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Seite 50 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…die Vorschriften zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie gegen Vorschriften, die Bürger Bis April 2023 wurde das Sozialkartengesetz landesweit in mehr als 80 % der Zentren für Sozial arbeit Es gibt keine finanzielle Unterstützung für die offiziell registrierten arbeitslosen Bürger. Wenn arbeitslose Bürger bei der Nationalen Arbeitsverwaltung registriert sind, können diese von ermäßigten , der Zuweisung von Baumaterialpaketen zur Anpassung von Häusern oder dem Kauf von Häusern auf dem Land -
Seite 152 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen für den Schutz Nord- und Ostsyriens und die Gewährleis tung des Schutzes von Leben und Eigentum der Bürger Die Community Protection Forces werden unter Beteiligung aller Bürger organisiert. Selbstverteidigung ist ein Recht und eine Pflicht für jeden Bürger. -
Seite 22 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Tagesschau - Tagesschau (30.5.2024): Mehrere Aktivisten in Hongkong festgenommen, https://www. tagesschau.de/ausland Zwar finden sich auch hier Bürger- und Freiheitsrechte, diese sind jedoch nicht einklagbar. Die Verfassung der VR China ist kein Statut, das die Rechte und Frei heiten der Bürgerinnen und Bürger Verfahren und zum Aufbau eines „ sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung“ unter dem Motto, das Land Regierungsführung“). „ Rule of Law“ im westlichen Sinne eines Systems von Abwehr- und Schutzrechten der Bürger -
Seite 30 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…5.1 Vigilantengruppen, Bürgerwehren, Hisbah Letzte Änderung 2025-08-08 07:20 In verschiedenen Regionen des Landes haben sich bewaffnete Organisationen in Form von ethnischen Vigilantengruppen gebildet, unterschiedlich auf diese Gruppen: Im Bundesstaat Lagos ging die Polizei gegen den OPC vor, im Osten des Landes Das Militär hat die Federführung bei der zivilen Bürgerwehr Civilian Joint Task Force inne, die u. a direkt vom Bundesstaat betrieben, während sie in anderen Bundesstaaten ähnlich den nicht-staatlichen Bürgerwehren -
Seite 252 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wegen offener Beleidigung nicht-gläubiger Bürger durchgeführt wurde, ergab, dass der Anteil der Atheisten, die der Meinung sind, dass ihre Rechte als Bürger angemessen gewahrt werden, nur bei 7 % lag. 63 % der Atheisten fühlten sich als Bürger zweiter Klasse behandelt, und 69% stimmten der Aussage zu, sich wie ein Ausländer im eigenen Land zu fühlen. -
Seite 12 – turk-lib-2024-06-19-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verfassung garantiert Turkmenistan die Gleichheit der Rechte und Freiheiten einer Person und eines Bürgers sowie die Gleichheit einer Person und eines Bürgers vor dem Gesetz, ungeachtet ihrer Nationalität Jedoch werden Bürgerrechte systematisch verletzt (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Auch gibt es keine internationalen Menschenrechts-NGOs mit ständiger Präsenz im Land. -
Seite 8 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…weshalb mitunter Quelldokumente nicht zitiert werden, obschon sie noch vor dem Erscheinungsdatum der Länderinformationen Es begann mit der Verhaftung des CHP-Bürgermeisters des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, Ahmet Özer Es folgten im Jänner und Februar 2025 weitere Absetzungen von CHP-Bürgermeistern. Die größte Verhaftungswelle erfolgte im März 2025, als neben dem Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu sowie den Bezirksbürgermeistern von Şişli und Bey likdüzü auch gegen mehr als 100 Personen Haftbefehle -
Seite 12 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsstaatlichkeit unter den Sicherheitskräften und der Justiz und die Beschränkungen der bürgerlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit berichtet über die kritische Menschenrechtslage im Land Zudem haben Bürger nicht die Möglichkeit ihre Regierung durch freie und faire Wahlen zu ändern. Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender -
Seite 16 – vene-lib-2025-02-18-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BAMF – BA für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (14.10.2024): Briefing Notes (25 für Frauen) für Freiwilligendienst; die Mindestdienstverpflichtung beträgt 24-30 Monate; alle Bürger zivilgesellschaftlichen Organisationen; Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Möglichkeit, das Land zu verlassen; fehlende Möglichkeiten der Bürger, ihre Regierung friedlich durch freie und -
Seite 14 – trin-lib-2017-01-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ernsthafte Erkrankungen und Verletzungen werden jedoch eher im Ausland (USA oder Europa) Wohlfahrt Trinidad hat eine Abteilung für ältere Menschen, die in bestimmten Fällen ältere und behinderte Mitbürger Wohlfahrt, in denen geprüft werden kann, ob der Mann die zugrunde gelegten Kriterien erfüllt, sind landesweit Es existiert ein Programm für bedürftige Patienten, das finanzielle Unterstützung für Bürger, die -
Seite 20 – mont-lib-2024-02-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Alle Bürger haben volle politische Rechte und Wahlmöglichkeiten. Die Bürger genießen im Allgemeinen Versammlungsfreiheit. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Montenegro als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2023), -
Seite 19 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sich als Staatsbürger zu registrieren. es viele Stammesgemeinschaften in abgelegenen Gebieten, sich nach Verabschiedung des Gesetzes als Staatsbürger Andere kamen vermutlich etwas später, während des Öl-Booms der 1970er und 1980er Jahre, ins Land (Landinfo Bidun-Flüchtlinge, die während des Krieges aus dem Land geflohen waren, wurden an der Rückkehr gehindert bezeichnet sie jedoch weiterhin als illegale Einwohner und stellt sie als opportunistische Ausländer -
Seite 55 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Auch die Tatsache einer Asylantragstellung im Ausland ist für die Behandlung durch staatliche Stellen Georgien hat Rückübernahme-Abkommen mit der EU und weiteren europäischen Ländern ge schlossen. zur Reintegration von Rückkehrern sieht die Unterstützung des Re integrationsprozesses georgischer Staatsbürger Teilnahmeberechtigt sind georgische Staatsbürger (oder staatenlose Per sonen, die dauerhaft in Georgien leben), welche sich seit mehr als 12 Monaten unrechtmäßig im Ausland aufhalten oder im Ausland Asyl -
Seite 54 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-bangladesch-version-6-2bf5
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Stadt Trilochanpur wählte Ende 2021 einen Bürgermeister aus der Hijra-Community (FH 10.3.2023). Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Zugriff 12.5.2023 19 Bewegungsfreiheit Letzte Änderung 2023-06-13 14:04 Die Verfassung garantiert den Bürgern zu be wegen, sich an jedem beliebigen Ort in Bangladesch aufzuhalten und niederzulassen sowie das Land Faktisch migriert jährlich eine große Zahl von Menschen vom Land in die Großstädte wie Dhaka und Chittagong -
Seite 199 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die zweite Welle folgte 1967, als Israel im Sechstagekrieg das Westjordanland und den Gazastreifen einnahm Sie sind in sozioökonomischer Hinsicht irakischen Staatsbürgern nahezu gleichgestellt (UNHCR 27.4.2018 Ein 2017 verabschiedetes Gesetz stuft Palästinenser als Ausländer ein und hebt frühere Gesetze auf, die ihnen die gleichen Rechte und Privilegi en wie irakischen Bürgern zugestanden hatten. Autonomiebehörde hat der Irak zugesagt, den palästinensischen Flüchtlin gen gleiche Rechte wie irakischen Bürgern -
Seite 18 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (AA 6.11.2020a): Sri Lanka – Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de /de/aussenpolitik/laender/srilanka-node/portrait/212314, Zugriff 17.6.2021 - ACLED – Armed Conflict Die Sicherheitslage in Sri Lanka, insbesondere im Norden und Osten, hat sich seit dem Ende des Bürgerkriegs Unter den rund 260 Todesopfern befanden sich 45 ausländische Staatsbürger. April 2019 rief die Regierung den Notstand aus, setzte die Streitkräfte im Inland ein und erteilte ihnen -
Seite 227 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…erhalten bei der Geburtsregistrierung ein Ausweisheft (Shen asnameh) [auch: Familienbuch/Stammbuch] (Landinfo Darüber hinaus stellen die iranischen Behörden für iranische Staatsbürger über 15 Jahren einen nationalen und Einwanderungspolizei stellt Reisepässe auf der Grundlage von Shenasnameh und Kart-e melli aus (Landinfo Iranische Staatsbürger erhalten bei der Geburtsregistrierung eine nationale ID-Nummer, die sowohl in Das Geburtsdatum ist in der ID-Nummer nicht enthalten (Landinfo 5.1.2021b; vgl. ARKA o.D.). -
Seite 18 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im September 2015 gab die Regierung der VAE an, seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges Die VAE vertreten den Grundsatz, dass es für syrische Flüchtlinge besser ist, ihrem Heimatland nahe zu sein, damit sie einfach in ihr Heimatland zurückkehren können, wenn die Krise vorüber ist (Gulf Syrische Staatsbürger, die schon längere Zeit eine Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltsgenehmigung besaßen, hatten keine Garantie auf Verlängerung der Genehmigungen mehr (Landinfo Respons -
Seite 14 – kuwe-lib-2025-05-02-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staatsbürger, die an nicht genehmigten Protesten teilnehmen, müssen mit Haftstrafen rechnen, während Im Gegensatz zu seinen Nachbarländern hat Kuwait NGOs im Bereich der Menschenrechte eine Zulassung erteilt und gewährt Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) Zugang zum Land und unterhält einen Dialog Vertreter zugelassener NGOs benötigen eine behördliche Genehmigung, um an Konferenzen im Ausland Arbeitnehmer aus dem privaten Sektor, die kuwaitische Staatsbürger sind, haben das Recht, Gewerkschaften -
Seite 47 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…tertiäre Gesundheitsversorgung nur durch Überweisungen nach Israel oder in benachbarte arabische Länder Das palästinensische Gesundheitssystem vermag nur schwer allen Bürgern die notwendige Versorgung bauen, medizinisches Personal auszubilden und die notwendige Versorgung für alle palästinensischen Bürger Die im Westjordanland ansässige PA hat die Hamas- Regierung im Gazastreifen unter Druck gesetzt , indem sie finanzielle Leistungen gekürzt, und die Lieferung von Medikamenten zwischen dem Westjordanland -
Seite 40 – saud-lib-2025-04-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (2.2025): Länderprofil Bürger mit geringem Einkommen erhalten außerdem verschiedene Sozialleistungen, Renten und monatliche Die Regierung gibt außerdem jedes Jahr Milliarden Dollar aus, um allen saudischen Bürgern kostenlose -
Seite 27 – sril-lib-2021-07-07-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…de/dokument/2025894.html, Zugriff 20.4.2020 - ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Nach Ende des Bürgerkriegs wurde das Verteidigungsministerium in vielen zivilen Bereichen aktiv Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante the-world-factbook/countries/sri-lanka/, Zugriff 17.6.2021 - ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Sie spricht darüber hinaus jedem Staatsbürger das Recht zu, sich im Falle der Verletzung eines Grundrechts -
Seite 228 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Ausweise werden dabei für eine Gebühr weitergegeben, um beispielsweise aus dem Ausland importierte Aufgrund der für ausländische Staatsbürger in Iran geltenden Aufenthalts- und Arbeitsbeschränkungen beispielsweise eine Wohnung zu mieten oder Mobilfunkanschlüsse zu erwerben [Anm.: betrifft v. a. afghanische Staatsbürger Auslandsvertretungen sind nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.7.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante -
Seite 8 – nica-lib-2016-11-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hinsichtlich der Frage, inwieweit die Justiz unabhängig von Einflüssen von Regierungsmitgliedern, Bürgern Platz von 144 Ländern eingestuft (BS 2016). Diese Rechte gelten für alle Bürger gleich. Verfassung sieht die nationale Polizei (NNP) als unpolitische, überparteiliche Institution zum Schutz aller Bürger -
Seite 39 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Wohlfahrtsstaat mit klaren Verpflichtungen zur Gewährleistung der sozialen Sicherheit seiner Bürger Die Familienbeihilfe ist eine Sozialbeihilfe für kirgisische Staatsbürger, die nach einer Einkommensüberprüfung Auch die Geburtszulage ist nur für kirgisische Staatsbürger zugänglich. Eine Auszahlung im Ausland erfolgt nur im Rahmen einer gegenseitigen Vereinbarung.
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