Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 9 – elfe-lib-2022-01-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

von Sicherheitsbedenken an der Stimmabgabe gehindert. Angesichts der Entwicklungen im Sahel und insbesondere der Sicherheitslage in Burkina Faso und in Mali Im März und April 2021 kam es zu Terrorangriffen mit islamistischem Hintergrund auf Sicherheitsposten Trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen durch die Behörden besteht die latente terroristische Bedrohung Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 34

Seite 127 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Terrorismusbekämp fung sowie interne Sicherheitseinsätze durch. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte dürften mittlerweile wieder ca. 150.000 bis 185.000 Armee-Angehörige Straffreiheit für Angehörige der Sicherheitskräfte ist ein Problem. Ende 2017 klagten Turkmenen über Diskriminierung, Vertreibung und gelegentliche Gewalt auch durch Sicherheitskräfte Die irakischen Sicherheitskräfte, Armee, Bundes- und lokale Polizei werden bei ihrer Profes sionalisierung

Seite 13 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Sicherheitslage Die Sicherheitslage ist im Land nicht nur volatil (AA 3.6.2022), sondern verschlechtert nimmt zwar für sich in Anspruch, dschihadistische Kräfte in die Defensive gezwungen zu haben, der UN- Sicherheitsrat spricht jedoch von einer zunehmenden Verschlechterung der Sicherheitslage, in der Sahelzone im Allgemeinen Die instabile Sicherheitslage begrenzt den tatsächlichen Wirkungsbereich der Behörden im Norden und LM 5.5.2021). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 66

Seite 32 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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In den letzten Jahren wurde eine Reihe von Protesten von den Sicherheitskräften, die häufig Gewalt anwenden , nicht veröffentlichten Untersuchungsbericht zum gewaltsamen Vorgehen gegen #EndSARS-Demonstranten Die Polizei und andere Sicherheitsdienste sind befugt, Personen ohne vorherige Einholung eines Haftbefehls In einigen Fällen hielten sich die Mitarbeiter der Regierung und des Sicherheitsdienstes nicht an diese Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen

Seite 10 – ruan-lib-2018-02-26-ke

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Es gibt allerdings auch Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte manchmal außerhalb des Geheimdienstes (NISS - National Intelligence and Security Services) berichtet. Es gibt jedoch auch Berichte von Disziplinarmaßnahmen gegen Mitlieder der Sicherheitskräfte Berichten zufolge sollen Sicherheitsbehörden – der SSF und RDF (Rwandan Defence Forces), NISS wie auch Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20

Seite 19 – ecua-lib-2016-06-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 21 nur von der armen Bevölkerungsgruppe genutzt Sicherheit zuständig. Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (19.5.2016b): Ecuador: Reise- und Sicherheitshinweise, http: es weder Repressionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland noch Befragungen durch die Sicherheitsbehörden Opfern des Kinderhandels wurde Unterkunft zur Verfügung gestellt.

Seite 11 – lib-viet-2024-09-02-ke

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Obwohl Straffreiheit bei den Sicherheitskräften ein erhebliches Problem darstellt und Polizei, Staatsanwaltschaft internationalen Partnern (Deutschland, Belgien, Niederlande, USA) – Anstrengungen, die Angehörigen der Sicherheitsbehörden Dies betrifft unter anderem amtierende und pensionierte Beamte des Politbüros, der zentralen Partei, des Militärs und der öffentlichen Sicherheitsdienste. korruptionsrechtlichen Ermittlungen und damit einer weitgehenden Lähmung der gesamten Verwaltung (AA 12.2.2024). .BFA Bundesamt

Seite 11 – phil-lib-2019-05-24-ke

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ist es zu einer hohen Zahl von Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen. Menschenrechtsaktivisten, die Kritik an der Kampagne übten, wurden vom Staatspräsidenten und seinen Verbündeten systematisch geplant, organisiert und unterstützt wurden, könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen Es gab keine ernsthaften Untersuchungen zu den Tötungen mutmaßlicher Drogenkrimineller. Die Philippinen leiteten daraufhin ihren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 23

Seite 9 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8

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Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften können aber weiter nicht /tunesiensicherheit/219024#content_5, Zugriff 10.12.2024 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023 und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien,_22.06.2023.pdf , Zugriff 4.12.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (27.6.2024): Themenbericht der Staatendokumentation von 2014 gewährleistet war, der es dem Parlament ermöglichte, einen Antrag auf Amtsent hebung zu stellen

Seite 13 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Mahmoud Abbas erklärte in Reaktion auf die Annexionspläne den Rücktritt der PNA von den Friedens- und Sicherheitsabkommen Wie sich dies auf die Sicherheitskooperation vor Ort auswirken würde, blieb vorerst unklar (TWP 20.5.2020 Das Aussetzen der Sicherheitsvereinbarung durch Abbas wurde mittlerweile von israelischer Seite bestätigt Die Entscheidung stellte einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar (AI 22.2.2018). stabil und in Frieden mit seinen Nachbarn, zu bleiben,“ werden tiefgreifend sein (CFR 21.4.2020). .BFA Bundesamt

Seite 39 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 40 westeuropäischem Standard. Nach Angaben des jordanischen Gesundheitsministers im Jahr 2023 sind rund 72 % der Jordanier entweder Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.1.2024): Jordanien - Reise- und Sicherheitshinweise Unverändert seit 23.10.2023), https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/jordaniensicherheit /218008, Zugriff 25.1.2024 - BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten

Seite 25 – kame-lib-2025-03-07-ke

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bei kritischer Berichterstattung zum Vorgehen der Sicherheitskräfte in den Konfliktregionen Sicherheitskräfte setzen Journalisten mitunter in Haft, schüchtern sie ein (USDOS 23.4.2024; vgl. Einer von ihnen wurde nach vier Jahren Untersuchungshaft im September von einem Militärgericht zu einer Dieser Journalist hatte sich sieben Jahre in Untersuchungshaft befunden. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 51

Seite 22 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Sicherheitsbehörden Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig und untersteht Der Armeechef ist Leiter des Nationalen Einsatzcenters. Die Regierung hat die vollständige Kontrolle über den gesamten Verwaltungs- und Sicherheitsapparat Freie Meinungsäußerung ist in jenen Teilen des Nordens, in denen die Sicherheitskräfte stark vertreten .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 57

Seite 11 – ugan-lib-2023-03-23-ke

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Quellen: -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.1.2023): Briefing Notes, Sie betrifft fast alle Aspekte des täglichen Lebens (BS 23.2.2022). In einem Bericht des Inspectorate of Government vom Dezember 2021 wurde festgestellt, dass das Land Zudem sind viele staatliche Stellen, insbesondere die ugandische Polizei, von Kleinkorruption Zwar kann der Generalinspekteur der Regierung einige Erfolge bei der Untersuchung .BFA Bundesamt für

Seite 29 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

verwiesen (BAMF 30.6.2023); am 30.6.2023 hat der UN-Sicherheitsrat das Ende von MINUSMA beschlossen [ Sicherheitslage, Anm.] (BAMF 3.7.2023). und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Mali_ %28Stand_April_2022%29%2C_03.06.2022.pdf, Zugriff 4.10.2023 -BAMF - Bundesamt __blob=publicationFile&v=9, Zugriff 4.10.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland Bürgern helfen, ihre Rechte zu wahren, und hat die Aufgabe, gegen den Staat vorzugehen, wenn .BFA Bundesamt

Seite 196 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Bundesarmee. • Der Hawadle ist von einem Urlaub nicht zurückgekehrt. Sein Clan hat den Kontakt mit den Macawiisley organisiert, diese haben ihn dann der Bundesarmee übergeben TRN/Heide-Ottosen/Abdi Y./ Nor/Khalil/Zeuthen 2022): • Ein Mann kontaktierte Verwandte, die bei den Sicherheitskräften Dort hat er sich den Sicherheitskräften ergeben. • Eine Person verblieb an einem Ort, als Regierungstruppen Seine Mutter organisierte sicheres Geleit mit einem Onkel bei der Bundesarmee. • Ein weiterer Mann schlich

Seite 340 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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staffelt sich nach dem Zeitpunkt der Antragstellung auf unterstützte freiwillige Rückkehr: • Während des der Rückkehrentscheidung: € 250,00 pro Person • Kernfamilien: Maximalbetrag von € 3.000 pro Familie • Sonderkonstellation Erstmaliger Bezug der Unterstützungsleistung • Nachhaltigkeit der Ausreise • Keinerlei Evidenz eines Sicherheitsrisikos Sonderkonstellation: Für vulnerable Rückkehrende aus diesen Regionen, die grundsätzlich von der finanziellen Starthilfe ausgeschlossen wären, kann nach individueller Einzelfallprüfung durch das Bundesamt für

Seite 8 – ecua-lib-2016-06-06-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 21 Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2016a Innenpolitik_node.html, Zugriff 23.5.2016 - AA - Auswärtiges Amt (19.5.2016b): Ecuador: Reise- und Sicherheitshinweise Sicherheitsbehörden Die ecuadorianische Polizei (National Police) ist formell Teil des Militärs und steht der Nationalpolizei ist die Wahrung der öffentlichen Ordnung sowie die Garantie der internen Sicherheit Die Organisation der Polizei ist eng an die hierarchischen Strukturen des Militärs

Seite 7 – domr-lib-2021-12-13-ke

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COVID-19 Seit 01.07.2021 gilt ein Hohes Sicherheitsrisiko im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.12.2021): Dominikanische Republik: Reise- und Sicherheitshinweise /206146, Zugriff 10.12.2021 - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Präsidenten gewählt (USDOS 30.3.2021) Der Staatspräsident, der direkt gewählt wird, ist zugleich .BFA Bundesamt

Seite 8 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Straßen- und Flussverkehrs sowie zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften Täler des Río Ene, Apurímac und Mantaro in den Regionen Ayacucho, Junín und Huancavelica (VRAEM-Region Raum entwickelt; die Sicherheitslage ist prekär (EDA 23.6.2023). Grenzgebiet zu Ecuador: Teile des Grenzgebiets sind noch vermint, besonders in der Nähe militärischer Einrichtungen (EDA 23.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 24

Seite 12 – ssud-lib-2021-07-13-ke

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noch keine erkennbaren Maßnahmen zur Einrichtung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission, einer Stelle Das von der Afrikanischen Union unterstützte Hybrid-Gericht soll zuständig sein für die Untersuchung Sicherheitsbehörden Das South Sudan National Police Service (SSNPS) untersteht dem Innenministerium und Das Internal Security Bureau des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS), das dem Ministerium für Die südsudanesische Polizei (SSNPS) besteht mehrheitlich aus früheren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 14 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Ermittlungen in einigen hochkarätigen Strafsachen der letzten Zeit beeinträchtigt, wie z.B. die Untersuchung der Explosion im Hafen von Beirut und die Untersuchung der Rolle des Gouverneurs der libanesischen Delikte gegen die Staatssicherheit, gegen das Militär oder deren Angehörige unterliegen dem in Strafverfahren, die die nationale Sicherheit betreffen (AA 5.12.2022). wenn es sich um Anklagen handelt, die nichts mit dem offiziellen Militärdienst zu tun haben. .BFA Bundesamt

Seite 11 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Das Büro des Ombudsmanns stellte fest, dass die Zahl der Beschwerden über angebliche gerichtliche Verletzungen Das Büro des Ombudsmanns stellte fest, dass bereits vor den Verzögerungen durch die COVID-19-Pandemie Die Polizei hält Verdächtige häufig lange in Untersuchungshaft, um die Ermittlungen abzuschließen. Das Parlament hatte es bereits versäumt, die anderen freien Stellen zu besetzen, für die eine Mehrheit die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 35

Seite 155 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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(AI/Ngira 2.7.2024), insgesamt fließen laut einer Quelle rund zwei Drittel des Budgets in den Sicherheitssektor Trotzdem ist es der Bundesre gierung nicht gelungen, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen Zudem sind die Sicherheitskräfte von al Shabaab unterwandert (BMLV 7.8.2024; vgl. AQ21 11.2023), und die Loyalität vieler Sicherheitskräfte liegt eher beim eigenen Clan bzw. der patrili Die justizielle Verantwortlichkeit einzelner Mitglieder der Sicherheitsorgane ist zumeist schwach bis

Seite 8 – vara-lib-2016-08-29-ke

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Trotz des Rechts des Angeklagten auf einen Übersetzer gab es Berichte, dass die Behörden nicht immer einen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, oder dass die Übersetzung schlecht war. Laut Verfassung gibt es das Recht auf eine öffentliche Verhandlung, außer in Fällen der nationalen Sicherheit Die Justiz besteht großteils aus vertragsgebundenen ausländischen Bürgern, die Opfer von möglicher Deportation sein können, was die Unabhängigkeit vom Staat weiter negativ .BFA Bundesamt für Fremdenwesen