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  • der derzeit geltenden Rechtslage festzuhalten, dass die Parkraumüberwachung respektive Parkraumbewirtschaftung nicht in die kompetenzrechtliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Pflege und Konsumentenschutz fällt, sondern in jede der Länder, Städte bzw. des § 29b des Bundesgesetzes vom 6. Selbstverständlich enthält der Parkausweis gemäß § 29b StVO auch Sicherheitsmerkmale, damit eine missbräuchliche
  • Monitoringdaten, Gutachten und Bewertungen zum Erhaltungszustand des Wolfes in Vorarlberg. 2.) gemeint, die im Land Vorarlberg für die konkrete Anwendung der Wolfsmanagementverordnung (WMVO) herangezogen vorhanden – folgende Informationen begehrt: - Datum oder Zeitraum, - Art der Maßnahme, - rechtliche Grundlage Ich ersuche, das Informationsbegehren auf Grundlage dieser Präzisierungen weiter zu behandeln. Vorarlberg landesregierung
  • Stellenausschreibung Praxisvolksschule Baden
    Bundesministerium für Bildung –
    Anfrage muss klassifiziert werden, 2 Monate, 3 Wochen her
    - welche gesetzliche Grundlage ermächtigt die Praxisvolksschule der Pädagogischen Hoch schule Baden - welche gesetzliche Grundlage ermächtigt die Praxisvolksschule der Pädagogischen Hoch schule Baden >> > An: "Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung" <<Name > - welche gesetzliche Grundlage ermächtigt die Praxisvolksschule der Pädagogischen Hoch > Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung bundesministerium
  • Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Mit freundlichen Grüßen anlage-lgbla-2023-109-anl1-sig.pdf anlage-lgbla vd-ifg05-vollgewhrung.pdf vowolf2023-erluterung.pdf Landesregierung Steiermark landesregierung
  • Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. folgende Informationen begehrt: - Datum oder Zeitraum der Maßnahme, - Art der Maßnahme, - rechtliche Grundlage Ich ersuche um Weiterbehandlung meines Informationsbegehrens auf Grundlage dieser Präzisierung. anschreiben.pdf image001.png smime.p7s Landesregierung Niederösterreich landesregierung
  • von Opferschutz, IT-Sicherheitsvorfällen und psychologischer sowie rechtlicher Unterstützung in einem Aufgrund der akuten Bedrohungslage, in der ich mich befinde, bitte ich um unverzügliche Bearbeitung und Informationsbeauftragten des Bundes weiterzuleiten (§ 9 Abs. 2 IFG), mir den Eingang dieser Beschwerde Hinweis zur Dringlichkeit Ich befinde mich weiterhin in einer komplexen Bedrohungs- und Belastungslage Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Flächenwidmung Bereich Fleschgasse (Planentwurf 8436)
    Wien – Österreich - Behörde
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Monate, 4 Wochen her
    (Planentwurf 8436) Ich möchte gern wissen, wie viele Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen Auflage (Planentwurf 8436) Ich möchte gern wissen, wie viele Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen Auflage Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Postanschrift Irina Zechmeister << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den antwortschreiben-ifganfrage-fleschgasse-pd8436.pdf image001.jpg Wien landesregierung
  • /fuer-behoerden/ E-Mail Empfangsbestätigung des BML Die von Ihnen an das Bundesministerium Unsere Zusendung erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76/1986 idgF, Teil 2 der Anlage zu §2 (Informationstätigkeit der Bundesregierung). >> > An: "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium
  • Führerscheinprüfungen
    Landesregierung Vorarlberg – Österreich - Behörde
    Anfrage erfolgreich, 3 Monate, 3 Wochen her
    der Anlage übermitteln wir Ihnen eine auf das IFG gestützte Anfrage. Dem Amt der Landesregierung liegt die erbetenen Informationen in der angefragten Form nicht vor. Gemäß § 34b Abs 8 zweiter Satz FSG hat das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur § 7 Abs 3 IFG ordnet an, dass in jenen Fällen, in denen bei einem Organ ein Antrag einlangt, zu dessen Mit freundlichen Grüßen beilage-1_geschwaerzt.pdf beilage-1.pdf
  • Pilnacek Untersuchungsausschuss Vor Ort Termin Rossatz
    Parlamentsdirektion – Österreich - Behörde
    Warte auf Antwort, 1 Woche, 2 Tage her
    Pilnacek Untersuchungsausschuss Vor Ort Termin Rossatz Welche Unterlagen, Weisungen, Notizen, Kalendereinträge beantrage ich gemäß § 7ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Erteilung folgender Information: Welche Unterlagen den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. : Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Parlamentsdirektion Bundesbehörde
  • Rechtsgrundlage. 6.) Rechtsgrundlage. 6.) Auf welcher fachlichen Grundlage (z. B. Wie wird in Fällen, in denen Herdenschutzmaßnahmen aufgrund der Einstufung als Almschutzgebiet nicht Kärnten landesregierung
  • Kosten für Feldhamsterstudie und Nachweis der Prüfung auf Richtigkeit
    Landesregierung Niederösterreich – Österreich - Behörde
    Information nicht vorhanden, 3 Monate, 1 Woche her
    Union die in der Studie aufgestellten Thesen, Behauptungen und Berichtsgrundlagen - sowie auch die Kosten Union die in der Studie aufgestellten Thesen, Behauptungen und Berichtsgrundlagen - sowie auch die Kosten Union die in der Studie aufgestellten Thesen, Behauptungen und Berichtsgrundlagen - sowie auch die Kosten Union die in der Studie aufgestellten Thesen, Behauptungen und Berichtsgrundlagen - sowie auch die Kosten bitte beachten Sie das als Beilage angeschlossene Schriftstück. -- Mit freundlichen Grüßen
  • Betreff: Begleitschreiben zum Antrag auf Entschädigung
    Bundesministerium für Justiz – Österreich - Behörde
    Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Monate, 3 Wochen her
    bitte um eine sorgfältige Prüfung meines Anliegens und stehe selbstverständlich für Rückfragen oder zur Vorlage bitte um eine sorgfältige Prüfung meines Anliegens und stehe selbstverständlich für Rückfragen oder zur Vorlage Für die Einbringung von an das Bundesministerium für Justiz gerichtete Informationsanträgen nach dem Andere elektronische Übermittlungsformen sind dafür im Bereich des Bundesministeriums für Justiz nicht Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium
  • Reisekosten für UN Generalversammlung
    Bundesministerium für Finanzen – Österreich - Behörde
    Antwort verspätet, 3 Monate, 3 Wochen her
    NewYork teilgenommen und wie hoch sind die Kosten dafür Für den Fall einer Informationsverweigerung : Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Oktober 2025 Guten Tag, finden Sie bitte in der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für freundlichen Grüßen 2025-0-804-511-2-a-erledigung-07-10-2025-name-namename.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • Transparenzberichte 2023 - 2024
    Hornstein, Burgenland – Österreich - Behörde
    Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Monate her
    Wenn nein: Auf welcher Grundlage wurde dieser Schritt in Richtung Intransparenz getätigt? Wenn nein: Auf welcher Grundlage wurde dieser Schritt in Richtung Intransparenz getätigt? Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den sehr geehrtAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Transparenzberichten Nicht ohne Grund gehört Hornstein zu den ganz wenigen Gemeinden im Burgenland – derzeit sind es lediglich
  • Fahrradstraße
    Wels, Oberösterreich – Österreich - Behörde
    Anfrage erfolgreich, 1 Monat her
    Informationsfreiheitsgesetz übermittle ich folgende Unterlagen als Beilagen: 1. Die Verordnung der Fahrradstraße vom 20.04.2022 ( Beilage A - siehe Punkt 11.5.) 2. Protokolle der Verkehrsbesprechungen (Beilage C und D) 3. Landesregierung findet aufgrund der Beiziehung eines Amtssachverständigen des Landes im Verordnungsverfahren den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
  • Informationsbegehren gemäß IFG - Wolfsriss-Verordnungen, Schadwolf-Kriterien und Erhaltungszustand
    Landesregierung Salzburg – Österreich - Behörde
    Anfrage muss klassifiziert werden, 22 Stunden, 13 Minuten her
    Das Datenformat der Anlagen ist in der Regel Pdf. Referat Agrarrecht,Arbeitsinspekt.u.Konsum.schutz Bundesstraße 6, 5071 Wals-Siezenheim Tel.: +43 662 Das Datenformat der Anlagen ist in der Regel Pdf. Referat Agrarrecht,Arbeitsinspekt.u.Konsum.schutz Bundesstraße 6, 5071 Wals-Siezenheim Tel.: +43 662 : Bezugnahme auf das ÖZ-Dokument (2021) Das Land Salzburg verweist in seiner Antwort mehrfach auf
  • Lizenzkosten für nicht-europäische Software und Hardware
    Bundeskanzleramt – Österreich - Behörde
    Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 1 Woche her
    der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Antragsteller/in; Lizenzkosten für nicht-europäische Software und Hardware In der Beilage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. 2025-0-941-252-1-a-ausgangandieantragstellerin-19-11-2025-namename.pdf Bundeskanzleramt bundesministerium
  • Wohnstraßen Wien und Donaustadt
    Wien – Österreich - Behörde
    Anfrage erfolgreich, 4 Monate, 2 Wochen her
    Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Postanschrift Andreas Gold << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den INC-Nummer in die Betreffzeile übernommen wird. In der Beilage übermittelt die MA 46 das o.a. Schreiben. ifg-1202395-informationsbegehren.pdf image001.png Wien landesregierung
  • IFG Anfrage: Gutachten
    Bundeskanzleramt – Österreich - Behörde
    Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Monate, 4 Wochen her
    der aktuellen, laufenden Legislaturperiode auf Bundesebene -in der vorangegangenen Legislaturperioden März 2025 -auf Bundesländerebene jeweils seit dem Amtsantritt der aktuell amtierenden Landesregierung der aktuellen, laufenden Legislaturperiode auf Bundesebene -in der vorangegangenen Legislaturperioden März 2025 -auf Bundesländerebene jeweils seit dem Amtsantritt der aktuell amtierenden Landesregierung Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt.
  • Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. : Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. bmimi-externeinzelversand_geschwaerzt.pdf bmimi-externeinzelversand.pdf pa-1011-j-antwortbeilage -2.pdf pa-1011-jbeilage-1.pdf Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur bundesministerium
  • Öffentliche Ordnung und Sicherheit
    Bundesministerium für Inneres – Österreich - Behörde
    Information nicht vorhanden, 2 Monate, 1 Woche her
    Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Antragsteller/in betreffend die öffentliche Ordnung, und Sicherheit in Wien Die zuständige Stelle Bundesministerium für Inneres Sektion I - Präsidium Ministerialkanzleidirektion +43 1 53126 -0 Herrengasse 614informationsbegehrenvonnamenamebetreffenddieffentlicheordnungundsicherheitinwien.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • ID Austria Service Provider
    Bundeskanzleramt – Österreich - Behörde
    Anfrage erfolgreich, 2 Monate her
    Austria Systems, der offensiven Bewerbung der privatwirtschaftlichen Nutzung des Systems durch die Bundesregierung /bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/06/id-austria-als-sichere-digitale-partnerin-fuer-die-oesterreichische-wirtschaft.html /bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/06/id-austria-als-sichere-digitale-partnerin-fuer-die-oesterreichische-wirtschaft.html der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. bundesministerium
  • **Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, ** **Pflege und Konsumentenschutz** Sektion I – Präsidialangelegenheiten Rechtliche Grundlage der Entscheidung Auf welcher rechtlichen oder sachlichen Grundlage ist entschieden Rechtliche Grundlage der Entscheidung Auf welcher rechtlichen oder sachlichen Grundlage ist entschieden besten Grüßen stellungnahmebmsgpkzumaudiovisuellemediengesetzegesetz.pdf Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium
  • Wenn ja, auf welcher Grundlage? Wenn ja, auf welcher Grundlage? Auf welcher Grundlage ist dies gemacht worden? Auf Grundlage der StVO, siehe §67. 2. Wenn ja, auf welcher Grundlage? Der Masterplan wurde gemeinsam mit dem Land Steiermark zu je 50 % beauftragt und hat in Summe € 107.956,80
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