Anfragen an Bundesministerium für Justiz
Ihre Suche ergab 125 Ergebnisse.
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Grenzüberschreitende Verbringung von medizinischen Cannabisblüten nach Österreich
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate her -
Fehlende Gesetze tragender Teile der Karosserie von Kraftfahrzeugen
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Jahre, 6 Monate her -
Umsetzung der EU Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt in Österreich
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate her -
Rechtsgrundlage der Kreditgeldschöpfung
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Jahre, 9 Monate her -
Grenzschutz in der Verfassung
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 6 Monate her -
Weitergabe von Informationen aus laufendem Ermittlungsverfahren an Unbeteiligte und/oder Unzuständige
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 10 Monate her -
Übernahme von Reisekosten für Journalisten
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 10 Monate her -
Verletzung der Anzeigepflicht (gemäß § 78 StPO)
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 10 Monate her -
Entwicklung der Anzeigen sowie Verurteilungen nach §270 StGB - Tätlicher Angriff auf einen Beamten
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 10 Monate her -
Entwicklung der Anzeigen sowie Verurteilungen nach § 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt
Bundesministerium für Justiz –
Information nicht vorhanden, 5 Jahre, 10 Monate her -
Rückmeldungen, Kommentare oder Stellungnahmen zum Standort-Entwicklungsgesetz
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 11 Monate her -
Anzeigepflicht bei Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und falscher Beweissaussage?
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre her -
Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 1 Monat her -
Zuständigkeit Verfolgung Geldwäsche
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 2 Monate her -
Stellungnahme zur Regierungsvorlage BBU-Errichtungsgesetz - BBU-G
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 3 Monate her -
Freie Kapazitäten von Haftplätzen in der jeweiligen Straf-/Haftanstalt
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 3 Monate her -
"Geschäftsmodell" Nutzwerterhöhung nach § 7 WEG 2002
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 6 Monate her -
Betreffend des unabhägigen Audits beim Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten)
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 6 Monate her -
Strafen nach dem Adelsaufhebungsgesetz
Bundesministerium für Justiz –
Information nicht vorhanden, 6 Jahre, 7 Monate her -
Betreffend der Trennung von Kommunikations- und sonstigen Daten beim Bundestrojaner (Überwachung verschlüsselter Nachrichten)
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 8 Monate her -
Freisprüche oder Einstellungen der Verfahren nach STGB § 278c. (3)
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 1 Monat her -
Österreichischer Staatsvertrag und Moskauer Memorandum
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 1 Monat her -
Informationsfreiheitsanfrage: Stellungnahmen Verfassungsdienst
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage muss klassifiziert werden, 7 Jahre, 1 Monat her