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Seite 9 – kuba-lib-2023-12-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Seit 1965 hat der Staat das Gewaltmonopol inne. Das Innenministerium kontrolliert die Polizei, die internen Sicherheitskräfte und das Gefängniswesen Spezialisierte Einheiten der Abteilung für Staatssicherheit des Innenministeriums sind für die dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27 -
Seite 341 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter der Erlangung einer rechtlichen Identität und zivilrechtlichen Dokumenten, dar unter Geburtsurkunden für Reisedokumente Auf der offiziellen Website des syrischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Ex pats wurde am 17.12.2024 eine Erklärung veröffentlich, in der das Ministerium erklärt, dass diese -
Seite 7 – neus-lib-2017-08-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen können Rechtsmittel für Menschenrechtsverletzungen www.ecoi.net/local_link/336573/479249_de.html, Zugriff 3.8.2017 - Auswärtiges Amt (2.2017a): Neuseeland - Innenpolitik Die Polizei ist für die innere Sicherheit und die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen , sind für die externe Sicherheit verantwortlich. Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17 -
Seite 8 – usbe-lib-2024-12-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Innenministerium umfasst die Inneren Sicherheitstruppen, Grenzschutztruppen und die Polizei Die Nationalgarde untersteht dem Verteidigungsministerium, ist jedoch unabhängig von den anderen Militärdiensten deutliche Kleinkorruptionsreduzierung lässt sich jedoch bei der Verkehrspolizei und Beamten, die für die Ausstellung von ID-Ausweisen und Registrierungen zuständig sind, erkennen (FH .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20 -
Seite 11 – elfe-lib-2022-01-28-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationale Polizei, die dem Ministerium für Inneres und Sicherheit untersteht, und die Nationale Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, sind für die Strafverfolgung Die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstellt sind, sind für die Landesverteidigung Forces républicaines de Côte d'Ivoire, FRCI), bestehen aus dem Heer Armee (Armée de Terre), der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 34 -
Seite 10 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sie unterstehen dem Innenministerium (Interpol o.D.), ebenso wie die Staatssicherheit (KSS) und Küstenwache des Innen- und Verteidigungsministeriums bei Bedarf zuständig, einschließlich der Unterstützung Die Nationalgarde und das Innenministerium sind die führenden Organisationen der kuwaitischen Regierung https://www.interpol.int/Who-we-are/Member-countries/Asia-South- Pacific/KUWAIT, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 36 -
Seite 10 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Was die Prozesskostenhilfe anbelangt, so hat das Justizministerium seine Bemühungen intensiviert, um Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migra tion und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium Die Einheit für Berufsstandards des Innenministeriums („ Professional Standards Unit“ - PSU) berichtete Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet und wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück -
Seite 20 – isra-lib-2020-07-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während für normale Gerichtsverfahren faire Prozesse großteils garantiert sind, gelten für Vergehen im Die israelischen Behörden führten im Westjordanland Hunderte Razzien durch und nahmen PalästinenserInnen Sie wurden in Gefängnissen in Israel inhaftiert, zusammen mit Tausenden weiterer PalästinenserInnen Dezember 2019 rund 4.544 PalästinenserInnen aus den besetzten Gebieten, darunter 464 Verwaltungshäftlinge FH 4.3.2020; HRW 14.1.2020). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 57 -
Seite 11 – liby-lib-2022-05-30-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die dem Innenministerium unterstellte nationale Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig und wird von den Streitkräften des Verteidigungsministeriums unterstützt. Gruppen übernommen, die zwar von der Regierung bezahlt werden, aber keine formelle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 24 -
Seite 9 – buru-lib-2022-12-15-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gerichte arbeiten nicht unabhängig und professionell und die verfassungsmäßigen Garantien für ein Die burundische Nationalpolizei, die dem Ministerium für Inneres, kommunale Entwicklung und öffentliche Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt. Polizei und die Sicherheitskräfte arbeiten nicht unabhängig und professionell (FH 24.2.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 19 -
Seite 15 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Menschenrechtskommission war Teil der Regierung und benötigt die Genehmigung des Außenministeriums dem Ministerrat, mit einem Ausschuss aus Vertretern des Shura-Rates und der Ministerien für Arbeit und soziale Entwicklung sowie für Inneres und mit den Ausschüssen des Shura-Rates für Justiz LGBTQI+-Organisationen und die Interessenvertretung für LGBTQI+-Themen sind illegal. Es besteht keine Wehrpflicht (CIA 17.4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von -
Seite 12 – erit-lib-2024-1-2-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Asmara wendet ca. 10 % seines BIPs für die Streitkräfte Eritreas (Eritrean Defence Forces - EDF) auf Die Polizei ist für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zuständig, aber die Regierung nutzt manchmal auch die EDF, Reservisten, demobilisierte Soldaten oder zivile Milizen, um den Bedarf an innerer https://www.ecoi.net/en/file/local/2066458/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 48 -
Seite 12 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Während die Gefängnisse der Polizeistationen laut Strafprozessordnung eigentlich nur für eine Haftdauer Weiters gehört zu den Sicherheitsbehörden das Ministerium für Inneres, Justiz und Frieden mit der Bolivarischen Tötungen durch Vertreter Maduros, darunter auch außergerichtliche Tötungen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 41 -
Seite 238 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…why-turkey-s-minorities-not-able-to-elect -their-community-leaders-for-nine-years , Zugriff 29.11.2023 ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BMZ - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] (10.2020): Zweiter Bericht der Bundesregierung , Zugriff 24.11.2023 ■ BMZ/AA - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -
Seite 257 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Allerdings wirken die Mindestanzahl von zehn Schülern für einen Kurs sowie der Mangel oder gar das Fehlen Lehrer für diese Kurse für fast jede Minderheitensprache weitgehend übersehen. und_abschiebungsrelevante_Lage_in_ der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): www.ecoi.net/en/file/l ocal/1408000/90_1487770786_2017-02-bfa-mena-atlas.pdf , Zugriff 27.8.2024 ■ BPB - Bundeszentrale -
Seite 12 – safr-lib-2022-01-17-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Das South African Police Service trägt die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit , die South African National Defense Force jene für die äußere Sicherheit. Allerdings wird die Armee auch im Inneren Südafrikas eingesetzt. Derartige Vorfälle ereignen sich bei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31 -
Seite 10 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsanwälte müssen durch das Justizministerium zugelassen werden, die Rechtsanwaltskammer spielt Strafverfolgungskompetenz in Tadschikistan haben die Generalstaatsanwaltschaft, die dem Innenministerium Zahlreiche Beobachter berichteten, dass Polizei- und Justizbeamte regelmäßig Bestechungsgelder im Gegenzug für Präsidentengarde, hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ähnlich den Aufgaben der Inneren Truppen; sie nimmt auch an zeremoniellen Aufgaben teil (CIA 1.5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 182 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Geldbeträge für das Passieren von Checkpoints. Lage_in_der_Republik_Irak_(Stand_Oktober_2022),_28.10.2022.pdf , Zugriff 23.3.2023 [Login erforderlich] ■ BMI/BMLVS - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Bundesministerium für Landesverteidi gung und Sport [Österreich] (2017): -
Seite 186 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Innenministerium begründete ihre Absetzung mit laufenden Terroris musvorwürfen gegen sie. Das Innenministerium ersetzte am 29.11.2024 den Ko-Bürgermeister der Gemeinde Bahçe saray im Bezirk Laut Innenministerium geschah dies, weil der Bürgermeister zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde Hohen Strafgerichtshofs von Van wegen „ Propaganda für die bewaffnete Terrororganisation PKK/KCK“ (Duvar Das Innenministerium entließ daraufhin die Ko-Bürgermeister und setzte einen Treuhänder anstatt ihrer -
Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (2024): Return from Austria - Marokko, https: //www.returnfromaustria.at/morocco Marokko via E-Mail 21.1 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) Letzte Änderung 2024-11-25 12:48 Für für Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung. Die nicht staatliche marokkanische Vereinigung für Familienplanung (AMPF) bietet sowohl für Migranten -
Seite 33 – jord-lib-2024-29-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes….BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 40 Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom Alle im Land lebenden Syrer müssen sich beim Innenministerium registrieren lassen und einen vom Ministerium Syrer dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung des Innenministeriums oder ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besuchen, ohne ihren Status in Jordanien zu verlieren, wenn sie vorab eine Genehmigung des Innenministeriums für die Wiedereinreise nach Jordanien einholen (USDOS 20.3.2023). -
Seite 14 – mold-lib-2022-02-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheitsbehörden Die Nationalpolizei ist die primäre Gesetzesvollzugsbehörde und unter anderem für innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, Verkehr, kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Migrations Die Nationalpolizei untersteht dem Innenministerium. Das Strafgesetzbuch sieht bis zu 15 Jahre Haft bei Folter vor (BAMF 6.2021; vgl. .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 48 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Umsetzung der PA beeinflusst (FH 28.2.2022). - Die Sicherheit von Eigentum inklusive Wohnraum Während PalästinenserInnen Die israelischen Behörden setzen eine Bandbreite an Methoden ein, um PalästinenserInnen die Im Jahr 2018 schränkte das israelische Parlament die Beschwerdemöglichkeiten von PalästinenserInnen Jahren zu [Anm.: siehe auch UN OCHA-Graphiken weiter unten] (FH 28.2.2022, HRW 13.1.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 48 von 52 -
Seite 11 – maur-lib-2018-08-01-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle lokalen NGOs müssen sich beim Ministerium für Inneres und Dezentralisierung registrieren. Das Gesetz erfordert, dass NGO Organisatoren beim örtlichen Präfekten (Hakim) um eine Erlaubnis für Das radikalere Nationale Forum für Demokratie und Einheit (Forum National pour la Démocratie et l'Unité Im Südosten Mauretaniens bietet das UNHCR Schutz und Hilfe für 56.475 malische Flüchtlinge im Lager Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 19 -
Seite 11 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…fünften Evaluierungsrunde umzusetzen, hat Nordmazedonien im April 2022 Änderungen des Gesetzes über innere einer politischen Partei, eine neue Integritätsprüfung sowie objektive und professionelle Kriterien für die Ernennung des Direktors des Büros für öffentliche Sicherheit (Polizeichef) (EK 12.10.2022). Aufsicht über die Sicherheits‐ und Nachrichtendienste sowie in Bezug auf die physische Trennung des Innenministeriums Im Jahr 2021 bearbeitete die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums 63 Beschwerden über
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