Anfragen
Ihre Suche ergab 1.331 Ergebnisse.
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Mindestsicherung für Studenten
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage wurde zurückgezogen, 7 Jahre, 9 Monate herBundes bzw. des Sozialministeriums, sondern ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder. Dies ergibt sich aus der österreichischen Bundesverfassung und der darin vorgesehenen Kompetenzverteilung Das Sozialministerium ist als Bundesbehörde auch nicht die vorgesetzte Dienststelle der MA 40,die eine Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Deformationsmunition der Polizei
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 9 Monate her6) Wie viele Verletzungen und Todesfälle durch Schusswaffengebrauch der Sicherheitsbehörden gab es seit Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und 6) Wie viele Verletzungen und Todesfälle durch Schusswaffengebrauch der Sicherheitsbehörden gab es seit Ich stelle diese Anfrage als Policy Advisor des Vereins epicenter.works (https://epicenter.works) und für Inneres bundesministerium -
Doch gerade aktuell getätigte sowie nicht getätigte Aussagen des Landeshauptmanns (Account: @PeterKaiserSP Im Falle der Weigerung, diese Auskunft zu erteilen, erbitte ich um einen Bescheid im Sinne des K-ISG, des Respekts gegenüber Musliminnen und Muslimen in Kärnten und weltweit verstanden werden. [#3062] Sehr geehrtAntragsteller/in Die Kanäle des Landeshauptmannes werden nicht immer mit denselben Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass in den Texten die damit verbundenen Wünsche an die Kärntnerinnen
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Vertragskündigung nach § 25 Abs 3 TKG 2003 bei der teilstaatlichen „A1 Telekom Austria AG“
KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 10 Monate herFür zusätzliche (Rechts-) Unsicherheit sorgt ausgerechnet die sogen. „173. Einlangen bei uns wirksam.“ Ist der Rechtsstandpunkt der „A1 Telekom Austria AG“ dennoch im Sinne des Für zusätzliche (Rechts-) Unsicherheit sorgt ausgerechnet die sogen. „173. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller Mit freundlichen Grüßen KommAustria: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) Bundesbehörde -
Abschleppung, Gewinne, Kosten, Maßnahmen gegen die Notwendigkeit einer Abschleppung, BürgerInnenInteressen
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 2 Jahre, 5 Monate herWelche Maßnahmen hat Ihr Bundesministerium bisher unternommen, um Gebiete in denen man abgeschleppt wird bevorstehenden Abschleppung sofort kontaktiert werden könnte von der Person im Außendienst, um die Beseitigung des Welche Maßnahmen hat Ihr Bundesministerium bisher unternommen, um Gebiete in denen man abgeschleppt wird Mit freundlichen Grüßen BMK_Extern_Einzelversand.pdf Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bundesministerium -
Rechtsgrundlage der Kreditgeldschöpfung in Österreich
Bundesministerium für Finanzen – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 2 Jahre, 3 Monate herDamen und Herren, aus gegebenem Anlass (https://bit.ly/2YhW95d sowie Zitat der Deutschen Bundesbank: die "Hingabe von Vermögen" bilanziell einen Aktivtausch ("Forderung an Vermögen") des Damen und Herren, aus gegebenem Anlass (https://bit.ly/2YhW95d sowie Zitat der Deutschen Bundesbank: Mit freundlichen Grüßen 2023-0-208-100-1-a-beantwortung-20-03-2023.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium -
Anzeige gegen Polizisten wegen Ohrring
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 1 Monat herFebruar 2015 darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Gemäß Artikel 20 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Demnach sind alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Milka-Erdbeerschokolade, Alsan- & „Rama Original“-Margarine-Würfel (extrem) mit 3-MCPD-Ester belastet
ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit – Österreich
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 6 Monate herhabe nach zwei Stückchen der getesteten Schokolade bereits die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge des /in Vielen Dank für Ihr E-Mail an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen. Laut EFSA besteht bei den derzeitigen Aufnahmeraten keine akute Gefährdung des Menschen. Mit freundlichen Grüßen image001.jpg ehemaliges Bundesministerium für Gesundheit bundesministerium -
Anfrage zur Einführung der Europäischen Monographie für Cannabisblüten in Österreich
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 3 Wochen herDiese Anfrage erfolgt im Namen des Europäischen Medizinischen Cannabis Verbundes. Diese Anfrage erfolgt im Namen des Europäischen Medizinischen Cannabis Verbundes. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht 2025-0-331-199-1-a-ausgang-30-05-2025-david-kokas.pdf image001.png Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Fehlende Beantwortung meiner Fragen nach Überziehung der gesetzlichen Frist - heute zwei Wochen Frist gesetzt
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate herUm Ihnen die Mühe einer Suche zu ersparen hier nochmals meine Anfrage: Anfrage an: Bundesminister Aus diesem Grund stelle ich Ihnen diese Fragen erneut und bitte Sie, mich nicht mehr auf Webseiten, die Um Ihnen die Mühe einer Suche zu ersparen hier nochmals meine Anfrage: Anfrage an: Bundesminister Aus diesem Grund stelle ich Ihnen diese Fragen erneut und bitte Sie, mich nicht mehr auf Webseiten, die für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
COVID-19: Fragen betreffend Impfung und Immunitätsausweis
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre herGibt es diesbzgl. von Seiten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Gibt es diesbzgl. von Seiten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Bescheid bescheid_bmsgpk__2022-06-13__anonymisiert.pdf Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Materialien zu „Vernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht”
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 6 Monate herVernehmungstraining“ bzw „Verhalten vor Gericht” Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Medienberichten von Untersuchungsausschuss-Aussagen hin, dass ich diese Anfrage im öffentlichen Interesse und in meiner Rolle als „government watchdog” stelle bzw „Verhalten vor Gericht” [#1641] Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Medienberichten von Untersuchungsausschuss-Aussagen Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
16.Erfolgt ein Austausch von Personen die in Betreuung sind zwischen den Bundesländern? 1. Wenn ja, aus welchen Bundesländern wurden Asylwerber/ Fremde mit Aufenthaltsrecht gemäß § 57 Abs. 1 16.Erfolgt ein Austausch von Personen die in Betreuung sind zwischen den Bundesländern? 1. Bundeskanzleramtes übermittelt. bundesministerium
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Vertrag zwischen Österreich und ORS
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Jahre, 9 Monate herIch möchte eine Kopie des Vertrages zwischen Österreich und ORS. Ich möchte eine Kopie des Vertrages zwischen Österreich und ORS. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller Erledigung_Sektion_III_Extern_geschwaerzt.pdf Erledigung_Sektion_III_Extern.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
AMA, Tierwohl, dauernde Anbindehaltung von Rindern
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft – Österreich
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 5 Monate herfrei bewegen – und nach Lust und Laune von der Kuhbürste massieren lassen.“ Vor diesem Hintergrund stelle BMNT Die von Ihnen an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zugestellte E-Mail Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. BMNT Die von Ihnen an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zugestellte E-Mail Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. -
Ungleichbehandlung von Parteien im Verfahren vor der Datenschutzbehörde
Datenschutzbehörde – Österreich
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate herFür den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der (3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Mit freundlichen Grüßen, Datenschutzbehörde Bundesbehörde -
Anfrage zu Kriminalkstatistik Traiskirchen
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 2 Monate herWeiterführende Informationen und Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik bzw. die Sicherheitsberichte Gemeinde, Bezirk, Region, Bundesland? Weiterführende Informationen und Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik bzw. die Sicherheitsberichte Gemeinde, Bezirk, Region, Bundesland? für Inneres bundesministerium -
Anfrage abgelehnt B-VG A20 §3: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit Antragsteller/in Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt Die Korrespondenz mit Ihnen als Behörde wird nach dem Willen des/r Antragstellenden veröffentlicht. imsi-catcher-anfragebeantwortung.pdf imsi-catcher_anfragebeantwortung_small.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium
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COVID-19-Daten und Meldeproblematik
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 5 Monate herAn welchen Tagen haben welche Bundesländer keine oder verspätete Meldungen zu Hospitalisierungen, Intensivstationen An welchen Tagen haben welche Bundesländer keine oder verspätete Meldungen zu Hospitalisierungen, Intensivstationen Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK - Sozialministerium Ich verweise erneut auf die gesetzliche Grundlage für meine Anfrage und – wie auch gegenüber Ihrer Pressestelle für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Anfrage zu COBRA-Einatz wegen entlaufener Kuh
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage muss klassifiziert werden, 5 Jahre, 5 Monate herWie hoch waren die Gesamtkosten des Einsatzes? 6. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Einsatzes? 6. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller FragDenStaat-Beantwortung-AbschusseinerKuhdurchEKOCobra_konvertiert.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG
Bundesministerium für Inneres – Österreich
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 5 Monate herBundesministeriums für Inneres Folgendes mitgeteilt werden: ad 1) Die Einbürgerungsstatistik wird ad 4) Eine weitere Veröffentlichung eines Ministerratsbeschlusses betreffend Bestätigung der Bundesregierung November 2021, Zl. 2021-0.777.128, hat das Bundesministerium für Inneres Ihr Auskunftsbegehren vom 5. Da Sie Ihren Antrag auf Erteilung der Auskunft bislang ausschließlich an das Bundesministerium für Inneres Mit freundlichen Grüßen image001.jpg Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Maskenpflicht §14 COVID-Verordnung vs. §9 Versammlungsgesetz
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herAbfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011743 Ich habe aber auch schon von Anzeigen wg. Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011743 Ich habe aber auch schon von Anzeigen wg. Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011743 Ich habe aber auch schon von Anzeigen wg. Zur Auslegung des Versammlungsgesetzes dürfen wir auf das zuständige Bundesministerium für Inneres verweisen Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Einnahmen aus Telefongesprächen in Justizvollzugsanstalten
Bundesministerium für Justiz – Österreich
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 4 Monate herBei einer von der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz durchgeführten Bundesministerium für Justiz Sektion III Kompetenzstelle Parlamentskoordination und Rechtsschutz Thomas Köberl Leiter der Kompetenzstelle +43 1 521 52-2179 Museumstraße 7, 1070 Wien, Österreich Alles Gute, Thomas Köberl Bundesministerium für Justiz Sektion III Kompetenzstelle Parlamentskoordination Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Orthografische Mängel in offiziellen Schreiben
Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport – Österreich
Information nicht vorhanden, 1 Jahr heroffiziellen Schreiben Da die Sprache zur Kultur eines Landes gehört, ergeht diese Anfrage an das „Bundesministerium Erteilung folgender Auskunft: Da die Sprache zur Kultur eines Landes gehört, ergeht diese Anfrage an das „Bundesministerium des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. 2024-0-387-985-1-a-28-05-2024-name-name.pdf image001.png Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport bundesministerium -
COVID-19: Erbgutveränderungen durch "Impfstoffe"
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 3 Monate herAuskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt: 1) Ist die dem Bundesministerium Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt: 1) Ist die dem Bundesministerium Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium
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