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Seite 9 – sier-lib-2025-03-04-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Korruption in der Justiz, niedrige Gehälter und unzureichende Ressourcen untergraben außerdem die anzufechten, da sie der Meinung waren, dass die Institution politisch vereinnahmt ist, und haben den Obersten Unabhängig davon wurde der Oberste Richter im Dezember 2023 auf unbestimmte Zeit beurlaubt und im selben Im Auftrag des Obersten Richters bearbeitete ein Team von 23 Richtern innerhalb von zwei Wochen -
Seite 29 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Biografie], https://ombudsman.gov.ua/ua/page/secretariat/ombudsman/biography /, Zugriff 19.7.2021 ■ ÖB – Österreichische Botschaften [Österreich] (5.2021): Asylländerbericht - Ukraine, https://www. ecoi.net/en/file/local/ Ver urteilte Gefängnisinsassen haben einer Arbeit nachzugehen, wenn ihr Gesundheitszustand dies zulässt Die Haftbedingungen in der Ukraine sind unzureichend (USDOS 23.4.2024; vgl. Obwohl Inhaftierte Beschwer den über Haftbedingungen bei der Ombudsperson einreichen dürfen, berichten -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…parteipolitisch- juristischen Ausschüssen überwacht werden, die Einfluss auf die Ernennung von Richtern, die Arbeit Von den Richtern wird erwartet, dass sie der Ideologie der KPCh entsprechen und den Grundsatz der Oberhoheit lokalen politischen Einflüssen, und Loyalität zur KP-Linie (welche regelmäßig miteinander und mit einflussreichen der KPCh, https://www.lpb-bw.de/china-politisches-sys tem#c109017, Zugriff 10.6.2024 ■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ■ USDOS -
Seite 33 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der Inlandsgeheimdienst FSB genießt sehr weitreichende Zuständigkeiten und Befugnisse (AA 2.8.2024) Maßnahmen im Be reich der Terrorismusbekämpfung werden vom Nationalen Anti-Terrorismus-Komitee koordiniert Staatsverteidigung in Kooperation mit dem FSB über Objektschutz bis hin zu Terror- und Extremismus-Abwehr reichen Gemäß zahlreichen Berichten sind Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte an Folter, Missbrauch Betrunkene, Ausländer und Personen „ fremdländischen“ Aussehens oft Opfer von Misshandlungen durch Mitarbeiter -
Seite 191 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Umstrukturierung zu Ehsaas verbesserte die Kohärenz und Koordinierung der zuvor etwa 134 fragmentierten und unzureichend Der geringe Erfassungsgrad der Bevölkerung, unzureichende Höhe und Abdeckungsbereich der Leistungen, zumindest eine Art von Leistung der sozialen Sicherheit, abgesehen von der Gesundheitsversorgung, erreicht Wirtschaft tätig ist und das bestehende System informelle Arbeitnehmer, ein schließlich Selbstständige und Heimarbeiter -
Seite 19 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…sa-jina-amini-case-security-and-ethnic-dimensions/ , Zugriff 5.1.2024 ■ Posch/LVAk - Posch, Walter (Autor), Landesverteidigungsakademie [Österreich 27_07_24&utm_- medium=email&utm_term=0_-8a8da8b6d9-528651643, Zugriff 2.7.2025 ■ RUSI - Royal United Services asien/iran-atomprogramm-110.html, Zugriff 3.7.2025 ■ Tagesschau - Tagesschau (2.7.2025): Iran setzt Zusammenarbeit -
Seite 333 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Als seine Schulden 1.000 US-Dollar erreicht haben, wurden ihm weitere Einkäufe versagt; seitdem leben Siehe dazu Grundversorgung/Wirtschaft / Arbeitsmarkt / Einkommen Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland -
Seite 349 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Hilfstruppen NLF National Liberation Front (Nationale Befreiungsfront) Untergruppierung der SNA ÖB Österreichische Koordinierung huma nitärer Angelegenheiten) s. auch UNOCHA PKK Partiya Karkerên Kurdistanê (Kurdische Arbeiterpartei -
Seite 17 – tads-lib-2024-05-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…weitreichender Verleumdungsgesetze und die erzwungene Schließung von Medienunternehmen (USDOS 23.4.2024 Regierung und Einschränkungen in Tadschikistan haben die Medien ihrer Fähigkeit beraubt, effektiv zu arbeiten zivilgesellschaftliche Sektor spielt eine aktive Rolle im öffentlichen Leben, leidet jedoch unter unzureichender praktischen Versäumnissen, spezifischen Gesetzen und Systemen auf unterer Ebene wird in bestimmten Bereichen -
Seite 8 – jama-lib-2017-01-20-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Der oberste Gerichtshof untersucht schwerwiegende Delikte, einschließlich Mordfälle. Gerichtsverfahren werden oft über Jahre verschleppt, manchmal deswegen sogar eingestellt Angeklagte haben ausreichend gab der Minister für Nationale Sicherheit bekannt, dass es einen Rückstand von ungefähr 40.000 noch unbearbeiteten Im Juni erklärte der Oberste Richter, dass das Justizsystem ernsthaft behindert werde, da nicht -
Seite 6 – kasa-lib-2024-08-12-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das seit 20.3.2019 amtierende Staatsoberhaupt ist Kassym-Schomart Tokajew (AA 23.4.2024a; PRK o.D.) Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Das Parlament hat zwei Kammern: den Senat (Oberhaus) mit 50 Sitzen und die Mäjilis (Unterhaus Verhältnis-, 30 Prozent Mehrheitswahlrecht), die Gründung eines Verfassungsgerichts sowie eines obersten -
Seite 12 – togo-lib-2025-05-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…www.ecoi.net/en/document/2124688.html , Zugriff 9.5.2025 - BMZ - Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Obwohl zahlreiche unabhängige Medienorganisationen unterschiedliche Standpunkte vertreten, fördern restriktive Es gibt kein Verfahren zur Anfechtung von Entscheidungen der Obersten Behörde für audiovisuelle Im März 2023 hob eine Kammer des Obersten Gerichtshofs die Suspendierung von La Liberté auf, -
Seite 13 – drko-lib-2025-04-03-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Bereichen eines der Hauptprobleme im Land (BS 2024). Die Korruption ist endemisch (FH 2024). Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Korruptionsbekämpfung: Der Oberste Rechnungshof wurde mit der Untersuchung und strafrechtlichen der Stabschef des Präsidenten wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer 20-jährigen Zwangsarbeit -
Seite 25 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-armenien-version-13-01e0
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Armenien verfügt über eine aktive und unabhängige Zivilgesellschaft, die sich nachhaltig für Re formen im Menschenrechtsbereich Von den zahlreichen aktiven Menschenrechtsorganisationen seien beispielhaft das Helsinki Citizens Assembly Verschiedene inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiteten im Allgemeinen ohne staatliche of All Forms of Discrimination against Women) zufolge hat der Staat Menschenrechtsverteidiger nicht ausreichend -
Seite 176 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Menschenrechtsaktivisten 9.1 Süd-/Zentralsomalia, Puntland Letzte Änderung 2025-01-16 14:10 Im ganzen Land sind zahlreiche 1.9.2022a, Abs. 47) und eine große Zahl an Organisationen der Zivilgesellschaft in unterschiedlichen Bereichen Schon Mitte der 1990er wurden in Somalia zahlreiche NGOs und auf Ge meinden fußende Organisationen gegründet Viele arbeiten mittlerweile professionell. -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-indien-version-9-afeb
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Beseitigung des Menschenhan dels nicht vollständig, unternimmt jedoch erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen wegen Men schenrechtsverletzungen untersuchen und Empfehlungen an die Regierung richten oder beim Obersten Menschenrechtsfragen abdeckt, darunter auch die Themen Geschlecht, Gender und Behin derung, und ist in den Bereichen von Strafverfahren und mangelnder Ermittlungsbefugnis sen ist die Menschenrechtskommission auf die Zusammenarbeit -
Seite 35 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Zwangsarbeit ist in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen die Norm (FH 29.2.2024a). Zahlreiche ehemalige Gefangene und Inhaftierte berichten über verschiedene Formen der Folter, physische World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ■ USDOS -
Seite 38 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/docu ment/2103179.html, Zugriff 9.7.2024 ■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik China (Stand Juli 2024) ■ USDOS Der Dalai Lama wirkt als spirituelles Oberhaupt der religiösen Gemeinschaft des tibetischen Buddhismus Die Maßnahmen sehen vor, dass religiöse Gruppen Akten über die Aktivitäten ihrer Mitarbeiter führen -
Seite 174 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…gesetzliche Verpflichtung steht nicht im Einklang mit den Richtlinien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit Gesetze und Verordnungen erlegen Vereinigungen zahlreiche administrative Anforderungen auf. verschiedene Rechtsvorschriften verstreut sind, sowie der Mangel an Fachleuten, die sich mit diesem Bereich Gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten der Arbeitgeber sind weit verbreitet, und der gesetzliche Schutz wird nur unzureichend -
Seite 29 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…https: //www.nytimes.com/2025/06/23/world/middleeast/evin-prison-iran.html, Zugriff 2.7.2025 ■ ORF - Österreichischer : Israel und Iran beschuldigen einander, https://orf.at /stories/3397645/, Zugriff 2.7.2025 ■ ORF - Österreichischer us-intelligence-confirms-islamic-sta tes-afghanistan-branch-behind-iran-blasts-2024-01-05/ , Zugriff 17.1.2024 ■ RUSI - Royal United Services -
Seite 291 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…mation-report-turkey-march-2022.pdf , Zugriff 2.10.2023 ■ MFLSS/GDSW - Ministry of Family, Labour and Social Services tuerkei-verlaesst-istanbul-k onvention-gegen-gewalt-an-frauen-ld.1607689 , Zugriff 25.1.2024 ■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht 2024 – ÖB An kara, https://www.ecoi.net/en -
Seite 8 – nige-lib-2018-07-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rechtsschutz / Justizwesen Mindeststandards einer Demokratie werden zwar im Niger erreicht, aber die laenderberichte/detail/itc/NER/, Zugriff 13.7.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Verteidigungsministerium untergeordnete Gendarmerie trägt die Hauptverantwortung für die Sicherheit im ländlichen Bereich -
Seite 6 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Parlamentspräsidentin eingereicht. Dadurch wurde der Verfassungsreformprozess in Gang gesetzt. Inhaltlich ging es darum, dem amtierenden Staatsoberhaupt Paul Kagame eine dritte Kandidatur bei /Ruanda/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.2.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit -
Seite 19 – ruan-lib-2018-02-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Ruanda - aus Sicht des UNDP (United Nation Development Programme) - die Millennium- Entwicklungsziele erreicht Auch im Bereich der Bekämpfung von Malaria sind Erfolge zu verzeichnen. reise-aufenthalt/reiseinformation/land/ruanda/, Zugriff 20.2.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit -
Seite 12 – kolu-lib-2025-02-10-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Laufe des Jahres gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung, insbesondere auf lokaler Menschenrechtsaktivisten, Ombudsperson Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeitete Die Umsetzung dieser Maßnahmen war jedoch oft unzureichend (HRW 16.1.2025).
- Behörden
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- Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (1560)
- Bundesministerium für Inneres (18)
- Bundesministerium für Finanzen (14)
- Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (3)
- Landesregierung Burgenland (3)
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- Landesregierung Vorarlberg (2)
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