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Seite 150 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Somaliland hat nämlich das Xeer und die damit verbundenen Kom pensationszahlungen in sein Rechtssystem Bei zu lang andau ernder Nichtzahlung kann es auch zur Vollstreckung von Exekutionen kommen (Wissenschaftl Für all diese Vorgänge unter Involvierung Ältester liegt eine staatliche, vom Innenministerium geführte : Entweder die Generalstaatsanwaltschaft oder das Büro des Solicitor General wird diese Person bei der Zum Xeer siehe auch Rechtsschutz, Justizwesen - Süd-/Zentralsomalia, Puntland Nicht von der Regierung -
Seite 15 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch (USDOS 23.4.2024). und Altersversorgung. In Bezug auf Eigentum und Erbschaft haben Frauen jedoch nur 80% der Rechte, die Männer haben (BS 23.2.2022 Es gibt keine Beschränkungen für Frauen, Verträge zu unterzeichnen, ein Bankkonto zu eröffnen oder Eigentum Gesetze in Bezug auf den Ehe-, Religions- und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von -
Seite 98 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Selbst bei offensichtlich unbegründeten Beschuldigungen kann eine lange Inhaftierung erfolgen, ohne bezichtigt werden, zur Rechenschaft zu ziehen (USDOS 23.4.2024). Dabei liegt für viele Frauen der Zugang zur Justiz außerhalb ihrer Möglichkeiten (AI 4.2024). Staatliche Institutionen zum Schutz von Menschenrechten existieren auf Bundes- und Pro vinzebene. Die Mitglieder der Kommission werden auf Vorschlag von Premierminister und Parlament durch die Regierung -
Seite 227 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sich auf die allgemeine Entwicklung und das Wohlergehen der Gemeinschaft auswirkt (CCR/YASA 5.2024). Die UN verifizierten 231 Fälle von Rekrutierungen Minderjähriger durch die SDF und den mit ihnen verbundenen die Armee des Islam, sowie die mit ihnen verbündeten Gruppierungen und Fraktionen unterzeichneten am 3.6.2024 einen Aktionsplan mit den Vereinten Nationen, um die Rekrutierung und den Einsatz sowie die Der Aktionsplan gilt auch für alle neuen Gruppierungen, die sich der oppositionellen SNA und den ihr -
Seite 101 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…HI 4.2023; SPC 9.2.2022) und hat sich die gesellschaftliche Benachteiligung von Gruppen zunutze gemacht B. in Hiiraan früh mit einer Gruppe marginalisierter Clans verbündet – namentlich mit den Galja’el, Jajale, Sheikhal und Jareer – und zwar gegen die politisch durchaus, aber numerisch nicht dominanten Gleichzeitig nützt al Shabaab die gesellschaftliche Nivellierung als Rekrutierungsanreiz – etwa durch die Abschaffung der Hindernisse für Mischehen zwischen „ noblen“ Clans und Minderheiten (ICG 94 -
Seite 136 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Konvois sowie einen Raketenangriff auf die US-Botschaft im November 2020 für sich reklamierte (JS 10.3.2021 die Zusammenarbeit mit dem irakischen Verteidigungsministerium. damitden Unmut der sunnitischen Bevölkerung verschärfen (TWI 28.5.2020). Kampagne von Großaya tollah as-Sistani mit dem Namen Maraji’yat al-Takaful (Solidarität der Marji’i) zur wirtschaftlichen Unterstützung der Menschen, die unter der von der Regierung verhängten Ausgangssperre während der -
Seite 99 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Laut Informationen des niederländischen Außenministeriums handeln die Bekçi in der Regel nach ihren Beispiele für Übergriffe der Nachtwache: Im August 2021 wurden drei Journalisten von Mitgliedern der Das Verfassungsgericht entschied mit seinem am 1.6.2023 veröffentlichten Urteil, dass Nach barschaftswachen Das Verfassungsgericht bestätigte allerdings, dass die Nachbarschaftswachen weiterhin befugt sind, Schusswaffen Aufgabengebiete der Schutz des Territoriums, des Volkes, der Aufrechterhaltung der staatlichen Integrität, der Wahrung -
Seite 201 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Anzahl der Kaka‘i wird von der eigenen Gemeinschaft auf 110.000 bis 200.000 geschätzt (MRG 11.2017ee föderalen Regierung (USDOS 2.6.2022). Diskriminierung ausgeliefert sind (MRG 11.2017e; vgl. Die Regierung hat auf ein Ersuchen um Rückgabe nicht reagiert. Der Direktor der mit den Kaka’i verbundenen Chraw-Organisation für Dokumentati on berichtete, dass derartige -
Seite 17 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Kritiker haben Präsidenten Vučić und die SNS-Regierung beschuldigt, Beziehungen zur organisierten Kriminalität Weiters ist Berichten zufolge Vetternwirt schaft durch Vergabe von Arbeitsplätzen an Vertraute des Präsidenten Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Korruptionsfällen wurde auf verschie dene Staatsanwälte verteilt Im Laufe des Jahres 2022 wurden laut dem Innenministerium 635 Strafanzeigen gegen 1.109 Personen wegen Juni 2022 meldeten die Spezialabteilungen für Korruptionsbekämpfung der Oberstaatsanwaltschaft 2.644 -
Seite 393 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Stigmatisierung: Die wenigen verfügbaren Psychiater und Psychologen finden kaum Patien ten, da sich Aber aufgrund mangeln den Bewusstseins in der Bevölkerung kann es zu Stigmatisierung kommen (IOM 8.5.2024 verbundenes Stigma an, das mit sozialer Isolation verbunden ist (ÖB Nairobi 10.2024; vgl. Das grundsätzliche Problem ist, dass es gesellschaftlich nur die Unterscheidung von „ schwer krank“ und „ gesund“ bzw. „ verrückt“ und „ normal“ gibt. -
Seite 25 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt (AlHurra 3.3.2025). der Wiederherstellung des legalen Kontakts mit der Bevölkerung bedarf. für die multiethnische, sektiererische und religiöse Bevölkerung Syriens sind oder ob es sich um HTS-nahe Bei der Zeremonie wurde die Auflösung von vier Institutionen, welche die Säulen der Herr schaft und , nämlich: die Armee, die Sicherheitsdienste mit ihren verschiedenen Zweigen und alle damit verbundenen -
Seite 26 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Mehrheit der in Kuwait lebenden Palästinenser hat laut einem Bericht eines kuwaitischen Nachrichtenportals Obwohl Frauen damit seit dem Jahr 2005 das aktive und passive Wahlrecht haben, behindern tief verwurzelte gesellschaftliche Einstellungen ihre Teilhabe. wie den Diwaniya (BS 2024), traditionellen Versammlungen von Männern zum Austausch über politische, wirtschaftliche Nach Einschätzung des US- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 36 -
Seite 342 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Betrachtet man den Zeitraum von zehn Jahren, so ist der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel und alkoholfreie Die Armutsgrenze in der Türkei lag Ende Dezember 2024 laut Daten des Türkischen Gewerk schaftsbundes gesund zu ernähren, und deckt auch die Ausgaben für Grundbedürfnisse wie Kleidung, Miete, Strom, Wasser Um die Kaufkraft zu stärken, hob die Regierung den gesetzlichen Mindestlohn zum 1.1.2025 von 17.000 angekurbelt werden, dürften weiterhin die wichtigste Triebkraft für die Armutsbekämpfung sein. -
Seite 206 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…13 Meinungs- und Pressefreiheit 13.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland Letzte Änderung 2025-01-16 14:10 Gesetze BS 2024; FH 2024b), allerdings halten sich weder die Bundes- noch regionale Regierungen daran (USDOS Laut einer Quelle ist in Gebieten unter Kontrolle der Regierung die Meinungsfreiheit nur ein geschränkt Allerdings können Personen, welche sich kritisch über Mächtige in Staat und Gesellschaft äußern, Vergel Dies gilt laut einer Quelle insbesondere für Gebiete abseits von Moga dischu und Puntland (BS 2024). -
Seite 16 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Halbousi und der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung von Masoud Barzani zu bil den (AlMon Des Weiteren konnten die Sadristen 17 bislang unabhängige Abgeordnete für ihren Block gewinnen und umfassten Zu dem Boykott kam es, da der Oberste Gerichtshof die Präsidentschaftskandidatur des Wunschkandidaten Die PUK, die jetzt mit den pro-iranischen Schiiten verbündet ist, hat Barham Salih, den Amtsinhaber, für eine weitere Amtszeit als Präsi dent nominiert (Soufan 14.4.2022). -
Seite 19 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…nachgeordnete Mitarbeiter der ehemaligen Regierung werden von georgischen und ausländischen NGOs nicht NGOs äußern immer wieder Zweifel an der Unab hängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaft. Das Gesetz garantiert ein ordnungsgemäßes Verfahren, aber die damit verbundenen Vorschriften werden und Verhöre sowie Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt bei Festnahme (FH 2024). die Erhöhung der beruflichen Er fahrung für Nominierte des Obersten Gerichts auf zehn Jahre. -
Seite 303 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…zeigte sich ob der schwerwiegenden Vorwürfe und des Schweigens der türkischen Regierung besorgt, wonach internationalem oder vorübergehendem Schutz stehen, entweder in Kinderbetreuungseinrichtungen des Ministeriums für Familie und Soziales oder in Kinder betreuungszentren für unbegleitete ausländische Kinder untergebracht Armut und ein Mangel an sinnvollen Beschäftigungsmög lichkeiten für Erwachsene trugen zu einem Anstieg Syrische Flücht lingskinder arbeiten in der Landwirtschaft, beim Betteln auf der Straße, im Dienstleistungssektor -
Seite 25 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die montenegrinische Gemeinschaft beklagen, in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Dienste , Sprach gebrauch, Freizügigkeit und Recht auf Rückkehr in ihre Heimat (für Vertriebene) weiterhin be nachteiligt und zudem institutioneller und gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt zu sein ( Das Verteidigungsministerium und die Führung der Sicherheitskräfte ver suchen, den Schutz der kosovo-serbischen eine effizientere Reaktion der Polizei und des Geheimdienstes zu verbessern. -
Seite 319 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…dem Hintergrund des Gazakrieges wurde im Oktober 2023 15 Par lamentariern der pro-kurdischen Partei für Das Innenministerium verteidigte den Schritt mit dem Hin weis auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Im Februar 2025 untersagte ein Istanbuler Gericht zwei leitenden Funktionären des Wirtschaftsverbands TUSIAD im Rahmen einer Untersuchung ihrer Äußerungen zur Demokratie, die Erdogan als Untergrabung der Regierung Vorsitzende der türkischen Bankensparte der QNB, das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle -
Seite 14 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Elite Forces unterstehen formal dem Innenministerium. Sie sind in der Stabilisierung und Terrorismusbekämpfung operativ tätig (ACLED 31.1.2024a). zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen. Die genaue Zahl der mit den Widerstandskräften verbundenen Kämpfer ist nicht bekannt (ACLED 31.1.2024f Auf regionaler Ebene bezeichnen sie sich selbst als .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 -
Seite 38 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bereits am 16.5.2025 gab das Innenministerium die Verhaftung weiterer 101 Personen bei Razzien in 27 In diesem Fall könnten beispielsweise Oppositionelle, Ge werkschaftsaktivisten, Journalisten und Akademiker , die sich kritisch über Regierung äußern, in Betracht kommen (MBZ 2.2025a, S. 50). Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft genommen. Kriterien für die Verfolgung durch die Justiz 33 -
Seite 17 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In Myanmar haben 50 Jahre Militärherrschaft die Justiz systematisch geschwächt, die Unabhängigkeit Laut der internationalen Juristenkommission gibt es für Tausende von Menschen in Myanmar, die willkürlicher Inhaftierung, gewaltsamem Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung, unrechtmäßiger des Regimes zufolge wurden bis November 2021 61 Fälle vor Kriegsrechtsgerichten verhandelt, in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 55 -
Seite 294 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gehörten, insbesondere in Wohnungen, die Ärzten, Polizisten, Militärangehörigen oder Mitarbeitern in wissenschaftlichen Forschungszentren, die dem Verteidigungsministerium angegliedert sind, zugewiesen wurden. Die Eigentumsverhältnisse sind aufgrund sich überschneidender Gesetze und der für die Wohnungen zuständigen den Kosten für die Instandhaltung, Verbesserungen und Reparaturen der Wohnung. Seit dem 8.12.2024 haben einige Immobilienbesitzer Immobilien, die einer Zwangsverlängerung unterlagen -
Seite 23 – suda-lib-2024-02-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie machen in etwa 91 % der Gesamtbevölkerung aus (USDOS 15.5.2023; vgl. USCIRF 11.2021), die Bräuche und Glaubensvorstellungen unter Sunniten sind jedoch unterschiedlich und Es gibt zudem eine kleine Gemeinschaft der Bahá’í (USDOS 15.5.2023), rd. 0,5 % der Bevölkerung. Äthiopisch- und eritreisch-orthodoxe Gemeinden, die größtenteils aus Flüchtlingen und Migranten bestehen Zumindest eine .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 37 -
Seite 139 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Shia-Militia-Briefing-Newlines-Institute-1.p df, Zugriff 25.8.2023 ■ ÖB Bagdad - ÖB Bagdad - Österreichische Botschaft in Syrien, Volksmobilisierungsein heiten und andere ■ RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (27.6.2021 intelbrief-the-growing-influence-of-iran-backed-militias-in-iraq/ , Zugriff 11.7.2023 ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (21.8.2017): Fact Finding Mission Report Syrien mit ausgewählten und Politik (8.2016): Die »Volksmobilisierung« im Irak - Das schiitische Milizenbündnis al-Hashd ash-Sha
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