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Seite 11 – mong-lib-2024-01-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Wehrdienst und Rekrutierungen In der Mongolei besteht Wehrpflicht für Männer zwischen 18-27 Jahren (für oder 4 Jahre zum Militärdienst verpflichten; der freiwillige Militärdienst für Männer und Frauen the-world-factbook/countries/mongolia/#military-and-security, Zugriff 19.12.2023 -ÖB – Österreichische Botschaft der politischen Meinungsäußerung, einschließlich der Anwendung strafrechtlicher Verleumdungsgesetze zur Verfügung (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 26

Seite 32 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 40 verlassen. Die staatlichen Vorschriften über die Registrierung von NGOs, sowie die Finanzierung aus dem Ausland hindern zivilgesellschaftliche Gruppen weitgehend daran, an Aktivitäten mit vermeintlichen Verbindungen von LGBTI Menschen einsetzen, die Registrierung verweigert (FH 2023). Anm.: Zu den Zugangsbeschränkungen für Flüchtlinge aus Syrien und Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen

Seite 39 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Für knapp die Hälfte der Bevölkerung Israels ist bei den über 20-Jährigen Hebräisch die Muttersprache Dienst an und weitete den Zugang zur Arbeit für Drusen und Juden äthiopischer Herkunft stark aus Zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten über Diskriminierung bei der Beschäftigung oder mit Arbeitsgenehmigung, 40.000 PalästinenserInnen ohne Arbeitsgenehmigung, sowie 100.000 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 57

Seite 9 – guat-lib-2021-08-27-ke

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und beeinträchtigen das Leben der Bevölkerung. In einigen Gebieten führten die Maßnahmen zur rechtswidrigen Inhaftierung von Gemeindevorstehern (FH Aufgrund von Ineffizienz, Korruption und Einschüchterung von Richtern, Staatsanwälten und Zeugen, kann Dezember 2020 gingen bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen Justizangestellte und Gewerkschafter Das bestehende Auswahlverfahren für die Wahl von Richtern des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 149 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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aufgrund ihrer Rolle im Kampf gegen al-Assad die Staatsbürgerschaft zu verleihen (UNSC 7.1.2025). Syrische Medien berichten, dass die neue Regierung aktiv Personen für die Armee und die Polizei rekrutiert in die Reihen des Verteidigungsministeriums läuft. Dort ist die Aufnahmebedingung für junge Männer, dass sie zwischen 18 und 22 Jahre alt, ledig und frei Das Innenministerium hat seitdem Rekrutierungs zentren in allen von der Regierung kontrollierten Gebieten

Seite 150 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Es fehlt an Rechenschaftspflicht für Gewalt gegen Frauen und Gewaltverbrechen, die sich gegen Angehörige Internationale und lokale NGOs geben an, dass die Regierung das Anti-Terror-Gesetz weiterhin als Vorwand , einschließlich der Beschlag nahme und Zerstörung von Privateigentum (BS 23.2.2022, S.24). Es herrscht weiterhin Straflosigkeit für verübte rechtswidrige Tötungen, für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen Sicherheitskräfte, der Bundespolizei, der Volksmobilisierungskräfte (PMF) und auch Einheiten der kurdischen

Seite 64 – mali-lib-2023-11-10-ke

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staatlicher Seite (auch dann nicht, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben), werden aber teilweise gesellschaftlich besonders gefährdete Migranten gelegt, für unbegleitete Minderjährige, Opfer von Menschenhandel oder B. dem Gesundheitsministerium und NGOs zusammen und betätigt sich an längerfristigen Projekten zu Friedenskonsolidierung, Katastrophenschutz und Gemeindestabilisierung (IOM 20.12.2022). rechtliche Beratungshilfe, Finanzierung einer Schul-, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 289 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Statistics SYRI_Socio-Economic Survey 2023.pdf, Zugriff 25.6.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK/SL - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Stat istics Lebanon (2024): Dossier Syria - Socio-Economic _gl=1*121lzf1*_gcl_au*MjM0ODM3MzA2LjE3MjI1MTc5NDU., Zugriff 23.8.2024 ■ WKO - Wirtschaftskammer Österreich und Wirtschaft zu entnehmen.

Seite 6 – nige-lib-2018-07-16-ke

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einer "Kulturellen Wiedergeburt" und "Sozialen Modernisierung". www.bti-project.org/es/berichte/laenderberichte/detail/itc/NER/, Zugriff 13.7.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft Phase politischer Instabilität wird die Republik Niger seit 2011 von einer demokratisch gewählten Regierung Das französische Außenministerium rät in großen Teilen des Landes von jeglichen Reisen ab. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 17

Seite 15 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Klientelismus, Vetternwirtschaft und Korruption innerhalb der Exekutive basieren weitgehend auf familiären Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt Die neben der ordentlichen zivilen Gerichtsbarkeit existierenden Militär- und Sondergerichte sind für Rights Practices: Eritrea, https://www.ecoi.net/en/document/2089067.html, Zugriff 21.11.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 48

Seite 184 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Das Ersuchen der jesidischen Glaubensgemein schaft um staatliche Anerkennung mit eigener Personenstandsgerichtsbarkeit im Februar 2021 wurde vom Justizministerium abgelehnt. Experten zufolge war Religion ein bestimmender Faktor für die Karriere in der Regierung. Iran nutzte seinen Einfluss im Land sowie die schlechte Wirtschaftslage und finanzielle Anreize aus, die von der Türkei unter stützten bewaffneten Gruppierungen waren 2023 die Hauptverantwortlichen für

Seite 17 – nica-lib-2016-11-04-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 21 Das Gesetz kriminalisiert alle Formen von Vergewaltigung Strafen für Vergewaltiger schwanken zwischen acht und zwölf Jahren Haft. 15 Jahre sind für schweren Die Regierung setzt das Gesetz jedoch nicht effektiv um, was zu einer verbreiteten Straffreiheit und Laut einer zivilgesellschaftlichen Organisation, waren 83% der Opfer sexueller Gewalt 16 Jahre alt oder Homosexuelle Obwohl sexuelle Orientierung nicht extra erwähnt wird, sind laut Gesetz alle Personen vor

Seite 14 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2

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schaft aus dem Verantwortungsbereich des Justizministeriums herausgelöst und verwalten sich nun selbst und Staatsanwaltschaft nunmehr jeder demokratisch legitimierten Kontrolle entziehen (AA 7.6.2024). Zu den Auf gaben der „ Sozialhilfebüros“ gehören die juristische Orientierung und Begleitung bestimmter hilfsbedürftiger Gruppen, die Durchführung von sozialen Untersuchungen, die Vermittlung und Schlichtung Das marokkanische Recht sieht Pflichtverteidiger für mittellose Angeklagte vor.

Seite 12 – lib-viet-2024-09-02-ke

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23.4.2024) wie Versuche von Organisationen oder Einzelpersonen, die Menschenrechtspraxis der Regierung Dennoch setzt sich eine kleine, aber aktive Gemeinschaft von NGOs für die Erhaltung der Umwelt, für eine Inhaftierung (FH 2024; vgl. Die Behörden vertreten oftmals die Auffassung, dass das Eintreten für Menschenrechte und Demokratie (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 36

Seite 40 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Myanmar (o.D.): Israel – Gesellschaft, https://embassies.gov.il/yangon/AboutIsrael/People/Pages Arabische Bevölkerung (ChristInnen, MuslimInnen, exkl. in Nazareth, Schfar'am und Haifa. oder palästinensische BürgerInnen von Israel sind in der Praxis wie auch gesetzlich einer gewissen Diskriminierung Diese .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 57

Seite 9 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Er wird direkt für eine Amtsperiode von sieben Jahren gewählt und kann seit einer Verfassungsänderung Bei den Präsidentschaftswahlen vom 11. (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), verhinderten die restriktive Obwohl die Verfassung den Bürgern die Möglichkeit einräumt, ihre Regierung durch freie und faire Wahlen 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 41

Seite 53 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca

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Wohl häufigster Anknüpfungspunkt für Diskriminierung im Bereich der Strafverfolgung ist die politische of 2024/2025, https: //www.amnesty.org/en/documents/mde13/9275/2025/en/, Zugriff 21.5.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (5.2021): Länderreport 35 Iran Aktuelle Lage vor den Präsidentschaftswahlen 12.6.2025 5.3 Doppelbestrafung, im Ausland begangene Vergehen, Verurteilung in Abwesenheit Letzte Änderung 2025-07-16 08:42 Einer vertraulichen Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge hält sich

Seite 28 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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ria-Gerichtsbarkeit ist ein Landesberufungsgericht, gegen dessen Urteile jedoch Rechtsmittel beim (säkularen) Bundesberufungsgericht Die Bundesberufungsgerichte haben bislang noch nicht darüber geurteilt, ob diese Strafen verfassungswidrig ) bzw. 360.000 Mann starken (Bundes-)Polizei [Anm.: National Police Force - NPF], die dem Generalinspekteur Aktuell wird die Gründung einer State Police auf Ebene der Bundesstaaten debattiert, die neben der NPF parallel bestehen soll und von der man sich eine Verbesserung der Sicherheitslage erwartet.

Seite 12 – sene-shks-2024-07-02-ke

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Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt , eine Vereinbarung mit mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft über die Zusammenarbeit bei Im Dezember 2022 veröffentlichte der Rechnungshof (CDCS) eine Prüfung der für die COVID-19- Maßnahmen oder in anderen Bereichen der Regierung, aber Missbrauch und Korruption bleiben weiterhin ungestraft (USDOS 22.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 28

Seite 8 – nami-lib-2024-02-09-ke

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, aber die Regierung hat das Gesetz nicht wirksam umgesetzt (USDOS 20.3.2023; vgl. im Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung und untersuchten und veröffentlichten Manchmal nutzten Regierungsvertreter öffentliche Plattformen, um zivilgesellschaftliche Gruppen zu , unter anderem durch die Polizei und die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren; dem Ombudsmann Das Büro des Ombudsmanns, lokale Menschenrechts-NRO .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8

Seite 238 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Das Gesundheitsministerium stellt, sofern verfügbar, medizinische Versorgung, Leistungen und Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen bereit. Das Arbeitsministerium stellt Darlehensprogramme für Menschen mit Behinderungen für die Berufsausbildung Behindertenverbände berichten über Diskriminierung in der Beschäftigung und dass Sozialversicherungszahlungen Beschwerden umfassen unter anderem auch gesellschaftliche Diskriminierung, Mobbing und sexuelle Belästigung

Seite 340 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Das Wirtschaftswachstum der Türkei könnte sich 2025 von 3,2 % im Jahr 2024 und 5,1 % im Jahr 2023 laut Die wirtschaftliche Lage zeigt langsam nachhaltige Zeichen der Verbesserung. Es scheint, dass die stringente orthodoxe Wirtschaftspolitik der letzten 18 Monate beginnt Früchte zu Die bisherigen Entscheidungen lassen auf eine verlässlichere Wirtschafts- und Geldpolitik hoffen. und der heimischen Wirtschaft zurückzugewinnen.

Seite 17 – togo-lib-2025-05-26-ke

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Das gesetzliche Heiratsalter liegt bei 18 Jahre für Mädchen und 20 Jahre für Burschen, obwohl beide Die Regierung setzt das Mindestalter nicht wirksam durch (USDOS 23.4.2024). Es gibt weiterhin staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Angehörigen sexueller Minderheiten Ferner gelten die Antidiskriminierungsgesetze für sie nicht (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 20

Seite 24 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption von Beamten vor, und die Regierung Israels Gesetze, die politische Praxis, Gruppen der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sorgen für ein substantielles Ausmaß an Transparenz in der Regierung. Freedom in the World 2018 – Israel, https://www.ecoi.net/de/dokument/1426305.html, Zugriff 22.4.2020 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 57

Seite 36 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Geistliche verurteilen Homosexualität während der von der Regierung genehmigten Freitagsgebete in einigen isLocal=false&isPreview=false#content_4, Zugriff 23.4.2025 - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Die Regierung schränkt die Freizügigkeit männlicher Bürger innerhalb des Landes im Allgemeinen nicht Das Vormundschaftssystem verlangt von Frauen nicht mehr, dass sie die Erlaubnis ihres männlichen Vormunds HRW 16.1.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 42