Anfragen
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Gesetzliche Regelung für Datenweitergabe zwischen Behörden
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 10 Monate herfür Arbeit, Familie und Jugend unter den Regelungsbereich des § 25 AMSG oder aber das Bundesministerium Verweigerung) wird an dieser Stelle der Antrag auf Ausstellung eines Bescheids gemäß § 4 AuskunftspflichtG für Arbeit, Familie und Jugend unter den Regelungsbereich des § 25 AMSG oder aber das Bundesministerium Verweigerung) wird an dieser Stelle der Antrag auf Ausstellung eines Bescheids gemäß § 4 AuskunftspflichtG für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Reformkonzept zur geplanten Kindschaftsrechtsreform
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate herIch stelle daher hiermit ein Auskunftsbegehren nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG über den gesamten Umfang Ich stelle daher hiermit ein Auskunftsbegehren nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG über den gesamten Umfang Dieser Entwurf wird auf der Website des Parlaments und im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht Bundesministeriums für Justiz noch nicht abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Para 78 GOG - Statistik
Bundesministerium für Justiz –
Information nicht vorhanden, 8 Jahre, 2 Monate herFebruar 2018 Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übermittelt wie der Justizombudstelle oder der Volksanwaltschaft. BMVRDJ-Pr6116/0003-III 1/2018 - Ihr Auskunftsbegehren zu § 78 GOG Das Bundesministerium Erledigungsschreiben_BMVRDJ-Pr6116_0003-III_1_2018_07.03.2018_Clemens_Kopfer.pdf Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Beschaffungen von digitalen Endgeräten und zugehöriger Software
Bundesbeschaffung GmbH –
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 2 Monate herIch stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige Ich stelle diese Anfrage als Mitglied des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und beabsichtige Die Bundesbeschaffung GmbH ist gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Bundesbeschaffung (VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026) Die frühere Dienststelle "Umweltbundesamt" des Bundesministeriums Bundes bzw. der Mitwirkung an der Vollziehung des Bundes betraut. -
Reformkonzept zur geplanten Kindschaftsrechtsreform
Bundeskanzleramt –
Information nicht vorhanden, 2 Jahre, 3 Monate herVereinfachung und Rechtssicherheit des Unterhaltsrechtes, Lückenschluss beim Unterhaltsvorschuss und Raab an den familienpolitischen Beirat im Bundeskanzleramt übermittelt. Ich stelle daher hiermit ein Auskunftsbegehren nach §§ 2, 3 AuskunftspflichtG über den gesamten Umfang Bundeskanzleramtes übermittelt. bundesministerium -
Position Österreichs zum Energiecharta-Vertrag im Hinblick auf den Ausstieg der EU und vieler EU-Mitgliedsstaaten
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus –
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate herEnergiecharta-Vertrag im Hinblick auf den Ausstieg der EU und vieler EU-Mitgliedsstaaten wie positioniert sich das Bundesministerium Es stellen sich viele komplexe Rechtsfragen, (Unionsrechtswidrigkeit des unreformierten Vertrags, Frage beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: wie positioniert sich das Bundesministerium Es stellen sich viele komplexe Rechtsfragen, (Unionsrechtswidrigkeit des unreformierten Vertrags, Frage 08-2024-name-name.pdf image001.jpg Wirtschaft, Energie und Tourismus bundesministerium -
Definition und Berechnung von Kennzahlen zum Infektionsgeschehen während der Corona Pandemie
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Monate, 3 Wochen herAntworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht 26 > Von: "Martin Sprenger" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium Mit freundlichen Grüßen kommission-20210902-sitzungsergebnis.pdf Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Lizenzkosten Microsoft - Microsoft Austrian College und High School Agreement
Bundesministerium für Bildung – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 3 Wochen herBundesministeriums für Bildung. Darüber hinaus stellt das Bundesministerium für Bildung mit dem Bildungsportal, der Lernplattform eduvidual.at Zusätzlich zur Entwicklung eigener FOSS-Lösungen engagiert sich das Bundesministerium für Bildung für Schrittweise Standardisierungen finden daher in allen Bundesländern statt, abhängig von den Vorgaben Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung bundesministerium -
Zuständigkeit von Bundesministerien
Bundeswettbewerbsbehörde – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 2 Wochen herZuständigkeit von Bundesministerien Sehr geehrteAntragsteller/in Im Zuge eines Informationsbegehrens sind für die Behandlung von Beschwerden wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb von Beschwerden wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welche bei „Referats UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde - FragDenStaat.at<https://fragdenstaat.at/anfrage/zustaendigkeitsbereich-des-referats-uwg-der-bundeswettbewerbsbehoerde Behandlung von Beschwerden wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) -
Wenn es im Ausland eine Gruppe oder Personen gibt, die Menschen verehrt, welche während des Nationalsozialismus dieser Gruppe oder Personen wissentlich finanzielle Unterstützung zukommen lässt und damit die Idee des Auskunft: Wenn es im Ausland eine Gruppe oder Personen gibt, die Menschen verehrt, welche während des Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium
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Wenn es im Ausland eine Gruppe oder Personen gibt, die Menschen verehrt, welche während des Nationalsozialismus dieser Gruppe oder Personen wissentlich finanzielle Unterstützung zukommen lässt und damit die Idee des Auskunft: Wenn es im Ausland eine Gruppe oder Personen gibt, die Menschen verehrt, welche während des Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium
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Verbreitung medizinischer Falschinformationen durch ORF
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) –
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 4 Monate hernachzulesen (https://www.orf.at/#/stories/3235011/): "11.380 Menschen verstarben bisher an den Folgen des " Die Formulierung "verstarben bisher AN" und "befinden sich AUFGRUND des Coronavirus ersuche ich um Auskunft, welche Maßnahmen bereits getroffen wurden, um die Covid-19-Berichterstattung des Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2416 Antwort an: <<E-Mail-Adresse 092AuskunftserteilungNAME_sig.pdf KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) Bundesbehörde -
Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 7 Monate heroder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums – beispielsweise des Verfassungsdienstes – zwischen 1. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle oder MitarbeiterInnen des Bundesministeriums – beispielsweise des Verfassungsdienstes – zwischen 1. Ich weise darauf hin, dass ich diese Anfrage in meiner Rolle als "Government Watchdog" stelle für Justiz bundesministerium -
Statistiken zu Einstellungsweisungen an die StA Wien, insb. betreffend Amtsdelikte und öffentlich Bedienstete
Bundesministerium für Justiz – Österreich - Behörde
Anfrage muss klassifiziert werden, 8 Stunden, 1 Minute herministeriellen Weisungsrechts in Strafsachen (gemäß § 8 StAG) durch das Bundesministerium für Justiz ministeriellen Weisungsrechts in Strafsachen (gemäß § 8 StAG) durch das Bundesministerium für Justiz /in An das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bundesministeriums für Justiz unter https://www.bmj.gv.at/service/Informationsfreiheit.html dafür vorgesehene Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
DAWI-Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Wiener Zeitung GmbH
Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport –
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Monate, 3 Wochen herInwiefern wurde bei der Erstellung des Vertrags sichergestellt, dass dieser mit dem Wettbewerbsrecht Inwiefern wurde bei der Erstellung des Vertrags sichergestellt, dass dieser mit dem Wettbewerbsrecht Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Sektion 2025-0-616-628-1-a-08-08-2025-raffaelreithofer.pdf image001.png Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bundesministerium -
Facharbeiterbrief Umwelttechnik
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 4 Wochen her(LFBAG) 2024 liegt meines Wissens nach keine Entscheidung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) darüber vor, ob Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
Statistische Auswertung gemäß BilDok
Bundesministerium für Bildung –
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 2 Monate herII Nr. 499/2003 ersuche ich um Übermittlung 1) des Verzeichnisses der Sprachencodes (zur Angabe über die im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n) des Schülers 2) der statistischen Auswertung mit Information die im Alltag gebrauchte(n) Sprache(n) des Schülers 2) der statistischen Auswertung mit Information Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bundesministerium -
Anfrage zur Auskunftsplicht im Zusammenhang mit Gemeinderatssitzungen und öffentlichen Tagesordnungspunkten
Bundeskanzleramt – Österreich - Behörde
Information nicht vorhanden, 8 Monate, 2 Wochen herBundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung Bundeskanzleramtes übermittelt. -601-1-a-ausganganherrnnamename-15-09-2025-namename.pdf image001.jpg Bundeskanzleramt bundesministerium -
Weiterbildung im Justizbereich
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage muss klassifiziert werden, 1 Jahr, 3 Monate herDarüber hinaus stehen Justizmitarbeiter:innen das Fortbildungsangebot der Verwaltungsakademie des Bundes Das Programm ist auf der Webseite der Verwaltungsakademie des Bundes frei abrufbar. Da die Aus- und Fortbildung in der Justiz von einer Vielzahl an Stellen angeboten werden (Zentralstelle Die Kosten der Fortbildungsveranstaltungen der Verwaltungsakademie des Bundes müssten direkt dort erfragt Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Ansprechpartner der SED für die Vergabe eines Lehrstuhls für Robert Havemann in Wien
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort –
Information nicht vorhanden, 9 Jahre herAntragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde Leider scheint die Verfahrensweise im Dezember 1977 eine Andere gewesen zu sein.Nach einem mir vom Bundesamt Theorie des Marxismus angetragen werden könnte! >> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort bundesministerium -
"Genesund plus Impfung reicht bald nicht mehr aus"
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate herWie wird dieses Ergebnis seitens des Bundesministeriums für Soziales verwertet bzw. bei den im Herbst Wie wird dieses Ergebnis seitens des Bundesministeriums für Soziales verwertet bzw. bei den im Herbst Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 2658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden inline-files/Factsheet%20Vakzineffektivit%C3%A4t_2022_01_25.pdf>) Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Abgabenvorschreibung für eine amtsseitige Änderung der Steuernummer
Bundesministerium für Finanzen –
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr her/in finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen. ist offenbar äußerst kompliziert/komplex, weil hier Aufgaben (Rechnungswesen) von Landesbehörden (als Beschwerdestelle ) an den Bund, als Buchhaltung übertragen/übergeben werden und dafür die Daten von Bundesbehörden (Finanzamt /in finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen. für Finanzen bundesministerium -
Rechtsvorschrift Covid Massnahmengesetz
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat herAbfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011073 Anfrage erfolgreich Rechtsvorschrift Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011073 Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung Grundlage für die Festlegung der Auflage einer geringen epidemiologischen Gefahr in einer auf diesem Bundesgesetz Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Amtsanmaßung (gemäß § 314) durch das Dienstleistungsunternehmen Arbeitsmarktservice (UID: ATU38908009)
Bundeswettbewerbsbehörde – Österreich - Behörde
Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Monate, 2 Wochen her/in Die im Zuge der Beantwortung des Informationsbegehrens #4069 von der Bundeswettbewerbsbehörde ( mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines /in Die im Zuge der Beantwortung des Informationsbegehrens #4069 von der Bundeswettbewerbsbehörde ( mit diesem Begehren erfragt werden sollen, wird an dieser Stelle der Antrag auf Erlassung eines />), vom 11.11.2025 (GZ 2025-0.919.909; Zuständigkeitsbereich des „Referats UWG“ der Bundeswettbewerbsbehörde -
Fehlen de Betreuungseinrichtung für Grundwehrdiener im Kommandogebäude HECKENAST BURIAN/WIEN
Bundesministerium für Landesverteidigung – Österreich - Behörde
Anfrage eingeschlafen, 7 Monate, 2 Wochen herBundesheeres gegenüber Soldaten, was die Bereitstellung von Freizeiteinrichtungen wie Soldatenheimen 6) Was sagt die Frau Bundesminister dazu, dass hier Massnahmen gestattet werden die konträr zu ihrem Bundesheeres gegenüber Soldaten, was die Bereitstellung von Freizeiteinrichtungen wie Soldatenheimen 6) Was sagt die Frau Bundesminister dazu, dass hier Massnahmen gestattet werden die konträr zu ihrem für Landesverteidigung bundesministerium
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