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  • der derzeit geltenden Rechtslage festzuhalten, dass die Parkraumüberwachung respektive Parkraumbewirtschaftung nicht in die kompetenzrechtliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit , Pflege und Konsumentenschutz fällt, sondern in jede der Länder, Städte bzw. des § 29b des Bundesgesetzes vom 6. Selbstverständlich enthält der Parkausweis gemäß § 29b StVO auch Sicherheitsmerkmale, damit eine missbräuchliche
  • Antrag auf Informationszugang gemäß § 7 IFG
    Parlamentsdirektion – Österreich - Behörde
    Anfrage erfolgreich, 2 Monate her
    Bundeskanzleramt -          Bericht zur Wiener Wirtschaft -          Berichte über Landwirtschaft Zeitschrift für Agrarpolitik und Landwirtschaft hrsg. vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL Bericht an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5 DIMRG Deutsches Institut für Menschenrechte -          Mitteilungen / Wissenschaftszentrum Berlin -          Zeitgeschichte -          Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes Mit freundlichen Grüßen, bild1.png Parlamentsdirektion Bundesbehörde
  • Herrn Bundespräsidenten (S120100/223-BEV/2019), GF Sehr geehrte Damen und Herren! In der Beilage finden Sie das Antwortschreiben. Herrn Bundespräsidenten (S120100/223-BEV/2019), GF [#1735] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundespräsidentschaftskanzlei Bundesbehörde
  • Errichtung einer Microwindkraftanlage auf Privatgrund im Burgenland Microwindkraftanlagen sind in Deutschland 2) Ist die Errichtung einer Microwindkraftanlage im Burgenland anzeigefrei? 4) Gibt es Föderungen für eine Microwindkraftanlage im Buegenland? 4) Gibt es Föderungen für eine Microwindkraftanlage im Buegenland? Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den
  • Landtagswahl: Streichungen aus Wählerregister
    Litschau, Niederösterreich –
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate her
    Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können Für den Fall, dass Sie die begehrte Auskunft nicht oder nicht in vollem Umfang erteilen wollen oder können Wir nehmen an, dass sie nicht Streichungen aus dem Wählerverzeichnis meinen, sondern Streichungen aus den Wählerevidenzen im Zuge der vorgelagerten Erhebungen. Die Beurteilungen erfolgten dann nach den Vorgaben des NÖ Landesbürgerevidenzengesetz. 5) Wie viele
  • Fachliche Begründungen der Covid-Verordnungen Übermittelung der - vom Bundesministerium für Soziales beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskunft: Übermittelung der - vom Bundesministerium Auskunftserteilung dennoch gerechtfertigt erscheinen dürfte: - Mein Auskunftsbegehren wurde entgegen der Rechtslage Abfrage=Bvwg&Dokumentnummer=BVWGT_20230705_W298_2260837_1_00), erteilt das Bundesministerium für für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bundesministerium
  • Mitglieder der Polizei
    Bundesministerium für Inneres –
    Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 1 Monat her
    folgender Sachlage: Wie viele Polizisten sind in Österreich aktiv im Dienst die beim Bundesheer als für Inneres Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage Auskunft zu folgender Sachlage: Wie für Inneres Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage Auskunft zu folgender Sachlage: Wie viele Polizisten sind in Österreich aktiv im Dienst die beim Bundesheer als "Untauglich Antworten werden ggf. im Auftrag Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Erwachsenenvertretung
    Bundesministerium für Justiz –
    Anfrage erfolgreich, 6 Monate, 2 Wochen her
    Erwachsenenvertretung Wer kontrolliert die Jahresabrechnung bzw. die geleistete Arbeit der Erwachsenenvertreter in Die demente oder psychisch sehr kranke Person, die gar nicht mehr in der Lage ist, sinnerfassend zu lesen Auskunft: Wer kontrolliert die Jahresabrechnung bzw. die geleistete Arbeit der Erwachsenenvertreter in Die demente oder psychisch sehr kranke Person, die gar nicht mehr in der Lage ist, sinnerfassend zu lesen Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Justiz bundesministerium
  • Anfrage zu Kriminalkstatistik Traiskirchen
    Bundesministerium für Inneres –
    Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 8 Monate her
    Weiterführende Informationen und Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik bzw. die Sicherheitsberichte Gemeinde, Bezirk, Region, Bundesland? Weiterführende Informationen und Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik bzw. die Sicherheitsberichte Gemeinde, Bezirk, Region, Bundesland? für Inneres bundesministerium
  • Führerscheinprüfungen
    Landesregierung Vorarlberg – Österreich - Behörde
    Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 3 Wochen her
    der Anlage übermitteln wir Ihnen eine auf das IFG gestützte Anfrage. Dem Amt der Landesregierung liegt die erbetenen Informationen in der angefragten Form nicht vor. Gemäß § 34b Abs 8 zweiter Satz FSG hat das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur § 7 Abs 3 IFG ordnet an, dass in jenen Fällen, in denen bei einem Organ ein Antrag einlangt, zu dessen Mit freundlichen Grüßen beilage-1_geschwaerzt.pdf beilage-1.pdf
  • Referenzen auf HEAT
    Bundeskanzleramt –
    Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 10 Monate her
    Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Worum geht es in diesen Akten? Auf Grundlage dieser persönlichen Betroffenheit beantrage ich hiermit gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundeskanzleramt bundesministerium
  • Bezug nehmend auf 1hr per E-Mail an die Magistratsdirektion, Geschäftsberetch Organisation und Sicherheit / zwischenzeitig eine Veröffentlichung der Zahlen für 2017 erfolgt ist, ist es uns möglich, lhnen in den Beilagen auch auf diesem Wege die gewünschten Zahlen bekannt zu geben und hoffen damit lhrem lnformationsbedürfnis Die Förderung politischer Parteien ist in Wien ab dem Jahr 2013 durch das Wiener Parteienförderungsgesetz - Das Neue Österreich und Liberales Forum, Landesgruppe Wien 1.728.839,11 Wir in Wien 5.144,90 Wien
  • Gelinderes Mittel im Fremdenrecht
    Bundesministerium für Inneres –
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat her
    Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland. 2. Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland. 2. .pdf beantwortung-3156.pdf beantwortung-3157.pdf beilage -1-zu-beantwortung-3153.pdf beilage-2-zu-beantwortung-3153.pdf erledigung-bmi-extern_geschwaerzt.pdf erledigung-bmi-extern.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Verhandlungsablauf
    Bundesministerium für Justiz –
    Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 9 Monate her
    erbitte Asukunft betreffend bedenklicher Vorgangsweise bei Verhandlung: Ist ein Richter verpflichtet vorlagewürdige Unterlagen in eine Verhandlung aufzunehmen oder obliegt es Diesem dies abzulehen ? erbitte Asukunft betreffend bedenklicher Vorgangsweise bei Verhandlung: Ist ein Richter verpflichtet vorlagewürdige Unterlagen in eine Verhandlung aufzunehmen oder obliegt es Diesem dies abzulehen ? für Justiz bundesministerium
  • wird behauptet, dass einem Justizwachebeamten, der in einem Hochsicherheitsgefängnis Dienst verrichtet Hochsicherheitsgefängnis Dienst verrichtet und der selber und auch dessen Familie von Insaßen (also über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. Erledigung_Sektion_III_Extern.pdf Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • österreich.gv.at
    Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport –
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 10 Monate her
    Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dürfen Nur so können neben der Betriebssicherheit auch künftige Anforderungen abgedeckt werden. Dabei orientieren wir uns an den Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung und werden künftig auch Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.at/hilfe/fuer-behoerden/ Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport bundesministerium
  • Österreich Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung : Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. der Anlage ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen. 07-2025_geschwaerzt.pdf 2025-0-485-002-1-a-erledigung-01-07-2025.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • Sammlung und Auswertung personenbezogener Daten
    Bundesministerium für Inneres –
    Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 5 Monate her
    /in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. 2015 darf nach Einbindung der zuständigen Fachabteilung Folgendes mitgeteilt werden: Im Bereich des Bundesministeriums Seitens des Bundesministeriums für Inneres werden auf der Rechtsgrundlage des § 54 Abs. 4b Sicherheitspolizeigesetz Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Studie des IHS betreffend EMA-Ansiedelung
    Bundesministerium für Finanzen –
    Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 3 Monate her
    Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage über den Webservice https://fragdenstaat.at versendet. der Anlage finden Sie ein Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen. _geschwaerzt.pdf Erledigung_BMF-240100_0323-I_4_2017_02.08.2017_.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
  • Antwort: Die konkreten Schutzmaßnahmen sind in der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation Da es sich dabei um sehr komplexe Maßnahmen handelt, ersuche ich Sie, diese in der Anlage der Verordnung Die Implementierung der in der zitierten Datensicherheitsverordnung vorgesehenen und beim Bundesrechenzentrum eingerichteten Durchlaufstelle ist vom BMVIT gemäß § 11 der Datensicherheitsverordnung einem Audit zu Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Inneres bundesministerium
  • Anzahl Züchter
    Landesregierung Steiermark –
    Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 2 Monate her
    Namens der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung darf ich den Erhalt Ihres Schreibens mit dem Betreff & Auskunft der für die Entgegennahme derartiger Meldungen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden sind im Bundesland Weitere diesbezügliche Daten liegen der ha Behörde derzeit nicht vor - nach Einlagen weiterer Informationen In der Beilage wird Ihnen eine Aktualisierung der Anfragebeantwortung vom 02. Mit freundlichen Grüßen Beilage.pdf Landesregierung Steiermark landesregierung
  • Lizenzkosten für nicht-europäische Software und Hardware
    Bundeskanzleramt – Österreich - Behörde
    Anfrage erfolgreich, 6 Tage, 10 Stunden her
    der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Antragsteller/in; Lizenzkosten für nicht-europäische Software und Hardware In der Beilage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. 2025-0-941-252-1-a-ausgangandieantragstellerin-19-11-2025-namename.pdf Bundeskanzleramt bundesministerium
  • Tests Covid-19
    Bundeskanzleramt –
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 7 Monate her
    Als Abgeordneter zum NÖ-Landtag ist es meine Pflicht diese Menschen dabei zu unterstützen. Als Abgeordneter zum NÖ-Landtag ist es meine Pflicht diese Menschen dabei zu unterstützen. der Anlage wird ein Schreiben des Bundeskanzleramtes übermittelt. Ausgang_an_den_Auskunftswerber_14.04.2020_Martin_Huber.pdf image001.png Bundeskanzleramt bundesministerium
  • Wohnstraßen Wien und Donaustadt
    Wien – Österreich - Behörde
    Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 1 Woche her
    Für den Fall einer Informationsverweigerung beantrage ich hiermit einen Bescheid gemäß § 11 IFG. Postanschrift Andreas Gold << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den INC-Nummer in die Betreffzeile übernommen wird. In der Beilage übermittelt die MA 46 das o.a. Schreiben. ifg-1202395-informationsbegehren.pdf image001.png Wien landesregierung
  • Studien BB Research Affairs GmbH
    Bundesministerium für Finanzen –
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate her
    Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (zB Verweigerung) beantrage Postanschrift Paul Schwarzmann << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den der Anlage wird Ihnen die Antwort zu Ihrer E-Mail vom 21. freundlichen Grüßen BMF_Ausgang_Einzelversand_-_Corp_Design_neu.pdf Bundesministerium für Finanzen bundesministerium
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