sicherheitslage in den bundesländern Dokumentensuche

Seite 135 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Sein Jilib oder Clan muss in der Lage sein, Mag/Diya zu zahlen – oder zu kämpfen. Bei Kriminalität, die nicht von al Shabaab ausgeht, können Probleme direkt zwischen den Clans gelöst bei Landkonflikten, Unfällen mit Personenschaden, bei Tötungsdelikten und Vergewaltigungen (ACCORD Angehörige nicht-dominanter Clans und Gruppen sind etwa vulnerabler (Landinfo 15.5.2018). , den Menschen bekannte Verfahren und Normen nutzen.

Seite 118 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

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Schiiten finden sich unter den meisten ethnischen und sprachlichen Gruppen Pakistans. An den damit verbundenen Prozessionen ziehen jedes Jahr Hunderttausende Schiiten durch die Straßen des Landes (ANPK 9.7.2024). Den größten derar tigen Anschlag der letzten Jahre führte der ISKP am 4.3.2022 gegen eine schiitische Das Sicherheitsanalyseinstitut Pak Institute for Peace Studies rechnet abschließend für diesen Anschlag

Seite 18 – kuwe-lib-2025-05-02-ke

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aus Gründen der nationalen Sicherheit oder aufgrund von Vergehen gegen religiöse Figuren und den Emir Kuwait, die zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit des Landes oder kurz danach nicht als Staatsbürger aufgenommen den beiden Gruppen gibt (MRG 16.10.2023a). Stämmen der Arabischen Halbinsel, die sich zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit Kuwaits im Jahr 1961 im Land aufhielten, aber es verabsäumten, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 36

Seite 56 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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Grundwehr diener werden auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim (EUAA 16.12.2022a den an die Ukraine angren zenden Regionen „ nicht viele“ Grundwehrdiener (News.ru 1.10.2024). den Krieg zu entsenden. Quellen ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (26.8.2024): Briefing Notes, https : //www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/briefi ngnotes-kw35

Seite 51 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

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Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung ist jedoch finanziell nicht in der Lage, seine Versorgung mit den zum Leben notwendigen Gütern ohne Unterstützung durch humanitäre Organisationen sicherzustellen. Ein Großteil der Bevölkerung wird finanziell von Verwandten aus dem Ausland unterstützt. Wirtschaftsreformen werden in Armenien weiterhin vorangetrieben, um den Wohlstand zu erhöhen und die Die Prioritäten der Re gierung konzentrieren sich auf Reformen des nationalen Sicherheits- und Verteidigungssystems

Seite 24 – suda-lib-2024-02-02-ke

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jüdische Familie lebt noch in der Umgebung der Hauptstadt (USDOS 15.5.2023). den Nuba-Bergen. Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan (Stand: Mai 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2073856/Ausw%C3%A4rtiges_Amt %2C_Bericht_ %C3%BCber_die_asyl- .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 37

Seite 319 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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Das Innenministerium verteidigte den Schritt mit dem Hin weis auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Äußerungen zur Demokratie, die Erdogan als Untergrabung der Regierung bezeichnet hatte, die Ausreise ins Ausland Die Strafrichter machen von den Einschränkungsmöglichkeiten großzügig Gebrauch. Es ist gang und gäbe, dass insbeson dere Personen mit Auslandsbezug, welche sich nicht in Untersuchungshaft Die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat, einschließlich Polizei und Gen darmerie, haben Zugriff

Seite 28 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0

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schwul, bisexuell, transgender, queer und intersexuell (LGBTQI+) identifizierten, wurden sowohl von den Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt Dessen Voraussetzungen und Durchführung sind im Gesetz der Republik Armenien über den alternativen Dienst Die Anzahl derjenigen, die den Ersatzdienst beantragen, ist sehr gering (AA 5.3.2024). 23

Seite 13 – aeth-lib-2025-09-05-ke

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verschärft, beispielsweise die ausschließliche Zuständigkeit von Militärgerichten für Verbrechen, an denen Dabei tragen schon die ordentlichen Gerichte zur Straflosigkeit der Sicherheitskräfte bei, Struktur, traditionelles und religiöses Recht: Es gibt Bundeshöchstgerichte und Bundesgerichte erster Viele Landbewohner haben kaum Zugang zu formellen Justizsystemen und verlassen sich i.d.F. Laut Gesetz müssen alle Streitparteien der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von

Seite 192 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827

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wobei die IPU sich besorgt zeigte, dass in den Begründungen für das Auflösungsverfahren weiterhin ohne Anfang Mai 2024 wurde das Bezirksbüro der DEM-Partei in Birecik, in der südölstlichen Provinz Ur fa In der Nacht vom 24. auf den 25.10.2024 wurde die DEM-Zen trale in Ankara angegriffen. Für weitere Beispiele vor dem Jahr 2024 siehe vormalige Versionen der Länderinformationen - Türkei. zu werden, sowie in seinem Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit verletzt wurde und ordnete

Seite 127 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03

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Dagestan Dagestan zählt zu den von Armut betroffenen Regionen in Russland (Standard 21.5.2022). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. DAG 2025 RUSS - Beschluss der Regierung: Höhe des Existenzminimums in Dagestan 2025 [Russland] (1.8.2024 Tschetsche nien 2025 [Russland] (19.8.2024): Постановление Правительства Чеченской Республики (N 175

Seite 33 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-algerien-version-10-7873

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Dieses bietet individuelle Reintegrationshilfen für Rückkehrer in ihre Herkunftsländer. denen Familien Angehörige mit beträchtlichen Geldmitteln bei der illegalen Ausreise unterstützt haben In Österreich bietet Return From Austria in Kooperation mit Frontex (JRS) finanzielle Rückkehrhilfe Nach anderen Angaben werden Rückkehrer, die ohne gültige Papiere das Land verlassen haben, mitunter Lage in der Demokratischen Volksrepublik Algerien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2091939/A uswärtiges_Amt

Seite 7 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024

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In der Volksrepublik China wurden bislang 1.310.292.000 COVID-19 Erstimpfungen durchgeführt (Stand: (8.7.2024): Corona-Zahlen für Volksrepublik China, https://www.corona- in-zahlen.de/weltweit/volksrepublik china, Zugriff 29.7.2024 3 Politische Lage Letzte Änderung 2024-11-28 10:41 China ist neben Vietnam, und mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern nach Indien das zweitbevölkerungsreichste Land Er wählt formell den Staatspräsidenten für eine Amtszeit von fünf Jahren und bestätigt den Ministerpräsidenten

Seite 34 – sril-lib-2021-07-07-ke

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berichteten Menschenrechtsgruppen im Norden von mindestens 22 PTA-Verhaftungen, die nicht mit den Angriffen vom Ostersonntag 2019 in Verbindung stehen. Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt www.prisonstudies.org/country/sri-lanka, Zugriff 28.4.2020 - ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Ein Ende des Moratoriums, das der damalige .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 57

Seite 29 – aser-lib-2022-05-27-ke

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Armenier Bei den nach dem Waffenstillstand im Bergkarabach-Krieg von 1994 außerhalb der inzwischen zurück erhaltenen armenisch besetzten Gebiete in Aserbaidschan verbliebenen Armeniern handelt es sich meist Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.3.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Aserbaidschan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2070754/Ausw%C3%A4rtiges_Amt% das durchschnittliche Monatsgehalt von Frauen im Jahr 2020 bei 63 Prozent des .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8

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/ombudsman/biography /, Zugriff 19.7.2021 ■ ÖB – Österreichische Botschaften [Österreich] (5.2021): Asylländerbericht Aufgrund der erfolgten Evakuierung von über 4.500 Inhaftierten aus den von Russland besetzten Gebieten Der Zugang zu Informationen gestaltet sich für Inhaftierte in den verschiedenen Regionen unterschiedlich Viele Untersuchungshaftanstalten sind sehr alt, schlecht belüftet, und es mangelt an angemessenen Sanitäranlagen Obwohl Inhaftierte Beschwer den über Haftbedingungen bei der Ombudsperson einreichen dürfen, berichten

Seite 49 – da2024

Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…

einigen Fällen auch durch den Buchstaben hindurch. derartigen Sachverhalten sind die (aktuell) Betroffenen zu verständigen, rechtlich zu be raten und in Der Unterstrich (Makron) zählt weder zu den Buchstaben noch zu den diakritischen Zeichen, und ist daher Zulässigkeit der Eintragung von gebräuchlichen Vornamen, zusammengesetzte Vornamen und mit Bindestrich verbundene BMI - VA1200/107-III/2/2008“ wurde Folgendes festgelegt (aktualisiert in Bezug auf die Rechtsgrundlage

Seite 13 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad

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Die verschiedenen parteipolitischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes sind im Allgemeinen Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch Iran, aber auch durch die Die Gouvernements werden hierzu in eine Reihe neuer Wahlbezirke unterteilt, in denen für jeweils etwa Unklar ist für diese Einteilung jedoch, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in der Geschichte des Irak nach 2003 und lag nach der großzügigsten

Seite 27 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb

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gewährleisten und gilt für staatliche Behörden entweder ganz oder teilweise (wie etwa im Fall von Sicherheits Aktivisten (SAHRDC 14.7.2024), Whistleblower, Journalisten oder Menschenrechtsverteidiger, die über den Auch auf bundesstaatlicher Ebene gibt es bislang keinen gesetzlich geregelten Hinweisgeberschutz, da die Bundesstaaten auf die Umsetzung durch die Union warten (SAHRDC 14.7.2024). Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_a syl-

Seite 49 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a

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zarade, Zugriff 13.12.2023 ■ Statista - deutsches Online-Portal für Statistik (13.10.2023): Serbien, Bruttoinlandsprodukt /statis tik/daten/studie/368629/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-serbien/ , Zugriff 13.12.2023 der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, Waisen, Drogen- oder Alkoholabhängige, Verurteilte, die sich verpassen, verlieren für sechs Monate das Recht, sich arbeitslos zu melden und damit die Grundlage April 2021 beträgt die Sozialhilfe für Einzelperson, bzw. für den sogenannten Rechts inhaber in der

Seite 39 – liba-lib-2023-03-01-ke

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Das Gesetz ist jedoch nach wie vor nicht in der Lage, einen umfassenden Schutz zu bieten, da es Ein früherer Entwurf des Gesetzes sah Vergewaltigung in der Ehe als Straftat vor, doch wurde diese Die Aktivistinnen und Aktivisten kritisierten auch den Verweis auf ein „eheliches Recht auf KAFA hat eine langfristige Zusammenarbeit mit der libanesischen Sicherheitsbehörden (ISF) eingeleitet Die Internal Security Forces (ISF) .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 68

Seite 17 – lib-komo-2022-08-31-ke

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Kundgebungen der Opposition vor und kurz nach den Präsidentschaftswahlen im März 2019 wurden Jahr 2020 im Rahmen von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 verboten und blieben 2021 großteils in Der Organisator wurde wegen Gefährdung der Staatssicherheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt In der Vergangenheit waren die Parteien im Allgemeinen in der Lage, frei zu agieren, obwohl die Regierung www.state.gov/reports/2021-country-reports-on-human- rights-practices/comoros/, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt

Seite 27 – gamb-lib-2023-11-21-ke

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Der im Oktober 2014 in Kraft getretene Artikel 144a des Strafgesetzbuches sieht in bestimmten Fällen Aufgrund der starken gesellschaftlichen Diskriminierung, gab es nur wenige Informationen über den Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.1.2022): Bericht über die Asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Gambia (Stand Dezember 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2066840/Ausw% (2.2023), Country information and guidance: sexual orientation and gender identity, Gambia, .BFA Bundesamt

Seite 87 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379

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11 Straßendemonstrationen in 12 Provinzen in Afghanistan (AfW 15.8.2023). sukzessive durch die Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen (AA 26.6.2023; vgl. Wenn sie freigelassen werden, verlangen die Taliban Urkunden über den Besitz ihrer Familie und drohen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.6.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2023), https://www.ec

Seite 32 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6

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20 Bewegungsfreiheit Letzte Änderung 2024-03-20 06:46 Gesetzlich ist Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes vorgesehen, ebenso wie Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung. Dies wiederum ermöglicht es auch EU-Bürgern, ohne Visum in den Kosovo zu reisen. Die Sicherheitskräfte bemü hen sich um einen verstärkten Schutz für Minderheitengebiete und Enklaven in der Minder heit befinden, zum Teil kein Gebrauch gemacht.