Anfragen
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IFG-Anfrage – Ausbezahlte Belohnungen an Bedienstete des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (2024–2025)
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 1 Monat, 2 Wochen her) Sehr geehrteAntragsteller/in auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um Auskunft über die im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in den Jahren 2024 und 2025 ausbezahlten für Fremdenwesen und Asyl (2024–2025) [#4241] Sehr geehrteAntragsteller/in auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ersuche ich um Auskunft über die im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in den Jahren 2024 für Fremdenwesen und Asyl Bundesamt -
verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf häuslichen Unterricht gemäß Art. 17 Abs. 3 StGG (2)
Bundesministerium für Bildung – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 2 Wochen, 5 Tage herEs wird höflichst um Zugang zu allen diesbzgl. gesetzlichen Grundlage ersucht! häuslichen Unterricht gemäß Art. 17 Abs. 3 StGG weder eine Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung noch Es wird höflichst um Zugang zu allen diesbzgl. gesetzlichen Grundlage ersucht! > Es wird höflichst um Zugang zu allen diesbzgl. gesetzlichen Grundlage ersucht! für Bildung bundesministerium -
Anfrage zur Rodung und Schutzmaßnahmen für Wildtiere im eingezäunten Bereich des Augarten
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft –
Anfrage erfolgreich, 5 Monate, 3 Wochen herNr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 zur Beantwortung Ihres Anliegens (Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO personenbezogene Daten, die Sie im Zuge Ihres Schreibens an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft erforderlich - an Dienststellen des BMLUK weitergeleitet, sowie ggf. zuständigkeitshalber an andere Bundesministerien Kontakt bei Fragen zu Ihrem Anliegen: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
Künstliche Intelligenz zur Analyse tagesaktueller Lagebilder sowie zur Planung von Schwerpunktkontrollen
Landespolizeidirektion Wien – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 1 Monat, 3 Wochen herRechtsgrundlagen & Datenschutz A) Welche gesetzliche Grundlage erlaubt den KI-Einsatz in diesem B. bestimmte Bereiche, in denen KI nicht eingesetzt wird)? Rechtsgrundlagen & Datenschutz A) Welche gesetzliche Grundlage erlaubt den KI-Einsatz in diesem B. bestimmte Bereiche, in denen KI nicht eingesetzt wird)? Mit freundlichen Grüßen Landespolizeidirektion Wien Bundesbehörde -
Gültigkeit von ukrainischen Führerscheinen (Probe-Führerschein, digitaler Führerschein)
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 3 Monate herIn Deutschland werden ukrainische digitale Führerscheine anstandslos anerkannt, wenn eine Abfrage möglich In Deutschland werden ukrainische digitale Führerscheine anstandslos anerkannt, wenn eine Abfrage möglich digitaler Führerschein) [#4056] Guten Tag, Ich bedanke mich für die Information, die eine gewisse Rechtssicherheit Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bundesministerium -
IFG-Anfrage: Höhe der voraussichtlichen Strafzahlungen aufgrund verfehlter Klimaziele
Bundesministerium für Finanzen – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 5 Monate, 1 Woche herInformationen beziehen sich auf Analysen, Berechnungen und interne sowie extern beauftragte Studien des Bundesministeriums Kosten für den Ankauf von Emissionszertifikaten befassen, in Zusammenhang mit dem möglichen Nicht-Erreichen Kosten für den Ankauf von Emissionszertifikaten befassen, in Zusammenhang mit dem möglichen Nicht-Erreichen der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen. für Finanzen bundesministerium -
Anfrage Studien Parkpickerleinführung 2022
Wien – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 5 Monate, 3 Wochen herden genannten Bezirken Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid INC-Nummer in die Betreffzeile übernommen wird. Die Magistratsabteilung für Stadtentwicklung und Stadtplanung übermittelt Ihnen in der Beilage ein Schreiben Die Magistratsabteilung für Stadtentwicklung und Stadtplanung übermittelt Ihnen in der Beilage ein Schreiben noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Wien landesregierung -
Sommersperre Attersee/Mondsee
Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 4 Monate, 1 Woche herAusnahmen, etwa für den öffentlichen Sicherheits- oder Rettungsdienst, Fischerei, gewerbsmäßige Schifffahrt Wer gegen die Motorboot-Sommersperre verstößt, indem er den Verbrennungsmotor eines Fahrzeuges in Betrieb die Landesregierung zuständig, Behörde ist nach § 37 Abs 1 Z 2 Schifffahrtsgesetz die Bezirksverwaltungsbehörde Ausnahmen, etwa für den öffentlichen Sicherheits- oder Rettungsdienst, Fischerei, gewerbsmäßige Schifffahrt Wer gegen die Motorboot-Sommersperre verstößt, indem er den Verbrennungsmotor eines Fahrzeuges in Betrieb -
Kauf der Generali-Arena durch die Stadt Wien
Wien – Österreich - Behörde
Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Monate, 2 Wochen herAuf welcher Grundlage wurde diese als „Risikoimmobilie“ eingestufte Liegenschaft bewertet? In den Medien wurde ein jährlicher Pachtzins von 1,4 Mio. Euro genannt. , langjährige negative Jahresergebnisse, strengere Lizenzkriterien der Bundesliga, die eine positive Auf welcher Grundlage wurde diese als „Risikoimmobilie“ eingestufte Liegenschaft bewertet? , langjährige negative Jahresergebnisse, strengere Lizenzkriterien der Bundesliga, die eine positive -
Waffen- und Munitionsverluste bei der Polizei
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 1 Woche, 3 Tage herOrganen des Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Organen des Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Organen des Bundes ein Recht auf Zugang zu Informationen. Bundesministerium für Inneres Sektion I Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126-0 Herrengasse für Inneres bundesministerium -
Antrag auf Akteneinsicht nach IFG – Gesellschaftsvertrag Ötztaler Wasserkraft GmbH
Oetz, Tirol – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 4 Monate, 1 Woche herUm diesen Vorgang lückenlos nachvollziehen zu können, ersuche ich um Einsicht in die oben genannten Unterlagen Da Ihr Antrag bereits zwei Tage nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes beim zuständigen Organ eingelangt § 16 IFG lautet wie folgt: „Soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden Auch in der Tiroler Gemeindeordnung finden sich länderspezifische Bestimmungen über die Veröffentlichungspflichten -
Ressourcensteuerung Sektion V
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Warte auf Antwort, 1 Woche, 4 Tage herWie viele Planstellen (Vollzeitäquivalente) sind in der Sektion V sowie im Bundesamt für Fremdenwesen Welche Schulungsunterlagen oder Curricula liegen den Qualifizierungsmaßnahmen für Dolmetscher zugrunde Wie viele Planstellen (Vollzeitäquivalente) sind in der Sektion V sowie im Bundesamt für Fremdenwesen Welche Schulungsunterlagen oder Curricula liegen den Qualifizierungsmaßnahmen für Dolmetscher zugrunde für Inneres bundesministerium -
Informationsbegehren: Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes
Universität Wien – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 2 Monate, 3 Wochen herInformationsbegehren: Bedarfsanalyse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage eines Staatsschutzes Guten ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Die vom Bundesamt ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: 1) Die vom Bundesamt den neuen Ablageort der Projektkurzbeschreibungen bei ALES (https://ales.univie.ac.at/fileadmin/user_upload 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: > > 1) Die vom Bundesamt -
Anfrage betreffend die Auslegung des § 6 Z 3 NÖ Naturschutzgesetz 2000 im Zusammenhang mit dem VwGH-Erkenntnis Ra 2021/10/0156 („Vorzelt“)
Landesregierung Niederösterreich – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 5 Monate, 2 Wochen herAuf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Unterscheidung? einer klaren gesetzlichen Grundlage oder einer höchstgerichtlichen Ableitung. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Unterscheidung? einer klaren gesetzlichen Grundlage oder einer höchstgerichtlichen Ableitung. Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie das als Beilage angeschlossene Schriftstück. -- Mit -
Anfrage Biomasse-Heizwerk West
Wörgl, Tirol – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 2 Monate, 3 Wochen her(Stadtwerke Wörgl (2025): Stadtwerke Wörgl investieren in Wärmewende und Versorgungssicherheit - Stadtwerke Am Standort Wertstoffhof bestünde ein Bauverbot (laut Auskunft Land Tirol Rote Zone in einem etwa 5m (Stadtwerke Wörgl (2025): Stadtwerke Wörgl investieren in Wärmewende und Versorgungssicherheit - Stadtwerke Ihren nachstehenden Fragestellungen: * Soll sich Wörgl zwischen dem Eggerwerk im Osten und der Infrastrukturanlage hinaus wird auf § 2 Abs. 1 IFG verwiesen, der lautet wie folgt: § 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes -
laufendendes Beweissicherungsprogramm Moossenke
Götzens, Tirol – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 2 Wochen herBachweg in << Adresse entfernt >>. (siehe Markierung in der Anlage). Dies umfasst insbesondere: Liste aller von der Gemeinde hinzugezogenen Personen und eingebundenen Hallo, Aus Sicherheitsgründen müssen Sie den folgenden Code eingeben, um Ihr Konto für den Zugriff Hallo, Aus Sicherheitsgründen müssen Sie den folgenden Code eingeben, um Ihr Konto für den Zugriff -
Anfrage Gesundheitsfonds Teil 2
Landesregierung Steiermark – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat, 2 Wochen herdie Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur, des Zielsteuerungsvertrages, der Landeszielsteuerungsübereinkommen in Deutschlandsberg? die Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur, des Zielsteuerungsvertrages, der Landeszielsteuerungsübereinkommen die Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur, des Zielsteuerungsvertrages, der Landeszielsteuerungsübereinkommen die Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur, des Zielsteuerungsvertrages, der Landeszielsteuerungsübereinkommen -
Wirksamkeit der Änderungen der StVO von 2022
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 2 Monate, 1 Woche her§15 Abs. (4): Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender Landesregierung weiß? Bitte um Klarstellung. , die diese Aufgaben im Rahmen des Landesvollzugs wahrnimmt. Das jeweilige Bundesland ist dabei organisatorischer Träger, während die sachliche Zuständigkeit in dieser Mit freundlichen Grüßen, Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates
Parlamentsdirektion – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 4 Monate, 3 Wochen herAufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates Die in den letzten 12 Monaten ausbezahlten Vergütungen Folgendes zu berücksichtigen: * Dargestellt werden tatsächliche Spesenvergütungen gem. § 10 Abs. 1 Bundesbezügegesetz * In den erhobenen Zeitraum fallen sowohl die XXVII. als auch die XXVIII. daran anknüpfenden Abrechnungstätigkeiten – liegen die Zahlen, wie Sie für das Kalenderjahr 2024 der Anlage 20251017nr-mitglieder-spesenvergtung2024.pdf bild1.png Parlamentsdirektion Bundesbehörde -
Auskunftsbegehren gemäß Auskunftspflichtgesetz über Kooperationen, Verträge, Datenverarbeitungen oder sonstige Beziehungen zwischen österr. Behörden und dem Unternehmen Palantir Technologies Inc. bzw. dessen Tochtergesellschaften.
Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 2 Monate, 1 Woche herBestehen oder bestanden in den letzten zehn Jahren Vertragsbeziehungen, Pilotprojekte oder Projektanbahnungen Wurden Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO oder Sicherheitsüberprüfungen im Kontext Wurden Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO oder Sicherheitsüberprüfungen im Kontext an: dsn-d1378832025-erledigungandeneinbringer-christianhaslinger.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Weihnachtliche Sperren von Radrouten
Stadt Graz – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 1 Woche, 4 Tage her" Anlage IV verlangt bei Weihnachtsmärkten zusätzlich, dass eine Bewilligung nicht zu erteilen ist Wenn ja: auf welcher Grundlage wurde eine solche Regelung verworfen? Wenn ja: auf welcher Grundlage wurde eine solche Regelung verworfen? Wenn ja: auf welcher Grundlage wurde eine solche Regelung verworfen? Zu den beiden weiteren Punkten wird Folgendes mitgeteilt: Die rechtliche Grundlage für Verordnungen von -
formale Anforderungen betreffend Erteilung von Zahlungsanweisungen
Datenschutzbehörde – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 3 Monate her2) Was sind die gesetzlichen Grundlagen für die konkreten formalen Anforderungen der DSB für „einen Ausdruck Es wird höflichst um Zugang zu allen diesbzgl. gesetzlichen Grundlagen ersucht! Es wird höflichst um Zugang zu allen diesbzgl. gesetzlichen Grundlagen ersucht! > Es wird höflichst um Zugang zu allen diesbzgl. gesetzlichen Grundlagen ersucht! namenamepdf 2025-0-930-027-2-a-erl-12-12_geschwaerzt.pdf Datenschutzbehörde Bundesbehörde -
Wirksamkeit der Änderungen der StVO von 2022
Landespolizeidriektion Oberösterreich – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat, 2 Wochen her§15 Abs. (4): Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender §15 Abs. (4): Beim Überholen ist ein der Verkehrssicherheit und der Fahrgeschwindigkeit entsprechender Mit freundlichen Grüßen Landespolizeidirektion Oberösterreich Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Landespolizeidriektion Oberösterreich Bundesbehörde -
Informationsbegehren gemäß IFG - Umsetzung der OÖ. Wolfsmanagementverordnung und Erhaltungszustand des Wolfes
Landesregierung Oberösterreich – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 1 Woche herListe aller seit 2015 durchgeführten Maßnahmen gegenüber Wölfen inkl. rechtlicher Grundlage. 6.) Liste aller seit 2015 durchgeführten Maßnahmen gegenüber Wölfen inkl. rechtlicher Grundlage. 6.) Wolfsmanagementverordnung“ Damit sind jene sachlichen Entscheidungsgrundlagen gemeint, die im Land vorhanden – folgende Angaben begehrt: - Datum oder Zeitraum, - Art der Maßnahme, - rechtliche Grundlage Oberösterreich landesregierung -
Ist der Verursacher der Auflage des Bescheids vom 07.10.2021 nachgekommen, um die Wiederherstellung des Ist der Verursacher der Auflage des Bescheids vom 07.10.2021 zur Wiederaufforstung bis zum 30.06.2022 Stoffe aus dem Erdreich in den Viller Bach und damit weiter in die Sill gelangen? Ist der Verursacher der Auflage des Bescheids vom 07.10.2021 nachgekommen, um die Wiederherstellung des Ist der Verursacher der Auflage des Bescheids vom 07.10.2021 zur Wiederaufforstung bis zum 30.06.2022
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