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Seite 32 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2091939/A uswärtiges_Amt gesundheit.php, Zugriff 16.9.2024 ■ ÖB Algier - Österreichische Botschaft Algier [Österreich] (21.5.2024): Asylländerbericht ALGE_ÖB_Bericht_2024_05_21.pdf , Zugriff 20.8.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts Unterkunft, Verpflegung und me dizinische Versorgung werden von den Familienmitgliedern geleistet. -
Seite 13 – boli-lib-2023-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es gab keine Anzeichen dafür, dass die Regierung den Zugang zum Internet einschränkte oder unterbrach Die Sicherheitskräfte lösten gelegentlich Protestgruppen auf, die Waffen trugen oder staatliche Das Gesetz sieht diese Rechte nicht für Beschäftigte in der Landwirtschaft oder in Unternehmen mit weniger Die Verfassung sieht den Schutz von Generalstreiks und Solidaritätsstreiks sowie das Recht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, einer .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 -
Seite 221 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 [Login erforderlich] ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (4.7.2024): Interview der Staaten dokumentation mit einem Länderexperten ■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country den Gebieten unter Kontrolle von al Shabaab sind Politik und Verwaltung von religiösen Dog men geprägt Al Shabaab setzt in den von ihr kontrollierten Gebieten gewaltsam die eigene harsche Interpretation -
Seite 33 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814 20 erforderlich] ■ AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage Diese Verfassungsrechte sind jedoch für den Einzelnen nicht einklagbar und in der Praxis durch die Regierung Spontane Demonstrationen bieten ein gewis ses Ventil für den Unmut über lokale Missstände, obwohl sie -
Seite 9 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.12.2022a): Republik Nordmazedonien: Reise- und Sicher heitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/ mazedoniensicherheit/ renzen-eu-schliesst-frontex-abkommen-mit-nordmazedonien , Zugriff 15.12.2022 ■ KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (16.3.2022): Aktuelle Sicherheitsherausforderungen Bis August 2021 erhielt der Justizrat 479 Bürgerbeschwerden, in denen richterliches Fehlverhalten behauptet Das Justizministerium muss das Strafgesetzbuch noch ändern, um den Opfern einen umfassenden Schutz vor -
Seite 7 – gabu-lib-2018-11-08-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Gabun ist nach französischem Vorbild als Zentralstaat organisiert. Der weiterhin amtierende Senat sollte die Aufgaben des Unterhauses bis zu den Neuwahlen im Das Parteienspektrum in Gabun ist breit gefächert (AA 6.2018a). Die Wahlbeteiligung war in der Hauptstadt Libreville niedrig. N24 31.10.2018). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 18 -
Seite 9 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine Sonderkommission aus Justizfachleuten gibt Stellungnahmen ab, die den Richtern als Leitlinien für die Auslegung der Sharia (islamisches Recht) dienen, die die Grundlage des saudischen Rechts Selbst wenn Berufungsrichter Urteile nicht bestätigten, verweisen sie diese in einigen Fällen an den den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Anwalt oder einen Vertreter zu seiner Verteidigung hinzuzuziehen“ (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 8 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Eine unabhängige Rechtsprechung ist in der Verfassung festgeschrieben, jedoch ist das Justizsystem den vollen Genuss dieser Rechte kommen (USDOS 20.4.2018). Sicherheitsbehörden Die dem Innenministerium untergeordnete nationale Polizei ist für die Strafverfolgung die dem Verteidigungsministerium untergeordnete Gendarmerie trägt die Hauptverantwortung für die Sicherheit Die Nationalgarde, dem .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 17 -
Seite 274 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…IS-Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats und unterliegt einem weltweiten Einfrieren von Vermö genswerten Nach Angaben des US-Fi nanzministeriums bleiben die Sanktionen Washingtons gegen al-Assad und seine Verbündeten , die syrische Regierung, die syrische Zentralbank und HTS in Kraft (Sky News 7.1.2025). Es gibt immer noch Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ban kensystem, die den syrischen Handel mit Ländern in der ganzen Welt sowie den Zugang zu den Kapitalmärkten für die Kreditaufnahme behindern(Arabiya -
Seite 92 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (9.11.2022): Iran: Internett Letzte Änderung 2025-07-17 12:31 Reporter ohne Grenzen bezeichnet Iran als eines der repressivsten Länder Nach der umfangreichen Protestwelle ab September 2022 ist Iran eines der Länder mit den meisten eingesperrten zu handeln; Vergehen gegen die natio nale Sicherheit; Störung der öffentlichen Ordnung; Verbreitung den sozia len Medien sowie öffentliches Auftreten ohne ordnungsgemäße Verschleierung; Blasphemie; -
Seite 129 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…beschlagnahmen häufig Bibeln und ähnliche nicht schiitische religiöse Literatur und üben Druck auf Verlage Der Besitz christlicher Literatur in Farsi, besonders in größeren Stückzahlen, legt den Verdacht nahe Es gibt mehrere Situationen, in denen Iraner den Behörden ihre Religionszugehörigkeit mitteilen müs Atheisten aus liberaleren Familien und Teilen des Landes, wie dem Norden Teherans, sind solchem Druck und sogar familiären Kontexten zu ihrer eigenen Sicherheit verbergen müssen (IRWIRE 27.2.2023). -
Seite 133 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Regel wer den diese Unterkünfte von örtlichen NGOs verwaltet. Die Banken bieten jedoch Darlehen (19-20 %) für den Erwerb von Wohnraum an. Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Login erforderlich] ■ IOM - International Organization for Migration (8.2024): Russische Föderation - Länderinformations Russland], https://rosrealt.ru/cena/? -
Seite 43 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…ikvidiroval-moskovskuyu-helsinkskuyu-gruppu-iz-za-togo-chto-ona-zanimalas-pravozashchitoy , Zugriff 10.5.2024 ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht /Giesen - Russland-Analysen (Herausgeber), Giesen, Anke (Autor) (8.12.2022): Zur aktuellen Lage von Memorial International (Russland-Analysen Nr. 427), https://laender-analy sen.de/russland-analysen/427 militäri schen Registrierung sind unter anderem die Feststellung der Tauglichkeit von Personen für den Gemäß dem föderalen Gesetz „ Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst“ 37 -
Seite 242 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…seit 8.12.2024)) Letzte Änderung 2025-05-08 16:50 [Derzeit gibt es nur wenige Quellen und eine dünne Informationslage Die Vorgehensweise der Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformation entspricht den Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen in Latakia, ’Ayn at-Tall nordöstlich von Aleppo und Yarmouk in Damaskus. the Near East - UNRWA) etwa 80.000 Pa lästinenser, die nach Syrien geflohen waren, im Jahr 2020 lag -
Seite 58 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von 0,75), bei denen es in fünf Fällen Todesfälle gab. oder Granaten-Anschläge werden teils nicht identifizierten bewaffneten Gruppen und Stammesmilizen und Sicherheitskräften Revolutionsgarden verbundenen Gruppe (ACLED 3.2024). bewaffnete Grup pen und Stammesmilizen involviert, bisweilen aber auch irakische Sicherheitskräfte In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden neun Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt -
Seite 111 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Städte: Hinsichtlich Hargeysa gibt es keine Sicherheitsprobleme. Auch in Berbera ist die Sicher heitslage demnach gut, die Stadt unproblematisch (MAEZA/STDOK/SEM 4.2023 weitere Quelle erklärt, dass hinsichtlich der Städte Borama, Har geysa, Berbera und Burco das größte Sicherheitsrisiko Eine andere Quelle gibt an, dass in diesen vier Städten - und in den größeren Städten generell - Rechtsstaatlichkeit Al Shabaab konnte in Somaliland nicht Fuß fassen (ÖB Nairobi 10.2024; vgl. JF 18.6.2021). -
Seite 11 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den staatlichen Gefängnissen und Haftanstalten. Berichten über Folter und Misshandlung, aber auch wegen der exzessiven Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte In den vergangenen Jahren wurden langjährige Beziehungen zwischen Abgeordneten und organisierter Die Generalstaatsanwaltschaft wird von den Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert Zeitraum von 2008 bis 2015 waren 159 Korruptionsfälle beim Gericht anhängig (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt -
Seite 4 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Usbekistan versteht sich gemäß der Verfassung als ein souveräner demokratischer Rechtsstaat Die Führung des Landes wird nicht frei gewählt, und die Legislative winkt lediglich Entscheidungen der Die Parlamentswahlen am 27.10.2025, an denen mehr als zwei Drittel der 20 Millionen Wahlberechtigten einem politisch eingeschränkten Umfeld, das den Wählern keine echte Auswahl bot. Der Anteil der Frauen im Parlament beträgt etwa 35% im Unterhaus und 24% im Senat (FH 2024a). .BFA Bundesamt -
Seite 323 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hilfe befassen, haben dazu beigetragen, dass die Menschen in vielen Gebieten, insbesonde re in den von Belagerung bedrohten Gebieten, eine medizinische Grundversorgung erhalten. schwierige Behandlungen und Opera tionen durchzuführen und Fälle zu übernehmen, für die in den örtlichen In diesem Gebiet verlagerte sich die Verantwortung für die Beschaffung von Medikamenten und Gesundheitsleistungen Ausnahme von lebenswichtigen öffentlichen Diensten und produktiven Unternehmen wie Produktions- und Landwirtschaftsbetrieben -
Seite 47 – mali-lib-2023-11-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…haben nicht dieselben Chancen wie Männer und verschiedene Hürden verhindern Chancengleichheit im Land räumt zwar gleiche Eigentumsrechte ein, aber traditionelle Praktiken und Unkenntnis der geltenden Rechtslage Falls in den Heiratsurkunden muslimischer Paare die Art der Ehe nicht angegeben ist, gehen die Richter Bei den Männern über 25 Jahren liegt die vergleichbare Zahl bei 15,5 % (IWF 7.2023). Gesellschaft die Dominanz der Männer im öffentlichen wie privaten Bereich fördern (ISS 10.5.2023). .BFA Bundesamt -
Seite 10 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.10.2024): Armenien: Reise- und Sicherheitshinweise ( Teil reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/armenien-node/armeniensich erheit Human Rights; Armenia 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107832.html, Zugriff 14.6.2024 ■ BAMF - Bundesamt nodeid=28977971&ve rnum=-2, Zugriff 20.9.2024 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und nodeid=28971179&v ernum=-2, Zugriff 20.9.2024 ■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale -
Seite 47 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…FH, dass eritreische Flüchtlinge und Asylbewerber, welche aus anderen Ländern zurückgeführt werden, teils nimmt Eritrea zwangsrückgeführte Eritreer eigentlich nicht wieder auf, außer es wurde vorab so mit den Lage in Eritrea (Stand: November 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt Dokumente Personenstandsregister werden in Eritrea geführt, jedoch dezentral bei den jeweiligen Sub-Zobas Weil diese .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 47 von 48 -
Seite 105 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…umstritten und die pakistanische Menschenrechtsorga nisation HRCP kritisierte die mangelnde Transparenz in REU 6.6.2023) [weiters zu PTI und den Ausschreitungen siehe KapitelPolitische Lage].] Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.10.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2117687/Deutschland. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan -
Seite 8 – guat-lib-2021-08-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Politische Lage Guatemala ist eine Präsidialrepublik. Die hohe soziale Ungleichheit und die weitverbreitete Armut auf dem Land bestehen in vielen Teilen Die Verfassung von 1986 gibt dem Land eine präsidentiell-demokratische Ordnung, in der der Staatspräsident /de/aussenpolitik/laender/guatemala-node/guatemala/221880, Zugriff 25.8.2021 - AA – Auswärtiges Amt /laender/guatemala-node/politisches-portraet/ 221918, Zugriff 25.8.2021 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 142 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (11.7.2019): Thematic Country of Origin Information bronnen.pdf, Zugriff 31.10.2023 ■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht / , Zugriff 8.5.2025 11 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung 2025-08-06 12:55 Der innerstaatliche Diese können nur aus den in den betreffenden Bestimmungen aufgeführten Gründen und nur durch Gesetze In der Praxis sind die meisten Einschränkungen der Grundrechte auf den weit ausgelegten Terrorismusbegriff