Anfragen
Ihre Suche ergab 670 Ergebnisse.
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Rechtsgrundlage der Kreditgeldschöpfung
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Jahre, 6 Monate herfolgender Fragen: 1) Welche gesetzliche Grundlage zur Kreditgeldschöpfung der Geschäftsbanken besteht in Österreich folgender Fragen: 1) Welche gesetzliche Grundlage zur Kreditgeldschöpfung der Geschäftsbanken besteht in Österreich Rechtsgrundlage der Kreditgeldschöpfung [#2130] Sehr geehrte Herr Hörmann, sämtliche Fragen betreffen das Wirtschaftssystem und das Bankwesen und fallen daher nicht in die Zuständigkeit der Justiz sondern in den Wirkungsbereich -
Freiwillige Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten – Österreich
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 2 Monate herIn Österreich regelt § 33. StgB diesen Sachverhalt: Nach Abs. 2 wird die Staatsbürgerschaft bei einer Teilnahme an Kampfhandlungen Staatsbürger*in am Konflikt in der Ukraine zum Entzug der Staatsbürgerschaft? In Österreich regelt § 33. Staatsbürger*in am Konflikt in der Ukraine zum Entzug der Staatsbürgerschaft? -
Fitnessstudio für JEDE Gemeinde Österreichs!
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – Österreich
Information nicht vorhanden, 3 Jahre, 1 Monat herFitnessstudio für JEDE Gemeinde Österreichs! Ist es irgendwie möglich eine Email an jede Gemeinde Österreichs weiter zu leiten? Unser Ziel sind über 100 Standorte in Österreich. Unser Ziel sind über 100 Standorte in Österreich. Mit den besten Grüßen WG: Fitnessstudio für JEDE Gemeinde Österreichs! -
Die Diskriminierung der Konfessionsfreien im Publikationsrat des ORF - Ersuchen um Auskunft
Bundeskanzleramt – Österreich
Information nicht vorhanden, 1 Jahr, 4 Monate her(im Jahr 2023 etwas über 9 Mio.) dar, die von „Atheisten Österreich Wiki“ erstellt wurde: Katholisch Vertretung der Konfessionsfreien: Mit dem „Humanistischen Verband Österreich“ oder zukünftig mit dem (im Jahr 2023 etwas über 9 Mio.) dar, die von „Atheisten Österreich Wiki“ erstellt wurde: Katholisch Vertretung der Konfessionsfreien: Mit dem „Humanistischen Verband Österreich“ oder zukünftig mit dem > > Vertretung der Konfessionsfreien: > Mit dem „Humanistischen Verband Österreich“ oder -
Entscheidungsgrundlagen für die COVID-19-Verordnung?
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 3 Monate herAufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse ist das BMSGPK zu der Überzeugung gekommen, in Österreich In Österreich wird ein Verstorbener als „Corona-Toter“ qualifiziert, A) wenn die Obduktion ergeben 22) Wer liefert die in Österreich verwendeten Tests? Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse ist das BMSGPK zu der Überzeugung gekommen, in Österreich 22) Wer liefert die in Österreich verwendeten Tests? -
IFG-Anfrage zu Empfängern von GAP-Geldern
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft – Österreich
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate herfolgender Auskunft: Eine Liste der Endempfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in Österreich folgender Auskunft: Eine Liste der Endempfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in Österreich In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde. Weitere Informationen: Sie erreichen uns im Falle datenschutzrechtlicher Fragen die Ihre Person betreffen unter: Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Abteilung RD1, E-Mail-Adresse: -
Abfrage von DNA-Daten durch die USA
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 12 Jahre, 3 Monate herAbfrage von DNA-Daten durch die USA Das "Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Das "Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich Geschäftsbereich weitergeleitet werden. Bestimmungen (Anmerkung: BGLB III vom 31.05.2012 Nr. 89 über das Abkommen zwischen der Regierungen der USA und Österreich werden daher, falls sich der Nationalrat dazu entschließt, diesen Bericht auch zu veröffentlichen, Bürgern -
Stellungnahme zur Regierungsvorlage BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 12 Monate herMinisterialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft Asylsuchender in Österreich. Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft Asylsuchender in Österreich. Robin Strasser Teamassistenz +43 1 521 52-2279 Museumstraße 7, 1070 Wien, Österreich <<E-Mail-Adresse -
Auskunft betreffend Export von Verteidungs- und Dual-Use-Gütern sowie Forschungskooperation
Bundesministerium für Landesverteidigung – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Monate, 3 Wochen herExport von Verteidungs- und Dual-Use-Gütern sowie Forschungskooperation Im Lichte der Tatsache, dass Österreich internationaler Ebene, die u.a. im Entschließungsantrag "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs des Begehnens einer Liste von Kriegsverbrechen und Verbrechens gegen die Menschlichkeit, inwieweit Österreich internationaler Ebene, die u.a. im Entschließungsantrag "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs des Begehnens einer Liste von Kriegsverbrechen und Verbrechens gegen die Menschlichkeit, inwieweit Österreich -
77. Generalversammlung der WHO Ende Mai 2024 - Österreichische Vertreter der Bundesregierung; Teilnehmer
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 10 Monate, 3 Wochen herWer wird Österreich an der 77. Generalversammlung der WHO vertreten und das Stimmrecht für die Republik Österreich aussüben. Wer wird Österreich dort vertreten. Generalversammlung der WHO vertreten und das Stimmrecht für die Republik Österreich aussüben. Wer wird Österreich dort vertreten. -
Anfrage zur Errichtung einer zentralen Behörde zur Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen bei Zuständigkeitsunklarheiten
Bundeskanzleramt – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Monate, 4 Wochen herVerzögerung bei und erschweren den Zugang zu einer effizienten Verwaltungsabwicklung für Bürgerinnen und Bürger Bundesebene, die bei Zuständigkeitsfragen unterstützend wirkt und so die behördliche Verwaltung in Österreich Anfrage teilweise erfolgreich B-VG A20 §3: im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Verzögerung bei und erschweren den Zugang zu einer effizienten Verwaltungsabwicklung für Bürgerinnen und Bürger Bundesebene, die bei Zuständigkeitsfragen unterstützend wirkt und so die behördliche Verwaltung in Österreich -
Logo des Bundeskanzleramtes in Werbung eines Vereins
Bundeskanzleramt – Österreich
Anfrage erfolgreich, 11 Monate, 3 Wochen herBundeskanzleramtes in Werbung eines Vereins Sehr geehrte Damen und Herren, Der Verein "Aktion Leben Österreich – Gemeinschaft zum umfassenden Schutz menschlichen Lebens", ZVR-Zahl 786431906, nutzt seit spätestens geehrte Damen und Herren, Der Verein "Aktion Leben Österreich – Gemeinschaft zum umfassenden >> > > Sehr geehrte<< Anrede >> > > Der Verein "Aktion Leben Österreich – Gemeinschaft zum umfassenden Schutz menschlichen Lebens", ZVR-Zahl 786431906, nutzt seit spätestens -
Covid-Statistiken
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate herCovid-Statistiken In Ihrem "Covid-Strategie-Papier"(Die Covid-19 Pandemie in Österreich, Bestandsaufnahme Erteilung folgender Auskunft: In Ihrem "Covid-Strategie-Papier"(Die Covid-19 Pandemie in Österreich Immunschutz und 25 Personen keinen ausreichenden Immunschutz. Interpretation muss deren Anteil jedoch ins Verhältnis der Durchimpfungsraten in Österreich gesetzt führt dazu, dass ein Teil der hospitalisierten Personen mit COVID-19 als Nebendiagnose und nicht als Hauptdiagnose -
Berechnung der Pensionen bzw. der Bemessungsgrundlage
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre herIn Österreich wurde dieser Kurs darum auf 1 € = 13,7603 ATS festgestellt. Natürlich werden aber für die Berechnung der Pension nur die in Österreich gearbeiteten Monate herangezogen In Österreich wurde dieser Kurs darum auf 1 € = 13,7603 ATS festgestellt. Natürlich werden aber für die Berechnung der Pension nur die in Österreich gearbeiteten Monate herangezogen Verhältnis zu anderen Staaten außerhalb der EU, des EWR bzw. der Schweiz werden bilaterale Abkommen zwischen Österreich -
Auskunft betreffend Export von Verteidungs- und Dual-Use-Gütern sowie Forschungskooperation
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Monate, 3 Wochen herExport von Verteidungs- und Dual-Use-Gütern sowie Forschungskooperation Im Lichte der Tatsache, dass Österreich internationaler Ebene, die u.a. im Entschließungsantrag "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs des Begehnens einer Liste von Kriegsverbrechen und Verbrechens gegen die Menschlichkeit, inwieweit Österreich internationaler Ebene, die u.a. im Entschließungsantrag "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs des Begehnens einer Liste von Kriegsverbrechen und Verbrechens gegen die Menschlichkeit, inwieweit Österreich -
Auskunft betreffend Export von Verteidungs- und Dual-Use-Gütern sowie Forschungskooperation
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Monate herExport von Verteidungs- und Dual-Use-Gütern sowie Forschungskooperation Im Lichte der Tatsache, dass Österreich internationaler Ebene, die u.a. im Entschließungsantrag "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs des Begehnens einer Liste von Kriegsverbrechen und Verbrechens gegen die Menschlichkeit, inwieweit Österreich internationaler Ebene, die u.a. im Entschließungsantrag "Verpflichtende Berichte über Waffenexporte Österreichs des Begehnens einer Liste von Kriegsverbrechen und Verbrechens gegen die Menschlichkeit, inwieweit Österreich -
6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Ausgangssperren (Lockdown für Ungeimpfte)
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 1 Monat herDezember 2021 gibt es keine rechtlich gedeckte Ausgangssperre für Menschen ohne 2G Nachweis in Österreich Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011073 Anfrage teilweise erfolgreich 6. Dezember 2021 gibt es keine rechtlich gedeckte Ausgangssperre für Menschen ohne 2G Nachweis in Österreich 20220218-080237528] Sehr geehrter Herr Käferböck, Ihre Anfrage ist im Service für Bürgerinnen und Bürger -
Jahren an die RTR gewandt: mein Thema: passiv empfangene Mehrwert SMS (von 900er Nummern) können in Österreich Jahren an die RTR gewandt: mein Thema: passiv empfangene Mehrwert SMS (von 900er Nummern) können in Österreich Auf FragDenStaat.at kann jede/r Anfragen nach den Informationsgesetzen an österreichische Behörden stellen Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Volksanwaltschaft
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Biometrische und strafrechtlich relevante Daten in der Cloud? (IBM/Microsoft)
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 12 Monate her28 DSGVO auf, wenn man in die Google Suche folgende Abfrage eingibt: site:bmi.gv.at "Microsoft Österreich " "IBM Österreich" Beispielhaft: https://www.bmi.gv.at/402/files/Informationen/Sektion_II 28 DSGVO auf, wenn man in die Google Suche folgende Abfrage eingibt: site:bmi.gv.at "Microsoft Österreich " "IBM Österreich" Beispielhaft: https://www.bmi.gv.at/402/files/Informationen/Sektion_II " "IBM Österreich" Beispielhaft: https://www.bmi.gv.at/402/files/Informationen -
Fehlrestitution von Klimts "Apfelbaum II", relevante Verträge und Unterlagen
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport – Österreich
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 10 Monate herZurverfügungstellung des Restitutionsvertrags von 2001 zwischen Republik Österreich und den vermeintlichen Zurverfügungstellung des Restitutionsvertrags von 2001 zwischen Republik Österreich und den vermeintlichen :innen bzw. deren Rechtsnachfolger:innen von Todes wegen handelt es sich um eine besondere Form der Privatwirtschaftsverwaltung quot; im Jahr 2001 erfolgte konkret in Form einer Weisung der damaligen Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft -
Klimabonus - ich warte seit Oktober 2022
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Österreich
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate herStaatsbürgerin, ich LEBE lange genug in Österreich). Mit Ihren Aktionen (von den letzten 3 Jahren des Irrsinns ganz abgesehen, von dem sich Österreich vermutlich Oder werden Sie die Größe haben, und mit den Bürgern unterzugehen? Staatsbürgerin, ich LEBE lange genug in Österreich). Mit Ihren Aktionen (von den letzten 3 Jahren des Irrsinns ganz abgesehen, von dem sich Österreich vermutlich -
ELAK 10. COVID-19-LV-Novelle
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 5 Monate herCovid-Lockerungsverordnung (BGBl II 398/2020) enthält u. a. die Ausweitung der MNS-Pflicht auf alle Geschäfte in Österreich sowie die Reduktion der höchstzulässigen Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen. 1) Um Covid-Lockerungsverordnung (BGBl II 398/2020) enthält u. a. die Ausweitung der MNS-Pflicht auf alle Geschäfte in Österreich sowie die Reduktion der höchstzulässigen Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen. 1) Um Auch, wer an den Eingriffen in zahlreiche Rechte mitgearbeitet hat, sollte mit Hinblick auf die Genese -
DigitalfunK BOS-Austria
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 11 Monate herFlugpolizei direkt kommuniziern und die Helfer präziser einweisen, da das Tetranetz in Österreich auch dieses System, wenn auch sehr restriktiv und gegen Entrichtung einer Grundgebür) öffen würde um den Bürgen Flugpolizei direkt kommuniziern und die Helfer präziser einweisen, da das Tetranetz in Österreich auch Für Privatpersonen gibt es in Österreich zahlreiche Notrufe wie 133 für die Polizei, 144 für die Rettung Durch die in Österreich sehr gut ausgebauten Mobilfunknetzte, steht so einem Bergsteiger in einer Notsituation -
Medizinalhanfblüten
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 4 Monate herMedizinalhanfblüten sind in vielen Mitgliedsstaaten der EU verschreibungsfähig, da aber „Cannabiskraut“ in Österreich Rechtslage in der Aufzählung des § 24 Abs 6 SV genannt ist, ist die Verbringung von Medizinalhanfblüten EU-Bürgern Cannabidiol (CBD) ist in Österreich nicht als Suchtgift definiert und unterliegt somit nicht den suchtmittelrechtlichen Medizinalhanfblüten sind in vielen Mitgliedsstaaten der EU verschreibungsfähig, da aber „Cannabiskraut“ in Österreich Cannabidiol (CBD) ist in Österreich nicht als Suchtgift definiert und unterliegt somit nicht den suchtmittelrechtlichen -
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ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit – Österreich
Anfrage eingeschlafen, 8 Jahre, 4 Monate herAnbieter verkaufen CBD Produkte in der EU und sohin auch in Österreich unter anderem auch als Nahrungsergänzungsmittel , aber auch um Rechtssicherheit für landwirtschaftlichen Produzenten und Händler in Österreich. Das sollte doch auch in Österreich möglich sein, zumal wir ein „Sozial“ in der Partei der Gesundheitsministerin und europäische Anbieter verkaufen CBD Produkte in der EU und sohin auch in Österreich unter anderem , aber auch um Rechtssicherheit für landwirtschaftlichen Produzenten und Händler in Österreich.
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