Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 156 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Im Jahr 2020 wurden mehrere Büros des Medienunternehmens Nalia Radio und Fernsehen (NRT) geschlossen Im Dezember 2020 wurde die Sendelizenz des Senders ausgesetzt (FH 3.3.2021a; vgl. August 2020 wurden schätzungsweise 76 Journalisten, Aktivisten und Lehrer aus der Re gion Badinan von Sicherheitskräften Den sogenannten „ Badinan-Gefangenen“ wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit gefährdet und Spionage , Deutschlands und Frankreichs, der Vertretung der Europäischen Union in Bagdad und der irakischen Bundesregierung

Seite 9 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Laut der Europäischen Kommission habe die Justizreform insgesamt einen zufriedenstellenden rechtlichen auf anwaltliche Vertretung; bei Bedarf wird auf öffentliche Kosten ein Anwalt zur Verfügung gestellt Untersuchungshäftlinge müssen teilweise sehr lange auf ihren Prozess warten und Verfahren können mitunter 7.7.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Human Rights Practices: Albania, https://www.ecoi.net/en/document/2089105.html, Zugriff 5.4.2024 .BFA Bundesamt

Seite 14 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Entwicklung (FUSADES) und die Nationale Entwicklungsstiftung (FUNDE) (FH 3.3.2021) Die wichtigste Untersuchungs - und Überwachungsstelle für Menschenrechte ist die autonome PDDH (Büro der Ombudsperson für Menschenrechte zur Anerkennung und zum umfassenden Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zur Gewährleistung des Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27

Seite 22 – phil-lib-2019-05-24-ke

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Krankenhäuser auf, einfach weil die Untersuchungen hier kostenlos durchgeführt werden. modernster Technik ausgestattete private Krankenhäuser findet man vor allem in den großen Städten des Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de /de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/ 212492, Zugriff 22.5.2019 - GIZ - Deutsche http://www.thailandaktuell.com/12378/gesundheitswesen-auf-den-philippinen/, Zugriff 24.5.2019 .BFA Bundesamt

Seite 10 – usbe-lib-2024-12-10-ke

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Menschenrechtsorganisationen berichten, dass Folter in Untersuchungshaft häufig vorkommt, besonders In Karakalpakstan wird von der Unterdrückung politischer Diskurse durch Sicherheitsdienste Verleumdung, insbesondere des Präsidenten, bleibt strafbar, und die Kontrolle über kritische Stimmen insbesondere religiöse Gefangene und Frauen Missbrauch ausgesetzt, während Menschenrechtsaktivisten von .BFA Bundesamt

Seite 20 – indo-lib-2024-07-25-ke

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schützen und um „gerechte Forderungen zu erfüllen, die auf Überlegungen zu Moral, religiösen Werten, Sicherheit Indonesien hat eine lange Tradition des religiösen Pluralismus, und die Regierung fördert Toleranz und In der Regel wird die Religion auf dem Personalausweis angegeben, allerdings kann an der Stelle, an Das Kapitel über Blasphemie wurde um einen Artikel erweitert, der Apostasie unter Strafe stellt (HRW USCIRF 5.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 33

Seite 28 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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Polizei und Einwanderungsbehörden errichteten häufig Sicherheitskontrollpunkte im Land (FH 2023 wurden die durch das Coronavirus bedingten Beschränkungen für Reisen innerhalb und außerhalb des Ein hohes Maß an Armut führt zu einer prekären Ernährungssicherheit; ein Viertel der Bevölkerung ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. leben 73,9 % der Einwohner in ländlichen Gebieten unterhalb der Armutsgrenze (UNEP 27.1.2023). .BFA Bundesamt

Seite 23 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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Nichtstaatsangehörigen, darunter auch Bidun, verheiratet sind, konnten das Vermögen ihrer Mutter, einschließlich des Die Sicherheits- oder Überprüfungskarte gewährt einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt (UKHO 8.2024). Zwar stellen viele Ministerien Bidun ein, jedoch in der Regel auf der Grundlage von „Entgeltverträgen “, die kaum Arbeitsplatzsicherheit bieten und keine der gesetzlich vorgesehenen Leistungen für Staatsangehörige (29.4.2025): Kuwait 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124737.html, Zugriff 2.5.2025 .BFA Bundesamt

Seite 18 – lib-maly-2022-07-29-ke

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Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind verfassungsrechtlich erlaubt, wenn sie im Sicherheitsinteresse Genannte Gründe für Einschränkungen sind häufig die Aufrechterhaltung des Islam, der nationalen Sicherheit änderte sie Publikationen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung, Moral oder nationale Sicherheit einige juristischen Belästigungen und Schmutzkampagnen ausgesetzt In der Bewertung von .BFA Bundesamt

Seite 44 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Eritrea ist das einzige Land in Afrika, das keine Angaben zur Verabreichung des COVID-19-Impfstoffs Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (6.1.2023): Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung ), https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/eritreasicherheit/ 226176#content_5, Zugriff Eritrea, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069696/country_report_2022_ERI.pdf, Zugriff 1.12.2023 .BFA Bundesamt

Seite 9 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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zwischen der kirgisischen und tadschikischen Bevölkerung, sowie zu Schusswechseln zwischen den Sicherheitskräften Trotz des Waffenstillstands vom 16. September 2022 kam es zu weiteren Kampfhandlungen zwischen kirgisischen und tadschikischen Sicherheitskräften Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 43

Seite 39 – kirg-lib-2025-01-23-ke

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sozial orientierter Wohlfahrtsstaat mit klaren Verpflichtungen zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit Allerdings liegt die Mindestpension etwa bei einem Viertel des monatlichen Verbraucherpreisindex (BS Die Sozialleistungen werden für ein Jahr gewährt, danach ist der Antrag auf Sozialleistungen neu zu stellen Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist, dass der Antragsteller in den letzten drei Jahren zu .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 43

Seite 12 – mold-lib-2022-02-16-ke

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Eingriffe in die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; Einschränkungen der Bewegungsfreiheit; Verletzung des Es gibt in Transnistrien keinen Mechanismus zur Untersuchung mutmaßlicher Folterungen. etwaigen Ermittlungen oder Strafverfolgung in Bezug auf Folter oder unmenschliche Behandlung durch „Sicherheitskräfte Misshandlungen von Häftlingen stellen weiterhin ein großes Problem dar. Rights Practices: Moldova, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048126.html, Zugriff 27.12.2021 .BFA Bundesamt

Seite 39 – saud-lib-2025-04-23-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Migranten machen einen Großteil der erwerbstätigen Bevölkerung des Landes aus. benötigen nicht mehr die Erlaubnis ihres Arbeitgebers um ihren Arbeitsplatz zu verlassen, eine neue Stelle Die Arbeitsschutzvorschriften gelten nicht für Landwirte, Hirten, Hausangestellte oder Arbeitnehmer für Humanressourcen und soziale Entwicklung eine Reihe neuer Vorschriften zum Schutz der Rechte von Hausangestellten Wenn .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 42

Seite 30 – isra-lib-2020-07-02-ke

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Dies erfolgte durch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der Arbeitsgenehmigungen und des Zugangs Umfang der zulässigen Berichterstattung generell weit gefasst ist, unterliegen Printartikel zu Sicherheitsfragen Das Presseamt vorenthielt gelegentlich Presseausweise von Journalisten unter Berufung auf Sicherheitserwägungen , um sie an der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 57

Seite 32 – sril-lib-2021-07-07-ke

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Etwa 60 Prozent der Insassen der Haftanstalten im Land sind Untersuchungshäftlinge . 4,9 Prozent der Die 60 Strafvollzugseinrichtungen im Land (Stand 2019: vier Gefängnisse, 18 Untersuchungsgefängnisse Gemäß der Aussage des Generalbeauftragten für den Strafvollzug im Land, sind die Gefängnisse um 173 Prozent .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 57

Seite 6 – sier-lib-2025-03-04-ke

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Freetown mindestens acht Demonstranten wegen einer "rechtswidrigen Demonstration zur Störung des Sie forderten die Offenlegung der Daten der Wählerregistrierung und den Rücktritt des obersten Juni von Sicherheitskräften umstellt, die mit scharfer Munition und Tränengas in das Gebäude feuerten Vierzehn zusätzliche Sitze sind für indirekt .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 29

Seite 11 – indo-lib-2024-07-25-ke

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Im Rahmen des Scharia-Gerichtssystems in Aceh verhandelten 20 religiöse Bezirksgerichte und ein Berufungsgericht Im August 2023 setzte Aceh weitere Gesetze auf der Grundlage seiner staatlich geförderten Auslegung des Sicherheitsbehörden Die Nationalen Streitkräfte Indonesiens bestehen aus der Armee, der Marine Die indonesische Nationalpolizei, die direkt dem Präsidenten unterstellt ist, umfasst ein paramilitärisches Mobiles Brigadekorps (BRIMOB); nach dem Bombenanschlag auf Bali im Jahr .BFA Bundesamt

Seite 28 – safr-lib-2022-01-17-ke

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Ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften stellt für die Wirtschaftsentwicklung einen limitierenden , für Hausangestellte und Saisonarbeiter und bestimmte Kategorien von Selbständigen gibt es für Personen, die in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, zwischen 38 und 60 Prozent des Tag 20 Prozent des Einkommens ausbezahlt (USSSA 9.2019). aller – oftmals großer – Investitionen und politischer Anstrengungen unzureichend bzw. ungleich .BFA Bundesamt

Seite 35 – guin-lib-2023-09-29-ke

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In einigen Bergbaugebieten stellt Kinderarbeit ein großes Problem dar (FH 2023). Darüber hinaus führt die Regierung keine ausreichenden Sozialprogramme durch, um das Ausmaß des Problems Zum ersten Mal stellte sie ein eigenes Budget für das Nationale Komitee zur Bekämpfung des Menschenhandels Das Strafgesetzbuch von 2016 stellt den Menschenhandel und die Schuldknechtschaft ausdrücklich unter Sexuelle .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 41

Seite 5 – erit-lib-2024-1-2-ke

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Nachdem Eritrea, vormals italienische Kolonie, britisches Mandatsgebiet und autonome Region innerhalb des Afewerki regiert ohne demokratische Kontrolle, gestützt auf die Sicherheitsbehörden und den Apparat AA 3.1.2022, USDOS 20.3.2023) und die gesamte politische Führung des Landes stellt. Oppositionelle befinden sich, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 48

Seite 26 – kame-lib-2025-03-07-ke

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AA 22.2.2024), etwa unter Einsatz des Antiterrorismusgesetzes aus dem Jahr 2014 (SFH 18.12.2024). werden seitens der Behörden Sicherheitsbedenken angeführt, um Versammlungen zu unterbinden (USDOS In den Konfliktregionen des Landes wird das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt (AA 22.2.2024). Ein Verein kann auch aufgelöst werden, wenn er als Bedrohung für die Staatssicherheit erachtet der Zulassungsvorgang für Menschenrechtsgruppen, NGOs, Vereine und politische Parteien .BFA Bundesamt

Seite 41 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Entführungen zum Erpressen von Lösegeld, bewaffneter Raubüberfall, Körperverletzung und Autodiebstahl, stellen Auch darüber hinaus kommt es zu Einschränkungen des Personen- und Güterverkehrs (UNOCHA 8.1.2025 Zwar können Sicherheitsbehörden theoretisch landesweit nach Personen fahnden, dies geschieht aber i.d.R Die Staatsangehörigkeit wird in erster Linie nach dem Prinzip des ius sanguinis verliehen, d.h. gilt eine Geburtsurkunde als Beweis der Abstammung von kamerunischen Eltern (AA 22.2.2024). .BFA Bundesamt

Seite 48 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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.: mehr dazu im Abschnitt „Die Sicherheit von Eigentum inklusive Wohnraum“]. . - Die Sicherheit von Eigentum inklusive Wohnraum Während PalästinenserInnen zwar über (Immobilien-) Gebiet C) treibt PalästinenserInnen dazu, Bauten zu errichten, welche mangels Genehmigung dem Risiko des Parlament die Beschwerdemöglichkeiten von PalästinenserInnen beim Oberste Gerichtshof Israels bezüglich des Jahren zu [Anm.: siehe auch UN OCHA-Graphiken weiter unten] (FH 28.2.2022, HRW 13.1.2022). .BFA Bundesamt

Seite 30 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Menschenrechtsverletzungen festgestellt werden (BS 23.2.2022). Die Behörden gestatteten Gefangenen, sich bei der CNDH oder dem Büro des Ombudsmanns der Republik zu beschweren oder sich an die Justiz zu wenden, um eine Untersuchung glaubhafter Behauptungen über aktive Militärs wie Paramilitärs, und die staatlichen Militärausgaben beliefen sich 2022 auf ca. 3,5 % des wird in jedem Fall bestraft, aber auch mit dem Tod, sofern besondere Bedingungen („im Angesicht .BFA Bundesamt