sicherheitslage in den bundesländern Dokumentensuche

Seite 18 – liby-lib-2022-05-30-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt sind in dem durch den Bürgerkrieg geschaffenen rechtsfreien Quellen: -FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Libya, https://www.ecoi.net/de/ Viele Schulen blieben das ganze Jahr 2021 wegen fehlender Materialien, Schäden oder Sicherheitsbedenken Die Binnenvertreibung beeinträchtigte den Schulbesuch zusätzlich, da viele Schulen zu Unterkünften für Im ganzen Land hat der Konflikt etwa .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 24

Seite 8 – jama-lib-2017-01-20-ke

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Das jamaikanische Justizsystem wird als das schwerwiegendste Menschenrechtsproblem im Land betrachtet Strafsachen, in denen mit einer möglichen Gefängnisstrafe von über zwölf Monaten zu rechnen ist In den letzten Jahren haben Einzelrichter jedoch immer mehr Strafprozesse mit über fünf Jahren Strafandrohung Im Februar 2014 gab der Minister für Nationale Sicherheit bekannt, dass es einen Rückstand von ungefähr die an dem Zeugenschutzprogramm teilnahm und sich an dessen Regeln hielt (USDOS 13.4.2016). .BFA Bundesamt

Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8

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sich gegen korrupte und politisierte Gerichte wenden, sind ins Stocken geraten oder blieben hinter den Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Ausw%C3 %A4rtiges_Amt / dokument/2046545.html, Zugriff 5.7.2021 ■ ÖB – Österreichische Botschaften [Österreich] (5.2021): Asylländerbericht : Das Trugbild vom Durchbruch zum Rechtsstaat: Justizreform nach der Revolution der Würde, https://laender-a

Seite 16 – guin-lib-2023-09-29-ke

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betraut sind, gehören Zivil- und Militärgerichte sowie die Generalinspektoren des Ministeriums für Sicherheit Entwicklung (The National Council for Reunification and Development - CNRD) hat im Dezember 2021 den Die Regierung hält den ehemaligen Premierminister Ibrahima Kassory Fofana und mehrere andere Berichten zufolge sind weitere der Korruption verdächtige Beamte aus dem Land geflohen, und gegen einige Gerichtsverfahren wegen Veruntreuung und Unterschlagung von Geldern eingeleitet wurde (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt

Seite 32 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Frauen, die eine wichtige Position in der Regierung, in der Politik oder in der Wirtschaft bekleiden Laut den Entwicklungsindikatoren der Weltbank aus dem Jahr 2016 liegt die Alphabetisierungsrate bei Vor dem Staatsstreich im Jahr 2021 lag der Frauenanteil in der Nationalversammlung bei nur auswärtige Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit, afrikanische Integration und Guineer im Ausland Beschränkungen der Arbeitszeit von Frauen bekannt, aber es gibt gesetzliche Beschränkungen für .BFA Bundesamt

Seite 310 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Gruppen sexueller Minderheiten werden systematisch verboten bzw. ge waltsam unterbunden, so auch die landesweit größte Pride-Parade in Istanbul im Juni 2023 zum neunten Mal in Folge. Als Grund für die Untersagung werden in der Regel Sicherheitsgründe angegeben. Beispiele aus den Jahren vor 2023 sind älteren Versionen der Länderinformationen zu entneh men. für den öffentlichen Dienst unwürdigen, schändlichen und beschämenden Weise verhalten“, während andere

Seite 62 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

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Jedoch lassen Gewohnheits- und islamische Gesetze, insbesondere in den nördlichen Regionen, weiterhin Vor allem die nördlichen Bundesstaaten halten sich nicht an das offizielle Mindestalter auf Bundesebene Kinderehen, in denen Mädchen in jungen Jahren mit zumeist älteren Männern verheiratet werden, sind folglich vor allem im Norden des Landes verbreitet (AA 8.1.2025; vgl. Armut, kultu relle Normen, religiöse Überzeugungen, aber auch mangelnde Sicherheit und Entführungen

Seite 16 – simb-lib-2022-09-21-ke

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Im Dezember 2021 trat das Gesetz über Cybersicherheit und Datenschutz in Kraft. kritisiert, weil es das Recht des Einzelnen auf freie Meinungsäußerung im Internet einschränkt und den Mindestens 15 Journalisten wurden im Jahr 2021 verhaftet oder von Sicherheitskräften attackiert Das Land hat zwar einen stetigen Anstieg an Festnahmen von Journalisten zu verzeichnen, welche allerdings Rights Practices 2021 – Zimbabwe, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071187.html, Zugriff 16.9.2022 .BFA Bundesamt

Seite 309 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

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denen Rohöl gelagert wird, und Transportleitungen beschädigt haben, führten zu einer Verschlimme rung der Ölsättigung von landwirtschaftlichen Feldern und Wasserquellen, so das NES NGO Forum. Die Verschmutzung des Oberflächen- und Grundwassers durch Öl bedroht auch den Zugang zu sauberem Trinkwasser für die Bevölkerung in der DAANES (USAID 9.4.2024). Seit Januar 2024 ist die Stromverbin dung zu den Versorgungsleitungen in al-Hasaka teilweise wiederhergestellt

Seite 27 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht die Freiheit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr Die Regierung erlaubt es NGOs, den im Land lebenden Tibetern Grund- und Sekundarschulbildung sowie andere auf eine Hochschulbildung an öffentlichen oder privaten Einrichtungen noch auf eine Berufszulassung in Sie sind auch nicht in der Lage, rechtmäßig eine Gewerbe- oder Fahrerlaubnis zu erhalten, und können führten Naturkatastrophen im Oktober 2023 zu mehr als 2.000 Vertreibungen (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 21 – kame-lib-2025-03-07-ke

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Viele der in jüngster Zeit entstandenen zivilgesellschaftlichen Gruppen sind explizit ethnischer Natur weitgehend unabhängig agieren und ermitteln, stehen jedoch seit dem Beginn des Konflikts in den Regionen Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.2.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: November 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2105298/Auswärtiges_Amt, Rights Practices: Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107637.html, Zugriff 20.1.2025 .BFA Bundesamt

Seite 35 – mali-lib-2023-11-10-ke

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Auslandskorrespondenten im Land dürfen jedoch weiterhin arbeiten. Das Gesetz stellt zudem Vergehen wie Unterminierung der Staatssicherheit, Demoralisierung der Streitkräfte Die Meinungsfreiheit ist auch in Gebieten eingeschränkt, in welchen militante Gruppen operieren oder Die malische Regierung beschränkt oder unterbricht nicht den Internetzugang. Des Weiteren gibt es keine glaubwürdigen Berichte, dass private Online- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 13 – alba-lib-2024-04-12-ke

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aktuellen Transparency International Corruption Perceptions Index (2023) rangiert Albanien unter 180 Ländern Sie kann eine Untersuchung auf Grundlage von Beschwerden oder von Amts wegen einleiten. Nationalversammlung hat Ausschüsse für Rechtsfragen, öffentliche Verwaltung und Menschenrechte; Letzterer prüft den Der Ausschuss ist in Gesetzgebungsfragen engagiert und effektiv (USDOS 20.3.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 30

Seite 304 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

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Ein-/Ausreise: Eine effektive Ausreisekontrolle an den Grenzübergängen von Somaliland in die Nachbarländer Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30275841, Zugriff 4.9.2024 [Login erforderlich] ■ FH - Freedom House (2024a): Freedom in the World 2024 - Somaliland, https://www.ecoi.net INGO-F/STDOK/SEM - Staatssekretariat für Migration [Schweiz] (Herausgeber), Staatendokumen tation des Bundesamts T (Autor) (5.2023): Interview im Rahmen der FFM Somalia 2023 ■ STDOK/SEM - Staatendokumentation des Bundesamts

Seite 9 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Die Armee ist für externe Bedrohungen zuständig, hat aber auch einige interne Sicherheitsfunktionen die Durchführung von Operationen zur Aufstandsbekämpfung, die Bewachung von Wäldern und die Sicherheit der Lage war, seinen eigenen Antrag auf Berufung zu schreiben. Die ACC hat nicht gezögert, Fälle zu verfolgen, an denen prominente Beamte beteiligt waren (BS 2024) Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 26

Seite 16 – mont-lib-2024-02-09-ke

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Allgemeine Menschenrechtslage Die Verfassung Montenegros vom 19. Internationale Abkommen, denen Montenegro beigetreten ist, sowie die Grundsätze des Völkerrechts sind In Montenegro gibt es keine Blutrache. Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von https://www.ecoi.net/en/file/local/2101213/SWD_2023_694+Montenegro+report.pdf, Zugriff 30.1.2024 .BFA Bundesamt

Seite 21 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-marokko-version-9-c7f2

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offen steht als auf dem Land (ÖB Rabat 7.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023) ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024 2103231.html, Zugriff 31.5.2024 ■ ÖB Rabat - Österreichische Botschaft Rabat [Österreich] (7.2024): Asylländerbericht Menschenrechtsangelegenheiten werden seitens Regierungsorganisationen durch den CNDH (Conseil National

Seite 22 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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19/36/43 34/32/37 0/1/3 2/1/0 0 55/70/82 PIPS 10.4.2025 * Verteilung der Todesopfer - Zivilisten/ Sicherheitskräfte Verbündeten sowie die Belutschi stan Liberation Army - BLA - das Terrorgeschehen. Prozent aller Anschläge sowie 82 Prozent der Todesopfer diesen drei Gruppen zuschreiben - der TTP samt Verbündete Letztere konzentrierte ihre Anschläge hauptsächlich in Belutschistan, der ISKP war in Teilen Khyber auch in den anderen Provinzen Anschläge durchgeführt hat.

Seite 49 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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Hierfür müsste ChinaAid zufolge die Aufnahme in das Warnsystem des Büros für öffentliche Sicherheit Es seien sogar Fälle bekannt, in denen es lokale Behörden gerade Personen, die als im „ politi schen Ebenso gebe es aber zahlreiche Fälle, in denen Personen, welchen Verbindungen zu illegalen Glaubensgemeinschaften Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderkurzinformation _(Länderkurzinformation_–_Öffentlich).pdf?

Seite 26 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf erfolgte aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung Die Regierung legt den Mindestlohn fest, der je nach Sektor variiert. Alle Lohnsätze lagen über dem Armutsniveau (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen an die Sicherheit Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt

Seite 16 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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Bei der Dumawahl im Sep tember 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen (Russland-Analysen 1.10.2021; vgl. Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhaupts statt (RIA Nowosti 21.9.2021 KK 14.6.2024, EUCIR-RMU 25.7.2014) und den USA mit Sanktionen belegt (KK 19.6.2024; vgl. Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4.

Seite 7 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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kuwaitische Staatsbürger sind und einen kuwaitischen Vater haben, mit Ausnahme der Bediensteten der meisten Sicherheitsbehörden 2024 (Qantara 10.12.2024) – deuten auf eine allgemeine Unterstützung demokratischer Institutionen und den Die bürgerlichen Freiheiten werden in Kuwait deutlich besser gewahrt als in vielen Nachbarländern Auswärtiges Amt (18.11.2024): Kuwait: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender Factbook – Kuwait, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/kuwait/, Zugriff 29.4.2025 .BFA Bundesamt

Seite 28 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8

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2016 sieht eine staatliche Finanzierung von im Parlament vertretenen Parteien vor, aber dadurch wer den Jedoch kam es in den vergangenen Jahren zu einem Abbau der Spannungen zwischen der neu en Orthodoxen Die OKU wurde inzwischen durch die orthodoxen Kirchen von Alexandrien, Griechenlands und Zyperns anerkannt Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Ausw%C3 24

Seite 33 – liba-lib-2023-03-01-ke

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ein „gerechtes und ausgewogenes Verhältnis“ zwischen den großen Religionsgemeinschaften herrschen soll Von den 64 Sitzen für Muslime im libanesischen Parlament entfallen 27 auf die Schiiten und 27 auf die besagen, dass die Schulen nicht zu konfessionellem Zwist anstiften oder die nationale Sicherheit Die Regierung erlaubt den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, schreibt ihn aber nicht Die Religionsgemeinschaft stellt ein Dokument aus, in dem die neue .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 11 – boli-lib-2023-05-30-ke

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Frauen ab 18 Jahren freiwillig melden; die Dienstzeit beträgt 12 Monate; der Wehrdienst kann durch den Ausländer zwischen 18 und 22 Jahren mit Wohnsitz in Bolivien können den Streitkräften beitreten; der Beitritt beschleunigt den Prozess des Erwerbs der bolivianischen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung Allgemeine Menschenrechtslage Bolivien verfügt als Mehrparteien-Demokratie über grundlegende Bestimmungen B. dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 24