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Seite 20 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesetze sehen strafrechtliche Sanktionen für Korruption vor, aber die Behörden setzen die gesetzlichen Vorgaben Bekämpfung der Korruption durch die Regierung bleibt Korruption ein ernsthaftes Problem für Bürger und Unternehmen In den Jahren 2014 und 2015 wurden im Rahmen einer nationalen Antikorruptionsstrategie mehrere neue Mit Stand September 2020 war das HACC im Besitz von 756 Millionen UAH (27 Millionen USD) an Kautionsgeldern Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass öffentlich Bedienstete elektronische Einkommens- und Aus gabenerklärungen -
Seite 158 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ein Soldat kann an einem Tag im Interesse des Landes arbeiten und am nächsten im Interesse seines Clans Nach Angaben einer Quelle der FFM Somalia 2023 ist die Bundesarmee trotz vieler Investitionen und Ausbildung nicht dafür ausgelegt, größere Gebiete von ATMIS übernehmen und halten zu können (UNOFFX/STDOK/SEM Nach dem Aussetzen von Soldzahlungen werden mehrere Brigaden der Bundesarmee von einer Quelle als „ Einige Kommandanten nehmen Bestechungsgelder an oder kooperieren mit al Shabaab (Sahan/Sheikh 3.3.2021 -
Seite 383 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Gesamtbudgets); im Jahr 2023 waren es noch 67 Millionen (7 %) (Sahan/ SWT 13.12.2023), nach anderen Angaben Nach anderen Angaben hat alleine der soma lische Rote Halbmond (Somali Red Crescent Society - SRCS) im Jahr 2022 fast 65.000 Kinder unter einem Jahr gegen mehrere Krankheiten (u. a. Laut UNICEF können nur 27 % der Bevölkerung me dizinische Dienste in Anspruch nehmen, ohne von starken Besonders akut ist der Mangel an Psychiatern, an Technikern für medi zinische Ausrüstung und an Anästhesisten -
Seite 212 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl primäre Gesundheitsdienstleistungen kostenlos sind, und die Staatsausgaben für das Gesundheitswesen Aufgrund des Budgetdefizits vie ler Sozialversicherungsträger werden durchschnittlich nur rund 30 % der Gesundheitsausgaben Obwohl die US-Sanktionen gegen Iran den huma nitären Handel ausnehmen, gibt es jedoch faktisch Transaktionshindernisse Iranische Pharmaunternehmen haben demnach mit staatli chen Preiskontrollen, einem Devisenmangel beim Laut den Unternehmen haben der Devisenmangel und die Abwertung des Rial (IRR) die Kosten für importierte -
Seite 300 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Eigentümer kann auch Steuern an die Finanzbehörde zahlen oder einen Versorgungsvertrag (Strom, Wasser unternehmen. Wenn kein Grundbuch erstellt wird, hat dies negative Folgen, einschließlich des mehrmaligen Verkaufs an, dass es aufgrund der Sanktionen im Land keinen Wiederaufbau gab (GovLat/DirLatPort 15.9.2024). Strukturen der regierungsfreundlichen Kräfte oder der nicht staatlichen bewaffneten Gruppen innehatten, zunehmend -
Seite 196 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Afghanen gaben die Behörden Ende Juni 2025 allerdings bekannt, dass der Mietvertrag für jede Immobilie Nach Angaben des UNHCR wohnen etwa sechs Prozent der Afghanen in Lagern, während die überwiegende Mehrheit und Familienpässen dürfen Bankkonten eröffnen und eine Reihe von Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen Die afghanische Botschaft hat zwar die Absicht bekundet, die Ausstellung wieder aufzunehmen - möglicherweise Heirat und Weitergabe der iranischen Staatsbürgerschaft an Kinder Afghanische Staatsbürger, die ihren -
Seite 110 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In jüngster Zeit wurden nach Angaben der türkischen Menschenrechtsstiftung (TİHV) neben HDP-Mitgliedern auch mehrere Aktivisten marxistischer Gruppen auf ähnliche Weise verschleppt. Fast alle Entführten gaben an, dass sie unter Druck gesetzt wurden, ihre Organisationen zu verraten. Einige gaben an, sie seien schwer gefoltert worden (AlMon 17.9.2021; vgl. TT 7.2021, S. 2). Angesichts des zunehmenden Drucks seitens der Türkei führen die Aufnahmestaaten eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung -
Seite 253 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach anderen Angaben ist nur etwa die Hälfte der Bevölkerung über 15 Jahren verheiratet; 37,9 % waren Letztgenannte Per sonengruppe findet sich zunehmend in den Städten (42,1 %), weniger verbreitet auf Seltenheit mehr. Sobald eine Ehe vor einem Imam und gemäß den Vorgaben der Scharia (Reife, Freiwilligkeit, Zeugen) geschlossen Maß an Druck ausgeübt wird. -
Seite 11 – aser-lib-2022-05-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…USDOS 12.4.2022) mit einem Zeitplan für die Rückgabe der drei übrigen Bezirke, der Rückkehr der zurückerhaltenden Bezirke sind seit 1994 weitgehend entsiedelt und zerstört, ein Wiederaufbau wird mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Bergkarabach beendete, hielt weitgehend, doch sorgten regelmäßige Zwischenfälle für eine instabile Situation an Nach Angaben des IKRK werden seit den 1990er Jahren mehr als 5.000 Aserbaidschaner und Armenier als -
Seite 20 – guin-lib-2023-09-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ferner gab das HAC bei mehreren Gelegenheiten Pressemitteilungen heraus, um die Medien vor möglichen Im Jahr 2022 waren mehrere kritische Journalisten Berichten zufolge willkürlichen Verhaftungen, Einschüchterungen Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden seit dem 28.7.2022 sieben Journalisten von Teilen der der Zivilgesellschaft zu bestrafen, wenn sie regierungskritische Informationen veröffentlichten oder weitergaben Laut RSF sollte mit dieser Aktion gegen die seit dem 13.5.2023 zunehmende Abschaltung sozialer .BFA -
Seite 21 – ssud-lib-2021-07-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Südsudan kontrolliert an seinen Außengrenzen auch die eigenen Staatsangehörigen; in der Regel reichen sogenannte „travel permits“ zum Grenzübertritt an den Landgrenzen aus. Im September 2020 gab es mehr als 1,6 Millionen durch den Konflikt und die unsichere Ernährungslage Die zunehmende Gewalt und Ernährungsunsicherheit zwang die Hilfsorganisationen, Pläne für Nach Angaben der UN wurden im Laufe des Jahres 2020 durch den bewaffneten Konflikt über 38.100 Zivilisten -
Seite 21 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es mangelt oft an medizinischem Grundversorgungsmaterial, einschließlich Einwegnadeln, Anästhetika öffentliche Krankenhäuser und Gesundheitszentren arbeiten unter ihrer Kapazität, da ein akuter Mangel an Medizintechnik, Arzneimitteln und qualifizierten Fachkräften herrscht und es an mehrjährigen Nach Angaben des turkmenischen Gesundheitsministeriums finden sich in Turkmenistan folgende medizinische Gesundheitsabteilungen, Staatlicher sanitärer und epidemiologischer Dienst, Produktionsunternehmen -
Seite 66 – liba-lib-2023-03-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…juristischen oder bürokratischen Maßnahmen gegen die Überweisung oder versuchen, Einzelpersonen an Diese nehmen einfache Behandlungen (Impfungen/Gabe von Generika/Röntgen etc.) gegen eine Gebühr steigende Nachfrage nach öffentlichen Gesundheitsdiensten verschärft das Problem, da immer mehr Dem öffentlichen Gesundheitssektor fehlt es an Kapazitäten, um die gestiegene Nachfrage zu bewältigen darüber hinaus das einzige Land in der MENA-Region ohne ein offizielles Rentensystem für Arbeitnehmer -
Seite 9 – kame-lib-2025-03-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach anderen Angaben haben die Proteste zu gewaltsamen Repressalien und Massenverhaftungen durch die kriminellen Gruppen, die nach Angaben vom Feber 2024 bis dorthin 3.000-6.000 (AA 22.2.2024 ), nach jüngeren Angaben mindestens 6.000 Todesopfer (RSF 1.10.2024; vgl. Sicherheitskräfte konnten zwar eine Reihe von Anführern der Rebellen töten oder gefangennehmen, doch dauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppen an -
Seite 74 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im November 2022 schloss Präsident Putin mehrere prominente Menschenrechtsverteidiger aus dem Menschenrechtsrat Menschenrechts anwälte geraten zunehmend unter Druck (UNHRC 13.9.2024; vgl. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben ist die Ombudsperson bei der Ausübung ihrer Befugnisse unabhängig und Zu den Aufgaben der Ombudsperson für Menschenrechte gehören die Kon trolle der Tätigkeiten staatlicher Die meisten der an Behörden gemeldeten Menschenhandelsfälle werden von der Regierung nicht als Menschenhandel -
Seite 19 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bevölkerung setzt sich zu ca. 81 Prozent aus Schwarzen, 9 Prozent aus Coloureds, 8 Prozent aus Weißen und mehr Es wird berichtet, dass weiße Farmer zunehmend zum Ziel von Home Invasions und Einbrüchen werden; dabei Nach anderen Angaben gelingt es der Regierung und den Sicherheitskräften zum größten Teil nicht, in Manchmal beteiligten sich Polizisten an Übergriffen (HRW 13.1.2021). Dabei wurden mehrere Personen getötet und Geschäfte im Besitz von Ausländern angegriffen (FH -
Seite 5 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit mehr als 60 Jahren wird das Land von den beiden Parteien dominiert, die sich abwechselnd an der Zwar haben in den letzten 15 Jahren neue politische Gruppierungen an den Wahlen teilgenommen, ihr Einfluss von einer hohen Wahlbeteiligung geprägt waren, obwohl es Vorwürfe der Einschüchterung von Wählern gab Es gab Berichte über Drohungen gegen und Einschüchterungsversuche von angeblichen Anhängern der Traditionelle Häuptlinge und religiöse Führer üben Einfluss auf die Wähler aus, ebenso wie zunehmend -
Seite 117 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frauenangelegenheiten mit seinen Büros in der Hauptstadt und in jeder der 34 Provinzen des Landes die Aufgabe Teilnahme an der Gesellschaft hindern (AAN 8.2024; vgl. Tugend und die Verhinderung von Lastern (MPVPV) und die entsprechenden Abteilungen auf Provinzebene übernehmen So gab es Anfang Januar 2024 Medienberichte über die Verhaftung mehrerer Frauen in Kabul (FR24 10.1.2024 Auch nach Angaben von IOM ist kein bestimmtes Alter festgelegt, ab dem Mädchen einen Hijab oder einen -
Seite 8 – nica-lib-2016-11-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Frage, inwieweit die Justiz unabhängig von Einflüssen von Regierungsmitgliedern, Bürgern oder Unternehmen Korruption, Verfahrensverzögerungen, einem großen Arbeitsrückstand und einem gravierenden Mangel an Zugang zur Justiz ist speziell in ländlichen Gegenden und an der Karibikküste mangelhaft (FH 27.1.2016 Die Armee ist verantwortlich für die äußere Sicherheit, hat aber auch einige Aufgaben im Inneren Es gab Fälle, in denen das Innenministerium keine effektive Kontrolle über die nationale Polizei mehr -
Seite 13 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2021 wurden insgesamt fast 500 Gebäude im Gazastreifen zerstört oder schwer beschädigt, darunter mehrere Hochhäuser, in denen 33 Medienunternehmen ihre Büros hatten, unter ihnen lokale und internationale Wasserentsalzungsanlage bei einem israelischen Angriff getroffen, wodurch die Wasserversorgung für mehr Human Rights Watch dokumentierte nach eigenen Angaben schwerwiegende Verstöße gegen das Kriegsrecht Die israelische Regierung gab an, dass die Hamas und andere Gruppierungen in Gaza zivile Infrastruktur -
Seite 65 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…5.1.2025 kam es in der Stadt as-Sanamayn im ländlichen Dara’a zu gewaltsamen Zusammenstößen zwi schen mehreren vereinbart, die Zusammenstöße zwischen allen Parteien sofort zu beenden, alle Regierungsgebäude zu über nehmen Der Angriff erfolgt inmitten der eskalierenden Spannungen an der Grenze zwischen Syrien und Israel, In den ersten Wochen nach al-Assads Sturz kämpften bewaffnete syrische Kämpfer an mehreren Stellen der Zehn Tage zuvor hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf einen Tunnel -
Seite 25 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Personen sowie an einkommensschwache Familien mit einem erwerbsfähigen Mitglied (bzw. mehreren erwerbsfähigen Mitgliedern) sind, einschließlich Personen, die eine einmalige Gesamtzahlung sozialen Anpassung teilnehmen (GOV.KZ 23.2.2024). Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert, wenn sie versuchen, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen gerade genug verdienen, um über der nationalen Armutsgrenze zu bleiben, aber dennoch viele grundlegende Ausgaben -
Seite 235 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im April 2021 haben kurdische Sicherheitskräfte in Sulaymaniyah mehrere schwule Männer verhaftet. Der Operationsleiter gab zuvor an, dass sich die Razzia gegen„ Unmoral“ richte (VOA 9.4.2021; vgl. Kommunikations- und Me dienkommission (CMC), angeordnet, dass alle im Irak tätigen Medien- und Social-Media-Un ternehmen , sowie alle von der CMC lizenzierten Telefon- und Internetunternehmen den Begriff „ Homosexualität“ nicht mehr verwenden dürfen und stattdessen von „ sexueller Abweichung“ sprechen müssen. -
Seite 7 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bongo Ondimba, Sohn des 2009 verstorbenen Präsidenten El Hadsch Omar Bongo Ondimba, der 42 Jahre lang an Der Übergangsregierung gehören mehrere Oppositionsvertreter an. Der weiterhin amtierende Senat sollte die Aufgaben des Unterhauses bis zu den Neuwahlen im Oktober 2018 übernehmen. AN 30.10.2018). -
Seite 14 – domr-lib-2021-12-13-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Angehörige der Polizei und des Militärs im aktiven Dienst dürfen weder wählen noch an parteipolitischen Aktivitäten teilnehmen (USDOS 30.3.2021). [Anm.: s. dazu auch die folgenden Kapitel] Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte als Staatsbürger anerkannt wurden, konnten keine dominikanischen Identitätsdokumente mehr Die Medien brachten eine große Vielfalt an Meinungen zum Ausdruck, aber die Regierung nahm häufig Einfluss