Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 37 – kame-lib-2025-03-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ausgaben für Bildung sind in den letzten 10 Jahren relativ konstant geblieben (durchschnittlich 3% des Regionen Nordwest und Südwest im Jänner 2023 von 6.515 Schulen nur 3.013 in Betrieb – hauptsächlich wegen Unsicherheit So hat sich etwa der Beginn des Schuljahres 2023/24 verzögert. Bericht_über_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun,_22.02.2024.pdf, Zugriff 20.1.2025 - BMEIA - Bundesministerium Cameroon, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105824/country_report_2024_CMR.pdf, Zugriff 20.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 243 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Auch im Rahmen der Ausübung des Xeer (traditionelles Recht) haben Frauen nur eingeschränkt Einfluss. Oft werden Gewalttaten gegen Frauen außerhalb des staatlichen Systems zwischen Clanältesten geregelt Viele traditionelle und religiöse Eliten stellen sich vehement gegen eine stärkere Beteiligung von Frauen Trotzdem finden sich bei Behörden, bei den Macawiisley, in der Bundesarmee, bei der NISA und den Darawish Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik

Seite 9 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die ungewöhnliche und mangelhafte politische Struktur des Libanon ermöglicht es der Hizbollah, über die Allianz des 8. ) stellt die Hizbollah auch weiterhin eine Art Staat im Staat dar und übernimmt dort die Die Hizbollah und ihre verbündete Allianz gewannen 62 der 128 Sitze, und haben damit ihre Mehrheit im noch verschärft, da die Währung einen neuen Rekordtiefstand erreicht hat (21Vote 21.2.2023). .BFA Bundesamt

Seite 50 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Nach Angaben eines Polizeisprechers vom 10.8.2023 vereitelte ein Polizeikommando des Bun desstaates Daneben existieren auch in mehreren Bundesstaaten Gesetze zum Verbot von Kulten und Kultaktivitäten Mehrere Bundesstaaten haben auch innerhalb der Polizei Abteilungen zur Bekämpfung von Gewalt, die von Die Regierung des Bundesstaates Edo bekräftigte im Juni 2024 ihren Beschluss, die Aktivitäten von Okaigheles Fast alle staatlichen Polizeidienststellen in Nigeria verfügen über eine sogenannte Anti-Kult-Einheit

Seite 13 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

wird durch den eingeschränkten Zugang der Angeklagten zu qualifiziertem Rechtsbeistand, Verletzungen des ordnungsgemäßen Verfahrens und langwierige Untersuchungshaft untergraben. die Menschenrechtssituation in Abchasien ausdrückt, wobei insbesondere der Fokus auf die Umsetzung des 28.8.2023a): Abkhazia profile, https://www.bbc.com/news /world-europe-18175030, Zugriff 13.9.2023 ■ BPB - Bundeszentrale

Seite 48 – mali-lib-2023-11-10-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

AA. 3.6.2022, BS 23.2.2022), sind nur knapp über 28 % der Sitze des Nationalen Übergangsrates mit Frauen Gleichwohl sind die malischen Frauen entschlossen, beim Wiederaufbau des neuen Mali, das sich die Übergangsbehörden vorstellen, eine Rolle zu spielen und auch laufende politische Prozesse zu beeinflussen. Polizei und Justiz sind willens, Vergewaltigungsfälle zu verfolgen, stellen die Ermittlungen jedoch Die Strafe kann auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht werden, falls diese Straftat vorsätzlich .BFA Bundesamt

Seite 103 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (31.12.2023): Briefing Notes Zu sammenfassung Möglichkeiten der konkreten Religionsausübung für Nicht-Muslime durch gesellschaftliche Stigmatisierung, Sicherheitsbedenken Einige Hadithe (Aussprüche oder Überlieferungen des Pro pheten Muhammad, die als Quelle des islamischen

Seite 113 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Verschwindenlassen und andere Formen von Folter und Misshandlung (Art. 2, 3, 11–13 und 16) beinhalten“ [Übersetzung des Vergleiche hierzu auch das Unter-Kapitel zu: Sicherheitslage / Gülen- oder Hizmet-Bewegung. com.tr/en/turkiye/turkish-intelligence-nabs-pkk-linked-terrorist-/3398584 , Zugriff 29.11.2024 ■ BAMF - Bundesamt _696 Türkiye report.pdf, Zugriff 9.11.2023 ■ EP - Europäisches Parlament (7.6.2022): Entschließung des

Seite 76 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

■ STDOK/VQ AFGH - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Öster reich], Journalist Erklärtes Ziel der pakistanischen Bundesregierung ist es, die ehemaligen Stammesgebiete vollständig Die damaligen FATA waren zwar als Gebiet Pakistans anerkannt, aber ein Sonderstatus des Rechtswesens Es wurde von den Stämmen erwartet, dass sie die Täter vor die Jirga stellen (Express Tribune 8.12.2024 Darüber hinaus erklärte ein Urteil des Supreme Courts die Arbeitsweise der traditionellen Jirgas für

Seite 333 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ein Viehzüchter aus Awdal berichtet beispielsweise, dass er aufgrund des Verlusts von Vieh bei einem Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.4.2025): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage

Seite 41 – isra-lib-2020-07-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

politischen Führungspersonen Israels Rassismus gegen die arabische Gemeinschaft schürten oder sie als Feind darstellten Rund 93 Prozent des Landes in Israel ist in staatlichem Besitz. 12,5 Prozent der Fläche gehören dem Dadurch dürfen nun arabischer BürgerInnen Angebote für Land des JNF abgeben. Mitglieder der Knesset und NGOs kritisieren hierbei verschiedene Defizite in der Raumplanung und den damit verbundenen kritisierten NGOs die mangelnde arabische Vertretung in den regionalen Raumplanungskomitees .BFA Bundesamt

Seite 38 – liba-lib-2023-03-01-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

des Erbes eines Sohnes zuspricht. Gemäß Art. 487-489 des Strafgesetzes erhalten Frauen bei Verurteilung wegen Ehebruchs höhere Strafen Aufgrund der damit verbundenen Stigmatisierung wird jedoch nach wie vor zu wenig darüber berichtet. und Aktivisten und Aktivistinnen wurde 2014 ein Gesetz erlassen, das häusliche Gewalt unter Strafe stellt (CSKC .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 38 von 68

Seite 8 – mold-lib-2022-02-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

- BMEIA – Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (17.1.2022 Der Ablauf der Parlamentswahl wurde von der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zu den Aufgaben des moldauischen Staatsoberhauptes gehört die Nominierung des Ministerpräsidenten der Wahlkampf kompetitiv, und die Wahl lief im Wesentlichen ordnungsgemäß ab (OSZE 26.2.2021). .BFA Bundesamt

Seite 89 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

einzige Möglichkeit darin, mit einem Einweg-Reisedokument nach China zu reisen, um dort die Erneuerung des China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024 23.1 Rückkehrunterstützung des österreichischen Staates Letzte Änderung 2025-01-09 14:36 [Dieses Kapitel basiert auf Informationen, die von der Bundesagentur für Betreuungs- und Un terstützungsleistungen (BBU GmbH) mit Stand Dezember 2024 zur Verfügung gestellt Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) informieren

Seite 16 – thai-lib-2025-08-19-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Freiheit, sich friedlich zu versammeln, vorbehaltlich der Einschränkungen, die zum „Schutz des Auch Amnesty International (AI) stellt fest, dass die Behörden weiter hart gegen friedliche Die meisten wurden wegen Majestätsbeleidigung (Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung des Monarchen ), Aufwiegelung nach dem Strafgesetzbuch, Bestimmungen des Gesetzes über Computerkriminalität Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 7.7.2025 .BFA Bundesamt

Seite 18 – elsa-lib-2021-12-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Angehörige des Militärs, der nationalen Polizei, Richter und hochrangige Beamte dürfen keine Gewerkschaften Das Arbeitsgesetz gilt nicht für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, deren Das Gesetz erkennt das Streikrecht für öffentliche und kommunale Angestellte sowie für Beschäftigte im Allgemeinen mit den traditionellen politischen Parteien ARENA und der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Wasserqualität traten bei den Insassen Magen-Darm-Erkrankungen und Hautprobleme auf (USDOS 30.3.2021). .BFA Bundesamt

Seite 25 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Puntland besitzt eine gewisse Autonomie und finanzielle Unabhängigkeit von der Bundesregierung. beschlossenen Verfas sungsänderungen erklärt, dass Puntland die Bundesregierung nicht mehr anerkennt Allerdings hat das Zerwürfnis mit der Bundesregierung dazu geführt, dass Geld für Projekte internationaler Überhaupt versucht die Bundesregierung, diesen ältesten und stabilsten Bundesstaat Somalias zu unterminieren abgehalten, in welcher Präsident Deni durch die 66 mittels Clanältester selektierten Abgeordneten des

Seite 12 – peru-lib-2023-10-16-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

oder Gewaltandrohung gegen Journalisten, schwere Korruption in der Regierung und mangelnde Untersuchung Das unabhängige Büro des Ombudsmanns arbeitet ohne Einmischung von Regierung oder Parteien. NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Öffentlichkeit halten das Büro des Ombudsmanns für World's Human Rights; Peru 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089589.html, Zugriff 25.9.2023 .BFA Bundesamt

Seite 10 – aequ-lib-2015-03-31

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 15 nicht in ausreichendem Maß gewährleistet Familienmitglieder der Häftlinge oder Freunde müssen oft Nahrung zur Verfügung stellen (USDOS 27.2.2014 Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geschlossen und seit 2012 arbeitet ein ständiger Vertreter des gibt keine Berichte über gesellschaftliche Diskriminierung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit, des

Seite 26 – vene-lib-2025-02-18-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Des Weiteren beanstandet der Bericht dort ebenfalls die Verweigerung von Medikamenten und Polizeidienststellen (BAMF 20.1.2025). FH 2024), solange sie davon absehen, mit Nicolas Maduro verbundene Personen oder politische Maßnahmen Konferenz der römisch-katholischen Bischöfe (die Katholische Bischofskonferenz von Venezuela (CEV)) und des Maduros Geistliche und andere Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaften weiterhin verbal .BFA Bundesamt

Seite 23 – nepa-lib-2025-02-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Kindern auf Geburtsregistrierung, Bildung, Gesundheit, „angemessene Betreuung“ (einschließlich des keine Unterschiede bei den Richtlinien und Verfahren zur Geburtenregistrierung, die auf dem Geschlecht des Bei der Volkszählung im Jahr 2021 wurde festgestellt, dass 74 Prozent der Kinder im Alter von bis zu Mangel an sanitären Einrichtungen, die geografische Entfernung, die mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten, die Hausarbeit und die fehlende Unterstützung durch die Eltern .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 8 – vrko-lib-2020-02-11-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

- MEAE – Ministère de l‘Europe et des Affaires étrangères (3.2.2020): Conseils aux Voyageurs: Corée du Bei Gerichtsverfahren werden Anwälte von der Regierung gestellt. Die Überarbeitung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung in den Jahren 2004, 2005 und 2009 führte zu einer Verkürzung der Haftzeiten während der Ermittlung und des Prozesses, zu einer Festnahme Es werden kollektive Bestrafungen angewandt (USDOS 13.3.2019). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 9 – gamb-lib-2023-11-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung Barrow hat Schritte zur Verbesserung des Justizwesens unternommen, das unter Jammeh Des Weiteren wurde die Judicial Service Commission, welche Empfehlungen über die Bestellung Einzelpersonen können sich bei Menschenrechtsverletzungen auch an das Büro des Ombudsmanns wenden Obwohl die Dominanz der Exekutive nach wie vor ein Problem darstellt, hat die Justiz in den letzten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aufgenommen habe, um ein hybrides .BFA Bundesamt

Seite 17 – lib-maly-2022-07-29-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

•Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) •Übereinkommen über die Rechte des Menschen in Feuergefechten mit der RMP: in 2021 sind 13 Fälle mit 16 Toten bekannt (SUA 2021, S. 14).Des in der Unabhängigkeit der Justiz, Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, inklusive des Sie veröffentlicht Berichte, führt Ermittlungen durch, hält Schulungen und erstellt Handlungsempfehlungen Im Allgemeinen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 34

Seite 27 – aser-lib-2022-05-27-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

von einem allgemein verbesserten Klima und davon, in ihrer Gemeindearbeit von staatlichen Stellen Religiösen Organisationen und Mitgliedern des Klerus ist die Teilnahme an Wahlen untersagt. Weiter sind die russisch-orthodoxe Kirche, verschiedene Strömungen des Judentums, eine sehr kleine katholische Die jüdische Gemeinde des Landes wurde auf 20.000 bis 30.000 Personen geschätzt (USDOS 12.4.2022). . BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 41