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  • Seite 10 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
    Seite 10 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Sie unterstehen dem Innenministerium (Interpol o.D.), ebenso wie die Staatssicherheit (KSS) und Küstenwache des Innen- und Verteidigungsministeriums bei Bedarf zuständig, einschließlich der Unterstützung Die Nationalgarde und das Innenministerium sind die führenden Organisationen der kuwaitischen Regierung https://www.interpol.int/Who-we-are/Member-countries/Asia-South- Pacific/KUWAIT, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 36
  • Seite 11 – drko-lib-2025-04-03-ke
    Seite 11 – drko-lib-2025-04-03-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Sicherheitsbehörden Die kongolesische Nationalpolizei (Police National Congolaise – PNC) untersteht dem Innenministerium Hauptfokus der Streitkräfte (Forces d'Armees de la Republique Democratique du Congo - FARDC) liegt auf der inneren weitgehend auf den Schutz des Präsidenten und der Regierungsinstitutionen sowie auf die Durchsetzung der inneren DR, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105834/country_report_2024_COD.pdf, Zugriff 12.3.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 33
  • Seite 9 – lib-viet-2024-09-02-ke
    Seite 9 – lib-viet-2024-09-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Laut Gesetz benötigt die Polizei für die Festnahme eines Verdächtigen in der Regel einen von Sicherheitsbehörden Das Ministerium für öffentliche Sicherheit (MPS) ist für die innere Sicherheit zuständig und kontrolliert die nationale Polizei, eine spezielle nationale Ermittlungsbehörde für Sicherheit, und andere innere Sicherheitsabteilungen einschließlich spezialisierter Regimenter der Bereitschaftspolizei (CIA 7.8.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 36
  • Seite 8 – usbe-lib-2024-12-10-ke
    Seite 8 – usbe-lib-2024-12-10-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das Innenministerium umfasst die Inneren Sicherheitstruppen, Grenzschutztruppen und die Polizei Die Nationalgarde untersteht dem Verteidigungsministerium, ist jedoch unabhängig von den anderen Militärdiensten deutliche Kleinkorruptionsreduzierung lässt sich jedoch bei der Verkehrspolizei und Beamten, die für die Ausstellung von ID-Ausweisen und Registrierungen zuständig sind, erkennen (FH .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20
  • Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
    Seite 21 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    die innere Sicherheit zuständig, während der Nationale Sicherheits­ dienst für die nationale Sicherheit Der Polizeichef ist dem Innenminister unterstellt, der wiederum direkt dem Premierminister untersteht Der Innenminister wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Premierministers ernannt. Die Polizei ist dem 2022 neu gebildeten Innenministerium unterstellt, der Nationale Sicherheits­ dienst Das Militär ist dem Verteidigungsministerium untergeordnet und von Polizei und NSD getrennt.
  • Seite 17 – kame-lib-2025-03-07-ke
    Seite 17 – kame-lib-2025-03-07-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    innere Sicherheit zuständig (AA 22.2.2024; vgl. Armee, die 40.000-45.000 Mann umfasst (CIA 16.1.2025), wird bei sozialen und politischen Unruhen im Inneren Die Armee wird im Inneren v.a. gegen Boko Haram und ISWAP in der Region Extrême-Nord aber auch gegen Sicherheitskräfte zu großen Teilen schlecht ausgebildet, bezahlt und ausgerüstet (AA 22.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 51
  • Seite 9 – buru-lib-2022-12-15-ke
    Seite 9 – buru-lib-2022-12-15-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Gerichte arbeiten nicht unabhängig und professionell und die verfassungsmäßigen Garantien für ein Die burundische Nationalpolizei, die dem Ministerium für Inneres, kommunale Entwicklung und öffentliche Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt. Polizei und die Sicherheitskräfte arbeiten nicht unabhängig und professionell (FH 24.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 19
  • Seite 23 – phil-lib-2019-05-24-ke
    Seite 23 – phil-lib-2019-05-24-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Rückkehr Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren wie nach außen Practices 2018 - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 23
  • Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
    Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    - Bericht über die asyl- und ab­ schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (2024): Return from Austria - Marokko, https: //www.returnfromaustria.at/morocco Marokko via E-Mail 21.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) Letzte Änderung 2024-11-25 12:48 Für für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung. Die nicht staatliche marokkanische Vereinigung für Familienplanung (AMPF) bietet sowohl für Migranten
  • Seite 33 – jord-lib-2024-29-01-ke
    Seite 33 – jord-lib-2024-29-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 40 Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom Alle im Land lebenden Syrer müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen und einen vom Ministerium Syrer dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung des Innenministeriums oder ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besuchen, ohne ihren Status in Jordanien zu verlieren, wenn sie vorab eine Genehmigung des Innenministeriums für die Wiedereinreise nach Jordanien einholen (USDOS 20.3.2023).
  • Seite 15 – saud-lib-2025-04-23-ke
    Seite 15 – saud-lib-2025-04-23-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Menschenrechtskommission war Teil der Regierung und benötigt die Genehmigung des Außenministeriums dem Ministerrat, mit einem Ausschuss aus Vertretern des Shura-Rates und der Ministerien für Arbeit und soziale Entwicklung sowie für Inneres und mit den Ausschüssen des Shura-Rates für Justiz LGBTQI+-Organisationen und die Interessenvertretung für LGBTQI+-Themen sind illegal. Es besteht keine Wehrpflicht (CIA 17.4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von
  • Seite 43 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Seite 43 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    An den Checkpoints wurden PalästinenserInnen abgewiesen oder aufgehalten und gedemütigt, während israelische von Hebron - Gebiet H2 - für 22.000 BewohnerInnen ein und verwiesen auf die Notwendigkeit billigen Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, auch wenn damit ein großes Sicherheitsrisiko für Der Trennwall wurde 2004 vom Internationalen Gerichtshof für illegal erklärt und verursacht Not (FH , die auf der westlichen Seite der Mauer leben, aber nicht nach Israel .BFA Bundesamt für Fremdenwesen
  • Seite 7 – maur-lib-2018-08-01-ke
    Seite 7 – maur-lib-2018-08-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2017a): Mauretanien – Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de Sicherheitsbehörden Die nationale Polizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Durchsetzung Die Nationalgarde, ebenfalls dem Innenministerium unterstellt, übt beschränkte Polizeifunktionen aus Die Gendarmerie ist eine spezialisierte paramilitärische Einheit des Verteidigungsministeriums, die Gesetzesvollzug in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 19
  • Seite 11 – maur-lib-2018-08-01-ke
    Seite 11 – maur-lib-2018-08-01-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Alle lokalen NGOs müssen sich beim Ministerium für Inneres und Dezentralisierung registrieren. Das Gesetz erfordert, dass NGO Organisatoren beim örtlichen Präfekten (Hakim) um eine Erlaubnis für Das radikalere Nationale Forum für Demokratie und Einheit (Forum National pour la Démocratie et l'Unité Im Südosten Mauretaniens bietet das UNHCR Schutz und Hilfe für 56.475 malische Flüchtlinge im Lager Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 19
  • Seite 20 – isra-lib-2020-07-02-ke
    Seite 20 – isra-lib-2020-07-02-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Während für normale Gerichtsverfahren faire Prozesse großteils garantiert sind, gelten für Vergehen im Die israelischen Behörden führten im Westjordanland Hunderte Razzien durch und nahmen PalästinenserInnen Sie wurden in Gefängnissen in Israel inhaftiert, zusammen mit Tausenden weiterer PalästinenserInnen Dezember 2019 rund 4.544 PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten, darunter 464 Verwaltungshäftlinge FH 4.3.2020; HRW 14.1.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 57
  • Seite 87 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
    Seite 87 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Spezialprogramm in Syrien durch European Technology & Training Center (ETTC) (BMI 3.11.2024) Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (3.11.2024): Freiwillige Ruückkehr, https://www. bmi.gv.at/301/Freiwillige_Rueckkehr Meldewesen Letzte Änderung 2025-08-08 07:19 In der National Identity Database (NID), einer Datenbank für Die NIN ist Voraussetzung für den Erhalt von Dokumenten. Die NIN wird auch für den Zugang zu verschiedenen öffentlichen und privaten Dienstleistungen, wie z.
  • Seite 182 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Seite 182 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Geldbeträge für das Passieren von Checkpoints. Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi­ gung und Sport [Österreich] (2017):
  • Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
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    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf , Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.7.2024): Briefing Notes - Indien, https://milo.bamf.de Dem Innenministerium (Ministry of Home Affairs) unterstehen die Border Security Force (BSF), zuständig Die Assam Rifles unterstehen der administrativen Kontrolle des Ministeriums für innere Angele­ genheiten Als letztes Ministerium verfügt das Eisenbahnministerium mit der Railway Protection Force ebenfalls
  • Seite 20 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Seite 20 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Die Organisation für präventive Sicherheit ist für die interne Aufklärungsarbeit und für Untersuchungen im Zusammenhang mit Fällen der inneren Sicherheit, einschließlich abweichender politischer Mehrere der Organisationen agieren unter der Kontrolle des PA-Innenministeriums und folgen der Führung Polizei sind laut Artikel 84 der Verfassung an das Gesetz gebunden und haben die bürgerlichen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 52
  • Seite 10 – tads-lib-2024-05-10-ke
    Seite 10 – tads-lib-2024-05-10-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Rechtsanwälte müssen durch das Justizministerium zugelassen werden, die Rechtsanwaltskammer spielt Strafverfolgungskompetenz in Tadschikistan haben die Generalstaatsanwaltschaft, die dem Innenministerium Zahlreiche Beobachter berichteten, dass Polizei- und Justizbeamte regelmäßig Bestechungsgelder im Gegenzug für Präsidentengarde, hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ähnlich den Aufgaben der Inneren Truppen; sie nimmt auch an zeremoniellen Aufgaben teil (CIA 1.5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen
  • Seite 12 – vene-lib-2025-02-18-ke
    Seite 12 – vene-lib-2025-02-18-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Während die Gefängnisse der Polizeistationen laut Strafprozessordnung eigentlich nur für eine Haftdauer Weiters gehört zu den Sicherheitsbehörden das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden mit der Bolivarischen Tötungen durch Vertreter Maduros, darunter auch außergerichtliche Tötungen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 41
  • Seite 14 – aser-lib-2022-05-27-ke
    Seite 14 – aser-lib-2022-05-27-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das Justizministerium berichtete, dass die Behörden im Laufe des Jahres mehr als 2.500 Bürgern die Sicherheitsbehörden Das Innenministerium und der Staatssicherheitsdienst sind für die Sicherheit im Lande Das Innenministerium beaufsichtigt die lokalen Polizeikräfte und unterhält die internen Zivilschutztruppen Tötungen gerechtfertigt waren, und die Strafverfolgung zu betreiben (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 41
  • Seite 16 – bras-lib-2023-07-19-ke
    Seite 16 – bras-lib-2023-07-19-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    des Gesetzes Maria da Penha, das geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt eindämmen soll, auch für Einem Bericht der Grupo Gay da Bahia, einer Organisation, die sich für LGBT+ einsetzt, vom Februar 2022 Das Bundesministerium für Inneres ist für die Registrierung von Meldungen über Straftaten aufgrund Transgender-Personen sind besonders .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20
  • Seite 15 – urug-lib-2023-06-19-ke
    Seite 15 – urug-lib-2023-06-19-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Das Ministerium für soziale Entwicklung, einige Polizeistationen im Landesinneren, das Nationale Institut Das Ministerium für soziale Entwicklung und das Wohnungsbauministerium führten ein Programm durch, mit Das Ministerium für soziale Entwicklung führte auch Wohnungsbauprogramme durch, die Opfer durch Vereinbarungen mit dem Wohnungsbauministerium und der Wohnungsbaubehörde Zugang zu Wohnraum boten, während sie weiterhin Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 .BFA Bundesamt
  • Seite 12 – erit-lib-2024-1-2-ke
    Seite 12 – erit-lib-2024-1-2-ke
    Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…
    Asmara wendet ca. 10 % seines BIPs für die Streitkräfte Eritreas (Eritrean Defence Forces - EDF) auf Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, aber die Regierung nutzt manchmal auch die EDF, Reservisten, demobilisierte Soldaten oder zivile Milizen, um den Bedarf an innerer https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 48