Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Dokumentensuche

Seite 87 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

gilgit-baltistan-and-azad-kashmir-a-case-for-soc ial-and-political-accommodation , Zugriff 31.5.2024 5 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung 2025-06-05 08:04 Die polizeilichen Zuständigkeiten sind zwischen Bundes- und Provinzebene Die Bun despolizei (Federal Investigation Agency, FIA) ist dem Innenministerium unterstellt. paramilitärische Organisationen, die dem Innenministerium unterstehen, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Die Hauptaufgabe des Frontier Corps ist die Sicherheit an der afghanisch-pakistanischen Grenze.

Seite 25 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-nigeria-version-13-4eb2

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Vor allem auf Bundesstaats- und Bezirksebene (LGA) versuchen Politiker die Justiz zu beeinflussen (USDOS Die Bundesregierung versucht, durch Bestechung oder Verfolgung von Korruption Einfluss auf die Justiz 36 Bundesstaaten (ÖB Abuja 10.2024). anzuwendende Rechtssystem (Common Law oder Customary Law) durch Gesetze der Bundesstaaten festgestellt Mehrere Bundesstaaten, einschließlich die gemischt-konfessionellen Bundesstaaten Benue und Plateau,

Seite 9 – guin-lib-2023-09-29-ke

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Conakry kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und den zahlreich mobilisierten Sicherheitskräften Insgesamt scheint dem Aufruf des FNDC aber nicht stark Folge geleistet worden zu sein. Anlässlich des Jahrestages des Militärputsches kam es am 5.9.2022 an verschiedenen Orten in Conakry Am 24.11.2022 wurde in Anwesenheit des Mediators der ECOWAS, der EU-Botschafterin und des Botschafters Die Teilnahme abgelehnt haben die Parteienkoalition Alliance .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl

Seite 12 – usam-lib-2023-10-23-ke

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elterlicher Zustimmung bzw. 18 Jahre ohne elterliche Zustimmung; das Höchstalter liegt je nach Dienststelle Allgemeine Menschenrechtslage Eine Reihe von Maßnahmen und Programmen soll die Rechte des Einzelnen vor Information Act, FOIA) verabschiedet hat, und das Gesetz wird - ebenso wie seine Pendants auf Bundesstaatsebene Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27

Seite 11 – alba-lib-2024-04-12-ke

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Das Büro des Ombudsmanns, das als Wächter über die Regierung fungiert, stellte insgesamt eine allgemeine Sie führte unabhängige Untersuchungen durch und nahm Beschwerden über Polizeimissbrauch und Korruption 7.7.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung von Albanien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Korruption ist in vielen Bereichen des öffentlichen und geschäftlichen Lebens weit verbreitet nunmehr höhere Zahl rechtskräftiger Verurteilungen ist wesentlich, um die Kultur der Straflosigkeit .BFA Bundesamt

Seite 21 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Die Gemeinden Cacaopera und Yucuaiquin im östlichen Teil des Landes verfügen über besondere Gesetze Frauen Männer und Frauen sind in Fragen wie Heirat und Scheidung rechtlich gleichgestellt, und es gibt Das Gesetz stellt die Vergewaltigung von Männern oder Frauen unter Strafe, und die Definition von Vergewaltigung im Gesetz kann nach Ermessen des Richters auch auf Vergewaltigung in der Ehe angewendet werden. Das Gesetz verpflichtet das FGR (Büro des Generalstaatsanwalts), .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 15 – kuba-lib-2023-12-01-ke

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Die Sicherheitskräfte unterdrückten die Aktivitäten der Opposition sowohl während des Verfassungsreferendums nur einen einzigen Oppositionskandidaten unter den mehr als 26.000 nominierten Kandidaten; Anfang des Die Regierung hat angeblich mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Human Rights Practices: Cuba, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089110.html, Zugriff 28.11.2023 .BFA Bundesamt

Seite 17 – liby-lib-2022-05-30-ke

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In einer Studie aus dem Jahr 2020 stellte die UN-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter Beim Zugang von Frauen zu Versicherungen, Krediten und anderen Formen des Sozialschutzes bestehen Gesetze und gesellschaftliche Gepflogenheiten benachteiligen Frauen in Fragen des Personenstands, Das Gesetz stellt Vergewaltigung unter Strafe, geht aber nicht auf Vergewaltigung in der Ehe ein (USDOS Vergewaltigungsüberlebende, die die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 24

Seite 15 – chil-lib-2016-09-15-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 21 Landbesetzungen und der Androhung oder Jahren besteht ein teilweise gewalttätiger Konflikt zwischen der Regierung und den Mapuche im Süden des Einschätzung der Mapuche (und vieler Menschenrechtsorganisationen) übermäßig harte Bestrafung des Konflikte gibt es etwa in der Bio-Bio-Region wegen des Baus von Staudämmen und Wasserkraftanlagen oder Die Entscheidung erging nach Berichten über exzessiven Gewalteinsatz der Sicherheitskräfte, Einschüchterungen

Seite 32 – jord-lib-2024-29-01-ke

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.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 40 verlassen. Eltern können bei den Sicherheitsdiensten informelle „Haftbefehle“ für Kinder, einschließlich erwachsener Kinder, beantragen, um ihre Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes auszusetzen, Reisen ins Ausland Frauen daran gehindert werden, mit ihren Kindern ins Ausland zu reisen, sofern nicht die Zustimmung des Vaters des Kindes, eines männlichen Vormunds oder eines Richters vorliegt (FH 2023).

Seite 25 – nepa-lib-2025-02-07-ke

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Jahren 7,2 Milliarden Dollar für die Verbesserung der Bildung von Kindern und Jugendlichen in Nepal bereitgestellt Die nepalesischen Gesetze entsprechen jedoch nicht den internationalen Standards für das Verbot des Beherbergen, den Empfang oder den Transport ohne Gewalt, Betrug oder Zwang nicht eindeutig unter Strafe stellen Das Gesetz zum Verbot des Einsatzes von Kindern bei illegalen Aktivitäten ist ebenfalls unzureichend berichten von Diskriminierung bei der Entlohnung und von Gewalt am Arbeitsplatz (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 5 – myan-lib-2022-08-26-ke

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In vielen Regionen des Landes fordert die Regierung die Leute nach wie vor auf, sich wenn möglich zu Myanmar hat bereits Ende Jänner 2021 mit COVID-Impfungen begonnen (vor allem im Bereich des medizinischen werden (WKO 3.8.2022) Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.8.2022): Myanmar: Reise- und Sicherheitshinweise Situation in Myanmar, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/myanmar-infos-zur-verbreitung-des english.news.cn/asiapacific/20220826/8771f0dc29224e3ab894639e1e8e4111/c.html, Zugriff 26.8.2022 .BFA Bundesamt

Seite 44 – palg-westbank-lib-2022-06-03-ke

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COGAT, die für palästinensische zivile Angelegenheiten zuständige Einheit des israelischen Verteidigungsministeriums , gibt an, im Dezember 2019 mehr als 50.000 Einreisegenehmigungen für BewohnerInnen des Westjordanlands Israel überwacht auch alle Auslandsreisen aus der Westbank (B‘Tselem 11.11.2017): BewohnerInnen des 2021 10,594 PalestinenserInnen aus der Westbank eine Auslandsreise mit der Begründung von Sicherheitserwägungen Oft wird das Reiseverbot .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 44 von 52

Seite 25 – handbuchinformationsfreiheitsgesetz_geschwaerzt

Leitlinien, Regeln und H… Bundesministerium für Fi…

IFG Veröffentlichung vorbereiten“) zur weiteren Veranlassung zu übermitteln mit klarer Bezeichnung des die vorgesehenen Dokumente in der vorbereiteten Form automatisationsunterstützt mit den Metadaten des Für den Fall einer gewünschten Veröffentlichung auch auf der Ressorthomepage hat nach Durchführung des BMF unter Leitung des Bundeskanzleramtes regelmäßig Fälle diskutiert, um eine möglichst einheitliche Das diesbezügliche Arbeitsdokument wird in der WIKI zur Verfügung gestellt und soll Orientierung geben

Seite 208 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Kriminelle Banden und Einzelpersonen suchen auch in dieser neuen Ära nach Sicherheits- und Verwaltungslücken Andere, stärker sektiererisch motivierte Verbrechen, die sowohl von Ein zelpersonen als auch von Sicherheitskräften andere Beweggründe zu haben, wie Vergeltung, was vor allem in Homs und Teilen von Hama ein Problem darstellte Am Jahrestag des berüchtigten Massakers von Hama verzeichnete die Syrische Beobachtungs stelle für Menschenrechte Sicherheitskräfte, Mitglieder des Verteidigungsministeriums und die mit ihnen verbündeten Kräf te begingen

Seite 74 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

Stadtrand ist die Unterstützung größer, die meisten Bewohner sind al Shabaab gegenüber aber negativ eingestellt Clanälteste, Bundes- und Bundesstaatsminister sowie Abgeordnete können sich in der Stadt nicht ohne neuralgi schen Punkten der Stadt, etwa in den Bereichen wichtiger Infrastruktur wie der Villa Somalia, des Kampfhandlungen in Zentralsomalia kommt es häufiger als zuvor zu Schwerpunktaktionen der Streit- und Sicherheitskräfte

Seite 106 – 2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-somalia-version-8-50fd

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

an Gewaltandrohung glaubhaft darstellen zu können, sind die Erpressungsversuche auch weni ger erfolgreich Die Gruppe nimmt pro Jahr 100 Millionen US-Dollar ein, obwohl die Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen Die Gruppe agiert - v. a. außerhalb des eigenen Gebietes - wie ein Kartell bzw. Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage

Seite 9 – malt-lib-2025-05-15-ke

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Die Feststellung der Vulnerabilität erfolgt nicht im Kontext des Asylverfahrens, sondern zur Identifizierung Angaben der Asylbehörde IPA geschah 2023 das Vulnerabilitätsscreening bei der Antragsstellung anhand des Augenscheins und eigenen Angaben der Antragsteller. Nach der Bewertung wird ein Bericht erstellt und eine Empfehlung bezüglich Unterbringungsbedingungen Mitarbeiter sind für die Betreuung bestimmter Personengruppen geschult (IPA / EUAA 29.5.2024). .BFA Bundesamt

Seite 12 – malt-lib-2025-05-15-ke

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Familien und vulnerable Antragsteller können für ein Jahr untergebracht werden, nicht-vulnerable Antragssteller Die Höhe des Taggelds geht von EUR 2,33/Tag für Kinder unter 17 Jahren, über EUR 2,91/Tag für Dublin-Rückkehrer Obwohl Asylwerber, die außerhalb des Unterbringungssystems leben (Ende 2023 waren das 214 Personen), Malta verfügt über mehrere Unterbringungszentren mit zusammen ca. 2.200 Plätzen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen

Seite 21 – bhut-lib-2025-05-09-ke

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Die Regierung von Bhutan erfüllt die Mindeststandards zur Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig Die Regierung und andere Stellen haben daran gearbeitet, die Verbreitung von Kinderheirat und häuslicher Sexuelle Minderheiten Mit den 2021 in Kraft getretenen Änderungen des Strafgesetzbuchs wurde gleichgeschlechtliches Paare und ihre Familien nicht ausdrücklich und gewährte ihnen keine Rechte, die denen anderer Personen gleichgestellt erhalten, eine geschlechtsangleichende Behandlung zu erhalten oder zu heiraten (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt

Seite 19 – elsa-lib-2021-12-16-ke

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Verurteilte Häftlinge und Untersuchungshäftlinge wurden manchmal in denselben Gefängniszellen untergebracht Während des Ausnahmezustands erlaubten die Behörden den Gefangenen und Häftlingen nicht, Besucher Das Büro des Ombudsmanns für Menschenrechte überwacht den Zustand der Religionsfreiheit im .BFA Bundesamt

Seite 19 – gros-lib-2021-08-02-ke

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Weiters wird kritisiert, dass die Regierung die Leistungen 28 Tage nach der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einstellt. Bis Ende des Jahres 2020 unterlag Großbritannien der Dublin-III-Verordnung und betrachtete alle anderen Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern oder solche, die über sichere Drittstaaten eingereist sind Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 23

Seite 7 – vene-lib-2025-02-18-ke

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Disqualifizierung von Oppositionskandidaten und der Bemühungen um eine weitere Einschränkung des der Wahl äußerten internationale Beobachter ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Behauptung des Nationen und das Carter Center, die die Wahlen in Venezuela auf Ersuchen der Wahlbehörde beobachteten, stellten fest, dass es dem Prozess an Transparenz und Integrität mangelte, und stellten die erklärten Ergebnisse González war gezwungen, aus dem Land zu fliehen (HRW 16.1.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und

Seite 29 – aegy-lib-2025-04-03-ke

Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…

niedrigschwelligem oppositionellen Engagement) der Ortswechsel innerhalb des Landes dazu führen, dass Privatpersonen, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und internationale Organisationen aus Sicherheitsgründen am Betreten des Nordsinai, einer ausgewiesenen Militärzone, zu hindern (USDOS 23.4.2024). AA 26.1.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 38

Seite 25 – thai-lib-2025-08-19-ke

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Auslandsreisen, Auswanderung und Rückführung vor; die Regierung setzte einige Ausnahmen durch, um „die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung, das öffentliche Wohl, die Stadt- und Landesplanung oder das Freizügigkeit innerhalb des Landes: Die Regierung schränkt die Bewegungsfreiheit von Personen ein, Bergstämmen und anderen Minderheiten, die keine Staatsbürger sind, aber von der Regierung ausgestellte berichten, dass die Polizei an Kontrollpunkten im Landesinneren häufig Bestechungsgelder .BFA Bundesamt