Anfragen
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#ERDgespräche #VdB #NOEXCUSE
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 2 Monate herRelevante Rechtsmaterien: StGG, B-VG, EMRK, CEDAW und diverse andere mit Bezug zum Wirtschaftsstrafrecht Relevante Rechtsmaterien: StGG, B-VG, EMRK, CEDAW und diverse andere mit Bezug zum Wirtschaftsstrafrecht wirtschaftstrafrechtlichen Vorschriften Sie sich beziehen. Ein Bezug Ihres Auskunftsbegehrens zum Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz ist daher nicht Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Staatsangehörigkeit
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage muss klassifiziert werden, 5 Jahre, 9 Monate herbezieht - seitens der für das Aufenthalts-und Staatsbürgerschaftswesen zuständigen Fachabteilung des Kompetenz der Bundesländer fällt, für weitere konkrete Fragen wenden Sie sich daher an das aufgrund Ihres Wohnsitzes zuständige Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Staatsbürgerschaft gemeint, und der Staatsangehörigkeit, die Bezeichnung für die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
COVID-19: Fragen zur Qualität der Tests
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate herIn dem Dokument "Österreichische Teststrategie SARS-CoV-2" (Version vom 14.08.2020) des Bundesministeriums 11) Falls Frage 9 bejaht wird: Sind diese Informationen zur PCR-Test-Validierung für die Öffentlichkeit In dem Dokument "Österreichische Teststrategie SARS-CoV-2" (Version vom 14.08.2020) des Bundesministeriums meine Anschrift entnehmen Sie bitte einer der Säumnisbeschwerden, welche ich bereits beim Bundesministerium Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Anfrage zu den Kennzahlen zum Krankheitsgeschehen während der Corona-Pandemie
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Monate her: Um eine bestmögliche Einheitlichkeit der Zählweise in der Kapazitätserhebung der Bundesländer zu gewährleisten für wissenschaftliche Zwecke (u.a. zur Analyse der Behandlungsprozesse und -ergebnisse bei stationär > An: "Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz" Grüßen datenzufrage9_konvertiert.pdf datenzufrage9.xlsx Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Bäuerliche Selbstvermarktung
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft –
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate herE-Mail Empfangsbestätigung des BMLRT Die von Ihnen an das Bundesministerium für Landwirtschaft Daten, die Sie im Zuge Ihres Schreibens an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, REGIONEN UND [geschwärzt @bmlrt.gv.at bmlrt.gv.at Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
Vorsätzliche u. wissentliche Anfertigung v. falschen Beweisen durch die StA Österreichs, Verfolgung eines unschuldigen Bürgers - Anwendung des §21 StGB ohne dem Vorliegen einer Anlasstat
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage muss klassifiziert werden, 6 Monate herDiese strafrechtliche Beurteilung fällt daher nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für samt Belegen an eine Strafverfolgungsbehörde, etwa bei jeder Polizeidienststelle oder direkt bei der Wirtschafts Kontaktdaten zu Letzterer finden Sie hier: https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft .312.de.html Das Bundesministerium für Justiz ist keine Strafverfolgungsbehörde, prüft daher Sachverhalte Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Beschwerden hinsichtlich Straftaten des Dienstleistungsunternehmens Arbeitsmarktservice (UID: ATU38908009)
Volksanwaltschaft – Österreich - Behörde
Antwort verspätet, 3 Monate, 1 Woche herFür den Fall einer vollständigen oder teilweisen Verweigerung des Zugangs zu den Informationen, welche Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Verweigerung des Zugangs zu den Informationen, welche Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Verweigerung des Zugangs zu den begehrten Informationen > > Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Verweigerung des Zugangs zu den Informationen Volksanwaltschaft Bundesbehörde -
Zulassung zum Master-Studium: "fachlich in Frage kommende" Bachelor-Studien
ehemaliges Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung –
Information nicht vorhanden, 13 Jahre, 3 Monate herzum Master-Studium: "fachlich in Frage kommende" Bachelor-Studien Gemäß §64 Abs. 5 UG ist für Information nicht vorhanden Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines / bmwf.pdf ehemaliges Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bundesministerium -
DAWI-Vertrag mit Wiener Zeitung Gmbh
Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 8 Monate, 1 Woche herDAWI-Vertrag mit Wiener Zeitung Gmbh „DAWI-Vertrag“ (Vertrag zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichemInteresse ) die Erteilung folgender Information: „DAWI-Vertrag“ (Vertrag zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichemInteresse Betrauungen „Wiener Zeitung“ und „Media Hub Austria") Für den Fall einer Informationsverweigerung vertrag-media-hub-austria.pdf vertragwienerzeitung.pdf Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bundesministerium -
Hochschüler_innenschaften an denen nach HSG eine Körperschaft öffentlichen Rechts besteht
Bundesministerium für Bildung –
Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 1 Monat herAnfrage) Weiters bitte ich um eine Auflistung, welche Bildungseinrichtungen in der Verordnung des Bundesministers kundgemacht werden und damit eine Köperschaft öffentlichen Rechts bleiben werden. Anfrage) Weiters bitte ich um eine Auflistung, welche Bildungseinrichtungen in der Verordnung des Bundesministers Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage Beste Grüße Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bundesministerium -
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage an das Bürger/innenservice des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Kärnten, Steiermark und Tirol eingerichtet, erprobt und wissenschaftlich begleitet.Seit Jahresbeginn liegt zu den Bundesländern Kärnten und Tirol auch ein Bericht des Rechnungshofes vor. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung bundesministerium
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Anfrage Ankauf Liegenschaften des ehemaligen KZ Gusen
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 11 Monate herFür den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage des Bundes, einschließlich der von Bundeseinrichtungen genutzten Liegenschaften, grundsätzlich dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zugewiesen ist. Es wird daher auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Sommer-Maskenpflicht- "Menschen mit besonders hohem Risiko!"
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz –
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate herFür den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf Wenn auch die zunehmende Entspannung der epidemiologischen Lage für große Teile der Bevölkerung bereits Bedeutet das, es gibt keine wissenschaftlich Evidenz für den Nutzen einer Maske, sondern die Maskenpflicht Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium -
Giftige Fassaden
Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur –
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 8 Monate herStoffe wie Terbutryn beimischen, die in der Landwirtschaft seit Jahrzehnten verboten sind und die durch -putzen ihren Produkten extrem umweltschädliche Stoffe wie Terbutryn beimischen, die in der Landwirtschaft Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage Mit freundlichen Grüßen bmk-extern-einzelversand.pdf Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bundesministerium -
ID Austria Service Provider
Bundeskanzleramt – Österreich - Behörde
Anfrage erfolgreich, 6 Monate, 2 Wochen herNutzung des Systems durch die Bundesregierung[3] und aus der Tatsache, dass derartige Daten künftig /bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/06/id-austria-als-sichere-digitale-partnerin-fuer-die-oesterreichische-wirtschaft.html Nutzung des Systems durch die Bundesregierung[3] und aus der Tatsache, dass derartige Daten künftig /bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/06/id-austria-als-sichere-digitale-partnerin-fuer-die-oesterreichische-wirtschaft.html bundesministerium -
Zugriffszahlen, Rechtsinformationssystem
Ehem. Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort –
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate herAnzahl der Zugriffe auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at) seit dem 1. Anzahl der Zugriffe auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at) seit dem 1. Die Abteilung I/B/6 des Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat Ihre Anfrage ) Für allfällige weitere Fragen zum Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) stehe ich gerne zur Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ehemaliges Ministerium -
Zweck der Löcher in vormaligen Tellerkappen der Polizei
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 10 Monate herUnd warum wurde dieser Zweck verfolgt? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Anfrage vom 06.08.2015 betreffend den Zweck der Löcher in vormaligen Tellerkappen der Polizei teilt der Bekleidungswirtschaftsfonds Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium -
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Betrugs
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 7 Monate herDas Bundesministerium für Justiz ist hingegen keine Strafverfolgungsbehörde und hat in dieser Angelegenheit Diese - und nicht das Bundesministerium für Justiz - prüft Ihre Angaben auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts Die Fachaufsicht im Bundesministerium für Justiz hat am 24. Ihr Verfahren zuständigen Fachaufsicht des Bundesministeriums für Justiz abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Anbindehaltung von Rindern
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft –
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 8 Monate herE-Mail Empfangsbestätigung des BMNT Die von Ihnen an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit Daten, die Sie im Zuge Ihres Schreibens an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus übermitteln Informationen: Sie erreichen uns im Falle datenschutzrechtlicher Fragen die Ihre Person betreffen unter: Bundesministerium Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz , Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
Weiterführende Anfrage zu parl. Anfr. des Abg Höbart
Bundesministerium für Justiz –
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 6 Monate herIch bitte um den genauen Wortlaut der Äußerung. Ich bitte um den genauen Wortlaut der Äußerung. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage Das Bundesministerium für Justiz ist für die Erteilung solcher Auskünfte weder befugt noch zuständig Mit freundlichen Grüßen, graycol.gif Bundesministerium für Justiz bundesministerium -
Orte von geräumten CIA-Waffenlagern aus der Besatzungszeit
Bundesministerium für Landesverteidigung – Österreich - Behörde
Anfrage wurde zurückgezogen, 1 Monat, 2 Wochen herÜber diese Standorte wurden etwa 1996 Österreich informiert und der Inhalt durch das Bundesheer vernichtet Berichte: * https://kaernten.orf.at/v2/news/stories/2757165/ * https://www.berliner-zeitung.de/article/botschafterin-entschuldigt-sich-und-sagt-aufklaerung-zu-usa-legten-in-oesterreich-geheime-waffenlager-an Über diese Standorte wurden etwa 1996 Österreich informiert und der Inhalt durch das Bundesheer vernichtet Berichte: * https://kaernten.orf.at/v2/news/stories/2757165/ * https://www.berliner-zeitung.de/article/botschafterin-entschuldigt-sich-und-sagt-aufklaerung-zu-usa-legten-in-oesterreich-geheime-waffenlager-an Bundesministerium für Landesverteidigung bundesministerium -
Mietverträge mit der BIG
Universität Innsbruck – Österreich - Behörde
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Monate, 2 Wochen herFür den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. * Die Miete wird nicht pro Standort bezahlt und setzt sich aus einem aufwändigen Berechnungsschlüssel * Ein Großteil der Flächen befindet sich im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. * Die Flächen werden von der Eigentümerin, der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. Beste Grüße image001.jpg Universität Innsbruck Bundesamt -
Förderungsantrag C440025, öffentliches Gebäude in Holzbauweise - Kindergarten - Ablehnng
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft – Österreich - Behörde
Anfrage abgelehnt, 6 Monate, 3 Wochen herInformationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. #3637] Sehr geehrter Herr Peer, zu Ihrer Anfrage gem. § 7 ff Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) eingelangt freundlichen Grüßen 2025-0-878-359-2-a-bescheid-19-11-2025-franzpeer.pdf Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft bundesministerium -
Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Landesregierung Kärnten – Österreich - Behörde
Warte auf Antwort, 1 Woche, 4 Tage herKinder- und Jugendhilfe" sowie der Kinder- und Jugendhilfe-Konferenzen der Bundesländer mit den Aufzeichnungen: • Protokolle der Sitzungen der ARGE Kinder- und Jugendhilfe und der Bundesländer-Konferenzen Kinder- und Jugendhilfe" sowie der Kinder- und Jugendhilfe-Konferenzen der Bundesländer mit den Aufzeichnungen: • Protokolle der Sitzungen der ARGE Kinder- und Jugendhilfe und der Bundesländer-Konferenzen Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. -
Aufenthalt krimineller Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft in Österreich
Bundesministerium für Inneres –
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate herÖsterreich vorbestrafte Kriminelle ohne österreichische Staatsbürgerschaft leben derzeit im Bundesgebiet Wie ist deren Verteilung nach Bundesländern und Bezirken? Wie ist deren Verteilung nach Bundesländern und Bezirken? Erledigung_BMI_extern_geschwaerzt.pdf Erledigung_BMI_extern.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium
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