Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 20 – boli-lib-2023-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Behörden des Gesundheitsministeriums berichteten, dass die Diskriminierung von Menschen mit HIV Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland](25.5.2023): Bolivien: Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/bolivien-node/boliviensicherheit/ 213428#content Human Rights Practices: Bolivia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089458.html, Zugriff 23.5.2023 .BFA Bundesamt

Seite 21 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Zwei davon werden im Rahmen des privaten Gesundheitssektors betrieben. Die Einrichtungen der Kategorie B befinden sich in den Stadtzentren und sie stellen stationäre und ambulante dieser Krankenhäuser ist ein Facharzt für Chirurgie anwesend, um chirurgische Behandlungen im Notfall sicherstellen Infrastrukturelle Probleme stellen weiterhin eines der dringendsten Anliegens in Jamaika dar und das Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 23

Seite 9 – mong-lib-2024-01-02-ke

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waren der Ansicht, dass Korruptionsvorwürfe als Vorwand dienten, um politische Gegner auszuschalten) stellte Die Unabhängigkeit der IAAC wurde 2019 geschwächt, als ein Notstandsgesetz es dem Nationalen Sicherheitsrat ermöglichte, die Entlassung des Leiters vor Ablauf seiner Amtszeit zu empfehlen (FH 2023). Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089244.html, Zugriff 5.12.2023 .BFA Bundesamt

Seite 15 – libe-lib-2022-06-09-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Allgemeine Menschenrechtslage Die Menschenrechtslage hat sich seit Ende des Bürgerkrieges deutlich Gesetzen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen gegen Beamte, die aktueller Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden, sei es bei den Sicherheitskräften Die Unabhängige Nationale Menschenrechtskommission behauptete jedoch öffentlich, sie werde von .BFA Bundesamt

Seite 32 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873

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sichergestellt, Medikamente werden nicht bereitgestellt, schwierige medizinische Eingriffe sind nicht In der gesetzlichen Sozialversicherung sind Angestellte, Beamte, Arbeiter oder Rentner sowie deren Ehegatten ALGE_ÖB_Bericht_2024_05_21.pdf , Zugriff 20.8.2024 [Login erforderlich] ■ STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (31.12.2023): Algeria: Socio-Economic Survey 2023

Seite 20 – vene-lib-2025-02-18-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

auszusetzen oder zu widerrufen, wenn sie solche Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit mit Hilfe der Telekommunikationsbehörde National Telecommunications Commission (CONATEL) und des Volksrepublik China hat Berichten zufolge weiterhin Vertretern Maduros Technologie zur Verfügung gestellt Die China National Electronics Import-Export Company stellte weiterhin Cyber-Support, technische Experten Anwesenheit krimineller Gruppen als Hochrisikogebiete für Journalisten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 13 – togo-lib-2025-05-26-ke

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Bei der Überarbeitung des Strafgesetzbuchs im Jahr 2015 wurden die Teilnahme an und die Organisation von Protesten, die nicht die erforderlichen Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, unter Strafe gestellt öffentlichen Demonstrationen eingeführt und den Behörden erlaubt, Proteste je nach Verfügbarkeit von Sicherheitspersonal Human Rights - Togo 2023, https://www.ecoi.net/en/document/2107934.html , Zugriff 3.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 19 – togo-lib-2025-05-26-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2019 zufolge waren damals mehr als 91% der Beschäftigten des Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.2.2025): Togo - Reise- und Sicherheitshinweise, https ://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/togo-node/togosicherheit/213850 , Zugriff 11.4.205 sfvrsn=5183d86a_5&download=true, Zugriff 11.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite

Seite 22 – tans-lib-28-02-2017-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 25 mehr als verdoppelt (AA 11.2015b). Die Landwirtschaft wird noch lange einen großen Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Agrarstaates den letzten Jahren eine deutliche Verbesserung der Wasserversorgung im ländlichen Bereich festgestellt An zweiter Stelle kommt der Posten 'Fortbewegung' (9,7 Prozent), dann 'Energie und Wasser'

Seite 14 – bras-lib-2023-07-19-ke

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Abgeordnetenkammer, was eine leichte Verbesserung gegenüber dem Wert von 15 Prozent im Jahr 2018 darstellt Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Männern oder Frauen, einschließlich der Vergewaltigung in der Darüber hinaus stellt das Gesetz physische, psychische und sexuelle Gewalt gegen Frauen sowie Verleumdung Die Umsetzung des Gesetzes "Maria da Penha" aus dem Jahr 2006 gegen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 5 – drko-lib-2025-04-03-ke

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berichtet, dass die Wahlvorbereitungen und die Durchführung der Wahl von zahlreichen logistischen und sicherheitsrelevanten Wahl anmelden, was hauptsächlich auf die Kämpfe zwischen der M23 und der Armee in Nord-Kivu und die Unsicherheit Der Wahlrahmen des Landes gewährleistet in der Praxis keine Transparenz. Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft kritisieren die CENI und das Verfassungsgericht .BFA Bundesamt

Seite 32 – drko-lib-2025-04-03-ke

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eine steigende Zahl an Fällen einer unbekannten Krankheit in der Provinz „Équateur“ im Nordwesten des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.3.2025): Demokratische Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/kongodemokratischerepublik-node/ kongodemokratischerepubliksicherheit Partnerorganisation Unterstützung bei der Reintegration nach der Rückkehr in das Heimatland. .BFA Bundesamt

Seite 21 – ango-lib-2022-08-28-ke

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setzt das Gesetz jedoch nicht wirksam durch, und die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen stellt Das Gesetz stellt häusliche Gewalt unter Strafe und belegt Straftäter je nach Schwere des Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern stellt insbesondere auf dem Arbeitsmarkt ein Problem dar gewohnheitsrechtliche Praktiken dazu führen, dass Frauen ungleiche Erbschaftsrechte haben (FH 28.2.2022). .BFA Bundesamt

Seite 14 – elfe-lib-2022-01-28-ke

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Die schlechten Sicherheitsbedingungen - vor allem im Norden und Westen des Landes - stellen jedoch für einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung gebunden (AA 9.10.2020). .BFA Bundesamt

Seite 11 – gamb-lib-2023-11-21-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Es gab jedoch Berichte, dass Sicherheitskräfte wie Gefängnisdienste, die Polizei und das Militärs Zivilisten Zu den Ämtern, die mit der Untersuchung von Missständen beauftragt wurden, gehörten die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC), das Büro des Ombudsmanns und die Wahrheits-, Versöhnungs- und Wiedergutmachungskommission ( Korruption auf kleiner .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 34

Seite 20 – lib-viet-2024-09-02-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Überdies kann bei Korruptionsdelikten an Stelle der Todesstrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden, wenn der Beschuldigte mindestens ein Drittel des erlangten Geldes zurückzahlt ihres weiten und auslegungsfähigen Tatbestandes problematisch sind insbesondere diverse die Staatssicherheit https://www.ecoi.net/en/file/local/2104342/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_ die_asyl- .BFA Bundesamt

Seite 24 – nepa-lib-2025-02-07-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Die Regierung stellt Kindern und Erwachsenen eine kostenlose medizinische Grundversorgung zur Verfügung nepalesische Verfassung garantiert soziale und wirtschaftliche Rechte, darunter das Recht auf soziale Sicherheit Die Regierung stellte Geld für Aktivitäten zur Beseitigung von Kinderarbeit bereit, unter anderem durch Die Regierung schloss außerdem ein Kooperationsabkommen zur Umsetzung des Sektorplans für Schulbildung ab, in dessen Rahmen über einen Zeitraum von fünf .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24

Seite 20 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Rights (LHR) und die Association for Human Rights in Ethiopia (AHRE) mussten im November ihre Arbeit einstellen Äthiopische Sicherheitskräfte und Geheimdienste schüchtern bekannte äthiopische Menschenrechtsorganisationen So musste etwa der Menschenrechtsaktivist Dan Yirga, Direktor des EHRCO, wegen Morddrohungen seitens aethiopien-tigray-bewaffneter-konflikt-vertreibung-kaempfe-repression- frieden-ist-anderswo, Zugriff 1.9.2025 .BFA Bundesamt

Seite 37 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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Die Infrastruktur des Landes ist schwach, gut ausgebaute Straßen für Überlandreisen sind nur Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.8.2025): Äthiopien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/aethiopien-node/ aethiopiensicherheit und Asylwerber, die meisten stammen aus dem Südsudan (41%), Somalia (33%), Eritrea (17%) und .BFA Bundesamt

Seite 26 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Kriegszeit und Vermisste - weiterhin über Überwachung, Belästigung und Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte ausländische Geldgeber mit der Behauptung zu kontrollieren, dass diese Gelder zur Unterstützung des Aktivisten befürchten, dass die Behörden Fehler in der Buchführung als Vorwand für das Einstellen von Human Rights Council; Item 2: General Debate onreports and oral updates of the High Commissioner .BFA Bundesamt

Seite 51 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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Angesichts der ohnehin schon schwierigen Lebensbedingungen stellt die COVID-19-Pandemie eine besondere Israel stellte Impfungen für PalästinenserInnen in Ost-Jerusalem und für israelische SiedlerInnen Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Dienst betrafen auch die Angestellten in der Gesundheitsversorgung Souveränität und Kontrolle der PA über potentielle Einnahmequellen die adäquate Finanzierung des Krankenhäuser verlangen in der Regel vor Behandlungen eine Vorschusszahlung (EDA 3.6.2022). .BFA Bundesamt

Seite 43 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Außerdem gibt es Berichte über Übergriffe der Sicherheitskräfte in den Chittagong Hill Tracts, darunter Das Militär unterhält ein starkes Kontingent an Sicherheitskräften in den Chittagong Hills Tracts, wo Der Zugang zu großen Teilen des Gebietes ist eingeschränkt, militärische Kontrollpunkte verhindern die Viele Indigene haben die CHT verlassen, um in anderen Teilen des Landes zu leben. Doch kann dies schwierig sein, aufgrund der damit verbundenen Kosten und der Verbindung mit der Gemeinschaft

Seite 17 – usam-lib-2023-10-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Hate crime – Gesetze des Bundes und der Bundesstaaten haben unterschiedliche Reichweite in Bezug auf Die bundesgesetzlichen Vorschriften umfassen die Motive Rasse/Hautfarbe, ethnische Herkunft, Abstammung variieren - während Rasse/Hautfarbe fast in allen Bundesstaaten angeführt sind, gibt es bei sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zahlreiche Bundesstaaten, die diese Vorurteilsmotiv nicht umfassen (VB des BMI 20.10.2023).

Seite 2 – antwortschreibenzuminformationsbegehren_geschwaerzt

Grenz- und fremdenpolize… Bundesministerium für In…

Personenkontrolle an den Luft – und Seebinnengrenzen • Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer-Auswirkungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Geschwärzte Textstellen unterliegen der Geheimhaltung gem. §6 IFG. Die Anhänge des Erlasses zu polizeilichen Taktiken unterliegen der Geheimhaltung und werden nicht übermittelt Bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern:

Seite 45 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Die Abhängigkeit der staatlichen Sicherheitskräfte von Clanmilizen birgt erhebliche Risiken. Rechnungen begleichen wollen, müssen keinen Widerstand von staatlicher Seite erwarten – weder von der Bundesarmee noch von den Darawish (Kräfte der Bundesstaaten), die ent weder gebunden oder aber nicht existent sind anderer Grund für das Anwachsen von Clankon flikten ist es, dass sich die politische Elite um den Bundespräsidenten Dies bewirkt ein Klima des „ Jeder-für-sich-selbst“.