Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 3 – mont-lib-2024-02-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Ukrainer: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kamen laut UNHCR mehr als 120.000 Roten Kreuz, UNHCR, IOM und NGOs zusammen, um Unterkunft, Grundversorgung und andere Unterstützung bereitzustellen UNHCR hat zusätzlich zu seiner Niederlassung in Podgorica Außenstellen in Bar, Budva und Herceg Novi ): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des A7_29_ a_AsylG_%28Stand_April_2023%29%2C_26.05.2023.pdf, Zugriff 24.1.2024EK - Europäische .BFA Bundesamt

Seite 13 – para-lib-2025-08-14-ke

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Allgemeine Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage in Paraguay hat sich im Laufe des Jahres nicht wesentlich zu bestrafen, doch wurde weithin behauptet, dass hochrangige Politiker, Polizisten und Sicherheitsbeamte Es gab keine offiziellen Berichte darüber, dass die Regierung oder ihre Vertreter im Laufe des Jahres Berichte über Verschleppungen durch oder im Auftrag von Regierungsbehörden (USDOS 12.8.2025). .BFA Bundesamt

Seite 16 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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über Korruption berichteten, und die Regierung unternimmt keine ausreichenden Anstrengungen, um die Sicherheit verfassungsrechtliche Bestimmungen und Gesetze, die normale Medienaktivitäten wie die Berichterstattung über Personen des liegt Nepal auf Platz 74 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verbesserung um 21 Plätze gegenüber 2023 darstellt Bei bestimmten kulturell bedeutenden Ereignissen wie dem Geburtstag des Dalai Lama und dem tibetischen Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 32

Seite 48 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

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■ BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (14.10.2024 alle wahlberechtigten armenischen Staatsange hörigen eingetragen sind, mit Eingabe der Personalien feststellen Alle neuen Personen standsurkunden werden elektronisch erstellt und können (wie auch die alten Personenstands Die Apostille kann mit QR-Code auf der Website des Justizministeriums überprüft werden (AA 5.3.2024) erforderlich] 21 IDPs und Flüchtlinge Letzte Änderung 2024-11-05 12:07 Die Behörden arbeiteten mit dem Amt des

Seite 21 – saud-lib-2025-04-23-ke

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Menschenrechtsaktivisten berichten, dass die Regierung die Nutzung von Mobiltelefonen und des Internets Die Staatsanwaltschaft bekräftigt im Laufe des Jahres 2023, dass die Verletzung der Privatsphäre durch den Missbrauch von Mobiltelefonen mit Kamera eine Cyberstraftat darstellt, die mit Freiheitsstrafe Arabien auf Platz 166 von 180 gelisteten Staaten, was eine Verbesserung um 4 Plätze gegenüber 2023 darstellt Menschenrechte; Saudi Arabien 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108021.html, Zugriff 18.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 11 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit, ohne dass die Legislative Die Richter neigen dazu, in ihren Entscheidungen den Weisungen des Präsidenten zu folgen. Verfassungsänderung enthält Bestimmungen, die den Obersten Gerichtshof über das Verfassungsgericht stellen dieser Gerichte wurden in Luanda, Benguela und Lubango eingeweiht, und Richter und Personal wurden eingestellt Landes bei Entscheidungen weitgehend auf ihre lokalen Chefs verlassen müssen (KAS 22.2.2022). .BFA Bundesamt

Seite 242 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.4.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage SOMNAT/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendoku mentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Somaliland National (Autor) (5.2023 Zudem gelten die aus der Scharia interpretierten Regeln des Zivil- und Strafrechts.

Seite 55 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Laut dem VAPP stellen häusliche Gewalt, gewaltsames Hinauswerfen des Ehepartners aus der gemeinsamen Das Gesetz hat inzwischen in 35 der 36 Bundesstaaten des Landes Gültigkeit, mit Ausnahme von Borno ( Die nigerianische Polizei verfügt in allen Bundesstaaten über eigene Gender Desks zur Betreu ung von Beratung und rechtliche Unterstützung im Bereich häusliche Gewalt, auch Anwälte werden zur Verfügung gestellt

Seite 16 – neus-lib-2017-08-16-ke

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Andernfalls muss spätestens beim Verlassen des Krankenhauses der volle Rechnungsbetrag beglichen werden Quellen: - Auswärtiges Amt (16.8.2017): Neuseeland, Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de vertretungen-und- reisehinweise/neuseeland/reisehinweise-fuerneuseeland.html, Zugriff 7.8.2017 .BFA Bundesamt

Seite 156 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Im Jahr 2020 wurden mehrere Büros des Medienunternehmens Nalia Radio und Fernsehen (NRT) geschlossen Im Dezember 2020 wurde die Sendelizenz des Senders ausgesetzt (FH 3.3.2021a; vgl. August 2020 wurden schätzungsweise 76 Journalisten, Aktivisten und Lehrer aus der Re gion Badinan von Sicherheitskräften Den sogenannten „ Badinan-Gefangenen“ wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet und Spionage , Deutschlands und Frankreichs, der Vertretung der Europäischen Union in Bagdad und der irakischen Bundesregierung

Seite 17 – drko-lib-2025-04-03-ke

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werden aufgrund ihrer Berichterstattung häufig Opfer von Gewalt, Belästigung und Einschüchterung durch Sicherheitskräfte zeigte beispielsweise im Juni 2023 ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video, wie ein Offizier des Die UNJHRO hat in der ersten Hälfte des Jahres 2023 26 Fälle von Verletzungen des Rechts auf Meinungsfreiheit Während des gesamten Wahlkampfs 2023 sahen sich Journalisten Schikanen und Angriffen durch die Oppositionsparteien oder regierungskritische Gruppen der Zivilgesellschaft zu unterbinden (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 24 – ango-lib-2022-08-28-ke

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Im Laufe des Jahres 2021 traf das INAC mit ehemaligen Straßenkindern zusammen, um das Problem besser zu verstehen und einen Plan zur Bewältigung des wachsenden Problems auszuarbeiten (USDOS 12.4.2022) gleichgeschlechtlichen Handlungen mehr, stellt jedoch sexuelle Orientierung und sexuelle Identität Gewalttaten oder Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung einer Person unter Strafe stellen Gesundheitsbehörden eine Reihe von Initiativen ein, um die Diskriminierung solcher Personen zu .BFA Bundesamt

Seite 34 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 40 Regierung und ihr nahestehende Milizen ausgesetzt syrischer Flüchtlinge durch die Gewährung neuer legaler Arbeitsmöglichkeiten und die Verbesserung des Jedoch konnten erstmals in diesem Jahr dank der finanziellen Unterstützung des Bildungsministeriums die Regierung mehr als 323.421 Arbeitsgenehmigungen für vom UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge ausgestellt Diese Schwachstellen setzten Flüchtlinge ohne Papiere einem zusätzlichen Risiko des Missbrauchs durch

Seite 12 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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gegen Minister erhoben wurden, standen im Mittelpunkt der wiederkehrenden politischen Krisen des Angestellte des Privatsektors sind von der Wehrpflicht ausgenommen (CEIP 25.4.2018) und es gibt Möglichkeiten kuwaitische Regierung kündigte 2017 an, dass an Wehrdienstverweigerer keine offiziellen Dokumente ausgestellt Die Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen wird nicht anerkannt (ARI 22.6.2023). Experten sind fast 80 % der einfachen Soldaten keine kuwaitischen Staatsbürger (CMEC .BFA Bundesamt

Seite 34 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Religion des Konvertiten bestätigt wird, sodass der Konvertit seine neue Religion bei der Direktion für den Personenstand des Innenministeriums eintragen lassen kann. Die neue Religion wird anschließend in die von der Regierung ausgestellten Personenstandsurkunden eingetragen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, die übliche Angabe ihrer Religion aus den von der Regierung ausgestellten Minderheitengruppen werden in erster Linie durch ihre Religion definiert, andere durch ihre .BFA Bundesamt

Seite 61 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Ernährungsunsicherheit ein alarmierendes Ausmaß erreicht, was dazu führt, dass viele Familien, darunter Fast 34 % des Stroms geht durch „technische Verluste“ wie Netzausfälle und „nichttechnische Verluste Zusammenbruch des Stromnetzes (WKO 10.2022). libanesische Sozialschutzsystem ist ein zweigeteiltes Modell, das eine Sozialversicherung für die Bessergestellten lediglich 22,2 % der Beschäftigungsverhältnisse in der Stichprobe als formell bezeichnet werden, .BFA Bundesamt

Seite 203 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Quellen ■ BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (1.12.2023): Auskunft eines Länder Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), International NGO V (Autor) (5.2023 Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Herausgeber), Internationale Organisa tion D (Autor Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (Heraus geber) (5.2023): Interview im Rahmen der Zudem stellt die Einhaltung internationaler Menschenrechtsver pflichtungen für die Bundesregierung keine

Seite 16 – turk-lib-2024-06-19-ke

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Das Gesetz stellt häusliche Gewalt, einschließlich der Misshandlung in der Ehe, unter Strafe, welche Geldstrafen bis zu fünf Jahren Gefängnis reicht, je nach dem Ausmaß der Verletzung, wobei die Durchsetzung des Wann immer möglich stellt die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Gesundheitsdienste zur Verfügung, darunter HIV-Prophylaxe, Verhütungsmedikamente, gerichtsmedizinische Untersuchungen Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt

Seite 18 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Häusliche Gewalt war nach Angaben der Nationalen Beobachtungsstelle für öffentliche Sicherheit Das Gesetz stellt den Femizid, also die Tötung einer Frau aufgrund ihrer weiblichen Identität, unter Ein Gesetz aus dem Jahr 2014 sah den Bau von Frauenhäusern in jedem der neun Departements des Landes Nachtarbeit (mit Ausnahmen) und verbietet Frauen die Verrichtung von Aufgaben, die "gefährlich, .BFA Bundesamt

Seite 7 – kasa-lib-2024-08-12-ke

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und öffentliche Vereinigungen können suspendiert oder geschlossen werden, wenn sie die Arbeit der Sicherheitskräfte Mitglied der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Welthandelsorganisation , der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Organisation zur kollektiven Sicherheit, der Organisation der Das Ausmaß des Einflusses der russischen Regierung auf die kasachische Politik ist unbekannt (FH electoral-system-of- the-rk/brief-information-about-electoral-system-of-the-rk.php, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt

Seite 10 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Zeitweise stellt die Justiz trotz des starken Drucks der Regierung ihre Unabhängigkeit unter Beweis Das Sicherheitspersonal missachtet häufig grundlegende Rechte in Bezug auf Festnahme, Durchsuchung Die Regierungsbeamten legen den Begriff der Staatssicherheit großzügig aus, so dass er auch Prozesse Zugriff 19.9.2022 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 31

Seite 240 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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Die libanesische Katastrophenschutzbehörde schätzt, dass seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember kontrollieren die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) und verbündete die Aussetzung der Finanzierung durch USAID für 90 Tage durch den US-Präsidenten Trump wurden alle Sicherheits Islamischen Staates, für mehrere Tage eingestellt (Guardian 28.1.2025). Es wird ein Sicherheitsvakuum sowie Chaos befürchtet, dass durch den Islamischen Staat (IS) ausgenützt

Seite 17 – myan-lib-2022-08-26-ke

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Die übrigen vier Richter, einschließlich des Obersten Richters, sind Überbleibsel der früheren Rechtssystems beeinträchtigt und ihr eine Ausrichtung verliehen, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit in den Vordergrund stellt. Zugangs zu einem Rechtsbeistand und des Rechts auf Berufung (USDOS 12.4.2022; vgl. verhandelt, in .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 55

Seite 16 – nige-lib-2018-07-16-ke

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Die Bevölkerung des Niger ist von vielfältigen Krankheiten geplagt wie z.B.: Malaria, Gelbfieber, Tuberkulose Eine Gesundheits-/Krankenkasse gibt es zwar, aber außer einigen Angestellten in formellen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (13.7.2018): Niger - Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de GmbH (6.2018b): Gesellschaft, https://www.liportal.de/niger/gesellschaft/, Zugriff 16.7.2018 .BFA Bundesamt

Seite 30 – tads-lib-2024-05-10-ke

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Laut Binnenmigrationsvorschriften besteht allgemeine Meldepflicht des Wohnsitzes innerhalb von Die Regierung Tadschikistans nutzte die seit langem praktizierte sicherheitspolitische Zusammenarbeit Elf tadschikische Staatsbürger wurden 2022 aus Russland überstellt und unrechtmäßig abgeschoben. Meist wird der entsprechende Ort dann .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 36