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Seite 40 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In den von Separatisten kontrollierten Landesteilen soll es zum Einsatz von Jugendlichen in militärischen In den nicht- regierungskontrollierten Gebieten und auf der Krim erfolgen eine zunehmende Militarisierung Davon werden 10.320 UAH (ca. 322,15 Euro) in den 2-3 Monaten nach Geburt/Adoption ausbezahlt, die restliche Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Ausw%C3 %A4rtiges_Amt -
Seite 95 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…den sozialen Medien äußern, in einigen Fällen unter Umgehung der staatlichen Sperren für bestimmte inneren Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land verschärft (REU 26.6.2025a). Unter anderem wurde auch von Festnahmen aufgrund der „ Verbreitung von Gerüchten“ in den sozialen Medien B. die Löschung von Beiträgen in den sozialen Medien durch massenhaftes Melden [beim Betreiber, d. h Internet äußert, läuft Gefahr, mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, einen „ Cyber-Krieg“ gegen das Land -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Leistungsfähigkeit und Transparenz des Justizsystems wer den durch die Kontrolle durch die KPCh über Von den Richtern wird erwartet, dass sie der Ideologie der KPCh entsprechen und den Grundsatz der Oberhoheit Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814 20 the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ■ lpb - Landeszentrale -
Seite 31 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-afghanistan-version-12-3379
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Chagh charan, Farah, Jalalabad, Khost, Tarinkot und Zaranj bieten mit Stand 22.11.2024 derzeit nur Inlandsflüge benötigt für das Verlassen von Afghanistan einen gültigen Reisepass und eine Einreiseerlaubnis des Ziellandes Berichten zufolge kam es in den ersten zwei Jahren seit der Machtübernahme der Taliban bis September zwischen Afghanistan und Pakistan vorüber gehend geschlossen, nachdem es zu einem Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften beider Länder kam (AJ 6.9.2023; vgl. -
Seite 23 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…In der Verfassung und in den Gesetzen ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert - auch für Die Medienlandschaft ist seit der Revolution von 2011 vielfältiger geworden (RSF 2024), von 2011 bis , dass die Gerichte bei der Auslegung der neuen Beschränkungen unter dem Deckmantel vermeintlicher Sicherheits Die Gerichte entscheiden nach wie vor auf der Grundlage von Gesetzen, die noch aus der Ära Ben Ali stammen Gesetz räumt auch zivilen und militärischen Strafverfolgungsbehörden einen größeren Spiel raum für den -
Seite 62 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…September 2020 wurden neue Bestimmungen zur Unterrichtssprache in den Schulen der Inneren Mongolei eingeführt war bereits vor der Änderung der Politik rückläufig, da ethnische Mongolen aus ihren traditionellen landwirtschaftlichen Gebieten in die mehrheitlich von Han bewohnten Städte zwangsumgesie delt wurden, in denen Mandarin Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814 20 -
Seite 12 – lib-maly-2022-07-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Resultat dieses dualen Justizwesen ist eine unterschiedliche Behandlung von Muslimen und Nicht-Muslimen in Sicherheitsbehörden Die malaysischen Streitkräfte – Angkatan Tentera Malaysia, ATM – bestehen aus Land Ausgestattet mit hauptsächlich älteren, importierten Waffensystemen, wobei Deutschland und Spanien 2021 Die Marine genießt bereits lange hohe Priorität, seit den 2000er-Jahren hat sich das verstärkt aufgrund mehr als 800 Polizeistadtionen, die über das .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 34 -
Seite 42 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-china-version-7-a024
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland. und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_ China,_09.08.2024.pdf, Zugriff 9.4.2025 [Login erforderlich] ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderkurzinformation China - Situation von Christinnen _(Länderkurzinformation_–_Öffentlich).pdf? Missionaren in den 1950er-Jahren und der Aufforderung der chinesischen Regierung an die Kirchen, ihre -
Seite 24 – keni-lib-2023-08-09-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Quellen: - AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage Verpflichtungen aus der Afrikanischen Charta für die Rechte und das Wohlergehen des Kindes in Nahezu 70 Prozent der Schulkinder leben in ländlichen Gebieten, in denen es an solide finanzierten Das Anwesenheitspflichtgesetz wird von den Behörden nicht konsequent durchgesetzt und bei Kindern In .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 35 -
Seite 26 – elsa-lib-2021-12-16-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf erfolgte aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung Die Regierung legt den Mindestlohn fest, der je nach Sektor variiert. Alle Lohnsätze lagen über dem Armutsniveau (USDOS 30.3.2021). Das Gesetz verpflichtet die Arbeitgeber, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen an die Sicherheit Rights Practices: El Salvador, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048153.html, Zugriff 13.12.2021 .BFA Bundesamt -
Seite 319 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-tuerkei-version-10-d827
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Das Innenministerium verteidigte den Schritt mit dem Hin weis auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Äußerungen zur Demokratie, die Erdogan als Untergrabung der Regierung bezeichnet hatte, die Ausreise ins Ausland Die Strafrichter machen von den Einschränkungsmöglichkeiten großzügig Gebrauch. Es ist gang und gäbe, dass insbeson dere Personen mit Auslandsbezug, welche sich nicht in Untersuchungshaft Die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat, einschließlich Polizei und Gen darmerie, haben Zugriff -
Seite 35 – kirg-lib-2025-01-23-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…, Gerechtigkeit zu suchen und Beschwerden bei höheren Behörden einzureichen, und haben Angst vor den LGBT+-NGOs berichten von Schikanen und anhaltender Überwachung ihrer Mitarbeiter und Büros durch Sicherheitsdienste Dazu gehört auch die Praxis, durch Schläge oder Strangulation „übernatürliche Geister“ aus den Personen Verfassung zensiert LGBT+-Aktivitäten und -Veranstaltungen indirekt, da diese als im Widerspruch zu den Kyrgyzstan 2023, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 43 -
Seite 60 – 2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-russische-foederation-version-16-1b03
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…(KK 1.7.2023), welche nach Kriegsbeginn zum größten Ausbildungszentrum für Söldner aus dem ganzen Land Gemäß Berichten wer den die Versprechen nicht immer erfüllt (EUAA 16.12.2022a). Kriegsdienstverweigerung Die Führung Tschetscheniens leugnet Fälle tschetschenischer Soldaten, die den Quellen ■ AI - Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Russland 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089408.html , Zugriff 13.11.2023 -
Seite 33 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Im Wes ten des Landes kommt es teilweise zur Segregation von Roma in Schulen und medizinischen Einrichtungen In der Praxis wird dieses Recht jedoch durch Faktoren wie Diskriminierung, den Konflikt im Osten, das Vor allem die Ereignisse rund um den sogenannten Euromaidan 2014 führten in der Ukraine zu einem verstärkten Bestreben, sich von Russland abzugrenzen und die eigene Identität als Nation zu stärken. Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Ausw%C3 29 -
Seite 27 – 2025-09-11-coi-cms-laenderinformationen-nordmazedonien-version-5-6874
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…der Grundlage von Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechteridentität oder irgendei ner anderen Grundlage verboten ist. und den mit einem „ Outing“ möglicherweise verbundenen Konsequenzen wie Arbeitsplatzverlust und Ausgrenzung , kaum in Erscheinung. Die nationale Notrufstelle hat im Jahr 2021 bei über 130 Anrufen den betroffenen Personen Unterstützung -
Seite 12 – para-lib-2025-08-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Rhetorik gegenüber NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen – insbesondere für LGBT+-Themen –, in den letzten Jahren schärfer geworden (FH 2024). Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung ihre Arbeit zur Überwachung und Untersuchung der Menschenrechtslage von Menschenrechtsverletzungen durch Amtsträger, die Entgegennahme von Beschwerden der Bürger und den Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 31 -
Seite 18 – myan-lib-2022-08-26-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die Gerichte entscheiden in der Regel im Einklang mit den Interessen der Regierung, insbesondere Keiner der von Amnesty International befragten ehemaligen Gefangenen erhielt in den Verhörzentren und Seit dem Putsch haben die Sicherheitskräfte des Regimes mindestens 8.000 Verhaftungen vorgenommen, Die Militärbehörden haben Gerichte in Gefängnisse verlegt, um der Öffentlichkeit und den Medien die Die Behörden .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 55 -
Seite 99 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…2022 und Frühling/Sommer 2023 können dem Unterkapitel „ Protestwelle 2022/2023“ der Version 9 der Länderinformationen Diese rechtlichen Grundlagen institutionalisieren ein schwaches System der Arbeitnehmervertretung, Neben den formellen Gewerkschaftsorga nisationen bestehen in Iran auch zahlreiche unabhängige Gewerkschaftsinitiativen Arbeitnehmer rechtsgruppen sind in den letzten Jahren unter Druck geraten (FH 2025). Führende Vertreter und Aktivisten wurden aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit -
Seite 7 – jeme-lib-2025-05-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Verfassung und Pläne für Neuwahlen wurden Ende 2014 vereitelt, als die Huthi weite Teile des Landes Abd Rabbu Mansur Hadi und sein Kabinett flohen daraufhin aus der Hauptstadt und die Huthi bildeten in Ein Großteil der Bevölkerung Jemens lebt in Gebieten unter der Kontrolle von Ansar Allah bzw. Vor Ort hat sich an der Lage dadurch nichts geändert (BS 19.3.2024, S. 7). Einzelpersonen und Vereinbarungen zwischen sozialen und politischen Akteuren und weniger auf .BFA Bundesamt -
Seite 8 – vara-lib-2016-08-29-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Sicherheit, oder wenn der Richter den Fall als schlecht für die öffentliche Moral ansieht. von lokalen Herrschern die Praxis bei, straf- und zivilrechtliche Fälle zu prüfen, bevor sie diese den Es gab Berichte, dass der föderale Geheimdienst, das Direktorat für Staatssicherheit, sich in Justizangelegenheiten Die Justiz besteht großteils aus vertragsgebundenen ausländischen Bürgern, die Opfer von möglicher Deportation sein können, was die Unabhängigkeit vom Staat weiter negativ .BFA Bundesamt für Fremdenwesen -
Seite 31 – 2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-tunesien-version-9-44d8
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Religion und die Ziele des Islams in der Verfassung, gepaart mit der Streichung des Hinweises auf den Die Regierung hat angekündigt, dass sie den Angriff umfassend untersuchen wird. Am 17.5.2023 traf Präsident Saïed mit den Führern der drei wichtigsten Religionsgemeinschaften des Landes Nach Angaben des Oberrabbiners des Landes hat der Präsident versichert, dass sich ein solcher Angriff vante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Auswärtiges_ Amt -
Seite 192 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Staats angehörige ein, um die Identifizierung und Verwaltung ausländischer afghanischer Einwohner im Land Dadurch sollten verschiedene Ausweisdoku mente, die zuvor von Ausländern verwendet wurden, in einer Die Registrierung für den Amayesh-Status war in dieser Hinsicht eine einmalige Gelegenheit, die nicht Grundlage von festgelegten Anspruchskriterien vergeben werden würde (Asghari/RLI 3.2024). In der 186 -
Seite 10 – 2025-09-09-coi-cms-laenderinformationen-iran-version-10-33ca
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 19.3.2025), ist höchste Autorität des Landes noch die Freitagsprediger in den wichtigsten Moscheen des Landes hinzuzurechnen sind (Posch/LVAk 7.2024 Die ultimative Macht liegt trotz der in der Islamischen Republik Iran abgehaltenen Wahlen in den Händen Die se Institutionen, einschließlich der Sicherheitskräfte und der Justiz, spielen eine wichtige Rolle Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. -
Seite 21 – ghan-lib-2024-03-14-ke
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Die NGO LGBT+ Rights Ghana, die im Januar 2021 das erste LGBT+-Gemeinschaftszentrum des Landes eröffnete Das Zentrum wurde im Februar 2021 von Sicherheitsbeamten gestürmt und später im selben Monat von der Der Parlamentssprecher erklärte auf einer Medienkonferenz im November 2022, dass noch vor den Akufo-Addo muss den Gesetzentwurf noch unterzeichnen, damit er in Kraft treten kann (Reuters 4.3.2024 International/wireStory/ghanas-president-vows-action-anti-lgbtq-bill- supreme-107805959, Zugriff 14.3.2024 .BFA Bundesamt -
Seite 7 – 2025-09-12-coi-cms-laenderinformationen-kosovo-version-5-6cc6
Länderinformationsblätter Bundesamt für Fremdenwes…Seit 2011 fungiert die EU als Vermittler in einem politischen Dialog zwischen den beiden Ländern. Korruption und Vetternwirtschaft sind in der öffentlichen Verwaltung weit verbreitet. Dies war beispielsweise im Frühjahr 2023 nach den Kommunalwahlen der Fall. Im Juni 2023 verschärfte sich der Konflikt weiter, als drei kosovarische Polizisten in einen Vorfall Mittlerweile hat sich die Lage etwas entspannt.
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