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Seite 39 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nach Angaben der Regierung war das Ziel der Erstellung einer solchen Liste, „ die Schuldigen von den Unschuldigen zu unterschei den“ (JWF 1.1.2019, S. 10). als mutmaßlicher Gülenist einzuleiten: Das Nutzen der verschlüs selten Kommunikations-App „ ByLock“; Geldeinlagen 1.1.2019, S.11, Statewatch/Turkut/Yıldız 11.2021, S. 10f.), wie der einst größten Hilfsorganisation des Landes Siehe zu den Kriterien weiter unten das Urteil des EGMR vom 3.12.2024 als Beispiel! -
Seite 246 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zudem untersucht die Polizei Fälle sexueller Gewalt nur zögerlich; manchmal verlangt sie von den Opfern Xeer stellt aber die Interessen des Clans und Clanbeziehungen in den Vordergrund (MBZ 6.2023). Kompensationszahlungen an die Familie des Opfers (SIDRA 6.2019a, S. 5ff), oder aber das Opfer wird gezwungen, den In zwei Vergewaltigungsfällen von Minderjährigen in Jubaland und Galmudug wurden die Täter (ein Soldat Sie können in solchen Einrichtungen in Sicherheit auf me dizinische, psychosoziale, rechtliche und andere -
Seite 27 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, Zugriff 1.7.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.7.2023): Briefing Notes KW 28, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023 us-israel-attack-iranian-nuclear-targets-assessing -damage, Zugriff 1.7.2025 ■ Clingendael - Clingendael - The Netherlands (12.1.2024): Das sind die mutmaßlichen Attentäter von Kerman, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland Organization for Human Rights (1.8.2024): Juli 2024: 26 getötete und verletzte kurdische Kolbars an den -
Seite 246 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…von IS-Mitgliedern eine Entschädigung erhalten können, wenn sie vom irakischen Geheimdienst NSS eine Sicherheitsfreigabe Das Fehlen von Dokumenten schränkt mit unter den Zugang zu grundlegenden Diensten zusätzlich ein (NRC Kinder, die mit dem IS in Verbindung stehen, sind oft von Amnestien ausgeschlossen (WCAC 3.2021, S.17 Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file -
Seite 22 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…reports/country_report_2024_PRY.pdf, Zugriff 12.8.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in Die Gesetze zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern entsprechen nicht den internationalen Standards, da die Ausbeutung von Kindern in der Prostitution nicht unter Strafe gestellt ist (USDOL Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung lag bei 18 Jahren, aber das Gesetz erlaubte die Eheschließung von Personen im Alter von 16 bis 17 Jahren mit Zustimmung der Eltern .BFA Bundesamt -
Seite 32 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…umherfliegende Schrapnelle bei israelischen Luftangriffen, wie auch bei Einsätzen israelischer Sicherheitskräfte Durch den bewaffneten Konflikt wurde eine große Zahl palästinensischer Kinder im Westjordanland und al-Bayoumi, Nadia/Diab, Riyad/Abu Hamad, Bassam (10.2021): Knowledge, Attitudes, and Practices among Men in Fatalities & Injuries, https://www.dci-palestine.org/fatalities_injuries, Zugriff 24.5.2022 .BFA Bundesamt -
Seite 13 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beziehungen zur NATO wurden 1992 aufgenommen, und Kasachstan trat 1995 dem NATO-Programm „Partnerschaft für den country_report_2024_KAZ.pdf, Zugriff 12.8.2024 - CH – Chatham House (29.2.2024): Russia’s influence in /countries/kazakhstan/#introduction, Zugriff 12.8.2024 - GNS KASA – Gesetz über die nationale Sicherheit Gewaltanwendung mit Tod und Verletzung als Folge, Schläge, Elektroschocks und sexuelle Gewalt in Report 2024 - Kazakhstan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103174.html, Zugriff 12.8.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 178 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Obwohl Verfassung und Gesetze den Bürgern die Möglichkeit bieten, ihre Regierung durch Wahlen zu wechseln , schränkt die Regierung den fairen politischen Wettbewerb ein. Bürgermeis ter eine Deklaration, dass diese „ der lokalen Demokratie weiteren Schaden zufügen und dass das Land EP 13.9.2023, Pt. 13), lag in der Entschließung des EP vom Mai 2025 der Schwer punkt der Kritik an den Repressionen gegenüber der Republikanischen Volkspartei - CHP, der größten Oppositionspartei des Landes -
Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ausreise aus der Ukraine direkt am Kontrollpunkt getroffen, gemäß der Gesetzgebung und nach Prüfung der Unterlagen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2024): Ukraine: Reisewarnung/Ausreiseaufforderung (Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukrainesicherh eit/ Was an der Einschränkung der Rechte ukrainischer Männer im Ausland falsch ist], https://www.bbc.com/ УКРАЇНИ: Про порядок виїзду з України і в’їзду в Україну громадян України [Gesetz der Ukraine: Über den -
Seite 173 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Teilnehmer müssen, auch bei Demonstrationen im Ausland, mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechnen (AA 20.5.2024, S. 8). Das Verfassungsgericht hob im Frühjahr 2024 jenen den Artikel des Hochschulgesetzes auf, der Disziplinarstrafen Außerdem erklärte das Verfassungsgericht hierbei, dass die bisherigen Sanktionen nicht mit den Erfordernissen von Vereinen und Stiftungen zu verhindern, die sie zuvor wegen angeblicher Bedrohung der nationalen Sicherheit -
Seite 14 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruption ist ein ernstes und hartnäckiges Problem in allen Wirtschaftsbereichen (USDOS 2024) und der Viele Kirgisen halten die Zahlung von Bestechungsgeldern für den effizientesten Weg, staatliche Dienstleistungen Seit 2012 gibt es innerhalb des GKNB (Staatskomitee für Nationale Sicherheit) eine Antikorruptionsbehörde Die Praxis, Schadenersatz zu leisten, um einer Strafverfolgung wegen Korruption zu entgehen, wird in - US Department of State [USA] (2024): 2024 Investment Climate Statements: Kyrgyz Republic, .BFA Bundesamt -
Seite 184 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Dahingegen wird in IDP-Lagern - etwa im Umfeld von Kismayo - sehr wohl (freiwillig) rekrutiert (MAEZA Bei den meisten Fußsoldaten, die aus Middle Shabelle stammen, handelt es sich um Angehörige von Gruppen Die Gruppe nutzt in den von ihr kontrollierten Gebieten zudem gegebene lokale Spannungen aus. hat ergeben, dass 52 % der höheren Ränge der Gruppe aus religiösen Gründen beigetreten waren, bei den Vielen geht es um Schutz - und in vielen Bezirken des Landes bleibt 177 -
Seite 43 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und ab schiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_ Amt Keine bekennenden LGBT+-Personen haben in Armenien an Wahlen teilgenommen oder wurden in ein öffentliches Stereotype und negative Darstellungen von LGBTQI+-Personen sowie die Akzeptanz von Gewalt gegen sie wurden in den Rundfunkmedien verstärkt (USDOS 20.3.2023). -
Seite 252 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Nicht-religiöse Personen geraten in Konflikt mit den Behörden, wenn sie Religionskritik üben. Ein Bericht über eine Umfrage zur Polarisierung in der Türkei, die von KONDA, einem For schungs- und der Meinung sind, dass ihre Rechte als Bürger angemessen gewahrt werden, nur bei 7 % lag. 63 % der Atheisten fühlten sich als Bürger zweiter Klasse behandelt, und 69% stimmten der Aussage zu, sich wie ein Ausländer im eigenen Land zu fühlen. -
Seite 171 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2091962/ACT5065482023ENGLISH.pdf, Zugriff 16.8.2023 ■ Bas - BasNews (6.9.2021): Nearly 50,000 People in der Kurdistan Region Irak (KRI) Letzte Änderung 2023-10-09 16:24 In der Kurdistan Region Irak (KRI) In den Jahren 2015 und 2016 wurde dieses Moratorium zweimal gebrochen, wobei vier Hinrichtungen vorgenommen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.10.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2022), https://www.ecoi.net/e n/file -
Seite 21 – palg-gaza-lib-2022-05-31-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…and Integrity (2022): Fourteenth Annual Report – The State of Integrity and Combating Corruption in 8A%D8%A7%D8%B12022-1652347284.pdf, Zugriff 23.5.2022 - FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in kein konventionelles Militär im Gazastreifen, sondern unterhält verschiedene Einheiten von Sicherheitskräften Die Vereinten Nationen verifizierten hingegen im Jahr 2020 die Rekrutierung und den Einsatz von zwei und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts .BFA Bundesamt -
Seite 149 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…legalen Aufenthaltsstatus in der Regel gezeichnet von höherer Rechtssicherheit und einem besseren Zugang Die PoR-Karten dienen als Identitätsdokumente, die afghanische Flüchtlinge u. a. dazu berechtigen, in Der Vorgang diente dazu, die Daten der Inhaber von PoR-Karten zu bestätigen und zu erneuern sowie den Die Registrierungsdaten können in elf speziellen Zentren im ganzen Land laufend aktualisiert werden Schließlich halten sich neben den beiden Kategorien von Afghanen mit Rechtsstatus nach Schät zungen -
Seite 43 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-serbien-version-5-462a
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die nationale Kontaktstelle für Online-Sicherheit der Kinder ist weiterhin tätig (GOS-HRC 20.2.2023) Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi Darüber hinaus ist dem Report zu entnehmen, dass mehr als 80 % der dokumentierten Vorfälle den zuständigen staatlichen Stellen nicht gemeldet wurden – die Hälfte davon aus Misstrauen gegenüber den Behörden. -
Seite 16 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die anschließenden Maßnahmen seiner Regierung veranlassten Kritiker aber dazu, den Präsidenten zu beschul Schließung bedeutet einen schweren Schlag für die Rechenschaftspflicht und Transparenz und gefährdet die Sicherheit inspirierten Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, aufgrund des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche in Zusammenhang mit Überweisungen aus dem Ausland an eine mit Ennahda verbundene Wohltätigkeitsorganisation Präsident Saïed hat öffentlich erklärt, dass die Beseitigung der Korruption in den Behörden eine der -
Seite 316 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Land leide unter einem kritischen Mangel an lebenswichtigen medizinischen Gütern, Brennstoff und der Lage sind, die Lücken zu schließen, die durch Kürzungen der Finanzmittel entstanden sind. den Operati onssälen zu betreiben. Aufgaben oder Behinderungen, gefolgt von 58 % in Idlib. Gemäß Studie der Assistance Coordination Unit in Nordsyrien ist in allen Regionen, die in dieser Studie -
Seite 26 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…vom Wehrdienst befreit: gesundheitlich nicht taugliche Personen; solche, die bereits Militärdienst in 2023 hat das Parlament Georgiens mit 80 Stimmen das Verteidigungs gesetzbuch verabschiedet, der 2025 in Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt, _ georgia-adopts-new-defense-code.html , Zugriff 10.9.2024 ■ GWW GEOR - Gesetz über die Wehrpflicht und den -
Seite 140 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…magazin.zenith.me/de/p olitik/us-drohnenangriff-gegen-abu-al-muhandis , Zugriff 11.7.2023 7.3 Kurdische Sicherheitskräfte (Peshmerga) und Nachrichtendienste Letzte Änderung 2023-10-06 16:03 Die Kurdischen Sicherheitskräfte sind nicht in den Sicherheitsapparat der Föderalregierung ein gegliedert (AA 28.10.2022, S.7). Nach der irakischen Verfassung hat die Kurdische Regional regierung (KRG) das Recht, ihre eigenen Sicherheitskräfte Kurdistans (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK), unterhalten jeweils einen unabhängigen Sicherheitsapparat -
Seite 300 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-irak-version-8-99ad
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…the Midst of the Riparians: Kurdistan’s position at the center of an impending water crisis in the Im Allgemeinen umfasst die medizinische Grundversorgung in Bagdad, wie auch in vielen anderen irakischen Diese unterscheiden sich strukturell je nach ihrer städtischen oder ländlichen Lage. Es wird jedoch davon ausge gangen, dass das Land etwa 3.000 Haupt-PHCCs benötigt, die jeweils etwa 10.000 Alle in den Zentren für die primäre Gesundheits versorgung (PHCCs) erbrachten Gesundheitsleistungen -
Seite 43 – 2025-09-10-coi-cms-laenderinformationen-georgien-version-10-333f
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…keine Gesetze oder andere Einschränkungen für Einzelpersonen, die über LGBT QI+-Themen sprechen oder in den Medien darüber berichten. Veranstaltungen wie das Pride Festival im Juli 2023 in Tbilisi können von gewalttätigen Gruppen gestört Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt, _ -
Seite 38 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Behördenkorruption grassiert in zahlreichen Bereichen, darunter im Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungswesen Zu den Formen von Korruption zählen Bestechung öffentlich Bediensteter, missbräuchliche Verwendung von Medien und NGOs werden systematisch daran gehindert, Korruptionsfälle und Themen in Bezug auf öffentliche Im Jahr davor lag Russland bei 28 Punkten. Jedoch kommt aufgrund von Korruption ein Teil der Hilfe bei den Bedürftigen nicht an.
- Behörden
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