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Seite 24 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die kleine jüdische Gemeinde des Landes - der Jüdische Weltkongress schätzt ihre Mitgliederzahl auf Die Verfassung sieht den gleichen Schutz vor dem Gesetz für alle Bürger vor, unabhängig von ihrer ethnischen Im Großen und Ganzen unterscheidet sich deren Lage nicht von der der Mehrheitsbevölkerung. Langjährige Beobachter des Landes berichten, dass die Fremdenfeindlichkeit zugenommen habe (AA politischen Prozess nicht ein, und bis zu einem gewissen Grad nahmen sie daran teil (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 14 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die unabhängige Presse des Landes arbeitet außerhalb des Gesetzes, ihre Veröffentlichungen der offiziellen Presse diffamiert und dürfen nicht ins Ausland reisen. Die Verfassung sieht zwar ein begrenztes Versammlungsrecht vor, doch darf dieses Recht nicht "gegen den Sicherheitskräfte und von der Regierung unterstützte Angreifer unterbrechen routinemäßig friedliche Vereinigungen, Thinktanks, Menschenrechtsgruppen, politischer Parteien und Gewerkschaften (FH 2023). .BFA Bundesamt -
Seite 165 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file In der Region um Sulaymaniyah und Halabja haben sich in den vergangenen Jahren zwar Gruppen von der In den Jahren 2019 und 2020 gingen die Behörden der Kurdischen Regionalregierung (KRG) gegen die Oppositionspartei Während Protesten, zu denen die Neue Generation im August 2022 ausgerufen hatte, nahmen Sicherheitskräfte -
Seite 211 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Es kommt auch zur Verhaftung von Personen, die der Spionage für den SSC-Khatumo und Puntland verdächtigt Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 Somaliland Prison, https://mustaqbalmedia.net/en/journalist-cabdimalik-muse-coldoon-r eleased-after-two-months-in-somaliland-prison , Zugriff 13.3.2024 ■ ÖB Nairobi - Österreichische Botschaft Nairobi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht spies arrested in Sool region, https://shabellemedia.com/three-suspected-ssc-and-puntland-spies-arrested-in-sool-r -
Seite 9 – nami-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 – Namibia, https://www.ecoi.net Für den freiwilligen Militärdienst besteht für Männer und Frauen eine Altersbeschränkung von 18-25 Jahren Allgemeine Menschenrechtslage Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehörten glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Korruption in der Regierung und Gesetze, die einvernehmliche In der Praxis unterliegen Journalisten nur wenigen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von -
Seite 6 – kong-lib-2024-09-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Republik Kongo gehört zu den am schlechtesten versorgten Ländern der Welt (LI 9.2024a). Quellen: - CiZ – Corona in Zahlen (5.8.2024): Corona-Zahlen für Kongo, Republik, https://www.corona-in Politische Lage Die Republik Kongo blickt auf die anhaltende politische Dominanz von Präsident Denis FH 15.5.2024), welche neben einer starken Präsenz von Sicherheitskräften sowohl innerhalb als auch außerhalb Somit liegt die Legislative weitgehend .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 22 -
Seite 10 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.1.2022): Côte d'Ivoire: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung ), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/cotedivoiresicherheit/209460, Zugriff 26.1.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und international Angelegenheiten [Österreich] (26.1.2022 ständigen Strafgerichte, die als Ersatz für die Schwurgerichte eingerichtet worden waren, um den (Verfassungsrat) über die Wählbarkeit von Parlaments- und Präsidentschaftskandidaten, .BFA Bundesamt -
Seite 120 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Situation eskalierte nochmals in den erwähnten Großanschlag gegen einen Bus mit Schiiten vom 21. mit Stand Mitte Mai 2025 (DAWN 24.4.2025; für Stand siehe Express Tribune 16.5.2025) [siehe dazu auchSicherheitslage apnews.com/article/religion-pakistan-peshawar-109011e6b4ae01ec3e759c549e9e8327 , Zugriff 25.4.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (13.3.2025): Länderkurzinformation Pakistan 03/25, https ://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Lae nderkurzinformationen/2025/laenderkurzinfo-pakistan -
Seite 97 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden / Behörden zur Überwachung von Internetaktivitäten entnommen werden. Informationen dazu, welche Arten von Online-Aktivitäten von im Ausland lebenden Iranern u. U. Lage in der Islamischen Republik Iran (Stand: 03. - Referat für Länderinformationen der Einwanderungsbehörde [Norwegen] (9.11.2022): Iran: Internett der Verfassung heißt es, dass öffentliche Demonstrationen zulässig sind, wenn sie „ den Grundprinzipien -
Seite 227 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den Jahren des Konflikts und Bürgerkriegs in Syrien haben bewaffnete Gruppen Kinder rekrutiert. In einigen Fällen wurden Kinder zwangsrekrutiert, in anderen Fällen melden sich Minderjährige, weil Die UN verifizierten 231 Fälle von Rekrutierungen Minderjähriger durch die SDF und den mit ihnen verbundenen (Syrian National Army - SNA), darunter Ahrar ash- Sham und die Armee des Islam, sowie die mit ihnen verbündeten 1539 (2004) des Sicherheitsrats und nachfolgender Resolutionen zu beenden und zu verhindern. -
Seite 33 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Religiosität geprägtes Land zu verwandeln. Erdoğan nutzte wiederum die bürokratische Expertise der Gülenisten, um das Land zu führen und dann, Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Sondergerichte konnten jeden Fall, den sie wollten, in Zusammenarbeit Die Ermittlungen wurden von einer kleinen Gruppe von Gülen-Anhängern bei der Polizei und in den unteren Der Gülen-Bewegung war es somit gelungen, einen Staat im Staate zu etablieren, indem sie die Sicherheitskräfte -
Seite 19 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im April 2023 verhaftete die Regierung Mohamed Moubdill, den Vorsitzenden des Gemeinderats der Stadt Fkih Bensalah, den Parlamentsabgeordneten und Mitglied der Partei der Volksbewe gung, unter anderem Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024 Der Bereich NGOs/Menschenrechtsverteidiger stellt sich als breit gefächerte Landschaft dar (ÖB Rabat -
Seite 18 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die DGSN [Generalsekretariat für die nationale Sicherheit] berichtete, dass sie im Laufe des Jah res 2023 170 Schulungen zum Thema Menschenrechte für 8.467 Polizeibeamte in allen 58 Bundesstaaten durchgeführt mehre ren Gefängnissen im ganzen Land. Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2091939/A uswärtiges_Amt Für den Fall einer Auslieferung besteht die Möglichkeit, Nichtverhängung oder Nichtvollzug der Todesstrafe -
Seite 11 – malt-lib-2025-05-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Tunesien, Uruguay, Vereinigte Staaten von Amerika, Mitgliedstaaten der Europäischen Union und EWR- Länder Antragsteller aus diesen Ländern werden im beschleunigten Verfahren behandelt. 2023 wurden 149 Anträge Ist ein Antragsteller in einem anderen Land als Flüchtling anerkannt oder genießt dort anderweitig ausreichenden Diese Bestimmung wird nur auf Einzelfallbasis angewendet und es wurde seit 2020 auf dieser Grundlage keine Entscheidung mehr getroffen (aditus / ECRE 9.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl -
Seite 46 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Landgericht in Kayseri über den EGMR hinweg und verurteilte Yalçınkaya erneut aufgrund derselben Anklage Viele Angeklagte wur den jedoch nicht verurteilt, wenn keine weiteren Indizien vorlagen. Durch eine Mischung aus politischem Druck und wirtschaftlichen Anreizen hat die Türkei versucht, die Gastländer jeweiligen Ländern zu schließen bzw. 52 Ländern (Maarif 2024; vgl. -
Seite 30 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…en/country/southafrica/overview#1, Zugriff 13.1.2022 - WKO - Wirtschaftskammer Österreich (9.2021): Länderreport Die privaten Krankenhäuser in den großen Städten haben europäisches Niveau (AA 10.1.2022) und entsprechen Die ärztliche Versorgung ist in den ländlichen Gebieten nicht so gut wie in den großen Städten (AA bei der Geburt ca. 65 Jahren (CIA 2.12.2021), 61,1 Jahre bei Männern, 67,3 Jahre bei Frauen. 2002 lag Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 31 -
Seite 19 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage In Eritrea kann es fallweise zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommen , und in den letzten Jahren hat sich das nicht signifikant geändert. In der 1997 angenommenen Verfassung, welche bis heute nicht in Kraft getreten ist, sind in Art. 14 bis bewaffneten Konflikten •Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (AA 3.1.2022) .BFA Bundesamt -
Seite 24 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…darunter zahlreiche kongolesische Soldaten und von der Armee ausgerüstete Milizionäre, überfallen Flüchtlingslager /country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025 - DF - Deutschalndfunk.de (28.1.2025): Worum es bei den Dies ist hauptsächlich auf den Schulbesuch älterer Kinder zurückzuführen (BS 2024). Anzahl der Mädchen, die eine weiterführende Schule besuchen, ist aus finanziellen, kulturellen oder sicherheitsbedingten Es gab Berichte über .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 33 -
Seite 65 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Neben ihrer herausragenden Bedeutung im Sicherheitsapparat haben die Revolutionsgarden im Laufe der Dank ihres politischen Einflusses erhalten Unternehmen, die den Revolutionsgarden angehören, vom Staat Revolutionsgarden kontrollieren die Flug- (WFP 1.2024) und Seehäfen Irans und entscheiden damit, welche Waren ins Land Saeid Golkar die größte zivile Milizorganisation der Welt (TWI 5.1.2018) und ein wichtiger Teil des Sicherheitsapparats Der Sicherheitsapparat der Basij umfasst bewaffnete Brigaden, Aufstandsbekämpfungseinheiten und ein -
Seite 154 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Provinzregierung von Khyber Pakhtunkhwa hat einige der 1.800 Schulen in den ehemaligen FATA, wohin Für ältere Schüler, insbesondere Mädchen in den Flüchtlingslagern, ist der Zugang zu Bildung schwierig Ungefähr 52.000 Flüchtlingskinder besuchen eine der 142 eigens von UNHCR eingerichteten Schulen in den Mit psychologischer Betreuung unterstützt sie in landesweit vier Beratungszentren und über eine Hotline Sie entsprechen allerdings nicht den interna tionalen Standards und gelten nicht für alle Kinder landesweit -
Seite 13 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage www.ecoi.net/de/dokument/2107864.html, Zugriff 3.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in Transgender-Personen, die in ihrem Personalausweis als männlich eingetragen sind, müssen nachweisen, dass sie den obligatorischen Militärdienst geleistet oder die erforderlichen Freistellungen Rights Practices: Colombia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107648.html, Zugriff 28.1.2025 .BFA Bundesamt -
Seite 13 – guat-lib-2021-08-27-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allgemeine Menschenrechtslage Politische Gruppen und Organisationen agieren in der Regel ohne rechtliche Die guatemaltekische Politik ist instabil und die Macht wechselt häufig zwischen den Parteien. Bezug auf den Inhalt ihrer Berichterstattung. Aufgrund der hohen Unsicherheit im Land treffen viele Guatemalteken Vorsichtsmaßnahmen, wenn sie außerhalb Auch der Medienbesitz ist stark .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20 -
Seite 116 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Ministerium für Kultur und islamische Führung (USDOS 26.6.2024) und die Sicherheits behörden überwachen Angehörige religiöser Minderheiten bisweilen unter dem Vorwand, diese sei en eine Gefahr für die nationale Sicherheit auf den Stolz des iranischen Volkes auf seine vorislamische persische Kultur (OpD 2025). den Großstädten (DFAT 24.7.2023). Ländern(Moaddel/FTJ 2022; vgl. -
Seite 21 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Rangliste der Pressefreiheit 2024 liegt Venezuela auf Platz 156 von 180 gelisteten Staaten, Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage Es kommt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften (FH 2024). Ein öffentliches Dekret aus dem Jahr 2015 regelte das Versammlungsrecht und erteilte den Organisationen und Personen, die ihnen kritisch gegenüberstehen, zu kriminalisieren (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt -
Seite 93 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2023.pdf, Zugriff 5.7.2024 ■ ÖB Damaskus - Österreichische Botschaft Damaskus [Österreich] (2023): Asylländerbericht den Gebieten außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes war die Lage von Justiz und Verwaltung von In den von der Opposition gehaltenen Gebieten wurden zum Teil Sharia-Gerichte eingerichtet, die nun des Landes führ ten zu willkürlichen Verhaftungen, Schnelljustiz und außergerichtlichen Strafen auf In den von der Opposition kontrollierten Gebieten variierten die Rechtsverfahren der rechtlichen Rechenschaftspflicht
- Behörden
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- Bundesministerium für Inneres (37)
- Bundesministerium für Finanzen (13)
- Landesregierung Vorarlberg (13)
- Landesregierung Steiermark (3)
- Bundeskanzleramt (2)
- Landesregierung Kärnten (2)
- Landesregierung Oberösterreich (2)
- Wien (2)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (1)