der „ Runderlass des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zu bestimmten Fragen der Identifizierung und des Verbots von Sekten“ (Gong Tong Zi [2000 sie sich der Gefahren von Sekten vollständig bewusst werden und sich bewusst gegen die Kontrolle und den -
Seite 9 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dem Regierungschef Netanjahu war es nach den beiden Parlamentswahlen im April und September An dritter Stelle folgt mit 15 Sitzen erneut die „Vereinte Liste", einem Bündnis aus den vier hauptsächlich Fünf weitere Parteien ziehen in das israelische Parlament ein: Im konservativen und religiösen Lager Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent und damit etwas höher als bei den vergangenen zwei Parlamentswahlen amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein wichtigster politischer Rivale, der .BFA Bundesamt -
Seite 21 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Viele der in jüngster Zeit entstandenen zivilgesellschaftlichen Gruppen sind explizit ethnischer Natur weitgehend unabhängig agieren und ermitteln, stehen jedoch seit dem Beginn des Konflikts in den Regionen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2105298/Auswärtiges_Amt, Rights Practices: Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107637.html, Zugriff 20.1.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 110 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Von Folter waren nicht nur aus politischen Gründen oder wegen sicherheitsbezogener Anklagen Verurteilte In der Praxis passiert das nicht immer, vor allem bei politischen oder sicherheitsbezo genen Fällen Die Behörden verweigerten den Familien häufig die Möglichkeit, Bestattungsriten durchzu führen oder Kolbars) durch Beschuss durch iranische Grenzbeamte oder Explosionen von Landminen getötet. In Belutschistan starben im selben 104 -
Seite 14 – bhut-lib-2025-05-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen wurden von der Regierung und den Die Bürger müssen die Genehmigung der Regierung einholen, um politische Parteien zu gründen, aber in der Lage sein, ihre Opposition zu überstimmen (BS 2024). Die schlechten Haftbedingungen für Gefangene, die in den 1990er Jahren wegen politisch motivierter Flugblätter verteilt hat, erzählte der NRO Human Rights Watch (HRW), dass politische Gefangene .BFA Bundesamt
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