Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 17 – ango-lib-2022-08-28-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Am 30.Jänner 2021 gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen einen friedlichen Protest vor, der von Die MPPLT wurde 2006 gegründet und setzt sich für die Autonomie der östlichen Hälfte des an Jahrestag der "internationalen Anerkennung des Rechts des Königreichs Lunda Tchowke", heißt es in einer Fällen von willkürlichen Verhaftungen und Einschüchterung von Regierungskritikern durch staatliche Sicherheitskräfte angolans-furious-after-protesters- killed-in-rally-by-self-determination-movement/, Zugriff 22.2.2022 .BFA Bundesamt

Seite 7 – safr-lib-2022-01-17-ke

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Alle Personen ab Vollendung des 5. ausgelösten Probleme zu reduzieren hat die Regierung sogenannte „small income grants“ zur Verfügung gestellt Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.1.2022): Südafrika – Reise- und Sicherheitshinweise -bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/suedafrika-node/ suedafrikasicherheit /208400, Zugriff 13.1.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 31

Seite 11 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Gambela: In Gambela bleibt die Lage angespannt, es kommt immer wieder zu sicherheitsrelevanten Es besteht das Risiko einer Ausweitung des Konflikts in der Region Amhara auf die Region Oromia. al Shabaab) stellen erhebliche Risikofaktoren dar. Die TPLF stellt die vertraglich vereinbarte Übergangsregierung in der Region Tigray (BBC 16.5.2025 Aktuell kommt es zu erhöhten Spannungen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 44

Seite 30 – myan-lib-2022-08-26-ke

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505(a), der Kommentare unter Strafe stellt, die „Angst verursachen“ und „falsche Nachrichten , sowie die Kriminalisierung von Personen, die „direkt oder indirekt eine Straftat gegen einen Regierungsangestellten Angesichts des Risikos, inhaftiert, gefoltert oder ermordet zu werden, ist der Beruf des Journalisten Versammlungsfreiheit, allerdings nur, solange die Ausübung dieser Freiheiten nicht gegen bestehende Sicherheitsgesetze Seit 2017 gilt ein generelles Verbot von Protesten in 11 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 18 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Im März 2022 sollen malische Sicherheitskräfte und ihre Verbündeten in Moura zwischen 300 (HRW 12.1.2023 Der Vorfall stellt die bis dato schwerwiegendste Gräueltat im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Regierungstruppen eskalieren regionale Konflikte im dicht besiedelten Landeszentrum schneller als in der weiten Wüste des Schwere Gefechte der Sicherheitskräfte mit Dschihadisten zwischen den Städten Mopti und Ségou führten Dabei sollen zumindest neun Zivilpersonen getötet und 60 verletzt worden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 177 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Regionalbehörden und Sicherheitskräfte drangsalieren, erpressen und behindern mit unter NGOs und humanitäre Zudem wird der Aktionsradi us von Organisationen in Süd-/Zentralsomalia aufgrund von Sicherheitserwägungen wurden vier Mitarbeiter humanitärer Organisationen getötet; im Jahr 2024 wurden bis Mitte August 124 sicherheitsrelevante Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage

Seite 27 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Somali Wire Issue No. 545 [kostenpflichtig, Login erforderlich] ■ STDOK/BMLV - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich ] (10.4.2025): Interview der Staatendoku mentation mit einem Länderexperten des BMLV ■ UNSC - United Die somalische Bundesregierung erachtet Somaliland als einen somalischen Bundesstaat (BS 2024). Das Land regelt Politik, Wirtschaft und Sicherheitsfragen seit drei Jahrzehnten vom Rest des Landes

Seite 12 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Steuersystems und auch des Justizsystems. ehemaligen Innenministers Saimir Tahiri, der ehemaligen stellvertetenden Innenministerin, weiters 2021 und des ehemaligen Parlamentsmitglieds Alqi Bllako im März. Auch bei der Polizei stellt Korruption nach wie vor ein Problem dar. Polizeiaufsichtsbehörde 1.707 Beschwerden oder Anschuldigungen wegen Korruption ein (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 31 – isra-lib-2020-07-02-ke

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JournalistInnen und Andersdenkenden Gebrauch, die sich kritisch gegen Israels fortdauernde Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen ausgesprochen hatten (AI 18.2.2020 Existenz des Staates Israel oder des demokratischen Charakters des Staates gehört (USDOS 11.3.2020) ihrer Meinung nach die Einschränkung eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstelle protests, https:// www.timesofisrael.com/police-propose-new-restrictions-on-civil-protests/, Zugriff .BFA Bundesamt

Seite 59 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage controversy-over-electoral-reform-sparks-debate-in-somalia-amid-al-shaba ab-operation-october-2024/ , Zugriff 13.12.2024 ■ BMLV - Bundesministerium Österreich] (2.7.2025): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV - Bundesministerium (7.8.2024): Auskunft eines Länder experten an die Staatendokumentation, per e-Mail ■ BMLV/STDOK - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich], Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl

Seite 34 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Der staatliche Sektor dominiert einen Großteil der montenegrinischen Wirtschaft, und der damit verbundene Klientelismus sowie die Korruption stellen Hindernisse für normale Geschäftstätigkeiten dar. Stellen im öffentlichen Sektor werden häufig über klientelistische Netzwerke vergeben, was den Zugang Dennoch ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt. Die Betreuung wird in der Regel im Familienkreis .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von

Seite 11 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 40 von Amtsträgern, Drogen- und Waffenhandel, Schwarzhandel und "Sicherheitsdelikte". Gegen Urteile des SSC kann beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden (USDOS 20.3.2023). Gerichtsprozesses zur Verfügung gestellt. Justizministerium in Zusammenarbeit mit der jordanischen Anwaltskammer und einer Menschenrechts-NGO eine eigene Stelle

Seite 15 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Binnenvertriebene gehören zu den am stärksten von Ernährungsunsicherheit bedrohten Menschen genommen wurden, informiert die ZHRC die Öffentlichkeit und nimmt Beschwerden aus der Bevölkerung zur Untersuchung Arbeit der ZHRC zu behindern, wenn diese kritisch gegenüber den Maßnahmen der Regierung oder der Sicherheitsdienste Personen, die der Beleidigung des Präsidenten und seines Amtes beschuldigt werden, werden nach einem Präsidenten unter Strafe stellt (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15

Seite 18 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Laut Amnesty International würden solche Verfahren gegen das Verbot des willkürlichen Entzugs des Lebens die Festlegung des Ausgangs eines Verfahrens (USDOS 12.4.2022). Aufenthaltsorte zu bestätigen, was nach Angaben von HRW einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt Seit dem Putsch haben die Sicherheitskräfte des Regimes mindestens 8.000 Verhaftungen vorgenommen, Die Behörden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 55

Seite 57 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Geldsendungen machen in etwa 11 % des BIP aus (BS 23.2.2022). Im Jahr 2022 wurde die landwirtschaftliche Produktion durch vielfältige Faktoren, insbesondere Unsicherheit Die Übergangsregierung wendet rund 12 % des Jahresbudgets für die Entwicklung des Agrarsektors auf und Weniger als ein Fünftel der Erwerbsbevölkerung ist in der Industrie beschäftigt; viele Menschen sind anstelle Die Förderung der umfangreichen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 57 von 66

Seite 22 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Quellen ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (7.8.2024): Auskunft eines Länder Hiiraan, Middle Shabelle) Letzte Änderung 2024-12-13 09:15 HirShabelle wurde 2016 überhastet als letzter Bundesstaat etabliert, obwohl es damals auch Stimmen für einen eigenständigen Bundesstaat Hiiraan gegeben hat ( Clans in Hiiraan - etwa die Hawadle und die Galja’el - sind mit der von Abgaal und Mudulood auf den Bundesstaat Bundesstaates Hiiraan eingerichtet (HIPS 15

Seite 21 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Es gab jedoch auch glaubhafte Berichte über Misshandlungen durch Mitglieder der Sicherheitskräfte d.h. in 17,2 Prozent des Gebietes, jedoch nur tagsüber. Die sehr eingeschränkte Zuständigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte hat zur Folge, dass zahlreiche Israel behält die wirksame zivile Kontrolle über seine Sicherheitskräfte im gesamten Westjordanland Security Sector, http://www.globalsecurity.org/intell/world/palestine/intro.htm, Zugriff 11.5.2020 .BFA Bundesamt

Seite 6 – urug-lib-2023-06-19-ke

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Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.6.2023): Uruguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Aktuelles , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/uruguay-node/uruguaysicherheit/ 201138, Zugriff Das Auftreten des Coronavirus hat die grundlegenden zivilen Funktionen der staatlichen Verwaltung nicht Die politischen Bedingungen in Uruguay gehören zu den freiesten des Kontinents (CIA 9.6.2023). Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 9.6.2023 .BFA Bundesamt

Seite 11 – bras-lib-2023-07-19-ke

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Möglichkeit, einen freiwilligen Militärdienst abzuleisten; im Jahr 2020 machten Frauen etwa 9 Prozent des aufgrund der großen Zahl von Parteien unterschiedliche und oft ideologisch inkohärente Koalitionen zusammenstellen Die Medienlandschaft des Landes ist dynamisch (FH 2023). USDOS 20.3.2023), gehen die Polizei und andere Sicherheitskräfte manchmal mit übermäßiger Gewalt gegen und wurden von Bolsonaro und anderen Regierungsvertretern verbal angefeindet (FH 2023). .BFA Bundesamt

Seite 17 – thai-lib-2025-08-19-ke

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entschieden hatte, dass ein Darlehen, das sie von Thanathorn erhalten hatte, eine illegale Spende darstellte Landes unterminiert hatte, indem sie eine Reform des Gesetzes über Majestätsbeleidigung forderte. übertrafen die pro-demokratischen Oppositionsparteien MFP und PTP die mit der amtierenden Regierung verbundenen Nicht gewählte Institutionen haben im Laufe des Jahres 2024 ihre Autorität auf verschiedene Weise wiederhergestellt Unabhängig davon führte das komplizierte Auswahlverfahren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 8 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Trotz der gesetzlichen Beschränkungen für die Untersuchungshaft war eine längere (USDOS 20.3.2023 ) bzw. übermäßig häufig eingesetzte Untersuchungshaft nach wie vor ein Problem (HRW 12.1.2023), und Frauen befanden sich häufiger in Untersuchungshaft als Männer. Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei, die dem Regierungsministerium untersteht, ist in die Durchsetzung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung im Lande zuständig, doch .BFA Bundesamt

Seite 10 – peru-lib-2023-10-16-ke

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Sicherheitsbehörden Die peruanische Nationalpolizei ist dem Innenministerium unterstellt und Die zivilen Behörden üben eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus (USDOS 20.3.2023). Von den Sicherheitskräften begangene Übergriffe werden nur selten geahndet (FH 2023). Folter und unmenschliche Behandlung Es gibt Berichte, wonach Angehörige der Sicherheitskräfte einige Vertretern erstatten viele Opfer keine formelle Anzeige gegen die mutmaßlichen Täter, und .BFA Bundesamt

Seite 57 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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te Luuq, Garbahaarey, Doolow und Baardheere können hinsichtlich einer Anwesenheit von (staatlichem) Sicherheitspersonal In Garbahaarey und Buurdhuubo stehen laut einer Quelle Kräfte des Bundes, in Doolow und Luuq Kräfte Fallweise kommt es in Gedo zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Kräften des Bun des und Jubalands Die Bundesregierung hat diesbezüglich ihre Truppen in Baardhee re verstärkt und baut - laut Angaben Eine weitere Quelle erklärt, dass die Bundesregierung die jubaländischen Kräfte aus Ceel Waaq vertreiben

Seite 19 – vrko-lib-2020-02-11-ke

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- MEAE – Ministère de l‘Europe et des Affaires étrangères (3.2.2020): Conseils aux Voyageurs: Corée du Quellen: - AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (5.2.2020): Korea (Demokratische Volksrepublik , Nordkorea): Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender /koreademokratischevolksrepublik-node/ koreademokratischevolksrepubliksicherheit/216104, Zugriff 10.2.2020 People's Republic of Korea, https://www.ecoi.net/de/dokument/2004241.html, Zugriff 10.2.2020 .BFA Bundesamt

Seite 55 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

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Nicht immer sind alle Medikamente vorhanden, obwohl viele davon in Armenien und in guter Qualität hergestellt Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2024): Armenien: Reise- und Sicherheitshinweise ( und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf , Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich] ■ BMEIA - Bundesministerium Für rückkeh rende Migranten wurde mithilfe des französischen Büros für Einwanderung und Migration (OFII und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf , Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich] ■ BBU - Bundesagentur